27 April 2013

Kriegstreiber: "Assad hat die Rote Linie überschritten"

Mehr als Gerüchte sind es nicht, aber für die Hardliner in den Reihen der NATO und US-Republikaner ist es eine Tatsache, dass Assad Chemiewaffen zum Einsatz gebracht habe und fordern Obama zum offenen Krieg auf.
Tatsache ist allenfalls, dass "Hinweise gibt", aber Hinweise sind eben keine Nachweise, sondern häufig nur verlogene Kriegspropaganda, deren Urheber strafrechtlich verfolgt werden müssten, wie auch diejenigen, die aus parteipolitischen Gründen bewusst oder leichtfertig bloßen Gerüchten Beweisqualität zusprechen.

Nach dem Irakkrieg prahlten einige Lügner damit, die Welt über das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen getäuscht zu haben - für den vermeintlichen "guten Zweck". KEINER von denen kam vor Gericht. Und der Irak liegt in Scherben.

Wenn unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht erneut Teil der Kriegspropaganda werden wollen, dann sollen sie fragen: "Wer behauptet das? Womit kann er es belegen? Wie soll die Strafe sein, wenn er lügt?"

Was es also braucht, ist eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen.

15 April 2013

SIPRI: 1,33 Billionen Euro weltweite Rüstungsausgaben

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet für das Jahr 2012 einen Rückgang der weltweiten Rüstungsausgaben um 0,5-Prozent. Ursächlich sei die "Sparpolitik", also die Staatsverschuldung insbesondere der USA und EU. Das ist allerdings kein einheitliches Bild, denn Deutschland habe die Rüstungsausgaben gegenüber 2011 um 0,9 Prozent auf 45,8 Mrd. US-$ erhöht und belegt somit in absoluten Zahlen den 9.Platz auf der Hitliste der weltweit größten Ressourcenverschwender, in Relation zur Bevölkerungsgröße sicherlich die Spitzenposition (="Sparpolitik"?).

Stark angestiegen seien die Rüstungsausgaben Russlands um 16 % (Platz 3) und Chinas um 7,8 % (seit 2003 um 175%). Gleichwohl geben die USA fünffach mehr Geld als China für militärische Zwecke aus.

Beachtlich bzw. kritikwürdig auch die Rüstungsetatsteigerungen im Nahen Osten, Venezuela und in den Schwellenländern.



Nun mal rechnen, was die Politik pro Kopf der Weltbevölkerung für Mord und Totschlag ausgibt:

1750000000000 US-Dollar / 7100000000 Menschen = ca. 250 US-Dollar pro Kopf = genug Reis, Wasser und Energie für die gesamte Menschheit, aber wir lassen andere Prioritäten gelten.

05 April 2013

Koreakonflikt und warum die Friedensbewegung schwächelt

Die Medien melden erneut als "Verschärfung" der Kriegsrhetorik, dass Nordkoreas Diktator seinen Streitkräften einem atomaren Raketenangriff "genehmigt" habe. Dass diese "Genehmigung" nur für den Fall einer "us-amerikanischen Aggression" gilt, wird in den Nachrichten nur beiläufig erwähnt. Stattdessen werden Spekulationen zitiert, wonach Nordkoreas Raketen nicht zur Erreichung des amerikanischen Festlands genügen, allenfalls ohne Treffgenauigkeit - und schlimm genug - das komplette Gebiet Südkoreas gefährden.
So entführt die Berichterstattung die nordkoreanischen Äußerungen aus dem Feld der politischen Propaganda in das spekulative Schlachtfeld militärischer Fähigkeiten.

Solche Berichterstattung hat leider Methode, ist vorauseilender Bündnisloyalität geschuldet und steht in Tradition zur Berichterstattung vor dem Irakkrieg, als Saddam Husseins Drohungen reichlich betont wurden und ihn der Welt als einen aggressiven Diktator vorführten.
Dass dennoch die Friedensbewegung erstarkte, lag daran, dass der damalige US-Präsident George W. Bush seinerseits zu offener Kriegsrhetorik neigte, sichtbar die Kriegsmaschinerie auffahren ließ, weder durch die UNO-Waffeninspekteure noch durch die Kritik anderer Regierungen zur Besonnenheit zu bringen war. Hunderttausende demonstrierten in Berlin, Millionen weltweit, denn die USA waren mit ihrer "Allianz der Willigen" der Kriegsabsicht, wie es dann auch kam.

Heute ist die Antikriegsbewegung recht still, denn Obama ist intellektueller als Bush, charmanter, diplomatischer, sogar Friedensnobelpreisträger - und vermeidet rhetorische Drohgebärden gegenüber Nordkorea und lässt andere für sich sprechen.

Indes schaut es auf der Tatsachenseite wie bei Bush aus, denn auch Obama lässt reichlich Kriegsmaschinerie auffahren, nur wird sie mangels us-präsidialer Kriegsrhetorik von der westlichen Öffentlichkeit auch nicht ansatzweise als Bedrohung für Nordkorea aufgefasst.
So wenig wahrscheinlich es sein mag, dass Obama zuschlägt, so ist es dennoch weit wahrscheinlicher als ein Angriff seitens des nordkoreanischen Diktators, zumal dessen Rhetorik in Verbindung mit westlichen Spekulationen, was solch eine Figur vielleicht in zehn Jahren an militärischen Fähigkeiten haben könnte, eine Vorlage zu einem us-amerikanischen "Präventivschlag" gibt.

Überdies gibt es in den USA und anderswo seit Jahren Stimmen, die solch "Präventivschlag" fordern. Dem schenken unsere Medien nahezu keine Aufmerksamkeit, aber genau diesen Kriegstreibern wird Obama nicht "untätig" erscheinen wollen und verdichtet das militärische Aufgebot in der Krisenregion auf eine kritische Masse, wodurch sich Nordkorea in seiner Bedrohungsbehauptung bestätigt sehen dürfte.

Gleichwohl wird ein "Präventivschlag" zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich sein, aber das Risiko eines "Missverständnisses" wächst fortlaufend, je dichter sich nordkoreanische Rhetorik und westliche Waffen kommen, so dass bereits ein Durchgeknallter auf einer der Seiten genügen könnte, um in den Kriegsmodus zu wechseln.

Was also wäre erforderlich, um die Situation zu entspannen:
1. Klärung, wie das nordkoreanische Regime eine "US-Aggression" definiert, die eine atomaren Angriff rechtfertigen könnte.
2. Die USA müssten garantieren, keinen Angriff auf Nordkorea zu starten.
3. Die USA müssten garantieren, dass Nordkorea auch im Kriegsfall nicht mit Atomwaffen angegriffen wird, sofern Nordkorea auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet.
4. Verhandlungen darüber, unter welchen Bedingungen ein Embargo legitime Außenpolitik gegenüber einem als Diktatur eingestuften Staat ist.

Die Frage ist allerdings, ob die USA überhaupt daran interessiert sind, der nordkoreanischen Diktatur eine Immunität zuzubilligen.
Die Frage ist ferner, ob dem nordkoreanischen Regime eine bloß deklarierte Immunität genügen kann - oder genügen muss, weil Nordkoreas Staatschef nicht erwarten könne, in das us-amerikanische Oberkommando berufen zu werden.

Mit diesen Frage beschäftigen sich leider auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht, aber deren Beantwortung dürfte von erheblichem Belang dafür sein, ob sich die Lage entspannt. - So bleibt im Moment nur, solche Fragen als Bürger den Parteien zu stellen.