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18 Februar 2023

Zu Pekings Ankündigung einer Friedensinitiative (Ukrainekrieg)

In Sachen von Krieg & Frieden hat es uns völkerrechtlich betrachtet vollends gleich zu sein, was wir von China halten, denn China steht als WSR-Macht in völkerrechtlich besonderer Pflicht zur völkerrechtskonformen Friedensschaffung, also Putin hinter die Grenzen Russlands zurückzupfeifen.

Ich bin gespannt, ob Peking dieser Verpflichtung nachkommt & würde mich gerne positiv überraschen lassen.

 Grüße aus der >> Friedensforschung (.de)

 Markus Rabanus >> Diskussion

15 Oktober 2020

Pjöngjangs Atomwaffen-Protzeritis

Nordkoreas Diktator präsentierte am 10.10.2020 auf der Militärparade zum 75-jährigen Jubiläum seiner "Arbeiterpartei" wieder neue Interkontinental-Atomraketen, die von 9 auf 11-Achsen verlängerten LKW gestartet werden können. Es wird auf Mehrfachsprengköpfe spekuliert. - Ein glückseliger Kim Jong-un und diktatorentypisch gefeiert von aufmarschierten Massen.

Nordkorea kann sich nicht rausreden, dass die Atomwaffen gegen eine US-Invasion gebraucht würden, zumal seit Jahrzehnten mit Mächten wie Russland und China im Bunde - ohne eigene Atomwaffen auskommend - und riskiert eher die eigene Existenz, wenn der US-Bevölkerung der Eindruck solcher Angreifbarkeit entsteht.

Der Diktator weiß die Narrenfreiheit zu nutzen, die sich aus den globalen Rivalitäten der Großmächte ergeben: Russland und insbesondere China halten Kim Jong-un von weitergehenden Sanktionen frei, um die USA mit diesem Menschheitsverbrecher unter Druck zu setzen. - Es ist ein Spiel mit dem Feuer, weder Peking noch Moskau verzeihlich und blöde, denn sie riskieren mit Nordkoreas Aufrüstung selbstgefährdende Kontrollverluste.

Aber auch die USA versäumen Gebote und Chancen, diese Rivalität zu entschärfen und vertiefen durch Handelskrieg (z.B. gegen Northstream2) die Gräben. Obendrein die Kündigung von Abrüstungsverträgen und Russland den Weltmachtstatus zugunsten der US-Dominanz zu verkürzen, bringt keine Entspannung und riskiert den Weltfrieden. Unsere Bundesregierung spielt mit - und von der Opposition kommt allenfalls seitens der Linkspartei Gegenrede, jedoch ungeeignet, insoweit sie sich bloß gegen die Nato ins Zeug legt.

Auf die UNO, wie sie seit Jahrzehnten in großer Mehrheit die Atomwaffen nahezu alljährlich zu verbannen fordert, wird in unseren Allianzen und in anderen Atomwaffen-Hauptstädten nicht gehört, obgleich vorrangig ihnen gegenseitige Vernichtung droht. - Im Gegenteil werden Staaten, die dem Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017 beitreten, Sanktionen in Aussicht gestellt.

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Dass Atomwaffen den Frieden sichern, ist beharrlicher und schlimmster Irrtum überhaupt, zumal Gefahren und Völkerrecht ausblendend - und obendrein unhistorisch argumentiert, als sei einem Land der Atomwaffenbesitz in den Schoß gefallen.

Wäre überlegt, welche Umstände dazu führten, dass ein Land Atomwaffen erlangte, so wäre man auf richtiger Spur. Und zwar jede Atomwaffenmacht betreffend speziell. Im Falle Nordkoreas:
Dass sich Washington seit Jahrzehnten mit Militärmanövern und Wirtschaftssanktionen gegenüber Pjöngjang begnügt,
- hat Grund in westlichen Erfahrungen mit dem Korea- und Vietnamkrieg,
- dass man sich auf den Schlachtfeldern zugleich mit Peking und Moskau konfrontiert sah,
- und sich weltweit gegen diese barbarischen Kriege empört wurde, denn sonst wären womöglich auch Atomwaffen eingesetzt worden, denn solche Forderungen gab es und auch als Planspiele in Regierungskreisen, wenngleich dementiert.

Zur allgemeineren Problematik der atomaren Abschreckung an sich >> http://inidia.de/abschreckungsdoktrin.htm

15 April 2013

SIPRI: 1,33 Billionen Euro weltweite Rüstungsausgaben

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet für das Jahr 2012 einen Rückgang der weltweiten Rüstungsausgaben um 0,5-Prozent. Ursächlich sei die "Sparpolitik", also die Staatsverschuldung insbesondere der USA und EU. Das ist allerdings kein einheitliches Bild, denn Deutschland habe die Rüstungsausgaben gegenüber 2011 um 0,9 Prozent auf 45,8 Mrd. US-$ erhöht und belegt somit in absoluten Zahlen den 9.Platz auf der Hitliste der weltweit größten Ressourcenverschwender, in Relation zur Bevölkerungsgröße sicherlich die Spitzenposition (="Sparpolitik"?).

Stark angestiegen seien die Rüstungsausgaben Russlands um 16 % (Platz 3) und Chinas um 7,8 % (seit 2003 um 175%). Gleichwohl geben die USA fünffach mehr Geld als China für militärische Zwecke aus.

Beachtlich bzw. kritikwürdig auch die Rüstungsetatsteigerungen im Nahen Osten, Venezuela und in den Schwellenländern.



Nun mal rechnen, was die Politik pro Kopf der Weltbevölkerung für Mord und Totschlag ausgibt:

1750000000000 US-Dollar / 7100000000 Menschen = ca. 250 US-Dollar pro Kopf = genug Reis, Wasser und Energie für die gesamte Menschheit, aber wir lassen andere Prioritäten gelten.

06 Oktober 2012

Türkei auf Kriegskurs und Merkel mimt Unwissen

Erneut sei eine syrische Granate "50 Meter" auf türkischem Gebiet eingeschlagen und sei mit türkischen "Gegenangriffen beantwortet" worden, heißt es bei Tagesschau.de. Für Genaueres über die "Gegenangriffe" scheint man sich hierzulande wenig zu interessieren, obgleich es zwischen NATO-Bündnispartner ausreichend Info-Kanäle geben dürfte.

Stattdessen wird Merkel zitiert, die dem Weltsicherheitsrat Versagen unterstellt, weil Russland und China weitergehende Maßnahmen gegen Syrien blockiere, laut Tagesschau: "Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind." Welchen Teil versteht sie denn nicht? Dann muss sie sich mal informieren oder notfalls den Westerwelle nach Moskau und Peking schicken. Und welchen Teil hat sie denn verstanden? Dann wäre dort anzusetzen und Gemeinsamkeit zu entwickeln, aber das will Merkel offenbar nicht, sondern bloß lästern und keinen einzigen tauglichen Vorschlag machen, mit dem die Widersprüche zwischen Russland, China und NATO vermindern oder Syrien auf den Weg der Besserung gebracht werden könnte.

Markus Rabanus >> Diskussionen

05 Oktober 2012

Syrien/Türkei: Massenmedien im Völkerrechtsirrtum

BILD.de, WELT.de und neben zahlreichen anderen Zeitungen bedauerlicherweise auch STERN.de behaupten, dass die türkische Regierung nach dem gestrigen Parlamentsbeschluss "freie Hand für Militäreinsätze im Nachbarland Syrien" habe. Diese Falschinformation beruht möglicherweise auf einer DPA-Meldung, aber solch eine Selbstmandatierung ist völkerrechtlich vollkommen abwegig. Auch die auf Antrag der Türkei in den gestrigen Abendstunden einberufene Sitzung des Weltsicherheitsrates erteilte keinerlei Freibrief, sondern forderte beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf, ansonsten hätten sicherlich einige Atomwaffenmächte Veto eingelegt und doch hoffentlich auch Deutschland dagegen gestimmt. Markus Rabanus >> Diskussion

17 September 2012

Japanisch-Chinesische Inkompetenz

Der Streit um ein paar Felsen im Meer und darunter vermuteter Rohstoff-Vorkommen führte in chinesischen Städten zu Demonstrationen und Gewalttaten gegen japanische Einrichtungen. Japanische Geschäftsleute wurden gejagt und verprügelt. Japanische Unternehmen stellten den Betrieb ein.

Seit Jahrzehnten verabsäumten Japan und China die Aussöhnung, derer es nach dem Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieg bedurft hätte. Im Gegenteil werden in beiden Staaten Initiativen als "Verräter" gebasht, die Aussöhnung auf der Grundlage einer selbstkritischen Geschichtsaufarbeitung fordern. Stattdessen Geschichtsklitterung an den Bildungseinrichtungen und in den Medien, so dass die Unruhen nicht erstaunen können, allenfalls erzürnen müssen, denn es ist inakzeptabel, dass zwei derart wichtige Nationen keine intellektuellen Fortschritte machten.

Was müsste die Bundesregierung tun?

Merkel und Westerwelle sollten und dürften die Botschafter einbestellen und unter Hinweis auf den Umgang mit der eigenen Geschichte Tokio und Peking zur Aussöhnung auffordern und die Ausplünderung der Rohstoff-Ressourcen gütlich regeln, wenn sie es denn nicht lassen mögen.

Markus Rabanus >> Diskussion

18 Juli 2012

Asyl- und Waffenstillstandsvorschlag für Syrien

Präsident Assads gegenüber UNO-Sondervermittler Kofi Annan geäußertes "Nachdenken", ob eine gemeinsam mit den Aufständischen zu bildende Übergangsregierung möglich sei, kommen offenbar nicht voran - und mit Assad als Teil davon mit Sicherheit zu spät.
Bundeskanzlerin Merkel oder Außenminister Westerwelle sollten in dieser Situation China und/oder Russland bitten, Assad Asyl anzubieten, um die Bildung einer Waffenstillstands-Regierung unter Aufsicht möglichst ägyptischer UNO-Streitkräfte anzuschieben, bevor das Land restlos im Bürgerkrieg versinkt.

Hintergrund: Die vor drei Tagen in Damaskus ausgebrochenen Kämpfe weiten sich aus. Kampfhubschrauber russischer Bauart beschießen von Rebellen "eroberte" Stadtviertel. Bombenattentäter töteten den Verteidigungsminister Radscha und einen Schwager Assads. Auch der syrische Innenminister soll verletzt worden sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

03 Dezember 2008

Druck auf Streubomben-Staaten wächst

Im Abkommen von Oslo (3.12.08) sicherten mehr als 100 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, das Verbot von Streubomben/Streumunition zu. Das Verbot umfasst die Produktion, Lagerung, den Transport, die Verbreitung und den Gebrauch. Vorhandene Bestände müssen innerhalb von acht Jahren vernichtet werden. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 30 Ländern ratifiziert wurde. Das gilt als gesichert, auch wenn die wichtigsten Streubomben-Staaten der Versammlung fern blieben. Es sind China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA.
Streubomben sind besonders inhuman, weil sie mit der Vielzahl der Unter-Sprengsätze die Zahl der Blindgänger vervielfachen, ganze Landstriche über Jahre verminen und weit über die kriegerischen Aktionen hinaus massenhaft Zivilpersonen verletzen oder töten, so auch einen bewusst in Kauf genommenen und massenweisen Bruch von Waffenstillständen darstellen und kriegerische Schicksale in Friedenszeiten produzieren.
Seit 1965 sollen mehr als 440 Millionen Streubomben abgeworfen worden sein, hauptsächlich in den Fernost-Kriegen , aber auch in Afghanistan (2001), im Irak (2003), Libanon (Juli 2006) und in Georgien (August 2008).
Eine Folge des Abkommens ist, dass die Unterzeichnerstaaten, sofern sie den Streubomben-Staaten militärische Stützpunkte beherbergen, innerhalb von acht Jahren sicherzustellen haben, dass dort keine Sprengmunition gelagert oder transportiert wird.
Es wird damit gerechnet, dass sich die USA in der Amtszeit von Obama dem Streumunitionsverbot anschließen, anderenfalls würden sich die Bündnisbeziehungen im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens komplizieren. (msr) >> Diskussion

  • Informationen siehe wikipedia.org/...Streubombe
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