Friedensforschung . de

Trauer um Horst-Eberhard Richter

2011-12-20T20:19:00.000+01:00

Prof. Horst-Eberhard Richter ist tot. Arzt, Psychoanalytiker, Philosoph, Friedensforscher, Mitgründer der deutschen Sektion der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW). Sein Tod ist ein schmerzlicher Verlust für die Friedensbewegung in unserem Land und weltweit.

Markus Rabanus >> Diskussion
Das Foto entstand am 8.5.2004 auf dem IPPNW-Kongress in Berlin.

Friedensnobelpreis 2011 für drei Frauen

2011-10-07T22:52:00.000+02:00

Mit dem Friedensnobelpreis 2011 wurden gemeinsam Ellen Johnson Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman geehrt. Die Begründung lautet: "Für ihren gewaltlosen Kampf für die Sicherheit von Frauen und für die Rechte der Frauen zur vollen Teilhabe am Friedens-Arbeit".

Klage gegen völkerrechtswidrige Atomwaffenbasis Büchel

2011-07-20T16:06:00.000+02:00

Die Apothekerin Dr. Elke Koller aus Leienkaul hat gegen die US-Atomwaffenbasis Büchel Klage erhoben. Erwartungsgemäß erwies sich Verwaltungsgericht Köln überfordert und wies gestern die Klage ab. Dagegen soll Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

In Artikel I Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen."

In Artikel II Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."

Im Jahr 2008 wurde öffentlich, dass die USA bis zum 23.10.1973 deutschen Militärs heimlich alleinige Verfügungsmacht über ca. 700 Atomwaffen für den Kriegsfall gegen die Sowjetunion überlassen hatten. Erst der damalige Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt beendete diesen Wahnsinn, wie er auf Anfragen der Presse nach Veröffentlichung seiner Biografie im November 2008 bestätigte.
Aber der Vertragsbruch wurde fortgesetzt, denn der im Jahr 1967 gegründeten "Nuklearen Planungsgruppe" gehört Deutschland weiterhin an und bis heute billigen die Bundesregierungen jeglicher Zusammensetzung Atomwaffen auf dem Gebiet unseres "Nichtatomwaffenstaates".

Es ist erfreulich, dass die Internationale Juristenvereinigung IALANA die Klage von Frau Dr. Erika Koller gegen die Atomwaffenbasis Büchel und gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands unterstützt.
Vertreter der Bundesregierung mutmaßten, dass eine "einzelne Bürgerin" nicht über die Bündnispolitik zu entscheiden habe. Darum spendeten wir heute 200 EURO an die IALANA für diesen Prozess, damit Berlin merkelt: "Es sind mindestens zwei", die das Völkerrecht (insb. Atomwaffensperrvertrag Art.2) per Gerichtsurteil durchgesetzt wünschen, was uns obendrein im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zugesichert war.

Diskussionen.de

Buchvorstellung: Globales Rapa Nui ?

2011-07-14T18:11:00.001+02:00

Untertitel: Frieden und Sicherheit im Zeichen des Klimawandels

Autoren: Allhoff, Steffen W.(Hg.)/ Barthel, Sandra / Buciak, Sebastian (Hg.)) / von der Dellen, Katrin / Duwaerts, Kristof W. / Janssen, Elmar / Kreienbrink, Axel / Maas, Achim (Hg.)/ Purzner, Maria Elisabeth / Ramírez Basualto, Manuel Felipe / Rolofs, Oliver Joachim / Schmid, Susanne / Voigt, Martin / Wiertz, Thilo

Pressemitteilung von Nicola Kulp - OPTIMUS Redaktion

Polkappenschmelze, Flutkatastrophen, Rekordsommer - tagtäglich werden wir mit Meldungen zum Klimawandel konfrontiert. Und die Prognosen für die Zukunft sind alarmierend: Wachsende Wüsten, zunehmende Naturkatastrophen und ein steigender Meeresspiegel lassen die lebensfreundlichen Regionen zusammenschrumpfen und ziehen Wohnraum- und Ressourcenknappheit nach sich. Rapa Nui - die Osterinsel - gilt zahlreichen Wissenschaftlern als historisches Beispiel für die Auswirkungen massiver Umweltzerstörung auf die Gesellschaft. Isoliert von Möglichkeiten des Außenhandels oder der Auswanderung, führte dort die nach der Entwaldung einsetzende Nahrungsmittelknappheit zum Kollaps des gesellschaftlichen Gefüges und brachte zahlreiche Gewaltkonflikte und eine drastische Dezimierung der Einwohnerzahl mit sich. Es ist dieses Bild, auf das Allhoff, Buciak und Maas mit dem Titel ihrer Publikation referieren. In ihrer Aufsatzsammlung werden verschiedene Aspekte von höchster Aktualität im Kontext derjenigen Nationen untersucht, die, jetzt oder in Zukunft, in besonderem Maße von den jeweiligen Problemstellungen betroffen sind. Nach einer differenzierten Betrachtung der Wechselbeziehungen zwischen Klimawandelauswirkungen und potentiellen gesellschaftlichen Spannungsfeldern werden unter anderem die Themengebiete "Energiesicherheit im Kontext des Klimawandels", "Umweltbedingte Migration" und "Die Rolle von Energieeffizienzmaßnahmen" vertieft. Fragen nach strategischen Implikationen für gesellschaftliches Handeln, nach Umverteilungen von Lebenschancen und Machtverhältnissen, Anpassungsmaßnahmen und danach, ob sich der Übergang in eine vom Klimawandel veränderte Welt friedlich gestalten lässt, stehen hinter den Texten. Die Autoren sind Wissenschaftler, vornehmlich aus den Fachbereichen Politik- und Wirtschaftswissenschaften, Biologie, Ökologie und Soziologie. Die Publikation richtet sich jedoch nicht nur an Studierende und Experten der genannten Fachgebiete, sondern ist durch den gut verständlichen Schreibstil ebenfalls fachfremden Interessierten zugänglich; explizit richten sich die Autoren mit ihren sicherheits-, umwelt- und außenpolitisch hochrelevanten Fragestellungen besonders auch an Politik und Politikberatung. Für ihr Buchprojekt haben die Autoren eine Förderung vom ASS (Außen- und Sicherheitspolitische Studienkreise e.V.) erhalten. Der Optimus Verlag freut sich, mit der Förderung und Unterstützung bei der Veröffentlichung seinerseits einen Beitrag zur Aufklärung über das gewichtige Thema der globalisierten Sicherheitspolitik im Zeichen des Klimawandels leisten zu dürfen.

Seiten/Umfang : 288 S. - 21 x 14,8 cm
Erschienen : 1. Aufl. 08.07.2011
Fachbereich: Politikwissenschaft
Kategorie: Sammelband
Sprache: Deutsch
ISBN 9783941274822
29,90 Eur[D] / 34,90 Eur[A] / 45,25 CHF / 47,30 USD

IPPNW: Keine Waffen für Diktatoren

2011-07-04T15:23:00.001+02:00

Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien

04.07.2011Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern.

"Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin ´Abdul ´Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung", kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann.

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro. Die Firma EADS erhielt am 30. Juni 2009 die Genehmigung, das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm zu bauen. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zum Beispiel Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden.

Seit 2005 regiert der saudi-arabische König mit harter Hand. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt er keine Opposition zu. "Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte", bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem "Report 2010". Tausende Personen, die "aus Sicherheitsgründen" festgenommen wurden, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden "unter schwerer Diskriminierung". Auch wird die Todesstrafe weiterhin angewendet. Laut amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet - darunter selbst Jugendliche.

Weitere Informationen zu der Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" finden Sie unter www.aufschrei-waffenhandel.de

Vorstellung des Friedensgutachtens am 18. Mai 2010 in Berlin

2011-04-22T12:21:00.000+02:00

Presseerklärung von www.friedensgutachten.de
Vorstellung des Friedensgutachtens am 18. Mai 2010 in Berlin von Christiane Fröhlich

Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren. Aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen.

Als Friedensforscher beschäftigen wir uns tagtäglich mit Aufständen, Kriegen, Gewalt. Wir analysieren Opferzahlen und Waffentypen und formulieren Risikoszenarien. Ein krisensicherer Job, sagt der Blick in die globale Konfliktrealität. Doch hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich reale Menschen, reales Leid. Dies in Erinnerung zu rufen und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, darauf zielt Friedensforschung.
Wie die gegenwärtige Afghanistan-Debatte zeigt, braucht die deutsche Politik und Öffentlichkeit die kritische Auseinandersetzung über die Rolle Deutschlands in bewaffneten Konflikten; wir wollen mit dem jährlich erscheinenden Friedensgutachten dazu beitragen, indem wir Wege aus dem Krieg aufzeigen. Wir stellen es nicht nur hier vor der Bundespressekonferenz, sondern auch bei Bundestagsabgeordneten und in den einschlägigen Ministerien vor. Außerdem diskutieren wir es bundesweit in Podiumsdiskussionen, etwa heute Abend im französischen Dom hier in Berlin, sowie Anfang Juni in Brüssel.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987; es wird gemeinsam von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Unsere deutschen und internationalen Autorinnen und Autoren gehören zu den besten ihres Faches; ihnen gilt unser Dank ebenso wie der Deutschen Stiftung Friedensforschung, die das Friedensgutachten auch dieses Jahr wieder gefördert hat.
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.
Wir fordern, dass sich Friedenspolitik entschieden mehr als bisher mit innergesellschaftlichen Kriegen befasst. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen, nicht aber die der Bürgerkriege, Aufstände und anderer Spielarten innerstaatlicher Gewalteskalation. Sie dauern oft Jahre, fordern einen hohen Blutzoll und zerstören die gesellschaftlichen Fundamente ohnehin schwacher Staaten. Das Friedensgutachten 2010 präsentiert kreative Strategien, mit denen sich Gewaltakteure in politische Kontrahenten, Konkurrenten, gar Kooperationspartner verwandeln lassen. Dazu gehören materielle Anreize und Sicherheitsgarantien für die, die man politisch reintegrieren will, institutionelle Arrangements, Machtbeteiligung, vor allem aber staatliche Reformen, um den Regierenden mehr politische Legitimität zu verschaffen. Dieser Weg ist der mühsamste, aber er verspricht den nachhaltigsten Erfolg. Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ausgeschlossen werden; wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter und schließt potenzielle Partner für Friedensverhandlungen aus.
Zudem greifen wir im Friedensgutachten 2010 einmal mehr die Vision einer atomwaffenfreien Welt auf. Sie gewinnt in dem Maß prominente Fürsprecher, in dem das Risiko wächst, dass Terroristen an Atomwaffen oder Spaltmaterial für den Bombenbau gelangen könnten. Trotz erster Erfolge ist der Weg zu Global Zero noch weit. Die NATO-Staaten müssen ihre Atomwaffen nach und nach abrüsten und ihre Sicherheits- und Militärdoktrinen entsprechend umstellen. Wir plädieren dafür, endlich alle taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung sollte im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen eintreten und auf einen europäischen Aktionsplan Global Zero drängen. So kann Europa zu einem Motor für eine atomwaffenfreie Welt werden.
Im Nuklearstreit mit Iran halten wir die weitere Verschärfung der Sanktionen für wenig aussichtsreich. Die Staatengemeinschaft sollte stattdessen die Leistungen würdigen, die Iran bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Afghanistan und bei der Bekämpfung des Drogenhandels erbringt. Zudem sollte Washington die diplomatischen Beziehungen mit Teheran wieder aufnehmen und unmissverständlich signalisieren, dass die USA keinen Waffengang gegen iranische Nuklearanlagen oder einen gewaltsamen Regimewechsel beabsichtigen. Das heißt nicht, die Augen vor der Unterstützung der libanesischen Hisbollah zu verschließen oder die martialischen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel zu ignorieren. Aber es würde die Kritik daran glaubwürdiger machen.
Schließlich warnen wir davor, den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit verstärktem Rüstungsexport zu begegnen, auch wenn dies unseren eigenen Industrien hilft, die Krise abzufedern. Wir fordern einen verbindlichen Waffenhandelsvertrag, mit dem sich völkerrechtliche Standards zur Beurteilung von Kauf-, Verkaufs- und Transitgeschäften festschreiben lassen.
Für Länder der Dritten Welt und fragile Staaten kann die Weltwirtschaftskrise katastrophale Auswirkungen haben. Die Situation der Ärmsten der Armen hat sich bereits signifikant weiter verschlechtert. Nüchterne Sicherheitskalküle verbieten es, die besonders schwachen Mitglieder der Staatenwelt mit den Folgen der Krise sich selbst zu überlassen. Wir empfehlen, den Folgen der Krise mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Unterstützung, sozialer Abfederung der Krisenfolgen und Stärkung lokaler Regierungsfähigkeit zu begegnen. Angesichts der durchlässigen heutigen Grenzen sind Gewaltpotenziale auch in geostrategisch nachrangigen Staaten ernst zu nehmen. Wir plädieren deshalb für den Aufbau robuster staatlicher Institutionen – was passiert, wenn das versäumt wird, ist dieser Tage in Afghanistan zu beobachten.

Schießerei auf britischem Atom-U-Boot

2011-04-08T22:42:00.001+02:00

Im Hafen von Southampton hat ein Matrose auf dem britischen Atom-U-Boot "HMS Astute" einen anderen Matrosen erschossen und einen weiteren lebensgefährlich verletzt. Der Täter sei überwältigt und verhaftet worden. Zu näheren Umständen der Tat wurden bislang keine Angaben gemacht.

Die "HMS Astute" ist das neueste Atom-U-Boot der britischen Marine, sorgte aber schon im Oktober 2010 für Meldungen, als es keine zwei Monate nach Indienststellung auf einen Felsen vor der Ostküste Schottlands aufgelaufen war. Und das trotz modernster Navigationselektronik, über die der Kommandant noch wenige Tage zuvor im BBC faselte: "Hier geht alles von allein, hier wird nichts mehr wie früher per Hand gesteuert."
Dass die "HMS Astute" mit dem Schlepper kollidierte, der sie vom Felsen holte, ist fast schon selbstverständlich, wie der Spruch danach, dass es zu keinerlei Gefährdung für Mensch und Umwelt gekommen sei.

Die "HMS Astute" kostete laut SPIEGEL ca. 4 Milliarden EURO. Viel Geld für unbrauchbaren Mist. "Arbeitsplatzsicherung" wie mit dem Airbus 400M? Dann wären Windräder und Wellenkraftwerke besser, aber im Zivilen findet Amortisationsrechnung statt, während für den Absatz von Rüstungsprodukten Geschwätz genügt.

Markus Rabanus >> Diskussion
>> Atom-U-Boot-Unfälle

Moskau wünscht Rückzug taktischer Atomwaffen aus Drittstaaten

2011-01-21T17:01:00.001+01:00

In einer Meldung der staatl.Nachrichtenagentur Russlands RIA Novosti heißt es: "Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in Moskau sagte, wird das Unterhaus bei der Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages in dritter Lesung Washington vorschlagen, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent auf das eigene Territorium zurückbringen sollten", betonte er."

Die russische Seite rechtfertigt ihre über den START-Vertrag hinausgehenden Wünsche mit Ergänzungen, zu denen es auf us-amerikanischer Seite anlässlich der dortigen Ratifizierung gekommen sei.
Von beiden Seiten wird der Vertrag torpediert, indem er mit Atomwaffenmodernisierungen und Antiraketenprogrammen kombiniert wird. Russland und USA erweisen einmal mehr Unfähigkeit, ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die Regelungen müssten deshalb seitens der UNO vorgegeben und durchgesetzt werden.

Die Berichterstattung über die neuerlichen Vertragsprobleme ist in unseren Medien dürftig und dem Gegenstand unangemessen, zumal auf dem Hintergrund der Kritik an nordkoreanischen und eventuell iranischen Atomwaffenprogrammen - und auf dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, in dem FDP und Unionsparteien vereinbarten, auf eine Atomwaffenreduzierung und den Rückzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen hinzuwirken.

Merkel u. Guttenberg boykottieren Atomwaffen-Rückzug

2010-11-16T14:42:00.000+01:00

In Vorbereitung des kommende Woche in Lissabon stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle die Forderung nach vollständigem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht, denn insbesondere Großbritannien und Frankreich haben ein starkes Interesse am Verbleib der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, um nicht auf die eigenen Atomwaffenarsenale angesprochen zu werden. Überhaupt sind viele Nato-Staaten noch immer auf Atomwaffenkurs und wissen, dass Westerwelle innenpolitisch arg geschwächt ist und CDU/CSU nichts für ein atomwaffenfreies Deutschland tun werden, obwohl dazu nicht nur völkerrechtlich, sondern auch durch den Koalitionsvertrag verpflichtet. Merkel und Guttenberg werden sich zurücklehnen und den Atomwaffenverbleib als von der Nato gewollt hinstellen.

Markus Rabanus

GB und Frankreich bilden Atomwaffen-Allianz

2010-11-02T14:18:00.002+01:00

Frankreich und Großbritannien wollen heute in London ein Bündnis schließen, das ihre Atomwaffen-Streitkräfte und Atomwaffenforschung zusammenfasst, gemeinsame Flugzeugträgernutzung usw.

Motiv dürfte sein, trotz der hohen Staatsverschuldung am Besitz der teuren Atombewaffnung festzuhalten, als gelte ihnen das Abrüstungsgebot aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nicht. Bedauerlich, denn es ist die Fortsetzung globaler Imperialprotzerei, die wiederum terroristische Widerstände und Aggressionen provoziert.
Welche Auswirkungen und welche Bestandskraft das Abkommen hat, bleibt abzuwarten, denn die auf Juniorpartnerschaft zu den USA bedachte Politik Großbritanniens beißt sich zuweilen mit Frankreichs Selbstverständnis als EU-Großmacht.

Vorteilhaft allenfalls, dass durch solche Zusammenarbeit versehentliche Zusammenstöße von französischen und britischen Atom-U-Booten vermeidbarer werden (http://unsere.de/atom-u-boot-unfaelle.htm). Allerdings mühen sich deutsche Werften, dass superleise U-Boote in alle Welt verkauft oder auf Kosten des Steuerzahlers verschenkt werden, weshalb sich die Havarie-Risiken nicht mindern.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Weißes Haus "verlegte" Atomwaffen-Code?

2010-10-31T14:19:00.004+01:00

Möchte man dem pensionierten General Hugh Shelton glauben, so war die Clinton-Administration im Jahr 2000 monatelang ohne Atomwaffen-Code. Die Chipkarte sei "verlegt" gewesen, was von Mitarbeitern des Weißen Hauses erst zugegeben wurde, als ihr turnusmäßiger Austausch erfolgen sollte. - Die Chipkarte werde gewöhnlich an einem geheimen Ort stets in Nähe des Präsidenten platziert oder von einem Begleitoffizier transportiert.

Diskussionen.de

Linkliste Frieden

2010-05-25T11:22:00.000+02:00

Vereinte Nationen
Auswärtiges Amt
Weltparlament

bundesstiftung-friedensforschung
friedensratschlag.de
nti.org
atomwaffenfrei.de

> hsfk.de <
ifsh.de
bits.de
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strategicforesight.com

idw-Ticker

--- Religion und Frieden ---
Alliance of Civilization
Religionen und Frieden
Institut für Theologie und Frieden
Kath.Friedensstiftung
Weltethos.org

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Neuer Atomwaffenreduzierungsvertrag

2010-03-29T13:59:00.003+02:00

Vorbehaltlich der parlamentarischen Ratifizierung einigten sich Russland und die USA Ende vergangener Woche auf eine Atomwaffenreduzierung.

Die Zahl der bisher auf jeder Seite 2200 "zulässigen" Atomsprengköpfe soll auf je 1550 verringert werden.
Die Zahl der bisher auf jeder Seite 1600 "zulässigen" Trägersysteme soll auf jeweils 800 halbiert werden.

Mit den verbleibenden ca. 22.000 Atomsprengköpfen halten allein diese beiden Atommächte weiterhin ihre Hauptpotentiale vor, mir denen sie im Konfliktfall über die gegenseitige Ausrottung hinaus die Menschheit in Gänze ausrotten können.

>> Diskussion

Bundestag stimmte für Atomwaffenabzug

2010-03-26T23:54:00.000+01:00

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Antrag von CDU, CSU, FDP, GRÜNE, SPD zu, der die Bundesregierung auffordert, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, alle noch in Deutschland lagernden Atomwaffen abzuziehen.
Vor etwa einem Jahr (24.04.2009) hatte die Bundestagsmehrheit noch für den Verbleib der Atomwaffen votiert. Der Sinneswandel dürfte Westerwelle und Obama zu danken sein.

>> Diskussion

Atombomben und Deutschland

2010-03-15T18:26:00.004+01:00

Es gibt in den USA Planungen, wonach die Deutschland lagernden Atomwaffen modernisiert werden sollen, während der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, dass Deutschland als Atomwaffenstandort ausscheidet. Der Friedensforscher und freie Journalist Ottfried Nassauer hält in einem SPIEGEL-Artikel für möglich, dass der "Abzug hinfällig werden könnte, sollte die Budgetplanung des US-Energieministeriums gebilligt werden". Das ist unsinnig, denn eher würde solche US-Budgetplanung hinfällig, wenn Berlin nur deutlich genug auf den Abzug bestehen würde.

Markus Rabanus >> Diskussion

Afghanistan-Konferenz soll Rückzug einleiten

2010-01-11T09:10:00.000+01:00

Die Afghanistankonferenz muss ein klares Programm zum RÜCKZUG erarbeiten, denn jede "Befriedungsstrategie" wird scheitern.

Die Analyse muss aufrichtiger sein:
Der Afghanistankrieg begann völkerrechtswidrig, denn die Terroranschläge vom 11.9.2001 taugten als Kriegsgrund so wenig, wie ein Attentat zum 1. Weltkrieg führen durfte.
Und die Terrorabwehr, z.B. die Sicherheit auf Flughäfen, lässt sich nicht durch Gemetzel auf dem Hindukusch leisten.
Was die Sowjetunion mit 200.000 Soldaten nicht schaffte, kann auch den heutigen Alliierten nicht gelingen.
Die Interventionsmächte haben den Menschen dieser Region keine politische Alternative zu bieten und sind unglaubwürdig hinsichtlich ihrer Wertepostulate.
Der politische Abstand ist so groß, dass "Freund und Feind" zu schwer zu unterscheiden sind, um keine Kriegsverbrechen zu begehen.

Konsequenzen:
1. Verhandlungen mit den "Islamisten" und Abzug, auch wenn solche Verhandlungen scheitern, denn "der Westen" wird nicht bereit sein, ein Wirtschaftsentwicklungsprogramm aufzustellen, das zu politischen Entspannung führt.
2. Es braucht Asyl-Regelungen für Afghanis, die bemüht waren, mit den Interventionsmächten zu kooperieren.
3. Pakistan soll auf Atomwaffen verzichten.
4. NATO, Russland und China auf ihre Konkurrenzspielchen verzichten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Pakistan: Was bringen die Feldzüge gegen die Taliban?

2009-10-19T02:54:00.001+02:00

Die pakistanische Armee startete eine Großoffensive gegen die Taliban, nachdem vor wenigen Tagen das Hauptquartier der Armee von Aufständischen zeitweise überwältigt wurde und sich die Sorgen mehren, dass Pakistans Atomwaffen in islamistische Hände geraten.
Der "Erfolg" militärischer Schläge gegen die Taliban ist äußerst zweifelhaft und wird den Konflikt wahrscheinlich eher verschärfen. 100.000 Menschen seien auf der Flucht aus dem Kampfgebiet. Solche Zahlen sind unzuverlässig und beschreiben das Desaster nicht.
Dass es um die Atomwaffensicherung gehe, ist ebenfalls unsinnig, denn dieser Gefahr wäre zuverlässiger beizukommen, indem Pakistan seine Atomwaffen abschafft.

Richtige Außenpolitik wäre es, wenn z.B. die deutsche Regierung Indien zu einer Garantieerklärung drängen würde, unter keinen Umständen ein atomwaffenloses Pakistan mit Atomwaffen anzugreifen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Friedensnobelpreis und Weltfriedenspreis 2009 für Obama

2009-10-09T14:21:00.004+02:00

US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis 2009 für seine auf Atomwaffenabschaffung und gegenseitigen Respekt orientierte Weltpolitik mit neuer Wertschätzung für die Vereinten Nationen.
Mit dem Worldpeaceaward 2009 soll diese Entscheidung unterstützt sein.

Wären sich die Kritiker Obamas so einig, wie sie es in der Kritik an Obama sind, so sollen sie ihre Kriege beenden, die sie ihm zum Vorwurf machen.
-Markus Rabanus- >> Zum Gleichschritt von TAZ und FAZ

Diskussion

Announcement
The Norwegian Nobel Committee

The Nobel Peace Prize for 2009

The Norwegian Nobel Committee has decided that the Nobel Peace Prize for 2009 is to be awarded to President Barack Obama for his extraordinary efforts to strengthen international diplomacy and cooperation between peoples. The Committee has attached special importance to Obama's vision of and work for a world without nuclear weapons.

Obama has as President created a new climate in international politics. Multilateral diplomacy has regained a central position, with emphasis on the role that the United Nations and other international institutions can play. Dialogue and negotiations are preferred as instruments for resolving even the most difficult international conflicts. The vision of a world free from nuclear arms has powerfully stimulated disarmament and arms control negotiations. Thanks to Obama's initiative, the USA is now playing a more constructive role in meeting the great climatic challenges the world is confronting. Democracy and human rights are to be strengthened.

Only very rarely has a person to the same extent as Obama captured the world's attention and given its people hope for a better future. His diplomacy is founded in the concept that those who are to lead the world must do so on the basis of values and attitudes that are shared by the majority of the world's population.

For 108 years, the Norwegian Nobel Committee has sought to stimulate precisely that international policy and those attitudes for which Obama is now the world's leading spokesman. The Committee endorses Obama's appeal that "Now is the time for all of us to take our share of responsibility for a global response to global challenges."

Warum Diplomaten versagen

2009-08-15T04:28:00.006+02:00

Johan Galtung stellt fest: „Leider sind Diplomaten eher schlecht darin, Konflikte zu lösen.“

Der Grund dafür dürfte sein, dass Diplomaten nicht wie Kaufleute gleicher Augenhöhe an Kompromissen verdienen, sondern daran, dass sich ihre Entsendestaaten zum einseitigen Vorteil vertreten sehen möchten. Und das ausgerechnet in Konflikten besonders, je dringlicher Kompromisse wären.

Die gemeinsame Lösung im Dialog zu finden, ist die klügste Politik überhaupt, aber wo der Dialog nicht funktioniert, weil entweder die Parteien von zu unterschiedlicher Stärke sind oder Dummheit den Dialog blockiert, da braucht es eine neue Ordnung mit Gerichtsbarkeit und Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen, die es deshalb in Beschränkung der nationalstaatlich konkurrierenden Souveränität zu modernisieren gilt.

Markus Rabanus >> Diskussion

SIPRI: 1.464 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung

2009-06-10T11:15:00.000+02:00

Das aktuell veröffentlichte Sipri-Jahrbuch beziffert die Weltausgaben für Rüstung und Militär im Jahr 2008 auf erneuter Rekordmarke:

1.464 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung

Rang 1: USA mit 607 Mrd. Dollar
Rang 2: China mit 84,9 Mrd. Dollar
Rang 3: Frankreich mit 65,7 Mrd. Dollar
Rang 4: United Kingdom mit 65,3 Mrd. Dollar
Rang 5: Russland mit 58,6 Mrd. Dollar
Rang 6: Deutschland mit 46,8 Mrd. Dollar

Hoffen oder Tun?

Die Stockholmer Friedensforscher äußern die Hoffnung, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama zu einer Trendwende komme.
Aber wir brauchen nicht nur zu hoffen, was andere tun, sondern leben in einem demokratischen Land. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.

Was haben die Parteien an ABRÜSTUNG zu bieten?

Und wir wählten vor wenigen Tagen das Europäische Parlament. Jetzt könnte es zeigen, was es zum Wohle der Steuerzahler Europas und Entspannung leisten kann: Die Mitgliedsstaaten zur Halbierung der Militär-Budgets auffordern. Das wären schon über 100 Mrd. € allein für die Steuerzahler Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Und Italien, Spanien, Polen, Rumänien, ... - geht es denen so rosig, dass sie sich die rostenden Rüstungen leisten?

"Dann werden aber viele arbeitslos!" - Niemand wird arbeitslos, wenn die Köpfe und Hände in andere Richtung bezahlt werden. In vernünftige Investitionen, in den ökologischeren Umbau der gesamten Wirtschaft, vor allem der Energie, damit das Öl nicht mehr verfeuert wird, denn die Welt braucht es für Besseres

-markus rabanus - >> Diskussion

Obamas Rede in Kairo

2009-06-04T22:21:00.001+02:00

REMARKS BY THE PRESIDENT ON A NEW BEGINNING
Cairo University, Egypt June 4, 2009

PRESIDENT OBAMA: Thank you very much. Good afternoon. I am honored to be in the timeless city of Cairo, and to be hosted by two remarkable institutions. For over a thousand years, Al-Azhar has stood as a beacon of Islamic learning; and for over a century, Cairo University has been a source of Egypt's advancement. And together, you represent the harmony between tradition and progress. I'm grateful for your hospitality, and the hospitality of the people of Egypt. And I'm also proud to carry with me the goodwill of the American people, and a greeting of peace from Muslim communities in my country: Assalaamu alaykum. (Applause.)

We meet at a time of great tension between the United States and Muslims around the world -- tension rooted in historical forces that go beyond any current policy debate. The relationship between Islam and the West includes centuries of coexistence and cooperation, but also conflict and religious wars. More recently, tension has been fed by colonialism that denied rights and opportunities to many Muslims, and a Cold War in which Muslim-majority countries were too often treated as proxies without regard to their own aspirations. Moreover, the sweeping change brought by modernity and globalization led many Muslims to view the West as hostile to the traditions of Islam.

Violent extremists have exploited these tensions in a small but potent minority of Muslims. The attacks of September 11, 2001 and the continued efforts of these extremists to engage in violence against civilians has led some in my country to view Islam as inevitably hostile not only to America and Western countries, but also to human rights. All this has bred more fear and more mistrust.

So long as our relationship is defined by our differences, we will empower those who sow hatred rather than peace, those who promote conflict rather than the cooperation that can help all of our people achieve justice and prosperity. And this cycle of suspicion and discord must end.

I've come here to Cairo to seek a new beginning between the United States and Muslims around the world, one based on mutual interest and mutual respect, and one based upon the truth that America and Islam are not exclusive and need not be in competition. Instead, they overlap, and share common principles -- principles of justice and progress; tolerance and the dignity of all human beings.

I do so recognizing that change cannot happen overnight. I know there's been a lot of publicity about this speech, but no single speech can eradicate years of mistrust, nor can I answer in the time that I have this afternoon all the complex questions that brought us to this point. But I am convinced that in order to move forward, we must say openly to each other the things we hold in our hearts and that too often are said only behind closed doors. There must be a sustained effort to listen to each other; to learn from each other; to respect one another; and to seek common ground. As the Holy Koran tells us, "Be conscious of God and speak always the truth." (Applause.) That is what I will try to do today -- to speak the truth as best I can, humbled by the task before us, and firm in my belief that the interests we share as human beings are far more powerful than the forces that drive us apart.

Now part of this conviction is rooted in my own experience. I'm a Christian, but my father came from a Kenyan family that includes generations of Muslims. As a boy, I spent several years in Indonesia and heard the call of the azaan at the break of dawn and at the fall of dusk. As a young man, I worked in Chicago communities where many found dignity and peace in their Muslim faith.

As a student of history, I also know civilization's debt to Islam. It was Islam -- at places like Al-Azhar -- that carried the light of learning through so many centuries, paving the way for Europe's Renaissance and Enlightenment. It was innovation in Muslim communities -- (applause) -- it was innovation in Muslim communities that developed the order of algebra; our magnetic compass and tools of navigation; our mastery of pens and printing; our understanding of how disease spreads and how it can be healed. Islamic culture has given us majestic arches and soaring spires; timeless poetry and cherished music; elegant calligraphy and places of peaceful contemplation. And throughout history, Islam has demonstrated through words and deeds the possibilities of religious tolerance and racial equality. (Applause.)

I also know that Islam has always been a part of America's story. The first nation to recognize my country was Morocco. In signing the Treaty of Tripoli in 1796, our second President, John Adams, wrote, "The United States has in itself no character of enmity against the laws, religion or tranquility of Muslims." And since our founding, American Muslims have enriched the United States. They have fought in our wars, they have served in our government, they have stood for civil rights, they have started businesses, they have taught at our universities, they've excelled in our sports arenas, they've won Nobel Prizes, built our tallest building, and lit the Olympic Torch. And when the first Muslim American was recently elected to Congress, he took the oath to defend our Constitution using the same Holy Koran that one of our Founding Fathers -- Thomas Jefferson -- kept in his personal library. (Applause.)

So I have known Islam on three continents before coming to the region where it was first revealed. That experience guides my conviction that partnership between America and Islam must be based on what Islam is, not what it isn't. And I consider it part of my responsibility as President of the United States to fight against negative stereotypes of Islam wherever they appear. (Applause.)

But that same principle must apply to Muslim perceptions of America. (Applause.) Just as Muslims do not fit a crude stereotype, America is not the crude stereotype of a self-interested empire. The United States has been one of the greatest sources of progress that the world has ever known. We were born out of revolution against an empire. We were founded upon the ideal that all are created equal, and we have shed blood and struggled for centuries to give meaning to those words -- within our borders, and around the world. We are shaped by every culture, drawn from every end of the Earth, and dedicated to a simple concept: E pluribus unum -- "Out of many, one."

Now, much has been made of the fact that an African American with the name Barack Hussein Obama could be elected President. (Applause.) But my personal story is not so unique. The dream of opportunity for all people has not come true for everyone in America, but its promise exists for all who come to our shores -- and that includes nearly 7 million American Muslims in our country today who, by the way, enjoy incomes and educational levels that are higher than the American average. (Applause.)

Moreover, freedom in America is indivisible from the freedom to practice one's religion. That is why there is a mosque in every state in our union, and over 1,200 mosques within our borders. That's why the United States government has gone to court to protect the right of women and girls to wear the hijab and to punish those who would deny it. (Applause.)

So let there be no doubt: Islam is a part of America. And I believe that America holds within her the truth that regardless of race, religion, or station in life, all of us share common aspirations -- to live in peace and security; to get an education and to work with dignity; to love our families, our communities, and our God. These things we share. This is the hope of all humanity.

Of course, recognizing our common humanity is only the beginning of our task. Words alone cannot meet the needs of our people. These needs will be met only if we act boldly in the years ahead; and if we understand that the challenges we face are shared, and our failure to meet them will hurt us all.

For we have learned from recent experience that when a financial system weakens in one country, prosperity is hurt everywhere. When a new flu infects one human being, all are at risk. When one nation pursues a nuclear weapon, the risk of nuclear attack rises for all nations. When violent extremists operate in one stretch of mountains, people are endangered across an ocean. When innocents in Bosnia and Darfur are slaughtered, that is a stain on our collective conscience. (Applause.) That is what it means to share this world in the 21st century. That is the responsibility we have to one another as human beings.

And this is a difficult responsibility to embrace. For human history has often been a record of nations and tribes -- and, yes, religions -- subjugating one another in pursuit of their own interests. Yet in this new age, such attitudes are self-defeating. Given our interdependence, any world order that elevates one nation or group of people over another will inevitably fail. So whatever we think of the past, we must not be prisoners to it. Our problems must be dealt with through partnership; our progress must be shared. (Applause.)

Now, that does not mean we should ignore sources of tension. Indeed, it suggests the opposite: We must face these tensions squarely. And so in that spirit, let me speak as clearly and as plainly as I can about some specific issues that I believe we must finally confront together.

The first issue that we have to confront is violent extremism in all of its forms.

In Ankara, I made clear that America is not -- and never will be -- at war with Islam. (Applause.) We will, however, relentlessly confront violent extremists who pose a grave threat to our security -- because we reject the same thing that people of all faiths reject: the killing of innocent men, women, and children. And it is my first duty as President to protect the American people.

The situation in Afghanistan demonstrates America's goals, and our need to work together. Over seven years ago, the United States pursued al Qaeda and the Taliban with broad international support. We did not go by choice; we went because of necessity. I'm aware that there's still some who would question or even justify the events of 9/11. But let us be clear: Al Qaeda killed nearly 3,000 people on that day. The victims were innocent men, women and children from America and many other nations who had done nothing to harm anybody. And yet al Qaeda chose to ruthlessly murder these people, claimed credit for the attack, and even now states their determination to kill on a massive scale. They have affiliates in many countries and are trying to expand their reach. These are not opinions to be debated; these are facts to be dealt with.

Now, make no mistake: We do not want to keep our troops in Afghanistan. We see no military -- we seek no military bases there. It is agonizing for America to lose our young men and women. It is costly and politically difficult to continue this conflict. We would gladly bring every single one of our troops home if we could be confident that there were not violent extremists in Afghanistan and now Pakistan determined to kill as many Americans as they possibly can. But that is not yet the case.

And that's why we're partnering with a coalition of 46 countries. And despite the costs involved, America's commitment will not weaken. Indeed, none of us should tolerate these extremists. They have killed in many countries. They have killed people of different faiths -- but more than any other, they have killed Muslims. Their actions are irreconcilable with the rights of human beings, the progress of nations, and with Islam. The Holy Koran teaches that whoever kills an innocent is as -- it is as if he has killed all mankind. (Applause.) And the Holy Koran also says whoever saves a person, it is as if he has saved all mankind. (Applause.) The enduring faith of over a billion people is so much bigger than the narrow hatred of a few. Islam is not part of the problem in combating violent extremism -- it is an important part of promoting peace.

Now, we also know that military power alone is not going to solve the problems in Afghanistan and Pakistan. That's why we plan to invest $1.5 billion each year over the next five years to partner with Pakistanis to build schools and hospitals, roads and businesses, and hundreds of millions to help those who've been displaced. That's why we are providing more than $2.8 billion to help Afghans develop their economy and deliver services that people depend on.

Let me also address the issue of Iraq. Unlike Afghanistan, Iraq was a war of choice that provoked strong differences in my country and around the world. Although I believe that the Iraqi people are ultimately better off without the tyranny of Saddam Hussein, I also believe that events in Iraq have reminded America of the need to use diplomacy and build international consensus to resolve our problems whenever possible. (Applause.) Indeed, we can recall the words of Thomas Jefferson, who said: "I hope that our wisdom will grow with our power, and teach us that the less we use our power the greater it will be."

Today, America has a dual responsibility: to help Iraq forge a better future -- and to leave Iraq to Iraqis. And I have made it clear to the Iraqi people -- (applause) -- I have made it clear to the Iraqi people that we pursue no bases, and no claim on their territory or resources. Iraq's sovereignty is its own. And that's why I ordered the removal of our combat brigades by next August. That is why we will honor our agreement with Iraq's democratically elected government to remove combat troops from Iraqi cities by July, and to remove all of our troops from Iraq by 2012. (Applause.) We will help Iraq train its security forces and develop its economy. But we will support a secure and united Iraq as a partner, and never as a patron.

And finally, just as America can never tolerate violence by extremists, we must never alter or forget our principles. Nine-eleven was an enormous trauma to our country. The fear and anger that it provoked was understandable, but in some cases, it led us to act contrary to our traditions and our ideals. We are taking concrete actions to change course. I have unequivocally prohibited the use of torture by the United States, and I have ordered the prison at Guantanamo Bay closed by early next year. (Applause.)

So America will defend itself, respectful of the sovereignty of nations and the rule of law. And we will do so in partnership with Muslim communities which are also threatened. The sooner the extremists are isolated and unwelcome in Muslim communities, the sooner we will all be safer.

The second major source of tension that we need to discuss is the situation between Israelis, Palestinians and the Arab world.

America's strong bonds with Israel are well known. This bond is unbreakable. It is based upon cultural and historical ties, and the recognition that the aspiration for a Jewish homeland is rooted in a tragic history that cannot be denied.

Around the world, the Jewish people were persecuted for centuries, and anti-Semitism in Europe culminated in an unprecedented Holocaust. Tomorrow, I will visit Buchenwald, which was part of a network of camps where Jews were enslaved, tortured, shot and gassed to death by the Third Reich. Six million Jews were killed -- more than the entire Jewish population of Israel today. Denying that fact is baseless, it is ignorant, and it is hateful. Threatening Israel with destruction -- or repeating vile stereotypes about Jews -- is deeply wrong, and only serves to evoke in the minds of Israelis this most painful of memories while preventing the peace that the people of this region deserve.

On the other hand, it is also undeniable that the Palestinian people -- Muslims and Christians -- have suffered in pursuit of a homeland. For more than 60 years they've endured the pain of dislocation. Many wait in refugee camps in the West Bank, Gaza, and neighboring lands for a life of peace and security that they have never been able to lead. They endure the daily humiliations -- large and small -- that come with occupation. So let there be no doubt: The situation for the Palestinian people is intolerable. And America will not turn our backs on the legitimate Palestinian aspiration for dignity, opportunity, and a state of their own. (Applause.)

For decades then, there has been a stalemate: two peoples with legitimate aspirations, each with a painful history that makes compromise elusive. It's easy to point fingers -- for Palestinians to point to the displacement brought about by Israel's founding, and for Israelis to point to the constant hostility and attacks throughout its history from within its borders as well as beyond. But if we see this conflict only from one side or the other, then we will be blind to the truth: The only resolution is for the aspirations of both sides to be met through two states, where Israelis and Palestinians each live in peace and security. (Applause.)

That is in Israel's interest, Palestine's interest, America's interest, and the world's interest. And that is why I intend to personally pursue this outcome with all the patience and dedication that the task requires. (Applause.) The obligations -- the obligations that the parties have agreed to under the road map are clear. For peace to come, it is time for them -- and all of us -- to live up to our responsibilities.

Palestinians must abandon violence. Resistance through violence and killing is wrong and it does not succeed. For centuries, black people in America suffered the lash of the whip as slaves and the humiliation of segregation. But it was not violence that won full and equal rights. It was a peaceful and determined insistence upon the ideals at the center of America's founding. This same story can be told by people from South Africa to South Asia; from Eastern Europe to Indonesia. It's a story with a simple truth: that violence is a dead end. It is a sign neither of courage nor power to shoot rockets at sleeping children, or to blow up old women on a bus. That's not how moral authority is claimed; that's how it is surrendered.

Now is the time for Palestinians to focus on what they can build. The Palestinian Authority must develop its capacity to govern, with institutions that serve the needs of its people. Hamas does have support among some Palestinians, but they also have to recognize they have responsibilities. To play a role in fulfilling Palestinian aspirations, to unify the Palestinian people, Hamas must put an end to violence, recognize past agreements, recognize Israel's right to exist.

At the same time, Israelis must acknowledge that just as Israel's right to exist cannot be denied, neither can Palestine's. The United States does not accept the legitimacy of continued Israeli settlements. (Applause.) This construction violates previous agreements and undermines efforts to achieve peace. It is time for these settlements to stop. (Applause.)

And Israel must also live up to its obligation to ensure that Palestinians can live and work and develop their society. Just as it devastates Palestinian families, the continuing humanitarian crisis in Gaza does not serve Israel's security; neither does the continuing lack of opportunity in the West Bank. Progress in the daily lives of the Palestinian people must be a critical part of a road to peace, and Israel must take concrete steps to enable such progress.

And finally, the Arab states must recognize that the Arab Peace Initiative was an important beginning, but not the end of their responsibilities. The Arab-Israeli conflict should no longer be used to distract the people of Arab nations from other problems. Instead, it must be a cause for action to help the Palestinian people develop the institutions that will sustain their state, to recognize Israel's legitimacy, and to choose progress over a self-defeating focus on the past.

America will align our policies with those who pursue peace, and we will say in public what we say in private to Israelis and Palestinians and Arabs. (Applause.) We cannot impose peace. But privately, many Muslims recognize that Israel will not go away. Likewise, many Israelis recognize the need for a Palestinian state. It is time for us to act on what everyone knows to be true.

Too many tears have been shed. Too much blood has been shed. All of us have a responsibility to work for the day when the mothers of Israelis and Palestinians can see their children grow up without fear; when the Holy Land of the three great faiths is the place of peace that God intended it to be; when Jerusalem is a secure and lasting home for Jews and Christians and Muslims, and a place for all of the children of Abraham to mingle peacefully together as in the story of Isra -- (applause) -- as in the story of Isra, when Moses, Jesus, and Mohammed, peace be upon them, joined in prayer. (Applause.)

The third source of tension is our shared interest in the rights and responsibilities of nations on nuclear weapons.

This issue has been a source of tension between the United States and the Islamic Republic of Iran. For many years, Iran has defined itself in part by its opposition to my country, and there is in fact a tumultuous history between us. In the middle of the Cold War, the United States played a role in the overthrow of a democratically elected Iranian government. Since the Islamic Revolution, Iran has played a role in acts of hostage-taking and violence against U.S. troops and civilians. This history is well known. Rather than remain trapped in the past, I've made it clear to Iran's leaders and people that my country is prepared to move forward. The question now is not what Iran is against, but rather what future it wants to build.

I recognize it will be hard to overcome decades of mistrust, but we will proceed with courage, rectitude, and resolve. There will be many issues to discuss between our two countries, and we are willing to move forward without preconditions on the basis of mutual respect. But it is clear to all concerned that when it comes to nuclear weapons, we have reached a decisive point. This is not simply about America's interests. It's about preventing a nuclear arms race in the Middle East that could lead this region and the world down a hugely dangerous path.

I understand those who protest that some countries have weapons that others do not. No single nation should pick and choose which nation holds nuclear weapons. And that's why I strongly reaffirmed America's commitment to seek a world in which no nations hold nuclear weapons. (Applause.) And any nation -- including Iran -- should have the right to access peaceful nuclear power if it complies with its responsibilities under the nuclear Non-Proliferation Treaty. That commitment is at the core of the treaty, and it must be kept for all who fully abide by it. And I'm hopeful that all countries in the region can share in this goal.

The fourth issue that I will address is democracy. (Applause.)

I know -- I know there has been controversy about the promotion of democracy in recent years, and much of this controversy is connected to the war in Iraq. So let me be clear: No system of government can or should be imposed by one nation by any other.

That does not lessen my commitment, however, to governments that reflect the will of the people. Each nation gives life to this principle in its own way, grounded in the traditions of its own people. America does not presume to know what is best for everyone, just as we would not presume to pick the outcome of a peaceful election. But I do have an unyielding belief that all people yearn for certain things: the ability to speak your mind and have a say in how you are governed; confidence in the rule of law and the equal administration of justice; government that is transparent and doesn't steal from the people; the freedom to live as you choose. These are not just American ideas; they are human rights. And that is why we will support them everywhere. (Applause.)

Now, there is no straight line to realize this promise. But this much is clear: Governments that protect these rights are ultimately more stable, successful and secure. Suppressing ideas never succeeds in making them go away. America respects the right of all peaceful and law-abiding voices to be heard around the world, even if we disagree with them. And we will welcome all elected, peaceful governments -- provided they govern with respect for all their people.

This last point is important because there are some who advocate for democracy only when they're out of power; once in power, they are ruthless in suppressing the rights of others. (Applause.) So no matter where it takes hold, government of the people and by the people sets a single standard for all who would hold power: You must maintain your power through consent, not coercion; you must respect the rights of minorities, and participate with a spirit of tolerance and compromise; you must place the interests of your people and the legitimate workings of the political process above your party. Without these ingredients, elections alone do not make true democracy.

AUDIENCE MEMBER: Barack Obama, we love you!

PRESIDENT OBAMA: Thank you. (Applause.) The fifth issue that we must address together is religious freedom.

Islam has a proud tradition of tolerance. We see it in the history of Andalusia and Cordoba during the Inquisition. I saw it firsthand as a child in Indonesia, where devout Christians worshiped freely in an overwhelmingly Muslim country. That is the spirit we need today. People in every country should be free to choose and live their faith based upon the persuasion of the mind and the heart and the soul. This tolerance is essential for religion to thrive, but it's being challenged in many different ways.

Among some Muslims, there's a disturbing tendency to measure one's own faith by the rejection of somebody else's faith. The richness of religious diversity must be upheld -- whether it is for Maronites in Lebanon or the Copts in Egypt. (Applause.) And if we are being honest, fault lines must be closed among Muslims, as well, as the divisions between Sunni and Shia have led to tragic violence, particularly in Iraq.

Freedom of religion is central to the ability of peoples to live together. We must always examine the ways in which we protect it. For instance, in the United States, rules on charitable giving have made it harder for Muslims to fulfill their religious obligation. That's why I'm committed to working with American Muslims to ensure that they can fulfill zakat.

Likewise, it is important for Western countries to avoid impeding Muslim citizens from practicing religion as they see fit -- for instance, by dictating what clothes a Muslim woman should wear. We can't disguise hostility towards any religion behind the pretence of liberalism.

In fact, faith should bring us together. And that's why we're forging service projects in America to bring together Christians, Muslims, and Jews. That's why we welcome efforts like Saudi Arabian King Abdullah's interfaith dialogue and Turkey's leadership in the Alliance of Civilizations. Around the world, we can turn dialogue into interfaith service, so bridges between peoples lead to action -- whether it is combating malaria in Africa, or providing relief after a natural disaster.

The sixth issue -- the sixth issue that I want to address is women's rights. (Applause.) I know –- I know -- and you can tell from this audience, that there is a healthy debate about this issue. I reject the view of some in the West that a woman who chooses to cover her hair is somehow less equal, but I do believe that a woman who is denied an education is denied equality. (Applause.) And it is no coincidence that countries where women are well educated are far more likely to be prosperous.

Now, let me be clear: Issues of women's equality are by no means simply an issue for Islam. In Turkey, Pakistan, Bangladesh, Indonesia, we've seen Muslim-majority countries elect a woman to lead. Meanwhile, the struggle for women's equality continues in many aspects of American life, and in countries around the world.

I am convinced that our daughters can contribute just as much to society as our sons. (Applause.) Our common prosperity will be advanced by allowing all humanity -- men and women -- to reach their full potential. I do not believe that women must make the same choices as men in order to be equal, and I respect those women who choose to live their lives in traditional roles. But it should be their choice. And that is why the United States will partner with any Muslim-majority country to support expanded literacy for girls, and to help young women pursue employment through micro-financing that helps people live their dreams. (Applause.)

Finally, I want to discuss economic development and opportunity.

I know that for many, the face of globalization is contradictory. The Internet and television can bring knowledge and information, but also offensive sexuality and mindless violence into the home. Trade can bring new wealth and opportunities, but also huge disruptions and change in communities. In all nations -- including America -- this change can bring fear. Fear that because of modernity we lose control over our economic choices, our politics, and most importantly our identities -- those things we most cherish about our communities, our families, our traditions, and our faith.

But I also know that human progress cannot be denied. There need not be contradictions between development and tradition. Countries like Japan and South Korea grew their economies enormously while maintaining distinct cultures. The same is true for the astonishing progress within Muslim-majority countries from Kuala Lumpur to Dubai. In ancient times and in our times, Muslim communities have been at the forefront of innovation and education.

And this is important because no development strategy can be based only upon what comes out of the ground, nor can it be sustained while young people are out of work. Many Gulf states have enjoyed great wealth as a consequence of oil, and some are beginning to focus it on broader development. But all of us must recognize that education and innovation will be the currency of the 21st century -- (applause) -- and in too many Muslim communities, there remains underinvestment in these areas. I'm emphasizing such investment within my own country. And while America in the past has focused on oil and gas when it comes to this part of the world, we now seek a broader engagement.

On education, we will expand exchange programs, and increase scholarships, like the one that brought my father to America. (Applause.) At the same time, we will encourage more Americans to study in Muslim communities. And we will match promising Muslim students with internships in America; invest in online learning for teachers and children around the world; and create a new online network, so a young person in Kansas can communicate instantly with a young person in Cairo.

On economic development, we will create a new corps of business volunteers to partner with counterparts in Muslim-majority countries. And I will host a Summit on Entrepreneurship this year to identify how we can deepen ties between business leaders, foundations and social entrepreneurs in the United States and Muslim communities around the world.

On science and technology, we will launch a new fund to support technological development in Muslim-majority countries, and to help transfer ideas to the marketplace so they can create more jobs. We'll open centers of scientific excellence in Africa, the Middle East and Southeast Asia, and appoint new science envoys to collaborate on programs that develop new sources of energy, create green jobs, digitize records, clean water, grow new crops. Today I'm announcing a new global effort with the Organization of the Islamic Conference to eradicate polio. And we will also expand partnerships with Muslim communities to promote child and maternal health.

All these things must be done in partnership. Americans are ready to join with citizens and governments; community organizations, religious leaders, and businesses in Muslim communities around the world to help our people pursue a better life.

The issues that I have described will not be easy to address. But we have a responsibility to join together on behalf of the world that we seek -- a world where extremists no longer threaten our people, and American troops have come home; a world where Israelis and Palestinians are each secure in a state of their own, and nuclear energy is used for peaceful purposes; a world where governments serve their citizens, and the rights of all God's children are respected. Those are mutual interests. That is the world we seek. But we can only achieve it together.

I know there are many -- Muslim and non-Muslim -- who question whether we can forge this new beginning. Some are eager to stoke the flames of division, and to stand in the way of progress. Some suggest that it isn't worth the effort -- that we are fated to disagree, and civilizations are doomed to clash. Many more are simply skeptical that real change can occur. There's so much fear, so much mistrust that has built up over the years. But if we choose to be bound by the past, we will never move forward. And I want to particularly say this to young people of every faith, in every country -- you, more than anyone, have the ability to reimagine the world, to remake this world.

All of us share this world for but a brief moment in time. The question is whether we spend that time focused on what pushes us apart, or whether we commit ourselves to an effort -- a sustained effort -- to find common ground, to focus on the future we seek for our children, and to respect the dignity of all human beings.

It's easier to start wars than to end them. It's easier to blame others than to look inward. It's easier to see what is different about someone than to find the things we share. But we should choose the right path, not just the easy path. There's one rule that lies at the heart of every religion -- that we do unto others as we would have them do unto us. (Applause.) This truth transcends nations and peoples -- a belief that isn't new; that isn't black or white or brown; that isn't Christian or Muslim or Jew. It's a belief that pulsed in the cradle of civilization, and that still beats in the hearts of billions around the world. It's a faith in other people, and it's what brought me here today.

We have the power to make the world we seek, but only if we have the courage to make a new beginning, keeping in mind what has been written.

The Holy Koran tells us: "O mankind! We have created you male and a female; and we have made you into nations and tribes so that you may know one another."

The Talmud tells us: "The whole of the Torah is for the purpose of promoting peace."

The Holy Bible tells us: "Blessed are the peacemakers, for they shall be called sons of God." (Applause.)

The people of the world can live together in peace. We know that is God's vision. Now that must be our work here on Earth.

Thank you. And may God's peace be upon you. Thank you very much. Thank you. (Applause.) END 2:05 P.M. (Local)

Discussion

Japan verheimlichte Atomwaffen

2009-06-01T16:34:00.001+02:00

48 Jahre die Öffentlichkeit hintergangen

Die Nachrichtenlage ist dünn, weil es den hiesigen Nachrichtenmachern nicht ins Konzept passt, in Anbetracht nordkoreanischer Atomwaffenprotzerei nach Leichen in den eigenen Kellern zu suchen.

Anders in Peking, denn China steht als Partner Nordkoreas unter politischem Druck und verbreitet auf CRI.cn eine Kurzmeldung, wonach Tokio und Washington im Jahr 1960 in einer geheimen Nebenrede zum Sicherheitsabkommen die Einfuhr us-amerikanischer Atomwaffen nach Japan verabredet haben sollen. "Dies gaben vier ehemalige Beamte des japanischen Außenministeriums in einem Interview zu, meldete die japanische Presseagentur Kyodo am Sonntag." Das Geheimdokument werde im japanischen Außenministerium verwahrt und von hohen Regierungsbeamten den jeweiligen Premier- und Außenministern bekannt gemacht worden.
Was ist nun dran an dieser Meldung? Vielleicht kennt sich jemand mit den japanischen Medien aus und schaut bei "Kyodo" nach. Und es könnte auch sein, dass die "Indiskretion" dazu dient, Nordkorea einzuschüchtern, aber es ist erbärmlich, sich in Spekulationen zu begeben, denn der Skandal ist einfach der, dass die USA und Japan hinsichtlich des Atomwaffenverbreitung die Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal hintergangen hätten, wie auch im Fall der Weitergabe von Atomwaffen an westdeutsche Militärs bis Oktober 1973.

Eine Frage der Menschenwürde

Die Friedenssicherung per Nationalstaaten erweist sich einmal mehr als eine permanent verlogene Kungelei, als permanenter Hochverrat von Politikern und Militärs an der verfassten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch die IAEO hat versagt, weil sie die Hauptmächte nicht hinreichend kontrolliert. Genau das muss sich ändern.
Es ist eine Frage unserer Menschenwürde, ob wir uns weiterhin eine Politik gefallen lassen, die uns verheimlicht, was sie uns an vernünftiger Entscheidung nicht zutraut, aber von uns gewählt werden will.

-markus rabanus- >> Diskussion

Samstag: Ostermarsch Berlin

2009-04-10T16:58:00.001+02:00

Diskussion

Termin: 45. Münchner Sicherheitskonferenz

2009-01-30T14:35:00.003+01:00

Die 45. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 6. bis 8. Februar 2009 statt.

Mit Spannung wird erwartet, was der neue US-Vizepräsident Joe Biden an neuer US-Politik vorlegt. Und ich bin gespannt, ob es die Richtung nimmt, wie in der Vorjahreskritik formuliert >> www.dialoglexikon.de/sicherheitskonferenz2008.htm
Außerdem werde Kissinger zur Nuklearwaffenproblematik referieren. Kissinger hatte sich vor einigen Monaten gemeinsam mit anderen hochrangigen Politik-Rentnern für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Ob sich die im Amt befindlichen Politiker von solch späten Einsichten leiten lassen werden?
Zur weiteren Beobachtung >> www.securityconference.de
Soeben beim Organisationskomitee telefonisch angefragt, ob auch arabische Referenten geladen sind, konnte das nicht beantwortet werden. Erst am Dienstag liege die Einladungsliste vor. Folglich werden es allenfalls arabische Zaungäste sein, denn für Referate wäre die Vorbereitungszeit zu kurz. Schade. - Vielleicht muss sich am Konferenz-Format etwas ändern, wenn den Erstligisten die Zweitligisten zu langweilig sind, denn das eine funktioniert nicht ohne das andere - und dürfte kaum sein oder um so vieles besser, dass es durch die Zweitligisten legitimierter wäre.
Eine kritische Kommentierung der staatlichen Sicherheitskonferenz ist von der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu erwarten, die vom
6. - 8. Februar 2009 stattfindet.
Nähere Infos >> www.friedenskonferenz.info
- markus rabanus- >> Diskussion

Richtig! Südafrika verweigert Atomkriegsschiff Hafen

2009-01-11T18:59:00.001+01:00

Die südafrikanische Atombehörde hat dem russischen Atom-Raketenkreuzers "Pjotr Weliki" die Erlaubnis zum Anlaufen des Hafens der Stadt verweigert. Das Kriegsschiff gehört zur russischen "Nordflotte", tingelt also reichlich südlich und wartet jetzt zehn Seemeilen von Kapstadt entfernt auf die Erlaubnis, um Versorgung aufzunehmen. Südafrika macht es von einer IAEO-Zustimmung abhängig.
Meine Meinung: Wer auch immer mit Atomtechnik und insbesondere Atomwaffen durch die Weltmeere schippert, soll insbesondere Nichtatomwaffenstaaten solche Auftritte ersparen. - Und Hilfe sollten solche Schiffe nur gegen das Versprechen bekommen, dass sie sofort einen Heimathäfen anlaufen und unter Aufsicht der Hilfegewährer abwracken.
-msr- >> Diskussion

Gazastreifen: "Kriegsbereitschaft" und Krieg

2009-01-01T03:30:00.002+01:00

Als Vergeltung für Hamas-Raketen führt Israel seit dem 27.12.2008 Luftangriffe gegen den Gazastreifen. Medienberichte sprechen von mehr als 300 Toten und 1000 Verletzten auf palästinensischer Seite, vier Toten auf israelischer Seite. Die Zerstörungen sind enorm. Beide Seiten vergewissern allem Tod und Zerstörung, allen Aufforderungen zum sofortigen Waffenstillstand zum Trotz ihre "Kampfbereitschaft", an der ohnehin niemand zweifelt, aber für den Frieden braucht es "Friedensbereitschaft", die sich in Friedensplänen und Friedensverhandlungen, in konkreten Schritten erweisen muss.
-msr- >> Diskussion

IAEO-Chef fordert atomwaffenfreie Welt

2008-12-16T17:31:00.000+01:00

Im "DieWelt"-Interview v. 15.12.08 erklärte der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005, Dr. Mohammed al-Baradei: "..., ich glaube immer noch, dass sie auf das Konzept eines Gleichgewichts des Schreckens, auf Abschreckung reagieren. Für eine Extremistengruppe hingegen ist Abschreckung ohne Bedeutung. Sie sind bereit, ihre Leben zu opfern. Also müssen wir einen Schritt zurücktreten und das große Ganze in den Blick nehmen und begreifen, dass wir wirklich Ernst machen müssen mit einer atomwaffenfreien Welt. Sogar Henry Kissinger, George Shultz und Bill Perry haben gesagt, dass wir uns in Richtung null Atomwaffen bewegen müssen. Das ist ein völlig neues Phänomen. Vor zehn, 20 Jahren hätte ich Äußerungen wie diese als blauäugigen Idealismus abgetan. Jetzt jedoch glaube ich, dass die Menschen begriffen haben, dass, wenn wir nicht handeln, unser Planet von irgendeiner Extremistengruppe zerstört werden könnte."
Kommentar: Trotz der Abkehr prominenter Atomwaffenbefürworter werden blauäugige Antiidealisten am Glauben festhalten, der Frieden sei mit statt ohne Atomwaffen sicherer - und zwar auch dann noch, wenn passiert, "was eigentlich nicht hätte passieren dürfen". >> Diskussion

Druck auf Streubomben-Staaten wächst

2008-12-03T14:56:00.008+01:00

Im Abkommen von Oslo (3.12.08) sicherten mehr als 100 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, das Verbot von Streubomben/Streumunition zu. Das Verbot umfasst die Produktion, Lagerung, den Transport, die Verbreitung und den Gebrauch. Vorhandene Bestände müssen innerhalb von acht Jahren vernichtet werden. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 30 Ländern ratifiziert wurde. Das gilt als gesichert, auch wenn die wichtigsten Streubomben-Staaten der Versammlung fern blieben. Es sind China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA.
Streubomben sind besonders inhuman, weil sie mit der Vielzahl der Unter-Sprengsätze die Zahl der Blindgänger vervielfachen, ganze Landstriche über Jahre verminen und weit über die kriegerischen Aktionen hinaus massenhaft Zivilpersonen verletzen oder töten, so auch einen bewusst in Kauf genommenen und massenweisen Bruch von Waffenstillständen darstellen und kriegerische Schicksale in Friedenszeiten produzieren.
Seit 1965 sollen mehr als 440 Millionen Streubomben abgeworfen worden sein, hauptsächlich in den Fernost-Kriegen , aber auch in Afghanistan (2001), im Irak (2003), Libanon (Juli 2006) und in Georgien (August 2008).
Eine Folge des Abkommens ist, dass die Unterzeichnerstaaten, sofern sie den Streubomben-Staaten militärische Stützpunkte beherbergen, innerhalb von acht Jahren sicherzustellen haben, dass dort keine Sprengmunition gelagert oder transportiert wird.
Es wird damit gerechnet, dass sich die USA in der Amtszeit von Obama dem Streumunitionsverbot anschließen, anderenfalls würden sich die Bündnisbeziehungen im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens komplizieren. (msr) >> Diskussion

Informationen siehe wikipedia.org/...Streubombe

Deutschlands verheimlichte Atomwaffen

2008-11-18T17:22:00.000+01:00

Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass der Münchner Geschichtsforscher Detlef Bald Geheimdokumente entdeckte, wonach in den Sechzigern die Bundeswehr die alleinige Verfügungsmacht über ca. 700 us-amerikanische Atomwaffen eingeräumt war, ohne dass es zu deren Einsatz der Zustimmung deutscher oder amerikanischer Politiker bedurft hätte.
Erst mit dem Dokument "Deutsche Einsatzbeschränkungen für ADM (National Constrains)" v. 23.10.1973 sei das gändert worden.

Altkanzler Helmut Schmidt und damaliger Bundesverteidigungsminister der sozial-liberalen Koalition, soll die Angaben des Wissenschaftlers bestätigt haben.
Bislang wurden solche Informationen von Politikern und Militärs als "Hirngespinste der Friedensbewegung" abgetan. Und so werden sie mit den Informationen der Friedensbewegung mangels internationaler und demokratischer Kontrolle auch weiterhin umgehen - "aus Gründen der nationalen Sicherheit", ob erlaubt oder nicht, denn es verstieß gegen den Atomwaffensperrvertrag, wie auch heute dagegen verstoßen wird, solange die Bundesregierung Atomwaffen in Deutschland befürwortet.

Aber die Bundesregierung trifft nicht die alleinige Schuld, sondern den Bundestag insgesamt, solange niemand probiert, über alle Parteigrenzen hinweg eine parlamentarische Mehrheit für den Kurswechsel in dieser Frage zu finden.

-markus rabanus- >> Diskussion

Wird Russland den Atomwaffensperrvertrag verletzen?

2008-11-10T05:57:00.002+01:00

Im politischen Spektakel um den Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerda" vollzieht sich ein zynischer Image-Wettstreit der Wettrüster, in dem der eigentliche Skandal nicht thematisiert wird, dass die geplante Verleasung der russischen "Nerda" an die indische Marine einen neuerlichen Bruch des Atomwaffensperrvertags darstellt - und das sogleich in zweifacher Weise:
1. Ein Kriegsschiff mit Atomreaktor-Antrieb ist keine "zivile Nutzung der Atomkraft", also ist die Dritt-Überlassung dieser Atomtechnik unstatthaft.
2. Indien ist kein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, also ist überhaupt jede nukleartechnische Zusammenarbeit unstatthaft.

Vor einigen Monaten hatte die US-Regierung ebenfalls unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags eine Zusammenarbeit beim Atomkraftwerksbau verabredet. Trotz internationaler Kritik wurde diese Zusammenarbeit von der IAEO genehmigt.

Einmal mehr setzen sich ökonomische Interessen gegen sicherheitspolitische Interessen durch. Einmal mehr wird das wichtigste Abkommen zur Begrenzung und Abschaffung der Atomwaffen gebrochen.

Die Bundesregierung sollte sich aufgefordert sehen, diesem Treiben zu widersprechen. Das wiederum kann nur glaubwürdig sein, wenn sie endlich ihre eigene und rechtsbrecherische Politik der "nuklearen Teilhabe" beendet.

--+++---+++---
In der Nacht zum Sonntag kam es im Japanischen Meer zu einem schweren Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerpa". Ausströmende Halogenkohlenwasserstoff tötete 20 Menschen und verletzte 20 weitere. Die eigentliche Besatzung zählt 73 Mitglieder. An Bord befanden sich 208 Menschen, darunter zahlreiche Schiffsbau-Experten, die das Boot auf dieser ersten Tauchfahrt testen sollten.

Diskussion

Friedensnobelpreis 2008 für Martti Ahtisaari

2008-10-10T14:39:00.002+02:00

(wwj) Das Nobelkomitee ehrte Martti Ahtisaari mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis für seine Vermittlungsdienste in Kriegen und Konflikten.
Der heute 71-jährige Diplomat und Sozialdemokrat war zwischen 1987 und 1991 Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen und zwischen 1994 bis 2000 Präsident Finnlands.

weitere Infos bei Wikipedia

Friedensnobelpreistraeger

Diskussion

Bundesregierung leistet dem nuklearen Wettrüsten in Südasien Vorschub

2008-09-29T23:06:00.001+02:00

Presseerklärung des VDW Vorstands

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW verurteilt das Verhalten der Bundesregierung im Zu-sammenhang mit dem Nuklearexportabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Indien.

Deutschland trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nicht-verbreitung schwer geschädigt wurden. Am 6. September 2008 hat die Bundesregierung in der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) der Aufhebung nuklearer Lieferbeschränkungen gegenüber Indien wie z.B. Kernbrennstoff oder Nuklearausrüstung zugestimmt. Die Entscheidung kam unter deutschem Vorsitz zustande. Damit werden Nuklearexporte in eine Region zugelassen, in der bereits seit mindestens zehn Jahren ein nuklearer Rüstungswettlauf stattfindet. Es ist höchst bedauerlich, dass die Bun-desregierung in dieser Rolle als NSG-Vorsitzendem sich nicht eindringlich dafür eingesetzt hat, Indien im Zuge dieses Abkommens verbindlich an das nukleare Nichtverbreitungsregime und die damit verbundenen Verpflichtungen heranzuführen.

Wir warnen vor einer Politik des Doppelstandards, die befreundeten Staaten mit interessanten Märkten unter Verletzung geltender Verträge spaltbares Material und Technologie liefert und anderen Staaten, die als feindlich betrachtet werden, unter Hinweise auf dieselben Verträge und unter Androhung von Sanktio-nen oder militärischen Maßnahmen den Zugang zu diesen Technologien verweigert. Diese Politik wird in absehbarer Zeit unweigerlich zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl von Atomwaffenstaaten führen.

Der US-Indien Atomdeal zementiert die Stellung Indiens außerhalb der nuklearen Nichtverbreitungsre-gimes, weil er:

1. Indien faktisch unter Verletzung internationaler Rüstungskontrollnormen den Atomwaffenstatus zu-erkennt,
2. Indien in die Lage versetzt, nuklear schneller aufzurüsten und damit das Wettrüsten in der Region weiter verschärft,
3. Indien nicht verbindlich verpflichtet, rüstungskontrollpolitische Verantwortung zu übernehmen und z.B. dem Atomteststoppvertrag beizutreten und das Additional Safeguards Protocol zu unterzeich-nen,
4. durch die Einführung eines Doppelstandards in der Nichtverbreitung multilaterale Abkommen wie den Nichtverbreitungsvertrag nachhaltig schädigt und
5. Indien keinerlei nachprüfbare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen auferlegt.

Deutschlands Glaubwürdigkeit als proaktiver Akteur effektiver und multilateraler Bemühungen zur weite-ren Abrüstung von Atomwaffen ist durch das Abkommen schwer erschüttert worden. Das deutsche Verhal-ten macht deutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zweifels-falle hinter geopolitische Überlegungen und Wirtschaftsinteressen von Verbündeten zurückstellt.

Vor diesem Hintergrund fordert die VDW, dass die Bundesregierung:

1. an ihrer restriktiven Ausfuhrpolitik gegenüber Indien festhält und solange keine Exporte von Nukle-artechnologie oder anderen Rüstungsgütern genehmigt, wie Indien nicht dem Atomteststoppvertrag beitritt und die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial beendet,
2. insbesondere international aber auch in der Europäischen Union durchsetzt, dass keine sensitiven Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien nach Indien exportiert werden.
3. deutlich macht, dass sie im Falle eines weiteren indischen Atomtests nachdrücklich für eine erneute Verhängung von Sanktionen eintritt,
4. in Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des NVV 2010 weitere Schritte unternimmt, um nicht nur den rüstungskontrollpolitischen Schaden zu begrenzen, der durch den Atomdeal angerichtet worden ist

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die von ihr selbst mitverantwortete Erosion der Rüstungskontrolle durch überzeugende Maßnahmen hin zu einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, aufzuhalten.

Der Vorstand der VDW

VDW e.V

Weltfriedenspreis 2008 Nominierung

2008-09-01T18:13:00.001+02:00

Heute >> NOMINIERUNG

Lernen aus dem Georgien-Konflikt

2008-08-23T10:48:00.000+02:00

Kritik, "Verurteilung" und "Bestrafung"

Georgiens Militäroffensive in der Nacht vom 08.08.08 zwecks "Repatriierung" des von Abtrünnigen und Russland beherrschten Südossetien beurteilte ich als unverantwortlich gegenüber der Zivilbevölkerung und als schuldhafte Gefährdung des Weltfriedens - http://georgien-konflikt.blogspot.com

Dass dieser Krieg durch Russland "provoziert" worden sei, lässt sich zwar jahrelang schon allein anhand russischer Regierungserklärungen ablesen, rechtfertigt jedoch keine Konflikt-Eskalation und erst recht keinen Krieg.

Folglich sind die Solidaritätsbekundungen und in Aussicht gestellte NATO-Mitgliedschaft für Georgien bei gleichzeitiger "Verurteilung Russlands" seitens der NATO, EU und dt. Bundesregierung eine inakzeptable Parteinahme für die kriegsverbrecherische Regierung Georgiens.

Moskau wirft der NATO zurecht zweierlei Maß vor, auch wenn die NATO-Staaten die Vergleichbarkeiten von Kosovo-Konflikt und Georgien-Konflikt leugnen, aber jeden Separatismus verdeckt oder offen militärisch unterstützen, sobald dieser eine Ausweitung der NATO-Macht zu bewirken verspricht.

Es "liegt zwar jeder Fall anders", aber auch die Einzelfallgerechtigkeit stellt sich nur her, wenn die NATO endlich ihre Maßstäbe definiert, nach denen sie die Fälle verallgemeinerbar beurteilt sehen möchte. Ohne rechtliche Standards bleibt auch die NATO-Politik Barbarei, Machtpolitik und völkerrechtswidrig, mitsamt der Tendenz zur Fortsetzung bzw. Wiederbelebung des Kalten Kriegs gegenüber Russland.

Dennoch bedarf Moskaus Georgien-Politik der Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit und die Vereinten Nationen, die es allemal auch auf ein Veto Russlands im Weltsicherheitsrat ankommen lassen sollten.

Im Unterschied zu Merkels und Steinmeiers Erklärungen sehe die russische Kriegführung als völkerrechtlich gerechtfertigt an, soweit sie zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung des Status quo ante erforderlich war, denn Georgien wäre mit Bitten nicht zum Rückzug bewegt worden, sondern hätte seitens der NATO wahrscheinlich noch Rückendeckung bekommen.

Aber Verteidigung ist Verteidigung, nicht aber "Bestrafung", zu der sich der russische Präsident Medwedew mehrfach in Ansprachen berufen anmaßte und die russischen Truppen auf georgisches Kerngebiet vordringen ließ, dort Wohnbezirke aus der Luft und mit Panzern unter Beschuss nahm, den Freischärlern der Separatisten Rückdeckung für Plünderungen und Brandschatzung militärischen Schutz bot.

Moskau und alle Welt sollen lernen, dass "Bestrafung" durch Regierungen überhaupt nicht sein darf, sondern Sache unabhängiger Gerichte zu sein hat, die rechtliches Gehör und Verteidigung gewährleisten, Urteile sprechen. Und nur dann dürfen Staaten "Strafen vollstrecken". Alles andere ist Barbarei, denn auch für das "Völkergewohnheitsrecht" kann nichts anderes gelten als für jedes andere Gewohnheitsrecht: Schlechte Gewohnheit ist keine Rechtsgrundlage. Das ist die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft, auch unter den Völkerrechtlern.

Was sollte Urteilstenor sein?

Im Urteil müsste Moskau zumindest den Schaden ersetzen, der militärisch oder unter dem Schutz der russischen Militärs Zivilisten zugefügt wurde. Einschließlich Rentenzahlungen für Versehrte und Hinterbliebene von getöteten Zivilisten.
Um die Schäden zu ermitteln braucht es völkergerichtliche Untersuchungen und die fallweise Entscheidung, wenn die russische Regierung nicht ihrerseits die Einzelfälle außergerichtlich und gütlich mit den Geschädigten zu regeln versteht.
Russland muss auch für die Morde und Schäden durch die Freischärler haften, wenn diese nicht zu ermitteln sind, denn auch dafür trägt Moskau die Verantwortung, dass solche Horden auf dem Trittbrett der russischen Mega-Militärs mitfahren konnten oder hätte sie in die militärische Disziplin der russischen Streitmacht nehmen müssen.

Im Urteil gegen Georgien müsste über Zivilopferentschädigung hinaus auch für getötete Militärs gehaftet werden, sonst würden Aggressor und Überfallener unzulässig gleichbehandelt.

Zum Unterschied zwischen Reparationen und Bestrafung

Erst Reparationen machen die Kriege so teuer, wie die Kriege teuer sind und tunlichst denjenigen, die sie verschulden. Die Kosten des Krieges lassen sich eben nicht nur nach den Haushaltszahlen für Militärisches beziffern, sondern weit mehr an den militärischen Wirkungen.

Weil aber Krieg keine "Betriebsunfälle" sind oder sonst wie Resultat einer "Außerachtlassung von Sorgfaltspflichten", sondern geplante und durchgeführte Verbrechen im Großmaßstab, wenngleich die Kriegsrealität den Kriegsplanungen nie entsprechen, muss dafür über Reparationen und Schadensersatz hinaus erst recht auch "Bestrafung" sein, denn bestraft würde in zivilen Rechtsordnungen oft auch schon für bloße Fahrlässigkeit.

Die Weltpolitik darf nicht weniger zivil sein als die Politik in jedem halbwegs zivil geordneten Staat.

Wie sollte die Strafe (möglich) sein?

Wenn Kriegsverbrecher greifbar sind, kommen sie mittlerweile von Tribunale, z.B. vor den Internationalen Strafgerichtshof. Dort werden sie verurteilt. Gegebenenfalls lebenslänglich.

Greifbar sind Kriegsverbrecher nur dann, wenn sie nicht wie bspw. George W. Bush, Tony Blair und Wladimir Putin den Schutz ihrer Regimes und Bevölkerungen genießen, sondern in ausreichende Ungnade gefallen und in die Hände ihrer Widersacher, wenn diese sie nicht ermorden, sondern vor ein Gericht stellen wollen.

Die Bevölkerungen solcher Kriegsverbrecher wird stets Neigung haben, ihre Kriegsverbrecher gegen Verurteilung und Bestrafung zu schützen, denn zu groß wäre ihnen die Sorge, für Regierungsverbrechen mithaften zu müssen, aber zur Haftung für "Organe" gibt es nun mal keine vernünftige Alternative, schon nicht im gewöhnlichen Recht und deshalb tunlichst auch nicht im Völkerrecht.

Solche Erkenntnis- und Entwicklungsprozesse sind mühsam, werden sich nicht erzwingen oder umgehen lassen. Und deshalb bleiben mir Leute wie Bush, Putin, Saakaschwili weiterhin in Berlin "Willkommen", wenngleich weniger herzlich, aber aus diplomatischen Gründen: "Allemal Willkommen!" - denn wir müssen reden.

Wenn also Kriegsverbrecher aus Gründen ihrer Macht nicht zu greifen sind oder die Ergreifung nicht zur Eindämmung von Konflikten dienlich wäre, dann muss anstelle von Bestrafung die Aufforderung an die Regierten sein, dass sie gefälligst ihre Regierungen abzuwählen und durch welche zu ersetzen, die Recht schaffen und achten.

Diese Aufforderung muss vorerst auch uns Deutschen gelten, denn Merkel und Steinmeier wollen sich nicht davon überzeugen lassen, dass auch die internationale Politik an Recht gebunden sein muss, sondern wollen weiterhin mit dem Kriegsverbrecher Saakaschwili kollaborieren.
Und wäre dem nicht so, so wäre Saakaschwili mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht erst zum Kriegsverbrecher geworden. Menschen würden leben, die nun zu begraben sind.

-markus rabanus- >> Diskussion

ARD-Interview: "Atomwaffen als Lebensversicherung"

2008-07-07T17:19:00.005+02:00

Politologe Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Redakteur Christian Radler für tagesschau.de: "Ich glaube nicht, dass Israel jetzt, da es nicht sicher sein kann, was Iran und Syrien eigentlich treiben, seine "Lebensversicherung" aus der Hand gibt."

Dem Politologen Thränert sollte klar sein, dass wer Atomwaffen zu "Lebensversicherungen" schönredet, nur noch militärische Argumente hat, wenn sich auch sogenannte Schurkenstaaten "lebensversichern" wollen.

Thränert: "Dazu müssten zunächst einmal Iran und Syrien überprüfbar auf Nuklearwaffenoptionen verzichten."

Der Politologe Thränert wird wissen, dass Israel "zunächst einmal" jede Überprüfung der eigenen Atomprogramme verweigert und die Doppelmoral im Umgang mit den Streitparteien ein Haupthindernis in den Verhandlungen mit dem Iran ist.

Das ARD-Interview ist getitelt "Diplomatischer Ausgleich ist schwierig". Daran wird sich nichts ändern, solange man unter "Ausgleich" versteht, dass Israel und die Atomwaffenmächte über den Missbrauchsverdacht erhaben seien und die Mullahs in Teheran und anderswo seien es nicht. Vorrechte lassen sich nicht aus Vertrauensvorteilen ableiten, denn die iranischen Anfeindungen haben zu viel Gegenseitigkeit, bishin zu verkappten und offenen Drohungen, den Iran atomar anzugreifen.

Vorrechte, atomare Vorrechte, lassen sich einzig und allein aus den Weltsicherheitsratsentschließungen herleiten, denn auch missfälliges Recht, wie es der Iran mit einigen guten Gründen reklamiert, ist allemal bessser als eine Konfliktlösung im Wege der militärischen Selbstjustiz, auf die es hinausläuft, wenn nicht entweder wirklicher "Ausgleich" gelingt oder die Resolutionen des Weltsicherheitsrates befolgt werden.

-markus rabanus- Diskussionen.de

Noch immer Desinformation zum Atomwaffensperrvertrag

2008-07-03T09:37:00.004+02:00

(wwj) Zum 40.Jahrestag des Atomwaffensperrvertrages (1.7.1968) verfassten nahezu alle großen Nachrichtenagenturen Meldungen. Einige von ihnen informierten über den Vertragsinhalt falsch.

Beispiele
In einer AFP-Meldung v. 2.7.2008 heißt es: "In dem Abkommen verzichten die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf nukleare Rüstung."

In einer Novosti-Meldung v. 1.7.2008 heißt es: "Der Atomwaffensperrvertrag ist ein internationales Abkommen, das eine Weiterverbreitung von Atomwaffen sowie Technologien zu deren Herstellung verhindern soll. Das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie gesteht der Vertrag aber zu."

Es ist Falschberichterstattung, wenn die vertraglichen Gegenleistungen verschwiegen werden, insbesondere die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Reduzierung und vollständigen Abrüstung der eigenen Atomwaffen gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag.

Jahrestag: Atomwaffensperrvertrag 1968

2008-07-01T15:29:00.002+02:00

Kann man diesen Jahrestag feiern? Kaum. Aber erinnern und ermahnen, denn

der Atomwaffensperrvertrag wurde von den Atomwaffenstaaten nicht erfüllt, die sich gemäß Artikel 6 zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichteten, aber stattdessen noch nicht einmal auf die Erstschlagsdrohung verzichten,
der Atomwaffensperrvertrag wird von den Atomwaffenstaaten gebrochen, weil sie ihre Atomwaffen in Staaten und Gebiete lagern und umher transportieren, die nicht zu ihrem Territorium gehören, also Atomwaffen verbreiten,
der Atomwaffensperrvertrag wird von den Atomwaffenstaaten gebrochen, weil sie Atomwaffenwissen an Nichtunterzeichnerstaaten wie Israel weitergaben,
der Atomwaffensperrvertrag wird von den Atomwaffenstaaten gebrochen, weil sie mit Nichtunterzeichnerstaaten wie Indien atomenergetisch zusammenarbeiten,
der Atomwaffensperrvertrag wird von den Atomwaffenstaaten gebrochen, weil sie auch mit dem Nichtunterzeichnerstaat Pakistan hinsichtlich dessen Atomwaffenbestandes zusammenarbeiten - und sei es aus dem Grund der Sicherung vor terroristischem Zugriff,
der Atomwaffensperrvertrag wird auch von Unterzeichnerstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland gebrochen, weil sich Deutschland einerseits zum Atomwaffenverzicht verpflichtete, aber andererseits der Stationierung von Atomwaffen zustimmt und sogar eine Politik der "nuklearen Teilhabe" treibt.

Gleichwohl ist der Atomwaffensperrvertrag das gegenwärtig wichtigste Atomwaffenabkommen, denn er ist ein Maßstab für die Rechtstreue und Rechtsbrüche seiner Unterzeichnerstaaten.

Zweierlei braucht es:

Es braucht Durchführungsbestimmungen für den Artikel 6,
es braucht die Universalisierung des bislang nur mitgliedschaftlichen Abkommens, denn ein Atomwaffenverbot kann nur dann funktionieren, wenn es weltweit greift. Wenn die unterzeichneten Atomwaffenstaaten darauf bestehen würden, so würde die Staaten- und Menschenmehrheit einem solch weltweiten Verbot ganz sicher folgen, denn viel weniger Zuspruch hat das gegenwärtige Regime der Atomwaffenstaaten-Privilegierung.

-markus rabanus-

Bundesregierung für AtomwaffenFREIE Welt

2008-07-01T12:00:00.001+02:00

40 Jahre Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag
Presseerklärung des Auswärtigen Amts

Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag für Kernwaffen (NVV) wurde heute vor 40 Jahren zur Zeichnung aufgelegt. Dem Vertrag, der auch Atomwaffensperrvertrag genannt wird, gehören heute 188 Staaten an. Er verpflichtet die teilnehmenden Kernwaffenstaaten auf das Ziel der vollständigen nuklearen Abrüstung; im Gegenzug erklären die Nichtkernwaffenstaaten einen umfassenden Nuklearwaffenverzicht. Darüber hinaus arbeiten alle Vertragsparteien bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (01.07.) hierzu:

Der Atomwaffensperrvertrag ist von grundlegender Bedeutung für die internationale Sicherheit. Deshalb müssen wir die Anzeichen für eine Erosion dieses Vertragswerkes ernst nehmen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass das Interesse am Erwerb von Kernwaffen in einigen Weltregionen neu erwacht zu sein scheint. Angesichts der 30.000 atomaren Gefechtsköpfe, die es weltweit immer noch gibt, können wir uns ein Nachlassen der internationalen Abrüstungsanstrengungen nicht erlauben!

Nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz im Jahr 2005 muss von der nächsten Konferenz in 2010 ein klares Signal für die Bewahrung und Stärkung des Atomwaffensperrvertrages ausgehen. Dabei geht es um Zweierlei:

Zum einen muss den Proliferationsgefahren entschieden begegnet werden. Wir arbeiten deshalb mit unseren Partnern entschlossen auf eine diplomatische Lösung der Proliferationsfälle Iran und Nordkorea hin, setzen uns für die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten der IAEO ein und haben Vorschläge zur Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes gemacht, die den möglichen Missbrauch der zivilen Kernenergienutzung verhindern sollen.

Andererseits brauchen wir aber auch eine neue Dynamik in der nuklearen Abrüstung. Die Kernwaffenstaaten sind gefordert, ihre Abrüstungsanstrengungen zu verstärken, die Zahl ihrer Nuklearwaffen abzusenken und schnellstmöglich den umfassenden Teststoppvertrag in Kraft zu setzen.

Das Ziel des Atomwaffensperrvertrages ist und bleibt die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt. Die Bundesregierung wird sich unverändert und mit aller Kraft hierfür einsetzen.“
-Ende der Presseerklärung-

KOMMENTAR

Diese Presseerklärung ist ausgesprpchen erfreulich. Nun wäre es konsequent, wenn die Bundesregierung die "nukleare Teilhabe" beendet und um Abzug der US-Atomwaffen bittet.
Und es wäre wünschenswert, dass die Bundesregierung einen Vertragsvorschlag zur Umsetzung des Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag ausarbeitet.

-markus rabanus- Diskussionen

Kritik an Herfried Münklers Atomwaffen-Thesen

2008-06-30T08:56:00.020+02:00

Unter dem Titel "Atomwaffen schrecken Dschihadisten ab" veröffentlichte "SPIEGEL-Online" (25.06.08) ein Interview mit dem an der Humboldt-Universität Berlin Geschichte lehrenden Prof. Herfried Münkler. Das Interview enthält unter anderem und kurzgefasst folgende Thesen:

1. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie von Obama, McCain überlegt und von den früheren US-Ministern Henry Kissinger oder George Shultz gefordert wird, hält Münklers für "realpolitisch ganz unwahrscheinlich", da die Furcht der Atommächte zu groß sei, eine von ihnen werde sich heimlich nicht daran halten und werde dann "Herr der Welt".

Kissinger, Shultz, McCain, Obama keine Realpolitiker? Herrn Münkler mag das so scheinen, aber "realpolitischer" ist die Vermutung, dass wenn ein Atomwaffenverzichtsvertrag auf den Weg kommt, dann nur einschließlich wirksamer Kontrollmechanismen.

2. Eine atomwaffenfreie Welt sei auch deshalb unrealistisch, weil es eine Vielzahl von Staaten gebe, die jederzeit heimlich Atomwaffen entwickeln könnten.

Münkler verkennt, dass ein Kontrollszenario weltweit und gegenüber jedem Staat gelten würde, also das Universalitätsprinzip anstelle des Mitgliedschaftsprinzips der Vereinten Nationen und des NPT vereinbart würde.

Dass dieser Systemwechsel vor allem vom gemeinsamen Willen der USA, Russlands und Chinas abhängt, wäre im wahrsten Sinne des Wortes "realpolitisch", denn solch gemeinsamer Entschlusskraft könnte sich zumindest in der Jetztzeit kein anderer Staat widersetzen - und würde es auch nicht, denn die Mehrheit der Vereinten Nationen würde es unterstützen.

Das Mitgliedschaftsprinzip kann stets nur vorbereitende Funktion haben, würde aber rechtsfreie Räume beibehalten, solange man sich nicht zum Universalprinzip durchringt.

Dem Historiker Münkler sollte es bekannt sein, dass alle Rechtsentwicklung nicht davon abhängig war, ob der letzte Schurke Einsicht bekennt, sondern davon, ob die politischen Kräfte ausreichend waren, ein Recht allgemeinverbindlich zu machen.

3. Münkler behauptet, dass Russland und China nicht Atomwaffenfreiheit interessiert seien, da sodann die konventionelle Überlegenheit der USA stärker ins Gewicht falle.

Auch diese These ist so realistisch wie fatalistisch, denn tatsächlich dürfte sich wohl kaum etwas zum Besseren wenden, wenn nur Argumente zum Schlechten in die Waagschale kommen.
Münkler geht offenbar davon aus, dass die USA nicht gewillt sein werden, sich an die Charta der Vereinten Nationen zu halten und auf Akte der Selbstjustiz zu verzichten, sich dem Veto der anderen Mächte zu beugen.

Das könnte sich tatsächlich den anderen Atommächten als Hindernis zum weltweiten Atomwaffenverzicht erweisen, sollte es aber dennoch nicht, denn die daraus resultierenden Risiken dr Atomwaffenverbreitung aus aus der schon vorhandenen Atombewaffnung wären weit unterschätzt und wiegen zu schwer, um die Sicherheitspolitik weiterhin auf die atomare Abschreckung zu stützen.

Es kommt demzufolge darauf an, dass die USA Gewährsmittel dafür entwickeln, von ihren militärischen Möglichkeiten nicht mehr gegen den Willen Russlands, Chinas Gebrauch zu machen.
Moderne Sicherheitspolitik sollte auf verifizierbaren Sicherheitsgarantien beruhen, nicht mehr auf Abschreckung und militärischer Überlegenheit, denn letztere hat im Extrem zur Folge, was auch Münkel in seiner Schrift "Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie" ein Stück weit zur Terrorismus-Analyse nachvollzieht.

4. Auf die Frage, ob wir in Deutschland noch Atomwaffen brauchen, antwortet Münkler: "Aus politischen Gründen: ja. Aus operativen Gründen: nein. Sollten wir nicht mehr bereit sein, diese Waffen in Deutschland zu lagern, werden wir auch nicht mehr den Finger mit am Abzug haben können. Das ist vielleicht nicht schlimm. Entscheidend aber ist, dass wir dann keinen Finger mehr am Sicherungshebel haben, also auch keinen Einfluss mehr hätten, einen atomaren Angriff zu verhindern. Deshalb sollten die Waffen bleiben."

Offenbar geht Münkler davon aus, dass die "nukleare Teilhabe" so weitreichend sei, dass "wir den Finger am Abzug" hätten. Dann wäre er besser informiert als "wir", denn allgemein wird davon ausgegangen, dass die nukleare Teilhabe zwar bundesdeutsche Hilfestellungen, aber keine Verfügungsmacht darstellt.

"Aus politischen Gründen: ja", spricht sich Herr Münkler für den Behalt von Atomwaffen in Deutschland aus und ist offenbar im Glauben, dass völkerrechtliche Verpflichtungen keine politischen Gründe sind, denn die Bundesrepublik Deutschland unterschrieb den NPT am 28.11.1969.

5. Münkler hält die Debatte um die Sicherheitsmängel der europäischen Atomwaffenlager für "lanciert", da die USA ein großes Interesse daran hätten, Investitionen für die Unterbringung ihrer Nuklearwaffen auf die Verbündeten abzuwälzen.

Dass die Untersuchung durch das Pentagon auf Geheiß des US-Kongresses durchgeführt wurde, nachdem bekannt wurde, dass es zu versehentlichen Atomwaffentechnologie-Lieferungen an den Taiwan gekommen war, zum Transport vermeintlich gesicherter Atomwaffen über US-Territorium, zu Dokumentationsproblemen bei der Atomwaffen-Inventur, all das hat zunächst mal nichts mit dem von Münkler ins Feld geführte finanziellen Interesse zu tun, sondern mit dezidiert sicherheitspolitischen Interessen zur Verhinderung eines ungewollten Atomwaffeneinsatzes. Besonders einem Historiker sollte solche Vorgeschichte bekannt und zu würdigen sein.

6. Münkler mutmaßt, dass auch Dschihadisten durch Atomwaffen abzuschrecken seien. Deren Opferbereitschaft unterscheide sich nicht von der soldatisch typsichen Opferbereitschaft, den eigenen Tod zugunsten des Überlebens anderer in Kauf zu nehmen.

Mag sein, wenngleich das Ding mit der soldatischen Opferbereitschaft vielschichtig und in den meisten Fällen anders ist >> www.dialoglexikon.de/heldenmythos.htm

Es stellt sich jedoch bei Atomwaffen gar nicht die Frage nach soldatischer Opferbereitschaft, denn Soldaten haben in Sachen Krieg und Frieden gewöhnlich wenig Mitspracherecht.
Die Frage lautet vielmehr, ob sich Politiker durch Atomwaffen abschrecken lassen, und wenn dem Historiker Münkler nicht reichlich Beispiele einfallen, bei wie vielen Politikern jedes Mitgefühl gegenüber den Überlebensinteressen anderer verlorenging, dann wäre seine Abschreckungsgewissheit dahin und möglicherweise auch mehr Einsicht für ein Regime, das die Entwicklung und Vorhaltung von Atomwaffen ausschließt.

Jede Abschreckung, welche auch immer, funktioniert überhaupt nur dann, wenn Verantwortungsbewusstsein zumindest restbeständig bliebe, während jede Abschreckung versagen kann, sobald jemand glaubt, "nichts mehr zu verlieren zu haben".

7. Münkler behauptet, dass die "religiöse Intensität", "heroischen Potenziale" und Opferbereitschaft in den Industrienationen im Vergleich zu bspw. islamischen Staaten gemindert sei und durch technologische Überlegenheit ausgeglichen werde und werden müsse.

Abgesehen von der in solcher These mitschwingenden Überheblichkeit, die dazu neigt, zwischen Machbarkeit und Rechtlichkeit keine Unterscheidung zu treffen, erkennt Münkler zwar, dass die Wahrscheinlichkeit terroristischen Zugriffs auf atomwaffenfähiges Material wachse, aber er setzt gleichwohl auf den technologischen Vorsprung als Sicherheitsdoktrin.

Logischer ist hingegen, wenn aus den mitwachsenden Fähigkeiten auf Seiten der Technologieunterlegenen ein schrittweiser Paradigmenwechsel geschlussfolgert würde:
Verzicht auf Atomwaffen-Privileg gegen ein weltweites Kontrollsystem zum Atomwaffenverbot.
Und "realpolitisch" lässt sich solch Kontrakt eher aus der Position der Stärke schließen als ohne Atomwaffenbesitz, aber wird der Kreis der Atomwaffenstaaten zu groß, so würde sich diese Möglichkeit erschweren.

8. Münkler fordert für den Fall, dass sich der Staat Pakistan auflöse: "Man muss versuchen, die Teile der pakistanischen Armee, die Zugriff auf die Nuklearwaffen haben, so zu strukturieren, dass sie im Augenblick des Auseinanderfallens des Staates sich mitsamt ihren Fähigkeiten entweder in russische, amerikanische oder chinesische Obhut begeben."

Münkler scheint von der Rationalität militärisch Verantwortlicher so sehr überzeugt, dass sie den ideologischen Wirren, in die Politik und Land verfallen können, standhalten würden und sich dann in "Obhut" anderer Staaten begeben? Na, wenn das mal nicht "ganz unwahrscheinlich" und allzu riskantes Hoffen ist.

Die Realpolitiker in Washington sind diesbezüglich weiter, denn seit dem 19.November 2007 ist bekannt, dass die USA schon seit 2005 mit mehr als 100 Mio. US-$ der pakistanischen Regierung bei der Atomwaffen-Sicherung spendierten und vermutlich auch Interventionspläne in der Schublade haben. Das klingt für manche Leute beruhigend, andererseits verstößt es gegen den Atomwaffensperrvertrag, denn die USA dürften Pakistan solche Hilfen nicht gewähren, sondern müssten zunächst dafür sorgen, dass Pakistan dem Atomwaffensperrvertrag beitritt.

Was nicht rechtens ist, taugt nicht für die Sicherheitspolitik, sondern vertieft nur die Gräben zwischen den heutigen und künftigen Streitparteien.
Die einzig realistische Alternative lautet, dass die Atomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen und dazu ein universelles Atomwaffenverbot auf den Weg bringen - ban on nuclear weapons.

-markus rabanus- >> Diskussion

1. Juli - 40 Jahre Atomwaffensperrvertrag

2008-06-28T00:14:00.000+02:00

Höchste Zeit für Deutschland seine nukleare Teilhabe zu beenden - Letzte US-Atomwaffen aus Großbritannien abgezogen

Am 1. Juli 1968 wurde der Atomwaffensperrvertrag (auch: Nichtverbreitungsvertrag) erstmals von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet. Zum 40. Jahrestag fordert die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" die Bundesregierung auf, die Politik der Nuklearen Teilhabe zu beenden und das letzte Atomwaffenlager auf deutschem Boden in Büchel zu schließen. Der Vertrag, der am 28. November 1969 auch von der Bundesrepublik unterschrieben wurde, verbietet es, anderen Staaten Atomwaffen zu überlassen bzw. sie von Atommächten anzunehmen.

Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei":

"Die NATO-Strategie der Nuklearen Teilhabe ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages. Seit Jahrzehnten üben deutsche Piloten für den Ernstfall den Angriff mit den US-Atomwaffen. Die jüngsten Meldungen über die mangelnde Sicherheit von US-Atomwaffenstandorten sind ein weiterer Grund, warum die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe beendet werden muss. Deshalb haben wir jetzt einen Online-Appell an Bundeskanzlerin Merkel gestartet und rufen zur Demonstration am 30. August 2008 vor dem Atomwaffenlager Büchel auf. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass die US-Atomwaffen vom britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath abgezogen wurden. Nach mehr als 50 Jahren gibt es in Großbritannien damit keine US-Atomwaffen mehr. Die Beendigung auch der deutschen Nuklearen Teilhabe wäre ein wichtiges Signal für die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages, die 2010 stattfinden wird."

Roland Blach, Koordinator der Kampagne, ergänzt:

"Die Überprüfungskonferenz wird über das Schicksal dieses wichtigen Vertrages entscheiden. Schon jetzt verstoßen die USA, Frankreich und Großbritannien eklatant gegen Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages, indem sie ihre Areale modernisieren und neue nukleare Waffensysteme entwickeln. Laut Artikel 6 sind alle Atomwaffenstaaten zur vollständigen atomaren Abrüstung verpflichtet. Wir müssen den Vertrag jetzt durch die Einführung einer Nuklearwaffenkonvention stärken, die den Weg für eine Abrüstung aller Atomwaffen frei macht."

Die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" startete im August 2007 mit dem Ziel, dass Deutschland bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2010 vor den Vereinten Nationen verkündet: "Deutschland ist atomwaffenfrei: Wir haben die nukleare Teilhabe beendet, als einen Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt." An der Kampagne sind 48 Verbände, Vereine und Initiativen aus allen Teilen Deutschlands beteiligt.

Informationen zur Demonstration am 30. August in Büchel: http://www.atomwaffenfrei.de/vor_der_eigenen_tuere_kehren/index.html

Online-Appell an Merkel:
http://www.campact.de/campact/home

Mehr Infos zum Abzug der US-Atomwaffen aus Großbritannien:
http://www.fas.org/blog/ssp/2008/06/us-nuclear-weapons-withdrawn-from-the-united-kingdom.php#more-259

Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."

Der Atomwaffensperrvertrag im Wortlaut:
http://www.atomwaffena-z.info/pdf/NPT-Vertrag.pdf

>> http://www.atomwaffenfrei.de/

Diskussionen.de

Friedenslexikon.de

2008-06-27T21:02:00.002+02:00

Zwecks Vereinfachung der Informationsdarstellung registrierten wir die Domain www.Friedenslexikon.de und können mit dem dazu entsprechenden Blog http://friedenslexikon.blogspot.com/ auch rascher die bei uns in Debatte stehenden Begriffe pflegen und referenzieren.

-markus rabanus-

Jahrestag: Das Rote Telefon (1963)

2008-06-20T23:15:00.002+02:00

Am 20. Juni 1963 wurde zwischen den Regierungen in Washington und Moskau das "Rote Telefon" eingerichtet, um zu gewährleisten, dass bei einem versehentlichen Atomwaffenangriff Informationsaustausch stattfinden kann.

Stellen wir es uns vor, wie bei Herrn Bush das "Rote Telefon" klingelt. Bush hebt ab, Putin ist dran und sagt: "Hallo George, wir haben versehentlich Flugzeuge fehlinterpretiert. Glücklicherweise haben wir nur eine Atomrakete losgeschickt. Sie hat allerdings acht Sprengköpfe, die in ca. 7 Minuten bzw. jetzt nur noch 6 Minuten bei Euch einschlagen. Drei davon bei Dir. Gehe in den Keller. Wir telefonieren dann weiter." - Der US-Präsident dankt kurz für den Hinweis und geht in den Keller.

Diskussionen

Sam Nunn erhält Hessischen Friedenspreis 2008

2008-06-11T18:43:00.002+02:00

Der frühere US-Senator Sam Nunn erhält Hessischen Friedenspreis 2008 für sein Engagement für nukleare Abrüstung und gegen nuklearen Terrorismus.

wikipedia: Samuel Augustus Nunn, Jr. (* 8. September 1938 in Macon, Georgia) ist ein US-amerikanischer Geschäftsmann und Politiker der Demokraten. Er vertrat von 1972 bis 1997 den Bundesstaat Georgia als Senator im US-Senat.
Nunn wurde 1938 in Macon, Bibb County geboren. Er besuchte von 1956 bis 1959 das Georgia Institute of Technology in Atlanta und graduierte 1961 an der Emory University.
Nunn war 1968 bis 1972 Mitglied des Repräsentantenhauses von Georgia. Am 7. November 1972 wurde er in den US-Senat gewählt, um den Senatssitz des verstorbenen Senators Richard B. Russell neuzubesetzen. Nach mehreren erfolgreichen Wiederwahlen kandidierte er 1996 nicht mehr. Nunn war somit vom 8. November 1972 bis zum 3. Januar 1997 Mitglied des US-Senats.

Nuclear Threat Initiative

Die Nuclear Threat Initiative (NTI) ist eine US-amerikanische Organisation, die sich für die internationale Friedenssicherung durch den Abbau von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen einsetzt. Sie wurde im Januar 2001 von Ted Turner, dem Gründer des amerikanischen Fernsehsender CNN, und Sam Nunn gegründet. >> www.NTI.org

Diskussionen

Grundsteinlegung für Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland

2008-06-10T23:04:00.000+02:00

Dass Moskau für die Vernichtung der eigenen Chemiewaffenbestände die finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nimmt, ist bei gleichzeitiger Hochrüstung im Atomwaffenbereich eine Zumutung. Und dennoch: So wurde es vereinbart - und daran gilt es sich zu halten. - Herzlichen Glückwunsch an den "deutschen Generalunternehmer", der wirtschaftlich Hauptnutznießer dieser Subvention ist, denn es ist allemal besser, als wenn weiterhin an der Chemiewaffenproduktion verdient werden dürfte.

-markus rabanus-

Dokumentation: Abrüstungszusammenarbeit
Presseerklärung des Auswärtigen Amtes

Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden heute in Potschep, im Gebiet Brjansk der Russischen Föderation, gemeinsam mit den russischen Projektpartnern den Grundstein für eine neue russische Chemiewaffen-Vernichtungsanlage legen.

Die Bundesregierung engagiert sich seit 2002 aktiv im Rahmen der G8-Initiative "Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien". In diesem Zusammenhang finanziert das Auswärtige Amt mit bis zu 140 Mio. Euro den Bau eines Betriebsgebäudes mit verfahrenstechnischen Anlagen zur Verbrennung von Reaktionsmassen sowie Reststoffen aus der Chemiewaffenvernichtung. Außerdem werden in diesem Anlagenteil die entleerten Munitionskörper unbrauchbar gemacht.

Das Auswärtige Amt hat die Vernichtung chemischer Waffen in der Russischen Föderation bereits mit 200 Mio. Euro gefördert. Nach den mit deutscher Unterstützung errichteten Chemiewaffenvernichtungsanlagen in Gorny und Kambarka, die 2002 bzw. 2006 ihren Betrieb aufgenommen haben, ist Potschep das dritte gemeinsame Großprojekt.

In Potschep befindet sich das mengenmäßig größte der sieben Lager für chemische Kampfstoffe in der Russischen Föderation. Dort lagern ca. 7.500 t der Nervenkampfstoffe Vx, Sarin und Soman, größtenteils abgefüllt in über 67.000 Munitionskörpern.

Die völkerrechtliche Vereinbarung für die Zusammenarbeit in Potschep wurde auf der Grundlage eines bereits 1992 geschlossenen Regierungsabkommens im März 2007 geschlossen. Die Anlage wird im Auftrag des Auswärtigen Amtes von einem deutschen Generalauftragnehmer errichtet und soll Ende 2009 in Betrieb gehen.

Das deutsche Engagement steht im Zusammenhang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen, dessen Ziel es ist, bis spätestens 2012 die weltweite Vernichtung sämtlicher chemischer Waffen zu erreichen.

Diskussion

Nicole Deitelhoff erhält den Heinz Maier-Leibnitz-Preis

2008-06-10T22:50:00.002+02:00

Am heutigen Montag erhielt Dr. Nicole Deitelhoff, Politikwissenschaftlerin an der Technischen Universität Darmstadt und der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), gemeinsam mit fünf weiteren jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den Heinz-Maier-Leibnitz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in Berlin. Der Preis gilt als einer der renommiertesten Wissenschaftspreise in Deutschland. Er ist mit 16.000,- Euro dotiert, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereitstellt. ...

In der Auswahlbegründung für Nicole Deitelhoff führt die DFG an, dass die Preisträgerin als eine der herausragendsten jungen Politikwissenschaftlerinnen in Deutschland gilt, deren Arbeiten sich durch besonders originelle und innovative Ansätze und Erkenntnisse auszeichnen.

Der Geehrten oblag die Aufgabe, den diesjährigen Vortrag zu halten. Darin skizzierte sie Chancen einer internationalen Verständigung auf Normen in einer globalisierten Welt durch Argumentieren und Überzeugen. „Wir können nicht mehr in das kuschelige Gehäuse des Nationalstaates zurückkriechen, sondern müssen die Probleme auch global lösen!“, erklärt Deitelhoff die Ausgangssituation.
In Zeiten „postnationalen Regierens“, in denen Regularien internationaler Organisationen wie der UNO oder der EU immer stärker in die Nationalstaaten hineinwirken, gelten Menschenrechte und Demokratie zunehmend als universelle Werte. In der Wahrnehmung vieler westlicher Staaten sind diese Werte notfalls auch gegen den Willen nationaler Machthaber durchzusetzen – Deitelhoff verweist auf das jüngste Beispiel Birma. Hier wurde überlegt, ob den Opfern einer Naturkatastrophe auch per Intervention geholfen werden soll, falls die Regierung weiterhin keine Helfer freiwillig ins Land ließe.
Jenseits aller Überlegungen, ob und wann solche Interventionen in innere Angelegenheiten sinnvoll sein können, stellt Deitelhoff fest, dass das Überstülpen dieser – westlichen – Normen ein erhebliches Konfliktpotenzial birgt. Daher sieht sie in Aushandlungsprozessen „auf Augehöhe“ die beste Möglichkeit, einen nationen- und kulturübergreifenden Wertekonsens zu finden, der auch umgesetzt wird – zumal er zumindest durch Fairness geprägt wird.

Bitte klicken Sie auf folgende Links und finden Sie Weiteres zum Preis und seinem Namensgeber, der Auswahlbegründung der Preisträger sowie die Grußworte, Laudationes und Bilder von der Preisverleihung.

HSFK-Konferenz: 24.-25.06. in Berlin

2008-06-10T22:31:00.001+02:00

Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) lädt ein zur "Third Transatlantic Conference: Missile Defense, Russia, and the Middle East" am 24.-25. Juni 2008 in Berlin
Marlar Kin, Presse- und Öffentlichkeitsreferat
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Während die Welt gebannt auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA sieht, flammen Drohungen, die Nuklearanlagen des Iran zu bombardieren, gerade in letzter Zeit wieder auf; denn die Führung in Teheran ist offenbar nicht bereit, ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Urananreicherung einzustellen. Dr. Hans Blix, weltweit renommierter Fachmann für Nuklearfragen, wird dieses Problem in seinem Vortrag ansprechen und seine Antwort präsentieren.

Welche Rolle soll und kann die Raketenabwehr im Kontext der Politik gegenüber der Islamischen Republik spielen? Kann sie Bombardements verhindern? Im Mittleren Osten stellt sich ein weiteres Problem: Hamas und Hisbollah feuern tagtäglich Raketen auf Israel ab - bieten die israelischen Raketenprogramme einen wirksamen Schutz dagegen?

Diese Fragen zeigen: Die Raketenabwehr ist wieder ein zentrales Thema internationaler Sicherheitspolitik - spätestens seit den Plänen der USA, Raketenabwehrsysteme in der Republik Polen und in der Tschechischen Republik zu stationieren. Dabei betrifft das Thema Raketenabwehr eben nicht nur das Dreiecksverhältnis zwischen den USA, Europa und Russland. Tatsächlich berührt es auch den Kern von Sicherheitsinteressen der Länder in der Golfregion.

Was auf den ersten Blick technisch klingen mag, erweist sich bei näherem Hinsehen als eine politisch brisante Problematik, auf die alle im Dialog miteinander gemeinsame - letztlich politische - Lösungen finden müssen.

Darum geht es auf der folgenden Konferenz, die, von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veranstaltet, auch dieses Mal hauptsächlich von der Bundesregierung unterstützt wird. Sie findet zeitgleich mit der von Bundesaußenminister Steinmeier einberufenen Konferenz zur Sicherheit Palästinas statt. Wie Sie der beigefügten Tagesordnung entnehmen können, sollen diese Fragen zusammen mit ausgewiesenen Fachleuten aus der Konfliktregion diskutiert werden - unter ihnen Dr. Mohammed Javad A. Laridschani, früherer Stellvertretender Außenminister der Islamischen Republik Iran und Bruder des Ahmadinedschad-Herausforderers Ali Laridschani.

Es versteht sich, dass bei der Erörterung der US-Raketenabwehrpläne für Polen und für die Tschechische Republik die zentralen Fragen der Bedrohung, der technischen Machbarkeit und der Folgen für die Rüstungskontrolle und das Ost-West-Verhältnis von entscheidender Bedeutung sind. Auch hier haben wir auf Expertenebene Befürworter und Gegner der Pläne gewinnen können. Besonders freuen wir uns, dass der polnische Staatssekretär Witold Jan Waszczykowski, der die Verhandlungen für seine Regierung leitet, die offizielle Position Warschaus präsentieren wird.

Die Konferenz findet in englischer Sprache statt in der

Vertretung des Landes Hessen beim Bund
In den Ministergärten 5
10117 Berlin

Die Experten-Tagung, vom Auswärtigen Amt finanziert, steht im Kontext der von Bundesminister Steinmeier einberufenen Außenminister-Konferenz zur Sicherheit Palästinas. ...
Weitere Informationen: http://www.hsfk.de/abm

URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/pages/de/news264815

"Atomare Abschreckung" als Wettrüstungsalibi

2008-06-10T13:57:00.001+02:00

Russland und die USA werfen sich erstmals seit dem Kalten Krieg wieder weltöffentlich gegenseitiges Überlegenheitsstreben vor, weshalb "nachgerüstet" werden müsse, um die Sicherheit aus der "Abschreckung" gewährleisten zu können.
Anstatt sich auf Kosten von Bevölkerung und Sicherheit fortdauernd "abschrecken" zu wollen, sollten sich beiden Staaten erneut hinhocken und vernünftige Verträge zur Rüstungsbegrenzung erarbeiten oder aber ihrer Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen.

-msr-

Dokumentation: USA stocken Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Russland auf

MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). Pentagon-Chef Robert Gates hat die geplante Aufstockung des Atomwaffenarsenals mit Russlands stärker werdenden Atomwaffenpotential erklärt.
Wie Gates im US-Bundesstaat Virginia vor US-Luftwaffenoffizieren sagte, nimmt die Rolle des Atomwaffenarsenals zu, weil Atombomben in die Hände von US-Gegnern wie Iran gelangen könnten, meldet Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Hinweis auf den US-Verteidigungsministers.
"Es ist klar, dass die Russen in der Zukunft ihre Handlungen auf die Verstärkung des Atomwaffenpotentials konzentrieren werden. Dass Russland immer mehr auf seine Atomwaffenkräfte und nicht auf konventionelle Waffen setzt, bestätigt die Wichtigkeit der Erweiterung unseres Atomwaffenarsenals als Abschreckungsmittel", so Gates.
Russland versuche nach der Krise in den postsowjetischen Zeiten seine Rolle in der Welt wiederherzustellen, erhöhe die militärischen Ausgaben, um eine gut ausgerüstete und mobile Berufsarmee aufzustellen. Nach Meinung einiger Beobachter würden diese Reformen jedoch sehr langsam verlaufen.
"In Wirklichkeit gibt Russland keine großen Mittel für konventionelle Waffen aus", fügte Gates hinzu.

"Russland-Erweiterung" per Griff nach der Arktis

2008-06-10T13:08:00.000+02:00

Die Arktis-Anliegerstaaten, wie sie sich selbst und zutreffend nennen, sind eifrigst dabei, aus ihrer Anliegerschaft eine Erweiterung ihrer Hoheitsgebiete zu machen, um dort privilegiert die Rohstoffe der Menschheit ausbeuten zu können. Da sie es nun offen bekundet auch "militärisch absichern", wird man es allenfalls kritisieren können, aber zuschauen müssen.
Dass die Förderung etwaiger Rohstoffvorkommen für etwas Entspannung auf dem Energiesektor sorgen wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass je mehr der Reichtum der Welt nationalisiert wird, desto schwieriger wird es zugleich, die konkurrierenden Nationalinteressen weltgemeinschaftlich zu organisieren und zu reformieren.

-markus rabanus-

Dokumentation 1: Russlands Streitkräfte schützen nationale Interessen in Arktis

MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). Die russischen Streitkräfte nehmen die Interessen des Staates in der Arktis wahr, wo Russland Anspruch auf einen Teil des Schelfs erhebt. Das sagte der Chef des Hauptamtes für Gefechtsausbildung und Truppendienst der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Wladimir Schamanow, am Dienstag zu Journalisten.
„Vom Standpunkt der Nordpolitik des Landes ebenso wie vom Standpunkt anderer militärstrategischer Aufgaben wird der Generalstab bis zum 1. Juli das Perspektivbild der Streitkräfte bestimmen, deren zahlenmäßige Stärke und qualitativer Zustand festgelegt werden“, sagte Schamanow.
Danach werde der Verteidigungsminister die Aufgaben der Streitkräfte, darunter die zur Erschließung des Schelfs, präzisieren. „Wir haben eine ganze Reihe von Verbänden und Einheiten, die unter anderem zur Erfüllung von Aufgaben in den nördlichen bzw. arktischen Regionen ausgebildet werden“, sagte der Generalleutnant. Das seien Verbände des Leningrader, des Sibirischen und des Fernöstlichen Wehrbezirkes, fügte Schamanow hinzu.

Dokumentation 2: Russische Bomber patrouillieren wieder über der Arktis

MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). Zwei russische Langstreckenbomber Tu-95 haben 20 Stunden lang über der Arktis patrouilliert. Das teilte Luftwaffensprecher Wladimir Drik am Montag RIA Novosti mit.
Nach seinen Worten wurden die Tu-95-Bomber von Nato-Jets begleitet und übten unter anderem die Luftbetankung. Laut dem Sprecher erfolgten alle Patrouillenflüge über neutralen Gewässern in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Flugregeln.

Diskussionen.de

DGAP clustert gegen Streubomben-Abrüstungsabkommen

2008-06-06T22:47:00.003+02:00

DGAPstandpunkt: Heiße Luft: Warum das Streubombenverbot von Dublin kein Erfolg ist

Das Verbot von Streubomben ist nach Ansicht des Auswärtigen Amts ein "Meilenstein zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts". Der tatsächliche Nutzen einer solchen Form der Verrechtlichung wird jedoch allgemein überschätzt.
Ein Vergleich mit dem als Erfolgsmodell bezeichneten Ottawa-Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen zeigt, dass die tatsächlichen Fortschritte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Angesichts der zu erwartenden Effekte ist der Beschluss eines Streubombenverbot auf der Dublin-Konferenz vergangene Woche eine Mogelpackung. Das Verbot steht stellvertretend für das Scheitern des klassischen Multilateralismus und für die moralische Selbstgerechtigkeit europäischer Staaten. Eine genauere Untersuchung der in Irland erzielten "Lösung" des Streubomben-Problems kann nur zu dem Schluss kommen, dass echte Fortschritte ausgeblieben sind. Presseerklärung >> mehr

Kritik an David Bosold

Zutreffend ist, dass der Vertrag Schwächen hat, zutreffend ist, dass solche Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen höheren Wert hätten, zutreffend ist, dass die Nichtregierungsorganisationen zur Selbstüberschätzung neigen, zutreffend ist, dass der Vertrag ohne Unterzeichnung der Clusterbomben-Hauptanwender weniger Wert hat.

Unzutreffend wäre aus diesen und anderen Unzulänglichkeiten die Schlussfolgerung, der Vertrag sei kein Fortschritt oder stehe für das "Scheitern des klassischen Multilateralismus", denn Multilateralismus unterscheidet sich vom Konsensprinzip, setzt keine allseitige Zustimmung voraus, typischerweise auch nicht derer, die sich aus Gründen ihrer besonderen Stärke vom Unilateralismus mehr versprechen, also typischerweise nicht die Beflügler des Multilateralismus sind.

Somit stimmt die positive Einschätzung des Auswärtigen Amtes, insbesondere deshalb, weil "ein Meilenstein" bedeutet, dass es noch zu tun gibt. - Die Teilnahme Deutschlands an diesem Vertrag ist richtig.

-markus rabanus- >> Diskussionen

BITS: Rußland führt NATO Glasnost vor

2008-05-18T22:42:00.000+02:00

Rußland ist der NATO einen Schritt voraus, wenn es darum geht, seine Militärdoktrin offenzulegen. Der russische Präsident Vladimir Putin hat jetzt den gesamten Text der neuen russischen Militärdoktrin im Wortlaut veröffentlicht. „Wir fordern seit 1990, daß die NATO ihre Miltärstrategie offenlegt. Nach wie vor veröffentlicht die Allianz aber nur ihr politisches Strategisches Konzept, die Militärstrategie aber bleibt weiter geheim", kritisiert Otfried Nassauer, Leiter des BITS. Damit verstößt die NATO gegen ihren eigenen, Anfang der 90er gefaßten Vorsatz, nach Ende des Kalten Krieges ihre gesamte Strategie zu veröffentlichen. Auch der Text der neuen NATO Militärdoktrin MC 400/2, der laut Zeitplan in der kommenden Woche gebilligt werden soll, wird in bester Tradition des Kalter Krieges geheim gehalten.

Obwohl Nassauer die Offenheit Rußlands begrüßt, sieht er einige Passagen der neuen Militärdoktrin mit Sorge. Diese lassen die Möglichkeit für einen nuklearen Gegenschlag, wenn Rußland mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen wird oder sich einem massiven Angriff mit konventionellen Waffen gegenübersieht. Daniel Plesch, Direktor von BASIC, erklärt: „Damit übernimmt Rußland eine Strategie der flexiblen Antwort, wie die NATO sie zur Zeit des Kalten Krieges praktizierte und nimmt gleichzeitig das Recht auf einen nuklearen Ersteinsatz für sich in Anspruch. Das steht im Widerspruch zu den negativen Sicherheitsgarantien gegenüber den Nicht-Kernwaffenstaaten, zu denen sich Rußland verpflichtet hat."

Andererseits sind diese negativen Sicherheitsgarantien auch Teil der neuen russischen Militärdoktrin. Obwohl die Doktrin neue Möglichkeiten zum Einsatz von Nuklearwaffen eröffnet, bekräftigt sie gleichzeitig „die Russische Föderation wird gegen Teilnehmerstaaten des Vertrages über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, die nicht über Kernwaffen verfügen, keine Kernwaffen einsetzen," es sei denn, dieser Staat ist mit einem Kernwaffenstaat verbündet. In der NATO-Strategie, die ebenfalls die Möglichkeit eines Einsatzes nuklearer Waffen gegen die Besitzer chemischer und biologischer Waffen offenhält, wird – soweit bekannt – nicht extra auf die Negativen Sicherheitsgarantien hingewiesen .

Die Leiter von BITS und BASIC sind sich einig, daß die neue Russische Militärdoktrin und die MC 400/2 der NATO einen Trend erkennen lassen, zusätzliche Aufgaben für Nuklearwaffen vorzusehen: „Diese Entwicklung schwächt das Nichtverbreitungsregime und gefährdet den gesamten Prozeß der nuklearen Abrüstung", warnt Daniel Plesch.

Kontaktaufnahme

Ausschreibung des Ernst-Otto-Czempiel-Preises

2008-05-16T22:11:00.012+02:00

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Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) lobt einen neuen Preis im Bereich der Friedensforschung aus, den Ernst-Otto Czempiel-Preis. Er dient der postdoktoralen Nachwuchsförderung und wird alle zwei Jahre für die beste Monographie aus der Friedensforschung vergeben.

Der Preis ist mit 5.000,- Euro dotiert. Er wird international ausgeschrieben. Nominierungen/Bewerbungen sind bis zum 15. Juli 2008 möglich.
Zu Ehren ihres langjährigen Leiters, Prof. Dr. Ernst-Otto-Czempiel, schreibt die HSFK einen nach ihm benannten Preis für die beste postdoktorale Monographie aus der Friedensforschung, die 2006 oder 2007 erschienen ist, aus. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 5.000.- Euro dotiert. Ausgeschlossen sind Dissertationen sowie Bücher von Autorinnen und Autoren, die zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches 45 Jahre oder älter waren.

Nominierung und Selbstbewerbung sind zulässig. Im ersten Falle bitten wir, der Nominierung den Titel des Buches, die Adresse und E-Mail-Adresse des/der Nominierten beizufügen. Selbstbewerber/innen legen der Bewerbung bitte einen Lebenslauf, ein Schriftenverzeichnis und eine Kopie der Monographie bei. Nominierungs-/Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2008.
Die Auswahl des Preisträgers/der Preisträgerin erfolgt unter Ausschluss des Rechtsweges durch eine Jury, der Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Prof. Dr. Dirk Messner und Prof. Dr. Harald Müller angehören.
Der Preis wird im Rahmen der Jahreskonferenz der HSFK am 10./11. Oktober 2008 in Frankfurt am Main verliehen werden.

Nominierungen/Bewerbungen siehe Hinweise auf >> hsfk.de

KOMMENTAR

Sofern die künftigen Preisträger nicht hinter die Czempiel-Aussagen zurückfallen, kann der Ernst-Otto-Czempiel-Preis zum renommiertesten Friedensforschungspreis der Republik werden. Unsere Domain Friedensforschungspreis.de wird den Ernst-Otto-Czempiel-Preis referenzieren, seine Publizität erhöhen und somit auch unsere Friedenspreise um den Forschungsbereich ergänzen. Spezielle Bedienung >> Blog

-markus rabanus-

gerechter Krieg

2008-05-16T21:56:00.003+02:00

"Und sie haben sich ordentlich den Krieg erklärt."

Diskussionen.de

Christopher Daase neu in den Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung berufen

2008-05-06T21:52:00.000+02:00

Prof. Dr. Christopher Daase ist durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan, als neues Mitglied in den Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) berufen worden.
Der Stiftungsvorsitzende, Prof. Dr. Volker Rittberger, begrüßte diese Neuberufung nachdrücklich: "Hiermit rückt ein jüngerer Wissenschaftler in das oberste Entscheidungsgremium der Stiftung nach, der bereits über eine große internationale Lehr- und Forschungserfahrung zu Themen verfügt, die für die Friedens- und Konfliktforschung von zentraler Bedeutung sind."
Prof. Daase lehrt und forscht seit 2004 am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Ludwigs-Maximilians-Universität München im Fachgebiet Internationale Politik. Derzeit leitet er ein von der DSF gefördertes Forschungsvorhaben zum Thema "Entschuldigung und Versöhnung in der internationalen Politik". Er promovierte 1996 an der Freien Universität Berlin, wo er bis 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der "Arbeitsstelle Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik" war. Weitere Stationen seines akademischen Werdegangs führten ihn an die "Brussels School of International Studies" und an die "University of Kent at Canterbury".
Prof. Daase machte sich mit zahlreichen Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen einen Namen, darunter insbesondere zu Fragen der Terrorismusforschung und der internationalen Sicherheitspolitik. Bahnbrechend war seine Studie "Kleine Kriege - Große Wirkung. Wie unkonventionelle Kriegführung die internationale Politik verändert" (1999). In seinen neueren Forschungsarbeiten befasst sich der Wissenschaftler vor allem mit Fragen einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur ("security governance").

Als Einrichtung der Forschungsförderung unterstützt die im Oktober 2000 gegründete Deutsche Stiftung Friedensforschung mit Sitz in Osnabrück Projekte im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung. Sie unterstützt wissenschaftliche Vorhaben sowie Maßnahmen zur Struktur- und Nachwuchsförderung, darunter Masterstudiengänge an den Universitäten Hamburg, Marburg und Tübingen sowie die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftungsprofessur für Naturwissenschaft und Friedensforschung an der Universität Hamburg.

Weitere Informationen:
www.bundesstiftung-friedensforschung.de

Nuklearwaffenkonvention

2008-05-01T16:49:00.000+02:00

Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention (Model Nuclear Weapons Convention - NWC) vor, der von der UNO veröffentlicht wurde. Die Atommächte werden darin verpflichtet, ihre Arsenale und Sprengköpfe sowie ihre Transportsysteme, in einer festgelegten Zeit zu zerstören.

Quelle u. mehr: atomwaffenfrei.info

Vertragsentwurf als PDF

Friedensstudium an der Uni Klagenfurt

2008-04-15T22:37:00.004+02:00

Die Uni Klagenfurt entwickelt ein Masterstudium zur Friedensforschung. Das ist sehr zu begrüßen, denn wenn sich Österreich und die Europäische Union zunehmend in "Friedenseinsätzen" umtut, dann braucht es mehr friedenspolitische Bildungsangebote und im Berufsbild Friedensmanager bzw. Pazifisten, also professionelle Hilfe zur Konfliktvermeidung und Konfliktüberwindung mit politischen Argumenten.

-markus rabanus-

Verleihung "Preis des Westfälischen Friedens" 2008

2008-04-11T12:54:00.000+02:00

Hochdotierte Auszeichnung für ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan
Gemeinschaft junger Malteser erhält Preis für den Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten.

Münster/Westfalen, 11. April 2008. Der Preis des Westfälischen Friedens geht in diesem Jahr an den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und an die Gemeinschaft junger Malteser für deren uneigennützigen Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten. Das teilte die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) gestern mit, die den mit insgesamt 50 000 Euro dotierten Preis alle zwei Jahre vergibt. Die feierliche Preisverleihung findet voraussichtlich am 11. Oktober im historischen Rathaus zu Münster statt.

Kofi Annan wird laut Jury und Kuratorium der Wirtschaftlichen Gesellschaft mit dem Friedenspreis ausgezeichnet, "weil er trotz vieler politische Enttäuschungen und persönlicher Verunglimpfungen im Amt stets seiner Vision von einer friedlicheren Welt treu geblieben ist". Unter Annans Generalsekretariat sei der Weltklimabericht erarbeitet worden, der inzwischen eine Wende im Problembewusstsein der Welt bewirkt habe. Annans hohes moralisches Ansehen zeige sich gegenwärtig auch darin, dass er in der blutigen Auseinandersetzung in Kenia von den Parteien als glaubwürdige Vermittlungsinstanz anerkannt werde, fasst das geschäftsführende WWL-Vorstandsmitglied Horst Annecke die Empfehlung der Jury zusammen.

"Der Friedensnobelpreisträger hat immer wieder mit zwingenden Argumenten auf den Zusammenhang zwischen Freiheit, sozialem Fortschritt, Gleichberechtigung und Achtung der Menschenwürde hingewiesen und sich mit aller Kraft für Frieden und Gewaltfreiheit eingesetzt", erläutert Reinhard Zinkann, erster Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Miele, die Preisvergabe an Kofi Annan.

In der Gemeinschaft junger Malteser wird die Gruppierung ausgezeichnet, die einen aufopferungsvollen Dienst an Kindern und Jugendlichen nit Behinderung in Krisengebieten des Nahen Ostens, insbesondere im Libanon, leistet. "In so genannten Begegnungscamps schenken die Jugendlichen den häufig von ihren Familien verstoßenen und in erbärmliche Waisenhäuser abgeschobenen jungen Menschen mit Behinderung ein kleines, aber starkes Stück Hoffnung und Glück; auch das ist Friedensarbeit in des Wortes bester Bedeutung", heißt es in der Begründung für die Auszeichnung der Malteser Jugendlichen.

Der Preis des Westfälischen Friedens wird seit zehn Jahren vergeben, erstmals 1998 zum 350. Jubiläum des Westfälischen Friedens. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten und Institutionen, die durch ihre bisherige Lebensleistung zum Vorbild für Friedensarbeit in Europa und der Welt geworden sind, sowie junge Menschen, die durch ihre Taten bereits ein Beispiel für politische, soziale und ökologische Versöhnung und damit für Frieden in der Welt gegeben haben. Der mit 50 000 Euro dotierte und von der Wirtschaftlichen Gesellschaft gestiftete Preis, finanziert durch namhafte Unternehmer aus Westfalen und Lippe, geht je zur Hälfte an beide Preisträger.

In der Vergangenheit wurden mit dem Preis des Westfälischen Friedens der frühere Dichter und tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, der Dirigent Kurt Masur und der frühere französische Staatspräsident Giscard d´Estaing ausgezeichnet. Die Jugendpreise würdigten die Friedensarbeit der Sternsinger, der baskischen Jugendorganisation Gesto por la paz, der Jugendorganisation "Schüler helfen Leben" auf dem Balkan, der Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel sowie des Conrad von Soest Gymnasiums in Soest sowie eines Breslauer Gymnasiums für die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland.

Friedenskundliche Tagung in Bremen

2008-03-28T23:29:00.002+01:00

(idw) 12. April: 150. Geburtstag des Bremer Friedensnobelpreisträgers Ludwig Quidde
Universität Bremen

Gustav Stresemann, Ludwig Quidde, Carl von Ossietzky und Willy Brandt sind die deutschen Friedensnobelpreisträger: Aus Anlass des 150. Geburtstages des Bremer Ludwig Quidde findet am 12. April 2008 im Bremer Rathaus eine öffentliche Veranstaltung statt zum Thema "Wege zur Friedenssicherung und Versöhnung: Deutsche Friedensnobelpreisträger als Leitfiguren für heutige Friedenspolitik". Sie wird organisiert von der Uni Bremen und der Deutschen Stiftung Friedensforschung. Um 19 Uhr hält Dr. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, einen öffentlichen Vortrag über "Friedenspolitisches Handeln vor dem Hintergrund regionaler und globaler Herausforderungen".

Friedenskundliche Tagung an der Uni Hamburg

2008-03-17T23:22:00.001+01:00

Tagung zur "Kampf dem Atomtod!"-Bewegung vor 50 Jahren
Dr. Annette Wiesheu, Öffentlichkeitsarbeit
Akademie der Wissenschaften in Hamburg

17.03.2008

Fast 150.000 Menschen protestierten am 17. April 1958 vor dem Hamburger Rathaus gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. In Erinnerung an dieses Ereignis diskutieren Hamburger Historiker und Friedensforscher auf einer öffentlichen Akademie-Tagung den zeitgeschichtlichen Hintergrund ebenso wie die Kernwaffenproblematik der Gegenwart. Der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph, Prof. Horst-Eberhard Richter, spricht über "Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute". Veranstaltet wird die Tagung von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, der Forschungsstelle für Zeitgeschichte, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und dem C.F. Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaften und Friedensforschung (Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221, Eintritt frei).
Die Hamburger Kundgebung - eine der größten nach dem Zweiten Weltkrieg - war Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die sich unter dem Motto "Kampf dem Atomtod!" gegen die Stationierung von Atomwaffen wandte. Der damalige Erste Bürgermeister, Max Brauer (SPD), stellte sich an die Spitze der Proteste: Als Hauptredner auf der Kundgebung forderte er die Durchführung einer Volksbefragung. Bereits ein Jahr zuvor hatten 18 prominente deutsche Kernphysiker mit der sog. Göttinger Erklärung vehement gegen die Verharmlosung der atomaren Bedrohung protestiert.

Die Tagung thematisiert sowohl den zeithistorischen Kontext - die Gründe und Folgen des atomaren Wettrüstens im Kalten Krieg - als auch aktuelle Fragen, die die noch bestehenden Atomwaffenarsenale, deren Modernisierung und weitere Verbreitung aufwerfen. Das Referat von Prof. Horst-Eberhard Richter, einem der Hauptprotagonisten der Friedensbewegung in Deutschland, rückt die sozialpsychologische Dimension der Atomkriegsgefahr in den Blick. Film- und Tondokumente werden zudem einen authentischen Eindruck von den Hamburger Protesten vermitteln. Die Tagung wird finanziert aus Mitteln der Hamburger Sparkasse.

Die Referenten stehen für Gespräche und Interviews zur Verfügung.

Programm

14.00 Begrüßung
Prof. Dr. Heimo Reinitzer, Präsident der Akademie der Wissenschaften
in Hamburg
14.15 Bilder des Protests 1958
14.30 "Atomzeitalter" - Gründe und Hintergründe der Proteste gegen die
atomare Bewaffnung der Bundeswehr Ende der 1950er Jahre
Prof. Dr. Axel Schildt, Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg
(FZH)
15.10 Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute
Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, IPPNW - Internationale Ärzte für
die Verhütung des Atomkriegs, Gießen
16.00 Kaffeepause
16.30 Die Berlin-Krisen 1948/49 und 1958-1961 - Lehren aus dem Kalten Krieg
Dr. Reinhard Mutz, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Hamburg (IFSH)
17.10 Atomares Wettrüsten der Großmächte - kein abgeschlossenes Kapitel
Prof. Dr. Götz Neuneck, Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH)
17.50 Kernwaffen in unsicheren Händen - die Proliferation von Kernwaffen und
internationale Anstrengungen zu deren Nichtverbreitung
Prof. Dr. Martin Kalinowski, C.F. von Weizsäcker-Zentrum für
Naturwissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg (ZNF)
18.30 Abschlussdiskussion
19.00 Empfang

Weitere Informationen unter http://www.awhamburg.de/veranstaltungen

Veranstaltungsdaten:
Tagung: "Kampf dem Atomtod!" Die Hamburger Protestbewegung vom Frühjahr 1958 in zeithistorischer und gegenwärtiger Perspektive
Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221 (Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg)

Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt

2008-02-28T05:40:00.001+01:00

Noch immer bestreiten viele Organisationen, insbesondere der Iran und der antiisraelische Terrorismus, dass die UNO die Staatsgründung Israels beschließen durfte und Israel anzuerkennen sei.

Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.

Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.

Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.

Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.

Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.

Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.

Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.

Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.

-msr- >> Diskussionen.de

USA experimentieren Weltraumkrieg

2008-02-20T18:23:00.001+01:00

Unter dem Vorwand, einen Spionage-Satelliten sicher zur Erde zu holen, soll dieser mit einer Abfangrakete des Typs SM-3 abgeschossen werden, die vom Kriegsschiff "USS Lake Erie" gestartet werde. Da Weltraumschrott auch eine Gefahr für die bemannte Raumfahrt bedeutet, solle zunächst die Landung des Spaceshuttle "Atlantis" abgewartet werden.

Der Spionagesatellit habe die Größe eines Busses und den eine große Menge des hochgiftigen Treibstoffs Hydrazin.

Russland protestiert

Der Abschuss mittels Rakete und dass erstmals eine zur Mittelstreckenraketenabwehr entwickelte Wärmeleittechnik zum Einsatz komme, war für die russische Regierung Veranlassung, den Abschuss als "Wettrüsten im All" zu kritisieren.

Die US-Regierung muss nun überlegen, ob sie an ihrem Vorhaben festhält, denn sie brächte sich dadurch in Widerspruch zu ihrem eigenen "scharfen Protest", den sie gemeinsam mit anderen Staaten einlegte, als China im Janur 2007 (wir diskutierten es damals) als erstes Land eine Rakete auf einen Satelliten abfeuerte.

Die chinesische Unternehmung titelte das Nachrichtenmagazin "FOCUS" als "Provokation - Peking schießt Satellit vom Himmel", jetzt die us-amerikanische Unternehmung als "Spionage - USA wollen Satelliten abschießen", verschiebt also mal wieder den Fokus, aber das hier nur nebenbei angemerkt.

Es ist nicht plausibel, wie ein auf seiner Umlaufbahn gesprengter Satellit "kontrollierter" zur Erde kommen soll als eine gezielte Manovrierung in eine Absturzbahn, bei dem die Streung der Trümmerteile zweifelsfrei geringer ausfallen würde. Einzig das Hydrazin könnte Grund für andere Risikoabwägungen sein, aber dazu fand ich keine öffentlichen Stellungnahmen und Gegenvorschläge.

Neues Weltraumrecht erforderlich

Insgesamt sollten an die Weltraumnutzung höhere Anforderungen gestellt werden, denn die Vermüllung ist längst ein globales Risiko. Beispielsweise sollte es Verpflichtung sein, dass Satelliten sich wieder einklappen können, mit einer Rückkehrtechnik (Hitzeschild usw.) ausgestattet oder abholbar werden.

-markus rabanus- >> Diskussion

"Frieden durch Verträge" wäre Sicherheitspolitik

2008-02-11T09:56:00.002+01:00

Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik steht traditionell unter dem Motto "Frieden durch Dialog", aber Iran, Nordkorea und kein einziges arabisches oder afrikanisches Land war auf der Konferenz vertreten, geschweige denn Vertreter des "Internationalen Terrorismus", denen der Dialog angeboten werden müsste, wenn das Motto seriös gemeint wäre und nicht nur als schmucke Weltfremde heutiger Weltpolitik.

Und trotzdem war die Konferenz wichtig, denn immerhin leistete sie auch dieses Mal recht offene Aussprache zwischen den Weltstärksten. War Fort- oder Rückschritt gegenüber der Vorjahreskonferenz? Allemal Meinungsverschiedenheiten, die in wirtschaftlicher und noch immer auch militärischer Konkurrenz regional und global ihre Gründe haben. Darum waren eingeladen: Blackwill von Barbour Griffith & Rogers (Lobbyismus als Geschäftsidee), Bischoff von der Daimler AG (hat immer schon etwas mehr als die A-Klasse im Sortiment), Manager von Ford Motor Company, EADS u.a., denen die militärische Konkurrenz die Auftragsbücher füllt, so auch die Nato-Osterweiterung, was Moskaus neue Elite zutiefst bedauert, ebenfalls weniger aus ideologischen oder sicherheitspolitischen Sorgen. - Es wäre schön, wenn diese These widerlegt würde, aber das kann nur auf nachstehende Weise gelingen.

Forderungen anlässlich der 44. Münchner Sicherheitskonferenz (200802)

1. Wenn sich Russland, NATO und China gegenseitig nicht mehr bedrohen wollen, wie sie behaupten, so könnten und müssten sie ihre Kommandoebenen für alle strategischen Waffen vereinen, sonst ist es nur Gerede; und das Misstrauen samt Wettrüsten bleibt.

2. Wenn NATO, China und Russland von sich behaupten, sie seien demokratisch, so sollen sie einsehen, dass niemand von ihnen militärische "Weltpolitik machen" darf, ohne die Zustimmung der Welt dafür zu haben, denn das Kriegsrecht liegt laut gemeinsamer Charta einzig bei den Vereinten Nationen. Deshalb sollen alle Staaten und Allianzen ihre Militärs in die eigenen Grenzen rückholen oder dem Kommando desjenigen Auslands unterstellen, wo und solange sie sich dort ohne Zustimmung der UNO befinden; und wenn ihre militärischen Kräfte in internationalen Gewässern oder internationalem Luftraum sind, dann sollen sie den Vereinten Nationen unterstehen, solange sie nicht in das eigene Hoheitsgebiet zurückbeordert sind.

3. Wenn die USA, Russland, China oder ein sonstiges Atomwaffenland von anderen Staaten Atomwaffenverzicht verlangen, so ist das zwar unbedingt richtig, aber falsch daran ist, wenn sie nicht selbst im Wege von Kontrollverträgen nach weltweiter, also auch eigener Atomwaffenfreiheit streben, wozu sie aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags ohnehin verpflichtet sind und durch die Weigerung der unterzeichneten Atomwaffenstaaten die Weiterverbreitung von Atomwaffen verschulden.

4. Die Mindestforderungen an alle Atomwaffenstaaten lauten:

a) Abzug aller Atomwaffen aus Nichtatomwaffenstaaten.

b) Zurückbeorderung aller Atomwaffen aus internationalen Gewässern und internationalem Luftraum.

c) Garantieerklärung an alle Nichtatomwaffenstaaten, dass gegen sie unter keinen, absolut keinen Umständen Atomwaffen zum Einsatz kommen, so dass die Nichtatomwaffenstaaten durch ihren Atomwaffenverzicht sicherer sind und sich nicht atomar erpresst fühlen.

d) Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie ihre Atomwaffenarsenale so drastisch reduzieren, dass durch deren Einsatz die Verstrahlung kriegunbeteiligter Staaten unterbleibt.

e) Gegenseitige Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie auf jegliche Strategie eines atomaren oder "präventiv" atomaren Erstschlags verzichten, obwohl auch die Zweitschlagsstrategie und jede Massenvernichtung aus Perspektive einer zivilisierten Kultur nicht weniger menschenverachtend als die Erstschlagsstrategie ist, aber etwas glaubwürdiger macht, dass man den Atomkrieg nicht will.

5. Aufnahme zu Verhandlungen und keine Unterbrechung, bis solche Verträge geschlossen und in kontrollierbare Realität umgesetzt sind. Alles andere bliebe Geschwätz, bewahrt Misstrauen und Wettrüsten, wie es das immer schon gab - und zum Krieg führte.

"Frieden durch Dialog" - klingt gut, aber reicht schon zu bloßer Sicherheit nicht, denn für die Sicherheit braucht es Verträge, bilateral, multilateral - und zwar im Einklang mit den Vereinten Nationen.

Niemand der Münchner Konferenzteilnehmer ist so dumm, nicht um die Bedeutung von Verträgen zu wissen und um die Methoden zu deren Verifzierbarkeit, aber kaum jemand von ihnen wird Verträge schließen, die sie in ihrer eigenen Macht beschränken, weil die Bevölkerungen so dumm sind, Politikern den Frieden anzuvertrauen, die es an "Dialog" und "Talkshows" nicht fehlen lassen, aber an hinreichenden Verträgen, wie es ihre Aufgabe wäre.

-markus rabanus- >> Diskussion

Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels

2008-02-05T16:29:00.000+01:00

P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"

@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.

Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.

Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?

Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".

Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.

Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.

Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.

Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.

Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.

Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.

Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.

-msr- >> Diskussion

Krieg

2007-11-17T03:21:00.001+01:00

Was ist Krieg?

Der Krieg wurde von Clausewitz als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" definiert.

Dass Clausewitz mit solch nichtssagender Definition Berühmtheit erlangte, hat seinen Grund darin, dass sich die Kriegstreiberei keinen Definitionsschranken unterwerfen will und allzu viele Historiker und Politiker den "Krieg als Mittel der Politik" beibehalten wollen.

Die Kriegsdefinition von Clausewitz ist ebenso falsch, als würde das Strafgesetzbuch "die Vergewaltigung als Fortsetzung der Liebe mit anderen Mitteln" definieren.

Die Mindestdefinition für Krieg muss lauten: "Krieg ist Politik mittels Gewalt."

-markus rabanus-

>> http://www.kriegserklaerung.de/
>> www.dialoglexikon.de/falsche-kriegsdefinition.htm
>> http://www.pazifismus.info/

Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten

2007-10-26T19:15:00.002+02:00

Ägypten und weitere Staaten brachten einen Resolutionsentwurf vor die UNO, der Israel den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverzicht auffordert.Israel gestattet keine IAEO-Inspektionen und ist der einzige Staat des Nahen Ostens, der nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist. Ob Israel überhaupt Atomwaffen hat oder anstrebt, ist seit Jahrzehnten umstritten, da die israelischen Regierungen mit "Sprachregelungen" ausweichende Auskünfte geben und die Pressefreiheit zum Thema Atomwaffenbesitz unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" beschränkt und Verstöße strafbewehrt halten.
Gleichzeitig wendete Israel mehrfach gegen Nachbarstaaten militärische Gewalt an, die im Verdacht stehen, atomare Technologien zu entwickeln. Zuletzt in der Nacht zum 6. September 2007, als die israelische Luftwaffe mit bis zu acht F-15-Kampfflugzeuge syrische Anlagen bombardierte, die als "landwirtschaftliches Forschungszentrum" ausgewiesen werden. Auch dieser "Zwischenfall" kam vor den Weltsicherheitsrat, wurde dort aber nicht weiter verfolgt. Die Jerusalem Post wies im Hinblick auf die vielen Gerüchte im Zusammenhang mit diesem Bombarierung auf die Zensur hin.
Im Hinblick auf das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran forderte Israel die internationale Gemeinschaft mehrfach zur Gewaltanwendung auf oder drohte selbst mit Gewalt. Desgleichen trug die vormalige Regierung Israels wesentlich zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bei (Irak-Krieg 2002), indem sie die Existenz irakischer Atomwaffen behauptete, was sich spätestens mit den umfänglichen "Inspektionen" der Besatzungsstreitkräfte als Irreführung der Weltöffentlichkeit herausstellte.

Meine Haltung zu Atomwaffen:

1. Es gibt kein Konfliktszenario, der den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnte, auch nicht als Verteidigungsmittel.

2. Wer von anderen Staaten Verzicht auf Atomwaffen fordert, muss es zuerst für sich realisieren. Wer hingegen nur auf Gegenseitigkeit zum Verzicht bereit ist, wird den eigenen Atomwaffenbesitz stets damit herausreden, dass irgendjemand Atomwaffen herstellen wolle.

3. Wenn gleichwohl auf die Gegenseitigkeit bestanden wird, so wäre darin nur glaubwürdig, wer alles dafür tut, dass die vollständige Atomwaffenabrüstung durch klare Beschlüsse der Vereinten Nationen zum absoluten und verifizierbaren Gebot werden.

4. Wer so tut, als sei ihm die Atomwaffe eine Verteidigungswaffe, der schuldet der Weltöffentlichkeit die Antwort, für welche Art des Verteidigungsfalls. Wenn es "nur" eine Waffe zur sogenannten "massiven Vergeltung" bzw. zur "Abschreckung" gegen atomare Angriffe sein soll, dann schuldet die Atommacht zumindest die Erklärung, dass sie auf den nuklearen Erstschlag verzichtet. In Folge davon wäre ein Schlüssel-Regime zu entwickeln, dass die Erstschlags-Option verhindert.

5. Diejenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag entgegen seinem Artikel 6 dahin auslegen, dass ihnen ein Atomwaffenprivileg bewahrt bleibe, sind die tatbestandlichen Ganoven-Staaten unserer Zeit und spielen den Ganoven-Staaten in die Hände, die des Strebens nach Atomwaffen verdächtig sind.

-markus rabanus- >> Diskussion

Völkerrecht?

2007-10-22T23:59:00.003+02:00

"Völkerrecht" ist der klassische und zugleich trügerische Begriff, mit dem sich Staaten als Synonyme für Völker ausgeben. Anstelle von "Völkerrecht" trifft es die Bezeichnung "zwischenstaatliches Recht" bzw. "internationales Recht" exakter.

Weniger gebräuchlich ist der Begriff "Weltrecht", zumal sich viele Staaten ausdrücklich eine "nationale Souveränität" vorbehalten, die sich Entschließungen bspw. der UNO hinwegsetzen dürfe. Dass diese vermeintliche Freiheit letztlich nur Willkür zu einem Recht des Stärkeren führt, erwies sich durch die Jahrhunderte zwar immer wieder als verheerend, wird aber gleichwohl beibehalten - ist seinem Wesen nach Nationalismus.

Ich verstehe unter Weltrecht zweierlei:

1. Weltrecht als System aller Normen des internationalen Rechts, der Völkerrechte und der Menschenrechte.
Solche Definition setzt allerdings ein System rechtlicher Verbindlichkeit voraus, das es in solcher Weise noch längst nicht gibt und beschreibt also einen Sollzustand, einen künftigen Zustand des Weltrechts.

2. Zur Zeit ist das Weltrecht somit eine Ordnung und Unordnung allen konkurrierenden und übereingekommenen Rechts.

-markus rabanus-

Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

2007-10-22T20:59:00.000+02:00

Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.

VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen. An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte. Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen. Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.

Grüße von Markus Rabanus

ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900

Russland prahlt mit Vakuumbombe

2007-09-12T15:53:00.003+02:00

ganzer Artikel >> Russland prahlt mit Vakuumbombe

Nuclear Free Future Award 2007

2007-08-15T10:56:00.001+02:00

Die PreisträgerInnen von 2007

Zwischen den Jahrestagen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gibt die "Franz-Moll-Stiftung für die kommenden Generationen" in München die Preisträger des Nuclear-Free Future Award 2007 bekannt. Der internationale Preis, dotiert mit je 10.000 US-Dollar, gliedert sich in die drei Kategorien Widerstand, Aufklärung und Lösungen; darüber hinaus gibt es einen Ehrenpreis für Lebenswerk.

Widerstand:

Charmaine White Face und die "Defenders of the Black Hills", USA.

Die Aktivistin von der indianischen Nation der Oglala kämpft gegen das Wiederaufleben des Uranabbaus in den Black Hills und auf ihrem Heimatreservat Pine Ridge; die Gewinnung von Uran bedeutet nicht nur die radioaktive Verseuchung von Boden und Grundwasser, sondern auch die Zerstörung der heiligen Plätze des Stammes.

Aufklärung:

Dr. Horst-Siegwart Günter, Deutschland

Der Arzt, der bereits mit Albert Schweitzer in Afrika arbeitete, war einer der ersten, die nach dem ersten Golfkrieg die Öffentlichkeit auf die tödlichen Folgen der mit abgereicherten Uran (DU – depleted uranium) gehärteten Geschosse der US-Armee hinwies. Seitdem ist er eine hartnäckige Stimme gegen Uranwaffen im Schweigen der Medien.

Lösungen:

Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), Japan

Takeshi Araki , Bürgermeister von Hirsohsima, hatte 1982 eine einfache Idee von globaler Dimension: Was wäre, wenn alle Bürgermeister der Welt ihren Ort zu einer atomwaffenfreien Zone erklären würden? So begann die weltweite Bewegung "Mayors for Peace", der heute Tadatoshi Akibahe voransteht. Mittlerweile (Anfang August 200/) umfaßt das Friedensbündnis 1698 Städte in 122 Ländern. Wie kaum ein anderes Netzwerk sorgen die Bürgermeister für eine konstruktive Alternative zur atomaren Aufrüstung.

Lebenswerk (Ehrenpreis):

Freda Meissner-Blau / Prof. Armin Weiss

Die zwei Ältesten der Anti-Atom-Bewegung – sie in Österreich gegen Zwentendorf, er in Deutschland gegen Wackersdorf, beide über 80 – erinnern uns an die Pflicht des Widerstand im Namen der kommenden Generationen.

Der Nuclear-Free Future Award wurde 1998 aus der Taufe gehoben und wird dieses Jahr zum 10. Mal verliehen. Aus diesem Anlaß findet die Verleihung am 18. Oktober 2007 unter Schirmherrschaft der Salzburger Landersregierung in der Salzburger Residenz statt. In Salzburg wurde 1992 das World Uranium Hearing abgehalten, aus dem der Anti-Atom-Preis hervor gegangen ist. Zur internationalen Jury gehören u. a. die Biologin Christine von Weizsäcker; Monika Griefahn, Mitglied des deutschen Bundestags; der Hollywood-Schauspieler Val Kilmer, der Autor Kirkpatrik Sale, die Strahlenforscherin Rosalie Bertell und der Friedensforscher Johan Galtung; im Beirat sind der Folk-Musiker Arlo Guthrie, die Schriftsteller Isabel Allende und Galsan Tschinag und der Computer-Philosoph Joseph Weizenbaum.

Kontakt: Nuclear-Free Future Award, München

nuclear-free.com

Globale Rüstungsausgaben überstiegen eine Billion US-Dollar

2007-05-22T15:46:00.001+02:00

Susanne Heinke, Public Relations, Bonn International Center for Conversion (BICC)

Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2006/2007 veröffentlicht das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) alarmierende Zahlen zur weltweiten Aufrüstung. Mit 1.030 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 sei die Schallgrenze von einer Billion US-Dollar deutlich überschritten worden. Eine anhaltende Militarisierung spiegele sich aber auch in einer raschen Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen wider: Zwischen 2005 und 2006 stieg die Anzahl an Konflikten, bei denen zumindest sporadisch physische Gewalt angewendet wurde, von 91 auf 111. Die BICC-Experten sehen den Trend zur globalen Aufrüstung auch in Zusammenhang mit den Rüstungsausgaben der USA, die 46 Prozent weltweit ausmachten. Der US-Regierung werfen sie vor allem in den Fällen Irak, Afghanistan und Iran "überholtes strategisches Denken" vor.
"Das Jahr 2006 war kein gutes Jahr für den Frieden", bilanziert Peter J. Croll, Direktor des BICC. Der allgemeine Trend weltweiter Aufrüstung ging 2005, dem letzten Jahr, für das zum Zeitpunkt der Abfassung des BICC-Jahresberichts gesicherte Daten vorlagen, weiter. In absoluten Zahlen ausgedrückt überstiegen die Militärausgaben zum ersten Mal die Grenze von einer Billion US-Dollar, was ungefähr 2,5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach. Dies bedeutet einen Zuwachs um 25 Prozent seit 2001. Auch pro Kopf gerechnet stiegen die globalen Militärausgaben von 135 US-Dollar 2001 auf 173 US-Dollar vier Jahre später (2004: 160 US-Dollar).

"Die gestiegenen Verteidigungsausgaben sind in erster Linie auf den wegen des Irak-Konflikts aufgeblähten US-Verteidigungshaushalt, aber auch auf den beträchtlichen Anstieg der Militärausgaben in Russland, Indien und China zurückzuführen", erläutert Croll. Mit 478 Milliarden US-Dollar macht der US-Verteidigungshaushalt 46 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. Die Rüstungsausgaben Russlands lagen 2005 bei geschätzten 21 Milliarden US-Dollar (Anstieg seit 2001 um 34 Prozent), Indien verzeichnete 20,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 und in China stiegen die Rüstungsausgaben auf geschätzte 41 Milliarden US-Dollar (2001: 26,1 Milliarden).

Wie die Militärausgaben erhöhte sich auch die absolute Personalstärke des Militärs und paramilitärischer Einheiten, und zwar von 26,8 Millionen im Jahr 2004 auf 31 Millionen im Jahr 2005. Das weltweite Verhältnis Soldaten zu Zivilisten kann daher ungefähr auf eins zu 200 geschätzt werden.

Der Nahe und Mittlere Osten kann als die am stärksten militarisierte Region der Welt bezeichnet werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt (5,2 Prozent 2005) und am Verhältnis Soldaten zu Zivilisten (durchschnittlich 1 zu 87).

Irak, Afghanistan, Iran - Konflikte und Handlungsoptionen

Zu den wichtigsten Krisenherden zählt das BICC Afghanistan und Irak. Aber auch die Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm bieten ein hohes Konfliktpotenzial.

"Es gibt keine Patentlösung. Dennoch ist der Widerspruch zwischen den globalen Führungsansprüchen der US-Regierung und ihrem fatalen Scheitern bei der Lösung von Konflikten nicht zu übersehen", betont Volker Franke, Forschungsdirektor des BICC. Amerikas derzeitige Probleme seien auch auf das überholte strategische Denken der Entscheidungsträger zurückzuführen, die ihren politischen Einfluss in der Reagan-Ära erworben haben.

Im Irak habe mangelnder Weitblick zur Gewalteskalation geführt. Die sektiererische Gewalt nimmt rapide zu, was Ausmaß, Komplexität und Todesopfer angeht. "Handlungsoptionen sind durchaus vorhanden, z.B. der Beginn einer neuen Entspannungspolitik, die die Sicherheit im Irak in den größeren Kontext der Sicherheit in der Region (Nahost-Konflikt, Iran, Jemen, Syrien, Pakistan, Golfstaaten) stellt", schätzt Franke ein. Auch sollten Gespräche mit allen Beteiligten (irakische Regierung, aber auch die mächtigsten Schiitenführer) über die Optionen für einen nachhaltigen Frieden geführt werden. Ziel ist ein Prozess der nationalen Aussöhnung, der die Gewalt eindämmt und die staatliche Einheit des Irak bewahrt. Schließlich müsse eine klare Aussage der Bush-Administration getroffen werden, dass es Washington weder um die Kontrolle über das irakische Öl noch um dauerhafte Militärstützpunkte im Irak geht.

Nachhaltige Sicherheit in Afghanistan müsse von gezielter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung begleitet werden. Neben dem Angebot von Schul- und Berufsbildungsmöglichkeiten sowie Aussichten auf zivile Arbeitsplätze, muss die internationale Gemeinschaft sich hier dringend mit der Bekämpfung der zunehmenden Opiumproduktion und des Drogenhandels befassen. "Eine zentrale Rolle für die Stabilität Afghanistans spielt die Einbeziehung Pakistans", unterstreicht Franke. Priorität habe, ein von beiden Seiten akzeptiertes Grenzkontrollsystem einzuführen und den derzeitigen Grenzverlauf als rechtmäßig zu akzeptieren.

Am 23. Mai läuft die neue Frist aus, die der UN-Sicherheitsrat dem Iran zur Aussetzung der Urananreicherung gesetzt hat. BICC-Experten sehen die Iran-Politik der internationalen Gemeinschaft derzeit in einer Sackgasse. "Es ist Zeit für einen Kurswechsel und ein Angebot ernsthafter Verhandlungen ohne Vorbedingungen, allerdings mit dem erklärten Ziel, dem Urananreicherungsprogramm des Iran strikte Kontrollen aufzuerlegen", erläutert Croll. Der Iran ist dabei, die Fähigkeit zur Urananreicherung zu erwerben. Entscheidend sei deshalb nicht mehr, seine Anreicherungskapazität an sich zu verhindern. Vielmehr müsse der Iran jetzt durch eine neue Verhandlungsstrategie davon abgehalten werden, tatsächlich Atomwaffen zu produzieren. Von der US-Regierung erwarten die BICC-Experten statt einer weiteren gefährlichen Eskalation im Bereich der nuklearen Aufrüstung eine ähnliche Kurskorrektur wie gegenüber Nordkorea zu Beginn dieses Jahres.

Das BICC veröffentlicht in seinem Jahresbericht 2006/2007 Daten und Analysen zu weltweiten Auf- und Abrüstungstrends. Zudem stellt das Zentrum seine Produkte und Projekte in anwendungsorientierter Forschung, Beratung und capacity building vor.

Weitere Informationen:
bicc.de/publications/jahresbericht/2007
bicc.de/publications/jahresbericht/2007

Irak-Krieg: Legal oder illegal?

2007-04-30T07:03:00.000+02:00

Diskussionen.de

Henning Lehmann zu "War on Terror"

2006-08-31T14:38:00.002+02:00

“WAR ON TERROR“? EINE RECHTLICHE EINORDNUNG DER
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
Von Henning Lahmann

Zum Wahlsieg der Hamas

2006-01-26T22:00:00.001+01:00

Die Parlamentswahlen wurden zum Triumph für die Hamas, die überrascht ist, was ihr mit moderaten Plakaten an "Denkzettel" gegen die abgewirtschaftete Fatah gelang.

Nun ist sie weg. Die Fatah. Die Funktionäre werden aus den Amtsstuben gejagt, das Parlament in Ramallah gestürmt, die Hamas im Taumel des Sieges und Regierungschef Ahmed Kureia trat zurück.Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.

Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.

-markus rabanus- >> Diskussion und Umfrage

Chirac droht mit Atomkrieg

2006-01-19T18:53:00.000+01:00

Der französische Präsident Jacques Chirac erklärte unter anderem:

"Gegen eine Regionalmacht haben wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung. Die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte würde uns erlauben, unsere Antwort direkt auf die Machtzentren und ihre Handlungsfähigkeit zu richten. Unsere ganze Atomstreitmacht wurde in diesem Geist konfiguriert. Mit diesem Ziel haben wir zum Beispiel die Zahl der Atomsprengköpfe auf bestimmten Raketen unserer U-Boote gesenkt."

KRITIK

Wer den Menschen Abschreckung mit Atomwaffen verspricht, macht Atomwaffen-Reklame weltweit.

>> Diskussion

Iran auf dem Uran-Trip

2005-12-23T12:00:00.001+01:00

"Das iranische Volk wird den Anspruch auf Atomenergie bis zum letzten Blutstropfen verteidigen", sagte Ahmad Chatami beim Freitagsgebet auf dem Campus der Universität Teheran.

Wozu braucht es dann noch Atomenergie, wenn das iranische Volk dafür "bis zum letzten Blutstropfen" streiten soll?
Das ist die Logik wirklicher Extremisten, unsinnig von A bis Z "aus Prinzip". Und obendrein gelogen, denn "das iranische Volk" will ganz sicher noch weniger für Atomkraftwerke als durch Atomkraftwerke sterben.

Der Iran hat genug Öl für Jahrhunderte, wenn es nicht an die vermeintlichen Feinde verkauft wird. Auch darum lohnt "der letzte Blutstropfen" nicht.

Und Chatami irrt schließlich, wenn er glaubt, dass der Iran einen "Anspruch auf Atomenergie" habe, denn das Spiel mit dem Feuer des Atoms gehört erst recht nicht in die Hände von Idioten, die für die Uran-Anreicherung ihren letzten Blutstropfen zu geben versprechen oder gar Strolchen, die andere Staaten auslöschen wollen.

Chatami wurde vor einer Woche vom geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum "Obersten Imam der Freitagsgebete in der Hauptstadt" ernannt.
Der Titel klingt religiös, aber die Gebete der Teheraner Geistlichen verkamen zu permanenten Hasstiraden gegen andere, so dass der Job wohl eher dem Posten eines Regierungssprechers der übelsten Sorte vergleichbar ist.
Das verkorkste Freitagsgebet war sozusagen Chatamis Einstand, Aufruf zum Djihad für die Atomenergie als neues Glaubensbekenntnis. Davon steht zwar nichts im Koran, aber bei politischem Bedarf entwickelt sich noch jede Religion weiter, auch wenn sie weiterhin steinigen will.

Zugleich zeigt das Teheraner Freitagsgebet, dass der iranische Präsident Ahmadinejad längst nicht das einzige Problem Irans ist. Zehntausende sind zu Kamikaze-Marionetten des Wahns geworden, in den sich die religiösen Führer nur deshalb so weit verirrten, weil "der Westen" mit doppelmoralischer Politik den Extremismus in den Verliererregionen begünstigt und mit "Motherbombs" nicht ausknipsen kann.

Wer die Verhältnisse bessern will, der muss die eigene Doppelmoral abschaffen und mit den "bösen Regierungen" so sauber sprechen, dass es auch die Menschen hinter diesen Regierungen verstehen, denn die Tyrannen sind nie in der Mehrheit und würden sich fügen, wenn die Mehrheit uns glauben könnte und dürfte. Aber das liegt dann auch an uns: Ob unsere Regierungen die besseren Argumente haben oder nur die besseren Waffen.

./.

Im Gedenken an meine iranischen Kommilitonen, die mir einst Kummer machten, als sie sich gegenseitig für die "wahre Revolution" umbrachten. Was wurde aus Persien? Was wurde aus den Träumen? Zu Blut und Tränen wurden sie, weil man Waffen für die besseren Glaubensargumente hielt.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bush gesteht "Irrtümer"

2005-12-20T15:00:00.000+01:00

US-Präsident George W. Bush gestand in der vergangenen Woche, dass der Irak-Krieg mit dem behaupteten Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen falsch begründet gewesen ist und "übernahm die Verantwortung".

Ohne jegliche Konsequenz, denn er unterstrich zugleich, dass er den Krieg auch ohne die falsche Informationsbasis begonnen hätte.

Genau aber davon waren die Irak-Kriegsgegner stets so überzeugt, wie es von Bush bestritten war.

-msr- >> Diskussion

Solidarität mit einem Terroristen

2005-12-20T13:11:00.001+01:00

Die Solidarität mit Freunden ist Kunst der Einfachen.
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.

./.

Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.

Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Todesurteil ist dennoch aus Prinzip abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen.

Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht. Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln.

Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.

-markus rabanus- >> Diskussion

Reaktionen auf erneuten Terroranschlag

2005-10-27T03:13:00.000+02:00

Bundesminister Fischer verurteilt Anschlag in Hadera

Aus Anlass des heutigen Anschlags in der israelischen StadtHadera erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (26.10.):"Die Bundesregierung verurteilt diesenverbrecherischen Anschlag, dem nach ersten Berichten erneut viele unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind, auf das Schärfste. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl. Gleichzeitig wünschen wir den zahlreichen Verletztenbaldige und vollständige Genesung.
Die Aussicht auf eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses darf nicht durch eine Spirale von Terror und Gewalt gefährdet werden. Die durch den Gaza-Abzug begonnene positive Entwicklung darf nicht insStocken geraten." Pressereferat - Auswärtiges AmtBerlin, 26.10.2005

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Kommentar: Diese diplomatische Reaktion Fischers ist in ihrer Grobstruktur richtig, denn neben der Verurteilung und dem Beleidsbekunden, braucht es den Appell zur Fortsetzung des Friedensprozesses.

Statt "gefährdet werden" hätte es jedoch besser "gefährden lassen" heißen müssen, denn verantwortungsvoll handelnde Friedenspolitiker würden sich durch Terrorismus nicht die Initiative nehmen lassen.

Aus solch kleinen Unterschieden in der diplomatischen Sprache lässt sich vermuten, dass Herrn Fischer und seinen Beratern noch immer nicht ausreichend bewusst ist, was sie sagen, denn auf die immer wieder hingewiesene Einsicht käme es an:

Friedensverhandlungen dürfen sich nicht durch Terrorismus unterbrechen lassen, ansonsten haben Terroristen den Friedensprozess in der Hand.

Unterdessen hat die israelische Führung wieder als "erste Reaktion auf den Terroranschlag" mit der Absage eines Ministergesprächs reagiert, was also falsch ist und sich zum x-fachen Male wiederholt.
Dass die israelische Regierung zugleich eigene militärische Nachsuche nach den Hintermännern des Anschlags beschloss, findet hingegen eher meine Zustimmung, da der palästinensischen Führung dazu die Macht fehlen dürfte.

-markus rabanus-

Protest gegen Antiisraelismus

2005-10-26T23:00:00.002+02:00

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" öffentlich gefordert haben, dass Israel von der Landkarte zu löschen sei.

In einem "Offenen Brief" wende ich mich an den Botschafter Irans in Berlin und fordere von Ahmadinedschad eine Entschuldigung für diese unglaublich dumme, weil friedensverachtende Rede.

>> Offener-Brief

Der "Große Zapfenstreich"

2005-10-26T10:53:00.002+02:00

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands soll am heutigen Abend vor dem Reichstagsgebäude der "Große Zapfenstreich" zelebriert werden.

Die einen feiern den Aufmarsch mit Fackelschein und Marschtrommelei als "zurückgewonnenes Selbstbewusstsein", das ihnen mit der Niederlage des Hitler-Regimes offenbar abhanden kam.

Ich sehe in der Zeremonie einen Rückfall in militaristische Kraftmeierei, in Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem diese Tradition ihren Ursprung hatte, als die Landsknechte des 16. Jahrhunderts abends mit Pfeifern und Trommlern durch die Schenken gingen und gaben mit einem Stockschlag (="Streich") auf die Fasszapfen das Signal zur Nachtruhe.

Mir ist jeder Steuer-Cent für solch Spektakel nicht nur "verschwendet", sondern schlimmer >> in die falsche Richtung investiert.
Und es zeigt: Die Reaktionäre reden viel von "Sparzwängen" und "Sparpolitik", aber woran sie zwingend sparen sollten, sparen sie nicht.

Gegendemonstrationen werden großräumig abgedrängt. Das Reichstagsgelände wird für den heutigen Abend zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt.

-markus rabanus- >> Diskussion

Friedenspreis für Orhan Pamuk

2005-10-23T15:00:00.002+02:00

Kleine Laudatio für einen großen Schriftsteller

Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius.

Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk. Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert.

Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt.

Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.

Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland.

Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.

Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?

Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.

-msr- >> Diskussion

Friedensnobelpreis 2005

2005-10-07T12:54:00.001+02:00

Der Friedensnobelpreis des Jahres 2005 wurde an die die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und ihren Direktor Mohamed ElBaradei verliehen.

In der Begründung heißt es: "In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder einmal wächst, will das norwegische Nobelkomitee die Tatsache unterstreichen, dass dieser Bedrohung durch eine möglichst breite Zusammenarbeit begegnet werden muss."

Angela Merkels Defizite

2005-10-07T10:39:00.001+02:00

Merkel gratuliert zum Friedensnobelpreis

Berlin, den 7. Oktober 2005

Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Sie und die Internationale Atomenergieagentur gratuliere ich Ihnen persönlich und im Namen der CDU Deutschlands.
Der verantwortungsvolle und engagierte Einsatz der IAEO als Hüterin des Nichtverbreitungsvertrages und für eine friedliche Nutzung der Atomenergie erfährt mit dieser Auszeichnung eine einmalige und ehrenvolle Würdigung. Ich bin zuversichtlich, dass der Friedensnobelpreis die Bemühungen Ihrer Agentur zur Stärkung der Non-Proliferation atomarer Waffen auch in den Gesprächen mit Nord-Korea und dem Iran stärken wird. Es bleibt eine Herausforderung unserer Zeit, dem internationalen Regelwerk zur Begrenzung der nuklearen Verbreitung eine größtmögliche Akzeptanz zu geben.
Ich wünsche Ihnen und der ganzen IAEO vor diesem Hintergrund auch für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
-------------

Kommentar

Auch Frau Merkel reduziert ihre Würdigung der IAEO-Arbeit auf das Moment der Nichtweiterverbreitung und blendet die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Atomabrüstung aus. >> Art.6 des Atomwaffensperrvertrags

-msr- >> Diskussion

Joschka Fischers Defizite

2005-10-07T10:19:00.001+02:00

Anlässlich der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Mohammed El Baradei und die IAEO erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (07.10.):

"Die Bundesregierung beglückwünscht den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Herrn El Baradei, sowie die IAEO zum Erhalt des diesjährigen Friedensnobelpreises. Das Nobelkomitee hat eine sehr gute Entscheidung getroffen.

Der Kampf gegen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zählt zu den wichtigsten Themen und größten Herausforderungen unserer Zeit. Der IAEO als wesentlichem Pfeiler des internationalen Nichtverbreitungssystems und zentralem Akteur bei der Verhinderung einer militärischen Nutzung der Nuklearenergie kommt bei der Bewältigung dieser Aufgaben eine ganz entscheidende Rolle zu. Auch und gerade im Zusammenhang mit der Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft über das iranische Nuklearprogramm hat sich die IAEO und unsere enge Zusammenarbeit mit Mohammed El Baradei als unverzichtbar erwiesen.

Herr El Baradei selbst hat die Organisation in schwierigen Zeiten mit großer Umsicht, Unparteilichkeit und persönlicher Autorität geleitet und genießt dafür weltweit sehr große Achtung. Dies zeigt seine erst jüngst erfolgte einstimmige Wiederwahl zu einer dritten Amtszeit als Generaldirektor der IAEO. Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises ist auch Anerkennung für die ganz persönliche Leistung Mohammed El Baradeis, eines guten Freundes.

Die Bundesregierung wird die IAEO und ihren Generaldirektor auch in Zukunft mit allem Nachdruck bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben unterstützen."

erschienen: Freitag 07.10.05

Kommentar

Auch Fischer reduziert den Atomwaffensperrvertrag auf das Moment der Nichtweiterverbreitung, obwohl die Atomwaffenstaaten in Art.6 des
Vertrages als Gegenleistung für die Verzichtserklärung der anderen Staaten zur Abrüstung verpflichtet sind.

Es ist ein Armutszeugnis für die GRÜNEN, dass sie ihre beiden Spitzenpolitiker Trittin und Fischer derart versagen lassen.

-msr- >> Diskussion

Schizophrene Antiterror-Politik

2005-10-04T20:44:00.001+02:00

Irak und Algerien - zwei Staaten, aber ähnliche Probleme.

Während das irakische Parlament heute drakonische Strafgesetze gegen Terroristen beschloss, trat heute in Algerien eine Amnestie in Kraft, um die Gewalt einzudämmen.

Italien und Frankreich: Fregatten

2005-10-04T20:06:00.000+02:00

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der italienische Ministerpräsident kündigten anlässlich ihres Treffens in Paris den gemeinsamen Bau von 27 Fregatten an, 17 für Frankreich, 10 für Italien. Der erste Stapellauf sei für 2008 geplant.

Der Auftragsvolumen wird auf 11 Milliarden Euro geschätzt.

In beiden Ländern gibt es starke Widerstände gegen die Politik des Sozialabbaus. Mit einem landesweiten Protesttag legten die französischen Gewerkschaften heute Wirtschaft und Verkehr lahm.

-msr-

neues Journal: Afghanews

2005-09-29T15:43:00.000+02:00

Der jahrzehntelange Konflikt um und in Afghanistan soll mit einem speziellen Journal beobachtet sein >> http://afghanews.blogspot.com

www.Antiislamismus.de

2005-09-21T16:03:00.000+02:00

Ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer globalen Friedensordnung sind Feindschaften.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verstärkten sich Konflikte zwischen der islamischen und christlichen bzw. westlichen Welt.
Neu sind diese Konflikte nicht, waren schon Teil des Nahost-Konflikts und erhielten Auftrieb mit islamischen Revolution im Iran, so reagierten seither vor allem die USA schärfer und mit Krieg seit dem 11. September 2001. Islamismus und Antiislamismus wurden zu polarisierenden Größen.

Wir wollen diese Fehlentwicklung mit der heute auf uns registrierten Domain www.Antiislamismus.de beobachten und einen Deeskalationsbeitrag leisten.

>> http://antiislamismus.blogspot.com als Journal.

-markus rabanus-

www.Atomwaffentest.de

2005-09-20T15:58:00.000+02:00

Heute registrierten wir die Domain http://www.atomwaffentest.de/ , auf der wir allerdings keine Atomwaffen testen werden, sondern Politiker, ob und was sie gegen Atomwaffen tun. Es ist also ein Unterprojekt zu http://www.politikertest.de/, aber auch zu http://www.friedensforschung.de/, denn Friedensforschung wäre absurd, wenn man in die Forschung nicht auch diejenigen einbezieht, die tatsächlich handeln.
Der spezielle Blog http://atomwaffentest.blogspot.com soll das längerfristig angelegte Projekt begleiten.

-markus sebastian rabanus-

Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges

2005-09-02T14:15:00.001+02:00

Leipzig (Deutschland), 02.09.2005 – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung zu einem Urteil gegen einen Bundeswehrmajor, der wegen Befehlsverweigerung verurteilt worden war, sehr ausführlich zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der deutschen Beteiligung daran geäußert.

In dem Prozess vor einem Truppendienstgericht war der Major degradiert worden, weil er sich geweigert hatte, an der Softwareentwicklung für ein militärisches Waffensystem mitzuwirken. Dieses war Teil eines IT-Projekts namens SASPF zur Steigerung der Effizienz der Bundeswehr. Der Soldat ging davon aus, dass diese Software auch bei den Kampfhandlungen im Irak eingesetzt werden würde und weigerte sich Befehle dieser Art auszuführen. Der Offizier hatte sich auf seine Gewissensfreiheit berufen und beim Bundesverwaltungsgericht Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte den Soldaten freigesprochen. Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig liegt nun die schriftliche Begründung des Urteils vor.

In der Urteilsbegründung weisen die Richter auf die fehlende Rechtsgrundlage für die deutsche Unterstützung alliierter Truppen während des Irakkrieges 2003 hin. Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte eingeräumt und diesen NATO-Partnern den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Grund zugesichert.

„Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt“, begründet das Gericht seine Entscheidung für den Freispruch in dem mehr als 110 Seiten umfassenden Urteil. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes stellten im Urteil klar, dass sich der Soldat keines Dienstvergehens im Sinne des Soldatengesetzes zu Schulden habe kommen lassen und dass die Degradierung des Truppengerichts unzulässig gewesen sei.

In der Begründung und den Leitsätzen zum Urteil äußerten die Richter „gravierende rechtliche Bedenken“ gegen den Irakkrieg und verweisen auf eine fehlende rechtliche Grundlage nach Art. 51 der UN-Charta. Weder der NATO-Vertrag noch andere völkerrechtliche Verträge könnten die Bundesregierung dazu verpflichten, unterstützende Handlungen für die kriegführenden NATO-Partner durchzuführen. Befehle müssten gewissenhaft und nicht bedingungslos ausgeführt werden. +wikinews+

Joseph Rotblat

2005-09-01T05:27:00.001+02:00

Joseph Rotblat starb in der Nacht zum 1.September 2005.

Der britische Atomphysiker Joseph Rotblat war einer der bedeutendsten Atomwaffengegner und wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis des Jahres 1995 geehrt.

Wir werden ihm auf unseren Seiten demnächst ein kleines Web-Denkmal basteln, indem wir seine wesentlichen Thesen dokumentieren.

Ehre seinem Andenken.

>> www.inidia.de/joseph_rotblat.htm

USA verliert Airbase in Usbekistan

2005-08-26T11:19:00.000+02:00

Die USA müssen ihren Luftwaffenstützpunkt Karschi Chanabad räumen. So bestätigte das Oberhaus des Parlaments in Taschkent ein bereits verabschiedetes Gesetz.

Friedensforderung: Ohne Mandat der UNO sollte kein Staat Militärs außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes stationieren dürfen.

Bedauerlicherweise scheint die usbekische Entscheidung nicht auf friedenspolitischen Erwägungen zu beruhen, sondern ist auf die Abstrafung der USA gerichtet, weil diese sich in menschenrechtlichen Fragen eingemischt habe.

-msr- ABC: www.inidia.de/nichteinmischung.htm

Putin&Peking: «Friedensmission 2005»

2005-08-18T16:59:00.000+02:00

Unter dem Motto «Friedensmission 2005» üben erstmals Russland und China gemeinsam den Krieg.

Wie schon die NATO ihre Militärdoktrinen von Introvertiertheiten emanzipierte, so fühlen sich nun auch Russland und China zur "Übernahme weltweiter Verantwortung" berufen, üben also nicht den Verteidigungsfall gemeinsamer Grenzen, sondern die Intervention zwecks Lösung eines ethnischen Konflikts in einem Drittland.
U-Boote und Langstreckenbomber sollen sich Flottenverbände einer weiteren Macht vorknöpfen, die sich gegnerisch einzumischen versucht.

Meine Prognose zur Übung: Alles wird gelingen.

Die NATO fiel vor gar nicht langer Zeit per Computersimulation in ein fiktives Land Afrikas ein, um dort Putschisten aus der Macht zu drängen. Auch diese Übung hatte im Nebenbei die See als Kampfgebiet.

Struck kam vollkommen erschüttert von diesem Abenteuer zurück und forderte ein schnelleres Prozedere für Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn er hatte nicht richtig mitspielen können.

Ich rief im Verteidigungsministerium an und wollte wissen, ob die Simulation ein entsprechendes Votum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorsah? Der Pressesprecher zeigte sich über die näheren Dinge der aktuellen Befreiungstheorien allgemein und über das Spiel im Besonderen nicht informiert. Ich solle doch in Brüssel anrufen: "Das hat sich die NATO ausgedacht." - Und ich hatte immer geglaubt, wir seien da Mitglied.

Grüße von Sven >> Diskussion

ps: Mitglied und Mitsprache sind zweierlei, aber wenn deutsche Politiker keine anderen Probleme sehen als die Lichtgeschwindigkeit ihrer Soldatenentsendung, dann ist nicht nur die Mitsprache entbehrlich

Urteil: Degradierung nach Befehlsverweigerung aufgehoben

2005-06-22T14:02:00.000+02:00

Leipzig (Deutschland), 22.06.2005 – Die Bestrafung eines Majors, der sich im April 2003 geweigert hatte, an der Weiterentwicklung einer militärischen Software mitzuarbeiten, wurde heute vom zweiten Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Sitz in Leipzig aufgehoben. (AkZ: BVerwG 2 WD 12.04)

Der Major hatte seine Befehlsverweigerung damit begründet, die Software hätte möglicherweise für die Beteiligung an Kampfhandlungen im Irak verwendet werden können, eines Krieges, den er als völkerrechtswidrig betrachte. Das Truppendienstgericht hatte daraufhin den Major zum Hauptmann degradiert, wogegen der Soldat Berufung eingelegt hatte.

Die Richter sprachen den Soldaten nun frei, da ihm kein Dienstvergehen nachgewiesen werden könne und er auch nicht gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) verstoßen habe. Das Gericht betrachtet die Befehlsverweigerung als Gewissensentscheidung, die er glaubhaft habe darlegen können.

Der Soldat habe sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG berufen können, auch wenn er kein Kriegsdienstverweigerer sei. Auch Berufssoldaten stehe dieses Grundrecht zu. Als Teil der Exekutive seien die Streitkräfte ausnahmslos an Recht und Gesetz gebunden, wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausführte. +wikinews+

Deserteure

Friedensgutachtens 2005

2005-06-14T17:18:00.000+02:00

Ulrich Ratsch, FEST, am 14. Juni 2005 vor der Bundespressekonferenz
Forschungsstätte der EvangelischenStudiengemeinschaft e. V.Institut für interdisziplinäre ForschungProtestant Institutefor Interdisciplinary Research

Friedensprozesse brauchen einen langen Atem

Es ist eine Fehleinschätzung, Frieden könne, wo Gewalt herrscht, durch Krieg schnell herbeigeführt werden.

Der Krieg in Afghanistan ist so wenig zu Ende wie der im Irak. Bis dortdie Bürger in Sicherheit leben können und eine nachhaltige sozial-ökonomische Entwicklung Fuß fasst, werden Jahre vergehen.
Wir verkennen keineswegs die Fortschritte, die in einigen Ländern erzielt wurden. Das diesjährige Friedensgutachten ist von der Frage nach den dabei verfolgten Deeskalationsstrategien geleitet.

Es gibt erfolgreiche wie missglückte:

· In Afghanistan sind zwar politische Stabilisierung und Demokratisierung, auch mit Hilfe der ISAF-Truppen, vorangekommen und im Norden gibt es Ansätze einer wirtschaftlichen
Entwicklung außerhalb der Drogenökonomie. Aber im Süden und Osten Afghanistans wird weiterhin gekämpft, verfolgt Enduring Freedom im Kampf gegen die Taliban häufig kontraproduktive Strategien. Bündnisse mit lokalen warlords behindern Demobilisierung und zivilen Aufbau. In dieser Zwickmühle unterschiedlicher Mandate bewegt sich auch die Bundeswehr in Kundus und Faisabad. Entwicklung und Sicherheit scheinen kaum vereinbar. Eine Evaluierung der zivil-militärischen Einsätze ist deshalb dringlich.

· Im Irak haben Wählerinnen und Wähler eindrucksvoll ihren Willen zur Demokratie unter Beweis gestellt. Die Übergangsverfassung ist eine der demokratischsten in der islamischen Welt. Doch die Gewaltspirale aus Besatzung und Terror forderte allein im Mai einen Blutzoll von über 700 Toten und Tausenden Verletzten. Die Zusammenarbeit zwischen al-Qaida und Anhängern des Saddam-Regimes, die Washington einst als Kriegsgrund behauptet hatte, existiert heute als Folge des Krieges und der Besatzung.

Die irakische Regierung kann Erfolge in der Bekämpfung terroristischer Gewalttäter
verzeichnen, auch wenn sie dabei noch die Hilfe der Besatzungstruppen braucht. Die amerikanische Regierung scheint zu lernen, dass militärische Mittel für die notwendige Partizipation aller Gruppen – Schiiten, Sunniten und Kurden - wenig geeignet sind. Wir begrüßen die von der EU und den USA geplante Konferenz zum Wiederaufbau im Irak – sie kann auch ein Signal für die dringend gebotene zivile transatlantische Kooperation für den Mittleren Osten sein.

· Die neue Hoffnung in Palästina ist noch nicht wieder verflogen. Die Spirale der Gewalt dreht sich langsamer. Die demokratische Wahl von Mahmud Abbas und der Gaza-Abzugsplan werden von der jeweils gegnerischen Seite als Signale dafür aufgenommen, dass Verhandlungen nicht mehr unmöglich scheinen. Dafür muss deutsche Außenpolitik ihren konstruktiven Einfluss auf beiden Seiten einbringen.

· Positiv bewerten wir die Deeskalation des Kaschmirkonflikts. Im Dialog zwischen Indien und Pakistan wurde das Grenzregime gelockert, beide Seiten verzichten auf Atomtests und vereinbaren beträchtliche Truppenreduktionen.

Die Staatengemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen bei Völkermord, schweren Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und ethnischen Säuberungen.

Die Beschwörung "Ruanda darf sich nicht wiederholen„ hat sich im Falle Darfurs als Phrase erwiesen, nicht nur weil China im Sicherheitsrat blockierte. Es dauerte viel zu lange, bis eine militärische Mission der Afrikanischen Union (AU) entsandt wurde. Mit derzeit 3200 Soldaten kann sie indes der Zivilbevölkerung nur minimalen Schutz gewähren. Auf Bitten der AU gewährte logistische Hilfe der NATO wird jetzt gemeinsam mit der EU auf den Weg gebracht. Zur Unterdrückung akuter Gewalt müssen die Truppen der AU verdoppelt werden, daneben braucht es massiven Einsatz für den zivilen Wiederaufbau, beides bedarf finanzieller Hilfe der EU.
Außerdem ist der internationale Druck auf die Regierung in Khartum zu verstärken, damit sie den Djanjawid-Milizen ihre Unterstützung entzieht. Dafür erwarten wir von der Bundesregierung, im Zusammenspiel mit der EU, politische Initiativen.

Wir begrüßen die von Kofi Annan eingeleiteten Schritte zur UN-Reform. Allerdings scheint für Berlin das Streben nach einem permanenten Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat die Debatte um die UN-Reform zu beherrschen. Wir halten es für wichtiger, sich für die vorgeschlagene Stärkung der friedenskonsolidierenden Kapazität der UNO einzusetzen: Die Einrichtung einer Peace Building Commission und eines entsprechenden Koordinierungsbüros bei der UNO, sowie eines Menschenrechtsrats an Stelle der bisherigen Menschenrechtskommission.

Konfliktbewältigung darf nicht erst einsetzen, wenn die Waffen sprechen.

Vor dem Ausbruch offener Gewalt muss durch verbesserte Früherkennung und diplomatische Interventionen deeskalierend eingegriffen werden. Es war richtig, dass die Bundesregierung dazu den Aktionsplan Zivile Krisenprävention beschlossen hat. Er muss aber finanziell deutlich besser ausgestattet und die Koordinierungsprobleme der Ressorts müssen beseitigt werden. Besonders wichtig ist, in Nachkriegssituationen dafür zu sorgen, dass militärische Gewalt nicht erneut aufflammt. Es gibt doppelt soviel gescheiterte wie gelungene Konfliktbeilegungen.

Militärische Präsenz UN-mandatierter Truppen kann notwendig sein, um eine Waffenruhe zu sichern. Parallel dazu muss jedoch die Basis für längerfristige Stabilität durch zivilen Wiederaufbau gesichert werden. Militärische und zivile Missionen können sich ergänzen, sollten aber mit einer klaren Aufgabentrennung versehen sein. Das Gute an der vorgeschlagenen Peace Building Commission ist gerade, dass sie die häufig mangelhafte Koordination zwischen zivilen und militärischen Missionen, aber auch zwischen den verschiedenen zivilen Akteuren verbessern soll.

Wir bekräftigen unsere Position, dass die Erhöhung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BSP das Minimum ist, um längerfristig wirksame Maßnahmen zur Krisenprävention ernsthaft auf den Weg zu bringen.
Armut, soziale Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit erschweren Demokratisierung und bilden oft den Nährboden für Gewalt.

Der Bericht „Eine sicherere Welt„ der Hochrangigen Beratungsgruppe Kofi Annans benennt als erste von sechs Bedrohungen des Friedens die sozio-ökonomischen Verwerfungen der Globalisierung.

Es ist ein Skandal, dass die weltweiten Rüstungsausgaben wieder nahezu den Stand wie zur Hochzeit des Kalten Krieges erreicht haben, mit einem Anteil der USA von über 45 %.

Die Investitionen in die menschliche Entwicklung hingegen stagnieren.

Konversionsmaßnahmen wie die Demobilisierung von Kriegsparteien, Entwaffnung von Milizen
und Reintegration von Exkombattanten in die zivile Wirtschaft sind Komponenten sozio-ökonomischer Entwicklung ebenso wie gezielte Maßnahmen gegen Korruption.

Die Ansätze westlicher Staaten zur Demokratisierung im Nahen und Mittleren Osten wären glaubwürdiger, wenn ihr Handeln nicht so oft von Doppelmoral gekennzeichnet wäre:

· Die USA, die um des vorgeblichen Schutzes der Menschenrechte willen Kriege beginnen,
verletzen die Menschenrechte in ihren Häftlingslagern aufs Gröbste: Abu Ghraib,
Guantánamo und Bagram sind dunkle Kapitel, die Aufklärung und Rechenschaft verlangen.

· Aber auch die Duldung von Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und Tschetschenien
durch westliche Staaten, auch durch Deutschland, offenbaren doppelte Standards beim Umgang mit Gewalttätern. Das Willkürregime Russlands in Tschetschenien ist keine „innere Angelegenheit„. Von einer künftigen Bundesregierung erwarten wir, derartige Menschenrechtsverletzungen mit der nötigen Deutlichkeit zu kritisieren.

· Der Vorschlag aus Berlin und Paris, das EU-Rüstungsembargo gegen China aufzuheben,
während Chinas Säbelrasseln gegen Taiwan die Spannungen in Ostasien drastisch erhöhte, desavouiert die Rhetorik zur Menschenrechtspolitik und zur internationalen Rüstungskontrolle.

Die europäische Einigung begreifen wir nach wie vor als großes Friedensprojekt. Das Bewusstsein dieser historischen Errungenschaft darf nicht verloren gehen. Doch sollte die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich und in den Niederlanden
als Chance genutzt werden:
Die Kritik der EU-Bürger an dem Elitenprojekt und an dem damit verbundenen Demokratieverlust muss ernst genommen werden. Das gilt für die sozialen und ökonomischen Prozesse in der EU ebenso wie für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir plädieren dafür, dass die im Verfassungsvertrag enthaltenen Gefahren eines militärischen Übergewichts in den friedens- und sicherheitspolitischen Aussagen zu Gunsten einer Stärkung der Zivilmachtpositionen der EU behoben werden.

Der Bundeswehr, obgleich gerade 50 geworden, fehlt immer noch die nötige Klarheit über ihren Auftrag. „Heimatschutz„ und „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen„ sind Stichworte der aktuellen Sicherheitsdebatte, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten.

Sie liegen quer zur Verfassung der Bundesrepublik. Wehrpflichtige werden für die künftigen Aufgaben nicht mehr gebraucht, auch nicht jedes neue Rüstungssystem, das die Bundeswehr anschafft. Besorgt macht, dass der gerade erzielte Konsens über das Mitwirkungsrecht des Bundestages bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten schon wieder bröckelt.

Der Grundsatz der Parlamentsarmee darf nicht in Frage stehen.

Das Scheitern der NVV-Überprüfungskonferenz im Mai 2005 ist fatal.

Wir kritisieren, dass die einzige verbliebene Supermacht andere Staaten auf Nichtverbreitung
von Kernwaffen verpflichten will, während sie gleichzeitig ihre eigene Nuklearmacht ausbaut
und sich weigert, den Vertrag für einen umfassenden Teststop CTBT zu ratifizieren und so
verhindert, dass er in Kraft tritt. Die USA trugen maßgeblich zum Scheitern der NVV-Überprüfungskonferenz bei.

Darüber hinaus treiben sie das Wettrüsten an, sowohl im Weltraum als auch bei den Nuklearwaffen. Wenn Kernwaffen eine solch prominente Rolle für die Sicherheit der USA spielen sollen, verwundert es nicht, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen wollen. Damit wird das Tor aufgestoßen zu einer neuen Aufrüstungsrunde - und zwar in den konfliktreichsten Regionen der Welt.
Irans nukleare Ambitionen müssen durch Verhandlungen beseitigt werden. Wir wiederholen die Forderung, dies in eine Denuklearisiserung und ein Rüstungskontrollregime für den gesamten Nahen und Mittleren Osten einzubetten, also auch aller dort operierenden amerikanischen Einheiten und Israels.

Wer glaubt, nukleare Abschreckung könnte dort den Frieden sichern, und wer sich einredet,
so bleibe Terroristen der Zugang zu Massenvernichtungswaffen verwehrt, erliegt einer gefährlichen Illusion.

Wir warnen entschieden vor einer verhängnisvollen Entwicklung, die uns schneller, als wir uns vorstellen können, in die Risiken der nuklearen Apokalypse zurückführen könnte. Wir begrüßen deshalb das Engagement Deutschlands, den NVV nicht scheitern zu lassen, ebenso wie Vorstöße, die darauf zielen, alle verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland zu entfernen.

Wie in den beiden letzten Jahren, haben wir das Friedensgutachten gestern dem Präsidenten
des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, überreicht. Neu ist in diesem Jahr, dass wir
mit Vorsitzenden und Mitgliedern von Bundestagsausschüssen zusammentreffen, um über die
Aussagen des Gutachtens zu sprechen.

Dieser Dialog soll in Zukunft intensiviert werden.

Quelle: http://www.friedensgutachten.de

Krieg und Frieden

2005-05-16T21:52:00.000+02:00

Was ist Krieg und was ist Frieden? Hierauf braucht es zuverlässige Antwort, denn diese Fragen sind wahrhaft "existentiell".

Um Antworten bemüht:
www.inidia.de/frieden_ist.htm und www.inidia.de/krieg_ist.htm

Diskussionen.de

Über "das letzte Gefecht"

2005-05-02T16:44:00.000+02:00

TanjaKrienen hat folgendes geschrieben:
Ist das wirklich alles auf derselben Friedenshow aufgebaut, wie die Propaganda der KPD, die in Wirklichkeit nur dafür sorgte, dass die Rüstungsmaschinerie der Sowjets funktionierte?!

Wenn deine Frage ernst gemeint ist, so verneine ich sie. Denn die "letzten Gefechten" werden solange nicht die "letzten Gefechte" sein, wie man das vergangene "letzte Gefecht" nicht das "letzte Gefecht " sein lässt.

Grüße von Sven

Bombodrom Fretzdorf ?

2005-03-29T07:23:00.000+02:00

Das Bundesverteidigungsministerium will aus dem ehemals sowjetischen Übungsgelände bei Fretzdorf ein Bombodrom (Bombenabwurfgelände) machen. Die umliegenden Kommunen wehren sich, 10.000 Menschen demonstrierten dagegen beim Ostermarsch 2005.

Nun mal aus der sicherheitspolitischen Perspektive:

In vier Minuten beim Kanzler

Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich. Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht, die also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre. Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?

Diskussion >> www.inidia.de/newser/viewtopic.php?t=3145

BITS kritisiert Rüstungsexporte

2005-03-08T22:55:00.002+01:00

Deutsche Rüstungskomponenten-Exporte:
Aus den Augen, aus dem Sinn - und damit aus der Kritik!

Der Bundesregierung ist es seit 1998 nicht gelungen, ihrem erklärten Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in der Praxis näher zu kommen. Während weltweit die Rüstungsmärkte schrumpfen, werden in Deutschland immer mehr Rüstungsexporte genehmigt. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist der weitgehend unbehinderte Export deutscher Rüstungskomponenten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den Jahren 1999 bis 2003 machten Rüstungs-komponenten deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtwertes aller Exportgenehmigungen in Höhe von etwa 27 Mrd. Euro aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Made in Germany inside: Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte", die heute vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und Oxfam Deutschland vorgestellt wurde. "Es ist schon merkwürdig: Der größere Teil der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte wird öffentlich überhaupt nicht wahrgenommen", sagte Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix. "Das muss sich unbedingt ändern. Besonders bei den Komponenten müssen wir der Bundesregierung auf die Finger schauen. Denn ’Made in Germany’ steckt viel häufiger in ausländischen Waffen, als es von außen zu erkennen ist."

Die in der Studie aufgeführten Einzelgeschäfte zeigen, dass beim Handel mit Rüstungskompo-nenten andere Empfängerländer kritisch betrachtet werden müssen, als beim Verkauf ganzer Waffensysteme. "Nicht Botswana oder Usbekistan sind in diesem Fall die Problemstaaten. Stattdessen müssten Exporte an Frankreich, Großbritannien, die USA oder an ‚Tiger-Staaten’ der Rüstungsproduktion wie Brasilien, Israel, Südafrika und Südkorea mit Vorsicht behandelt werden", so Christopher Steinmetz vom BITS. "Von da aus gelangen deutsche Komponenten auf Kriegsschauplätze und in Länder, für die es aufgrund der deutschen Rüstungsexportrichtlinien eigentlich überhaupt keine Genehmigung geben dürfte."

Die ungehinderte Verbreitung deutscher Rüstungskomponenten wird auch dadurch begünstigt, dass sie von der Bundesregierung quasi als "Rüstungsgüter light" behandelt werden. Rüstungs-komponenten können leichter exportiert werden als ganze Waffen, weil die Genehmigungs-kriterien hier weniger restriktiv gehandhabt werden.. Verantwortlich dafür ist ein schwer durch-schaubare Dickicht aus Rüstungsexportgesetzen, Gewohnheitsrechten, alten Lieferzusagen, Präzedenzfällen, Sonderregelungen und politischen Verpflichtungen. "Wenn ganze U-Boot-Motoren ohne rechtliche Probleme in ein Embargoland wie China geliefert werden können, weil sie rein theoretisch auch zivil genutzt werden könnten, dann müssen der Bundesregierung die Bewertungskriterien etwas durcheinandergeraten sein", kommentierte Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Da kommt eindeutig das Fressen vor der Moral, wenn es letztere überhaupt noch gibt."

Die Studie fordert mehr Transparenz von der Bundesregierung. Die in den jährlichen Rüstungsexportberichten veröffentlichten Daten seien weder systematisch vergleichbar, noch schlüssig aufbereitet, geschweige denn vollständig. Die Autoren fordern, die rechtlichen Regeln für den Export aller Rüstungsgüter entlang der strengeren Standards des Kriegswaffenkontroll-gesetzes zu vereinheitlichen und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport rechtsverbindlich umzusetzen. Dies seien geeignete Schritte, um bei Rüstungs-komponenten zu einer wirklich restriktiven Exportpraxis zu kommen.

Bits.de

Global und demokratisch

2005-01-15T12:00:00.000+01:00

Prof. Otfried Höffe fordert eine Weltrepublik

Eine zentrale Herausforderung unserer Epoche, die Globalisierung, findet nicht nur in der Wirtschaft statt. Sie erstreckt sich auch auf Politik, Wissenschaft und Kultur und stellt die Staaten vor völlig neue Aufgaben.

Wie lassen sich globale Probleme wie etwa die Umweltverschmutzung, die Bekämpfung der organisierten, internationalen Kriminalität oder die Angleichung des Bildungswesens mit den Mitteln der Einzelstaaten bewältigen?

Prof. Otfried Höffe vom Philosophischen Seminar der Universität Tübingen und Leiter der Forschungsstelle für Politische Philosophie diagnostiziert in seinem neuen Buch "Demokratie im Zeitalter der Globalisierung" einen mehrdimensionalen globalen Handlungsbedarf, der nach einer neuen politischen Ordnung verlangt.
Klassische Mittel der Diplomatie, Staatenbündnisse wie die NATO oder Weltorganisationen wie die Vereinten Nationen konnten globale Aufgaben bisher nur stark eingeschränkt wahrnehmen.

Höffe fordert eine Reform dieser bestehenden Institutionen. Doch darüber hinaus sollte eine Weltrepublik sich jenen neuen Aufgaben der verschiedenen Dimensionen eines globalen Handlungsbedarfs widmen, die von den Einzelstaaten nicht zu lösen sind.

Diese Weltrepublik muss die Bedingungen einer freiheitlichen Demokratie erfüllen und folgt in ihrem Aufbau den Prinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus. Die Einzelstaaten bleiben erhalten und werden durch die globale Rechts- und Staatsordnung lediglich ergänzt. Dennoch ist es notwendig, dass die Weltrepublik bindende Entscheidungsbefugnisse erhält.

Höffe fügt diesem Modell einen weiteren Gedankenkomplex hinzu: Zum Entwurf einer globalen Demokratie gehören auch Welt-Bürgertugenden wie Rechts-, Gerechtigkeits- und Gemeinsinn. Darüber hinaus zeichnet sich der künftige (Welt-)Bürger durch Zivilcourage, Toleranz und Besonnenheit in globalem Maßstab aus.
Die moralischen Werte, die schon heute über die Charta der Vereinten Nationen und über ihre Menschenrechtspakte eine globale Anerkennung gefunden haben, muss dem Philosophen zufolge weiter entwickelt werden.

Auch die Solidarität der gesamten Menschheit hält Höffe für ein moralisches Gebot. "Konkret könnte zum Beispiel eine globale Sozialversicherung für jene Aufgaben eingerichtet werden, bei denen die Menschheit eine Schicksalsgemeinschaft bildet. Und in jedem Fall brauchen die wirtschaftlichen Phänomene der Globalisierung als Kontrapunkt eine Zivil- beziehungsweise Bürgergesellschaft", erklärt er.

Der Philosoph entwickelt seine Gedanken in gründlicher Auseinandersetzung mit Untersuchungen des Völkerrechts, den Theorien der internationalen Politik, der Politischen Ökonomie und der Soziologie.
Die Schwächen bestehender internationaler Institutionen sind seinen Forschungen zufolge besonders auf das Fehlen einer zwangsbewehrten Ordnung zurückzuführen. Deshalb fordert er einen Weltbundesstaat mit einer verbindlichen Rechtsordnung. Dabei müssten nicht notwendigerweise vorhandene Institutionen abgeschafft werden. Zudem müssten sich die bestehenden Demokratien genau dort für eine Weltdemokratie öffnen, wo ihre eigenen Fähigkeiten zum Schutz von Recht und Gerechtigkeit versagen.

Mit dem globalen Demokratiemodell knüpft der Forscher an die Gedanken des Philosophen Immanuel Kant zu einer weltweiten Friedens- und Rechtsordnung an. Nach Kant ist es den Menschen geboten, ihr Zusammenleben rechts- und staatsförmig zu organisieren. Dieses Gebot werde erst dort umfassend erfüllt, wo man zusätzlich zu den uns vertrauten Gemeinwesen einen Völkerbund, eine Weltrepublik und ein Weltbürgerrecht einrichtet.

Höffe entwickelt die Gedanken Kants fort und ergänzt die Grundlagen durch konkrete Vorschläge, etwa die Einrichtung von Institutionen wie einem Weltschiedsgericht und einem Weltstrafrecht.

Ein Weltparlament sollte seiner Ansicht nach aus zwei Kammern bestehen, einem "Welttag" aller Bürger und einem "Weltrat" aller Staaten.Nicht wenige dieser Gedanken sind im Ansatz schon in der heutigen Welt vorhanden. Ein häufig genanntes Beispiel sind die Vereinten Nationen. Sie können jedoch nicht, so Höffe, als rudimentäre Weltrepublik betrachtet werden.

"Die Organisation bedarf einer grundlegenden Reform. Insbesondere der Sicherheitsrat besteht bisher aus fünf privilegierten Mitgliedern, die sich eine Kollektivhegemonie anmaßen", meint der Philosoph.Den Vorwurf, einem lebensfernen Ideal anzuhängen, entkräftet Höffe, indem er die verschiedenen Entwicklungsstufen aufzeigt, die die Menschheit auf dem Weg zu einer Weltdemokratie nehmen könnte.

Er plädiert für eine "kontinentale Zwischenstufe". Nach dem Muster der Europäischen Union ließen sich auf diese Weise viele Probleme "im eigenen Haus" lösen, so dass der Weltrepublik nur wenige Restaufgaben bliebenLetztlich erfülle sich aber "erst im Gedanken einer Weltrepublik ein moralisches Gebot, das die Menschen einander schulden.

Die Herrschaft von Recht, Gerechtigkeit und Demokratie auch auf globaler Ebene, die subsidiäre und föderale Weltrepublik, ist die Messlatte, an der sich die künftige Weltordnung messen lassen muss".

Zudem könnten die möglichen Alternativen zu einer Weltrepublik kaum den angesprochenen Problemen gerecht werden. So habe sich etwa die strategische Weltordnung, die allein durch den Überlebenswillen und die Vorteilssuche der einzelnen Staaten bestimmt ist, selbst überholt.Auch das Regieren ohne Staat, der sogenannte Neue Institutionalismus, könne globale Probleme nicht zufriedenstellend lösen.

"Erstens leidet er unter einem Leistungsdefizit. Denn weder das Minimum einer Weltordnung, der zwischenstaatliche Friede, ist gesichert, noch das Minimum an Gerechtigkeit, die Unparteilichkeit.Außerdem fehlt eine Weltkartellbehörde zur Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindestkriterien.
Zweitens besteht ein Legitimationsdefizit, da die wenigsten der einschlägigen Institutionen unseren Ansprüchen von Demokratie genügen", sagt Höffe.

Eine andere Alternative, die Demokratisierung der gesamten Staatenwelt, leiste zwar einen gewichtigen Beitrag zu einer friedlicheren Weltordnung; sie allein sichere aber nicht eine demokratische Koexistenz der Demokratien untereinander, so dass sie die globale Rechtsordnung nicht ersetzen könne.Höffe fordert keineswegs einen allmächtigen Globalstaat, sondern eine staatlich gestufte demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Innovationskräfte, die jedem Wettbewerb innewohnen, seien auch in einer Weltrepublik enthalten.

Die Konkurrenz der Sprachen und Religionen, der Wirtschaftsräume und -formen, letztlich auch der Bildungswesen bliebe weiterhin erhalten. Die Weltdemokratie setze einzig den rechtsmoralischen Rahmen, auf den die Menschen gegeneinander Anspruch haben und der dafür sorge, dass der Freiraum des Wettbewerbs die Selbstlosigkeit und Friedensbereitschaft der Menschen nicht überfordert.

Quelle: Prof. Otfried Höffe http://www.uni-tuebingen.de/uni/qvo/pd/pd46.html Philosophisches Seminar, Forschungsstelle Politische PhilosophieTübingen, 10. Januar 2000Otfried Höffe: Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, C. H. Beck Verlag, München 1999, ISBN 3 406 45424 0.

Diskussion >>
http://www.inidia.de/weltrepublik-aller-nationen.htm

Internet-Recherche

2005-01-01T23:00:00.000+01:00

UNO: www.unric.org
Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht: http://www.dgvr.de/
American Society of International Law: http://www.asil.org/
French Society for International Law: http://www.sfdi.org/
European Society of International Law: http://www.esil-sedi.eu/

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