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15 August 2009

Warum Diplomaten versagen

Johan Galtung stellt fest: „Leider sind Diplomaten eher schlecht darin, Konflikte zu lösen.“

Der Grund dafür dürfte sein, dass Diplomaten nicht wie Kaufleute gleicher Augenhöhe an Kompromissen verdienen, sondern daran, dass sich ihre Entsendestaaten zum einseitigen Vorteil vertreten sehen möchten. Und das ausgerechnet in Konflikten besonders, je dringlicher Kompromisse wären.

Die gemeinsame Lösung im Dialog zu finden, ist die klügste Politik überhaupt, aber wo der Dialog nicht funktioniert, weil entweder die Parteien von zu unterschiedlicher Stärke sind oder Dummheit den Dialog blockiert, da braucht es eine neue Ordnung mit Gerichtsbarkeit und Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen, die es deshalb in Beschränkung der nationalstaatlich konkurrierenden Souveränität zu modernisieren gilt.

Markus Rabanus >> Diskussion

26 Oktober 2007

Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten

Ägypten und weitere Staaten brachten einen Resolutionsentwurf vor die UNO, der Israel den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverzicht auffordert.Israel gestattet keine IAEO-Inspektionen und ist der einzige Staat des Nahen Ostens, der nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist. Ob Israel überhaupt Atomwaffen hat oder anstrebt, ist seit Jahrzehnten umstritten, da die israelischen Regierungen mit "Sprachregelungen" ausweichende Auskünfte geben und die Pressefreiheit zum Thema Atomwaffenbesitz unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" beschränkt und Verstöße strafbewehrt halten.
Gleichzeitig wendete Israel mehrfach gegen Nachbarstaaten militärische Gewalt an, die im Verdacht stehen, atomare Technologien zu entwickeln. Zuletzt in der Nacht zum 6. September 2007, als die israelische Luftwaffe mit bis zu acht F-15-Kampfflugzeuge syrische Anlagen bombardierte, die als "landwirtschaftliches Forschungszentrum" ausgewiesen werden. Auch dieser "Zwischenfall" kam vor den Weltsicherheitsrat, wurde dort aber nicht weiter verfolgt. Die Jerusalem Post wies im Hinblick auf die vielen Gerüchte im Zusammenhang mit diesem Bombarierung auf die Zensur hin.
Im Hinblick auf das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran forderte Israel die internationale Gemeinschaft mehrfach zur Gewaltanwendung auf oder drohte selbst mit Gewalt. Desgleichen trug die vormalige Regierung Israels wesentlich zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bei (Irak-Krieg 2002), indem sie die Existenz irakischer Atomwaffen behauptete, was sich spätestens mit den umfänglichen "Inspektionen" der Besatzungsstreitkräfte als Irreführung der Weltöffentlichkeit herausstellte.

Meine Haltung zu Atomwaffen:

1. Es gibt kein Konfliktszenario, der den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnte, auch nicht als Verteidigungsmittel.

2. Wer von anderen Staaten Verzicht auf Atomwaffen fordert, muss es zuerst für sich realisieren. Wer hingegen nur auf Gegenseitigkeit zum Verzicht bereit ist, wird den eigenen Atomwaffenbesitz stets damit herausreden, dass irgendjemand Atomwaffen herstellen wolle.

3. Wenn gleichwohl auf die Gegenseitigkeit bestanden wird, so wäre darin nur glaubwürdig, wer alles dafür tut, dass die vollständige Atomwaffenabrüstung durch klare Beschlüsse der Vereinten Nationen zum absoluten und verifizierbaren Gebot werden.

4. Wer so tut, als sei ihm die Atomwaffe eine Verteidigungswaffe, der schuldet der Weltöffentlichkeit die Antwort, für welche Art des Verteidigungsfalls. Wenn es "nur" eine Waffe zur sogenannten "massiven Vergeltung" bzw. zur "Abschreckung" gegen atomare Angriffe sein soll, dann schuldet die Atommacht zumindest die Erklärung, dass sie auf den nuklearen Erstschlag verzichtet. In Folge davon wäre ein Schlüssel-Regime zu entwickeln, dass die Erstschlags-Option verhindert.

5. Diejenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag entgegen seinem Artikel 6 dahin auslegen, dass ihnen ein Atomwaffenprivileg bewahrt bleibe, sind die tatbestandlichen Ganoven-Staaten unserer Zeit und spielen den Ganoven-Staaten in die Hände, die des Strebens nach Atomwaffen verdächtig sind.

-markus rabanus- >> Diskussion

22 Oktober 2007

Völkerrecht?

"Völkerrecht" ist der klassische und zugleich trügerische Begriff, mit dem sich Staaten als Synonyme für Völker ausgeben. Anstelle von "Völkerrecht" trifft es die Bezeichnung "zwischenstaatliches Recht" bzw. "internationales Recht" exakter.

Weniger gebräuchlich ist der Begriff "Weltrecht", zumal sich viele Staaten ausdrücklich eine "nationale Souveränität" vorbehalten, die sich Entschließungen bspw. der UNO hinwegsetzen dürfe. Dass diese vermeintliche Freiheit letztlich nur Willkür zu einem Recht des Stärkeren führt, erwies sich durch die Jahrhunderte zwar immer wieder als verheerend, wird aber gleichwohl beibehalten - ist seinem Wesen nach Nationalismus.

Ich verstehe unter Weltrecht zweierlei:

1. Weltrecht als System aller Normen des internationalen Rechts, der Völkerrechte und der Menschenrechte.
Solche Definition setzt allerdings ein System rechtlicher Verbindlichkeit voraus, das es in solcher Weise noch längst nicht gibt und beschreibt also einen Sollzustand, einen künftigen Zustand des Weltrechts.

2. Zur Zeit ist das Weltrecht somit eine Ordnung und Unordnung allen konkurrierenden und übereingekommenen Rechts.

-markus rabanus-