18 Mai 2008

BITS: Rußland führt NATO Glasnost vor

Rußland ist der NATO einen Schritt voraus, wenn es darum geht, seine Militärdoktrin offenzulegen. Der russische Präsident Vladimir Putin hat jetzt den gesamten Text der neuen russischen Militärdoktrin im Wortlaut veröffentlicht. „Wir fordern seit 1990, daß die NATO ihre Miltärstrategie offenlegt. Nach wie vor veröffentlicht die Allianz aber nur ihr politisches Strategisches Konzept, die Militärstrategie aber bleibt weiter geheim", kritisiert Otfried Nassauer, Leiter des BITS. Damit verstößt die NATO gegen ihren eigenen, Anfang der 90er gefaßten Vorsatz, nach Ende des Kalten Krieges ihre gesamte Strategie zu veröffentlichen. Auch der Text der neuen NATO Militärdoktrin MC 400/2, der laut Zeitplan in der kommenden Woche gebilligt werden soll, wird in bester Tradition des Kalter Krieges geheim gehalten.

Obwohl Nassauer die Offenheit Rußlands begrüßt, sieht er einige Passagen der neuen Militärdoktrin mit Sorge. Diese lassen die Möglichkeit für einen nuklearen Gegenschlag, wenn Rußland mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen wird oder sich einem massiven Angriff mit konventionellen Waffen gegenübersieht. Daniel Plesch, Direktor von BASIC, erklärt: „Damit übernimmt Rußland eine Strategie der flexiblen Antwort, wie die NATO sie zur Zeit des Kalten Krieges praktizierte und nimmt gleichzeitig das Recht auf einen nuklearen Ersteinsatz für sich in Anspruch. Das steht im Widerspruch zu den negativen Sicherheitsgarantien gegenüber den Nicht-Kernwaffenstaaten, zu denen sich Rußland verpflichtet hat."

Andererseits sind diese negativen Sicherheitsgarantien auch Teil der neuen russischen Militärdoktrin. Obwohl die Doktrin neue Möglichkeiten zum Einsatz von Nuklearwaffen eröffnet, bekräftigt sie gleichzeitig „die Russische Föderation wird gegen Teilnehmerstaaten des Vertrages über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, die nicht über Kernwaffen verfügen, keine Kernwaffen einsetzen," es sei denn, dieser Staat ist mit einem Kernwaffenstaat verbündet. In der NATO-Strategie, die ebenfalls die Möglichkeit eines Einsatzes nuklearer Waffen gegen die Besitzer chemischer und biologischer Waffen offenhält, wird – soweit bekannt – nicht extra auf die Negativen Sicherheitsgarantien hingewiesen .

Die Leiter von BITS und BASIC sind sich einig, daß die neue Russische Militärdoktrin und die MC 400/2 der NATO einen Trend erkennen lassen, zusätzliche Aufgaben für Nuklearwaffen vorzusehen: „Diese Entwicklung schwächt das Nichtverbreitungsregime und gefährdet den gesamten Prozeß der nuklearen Abrüstung", warnt Daniel Plesch.

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  • 16 Mai 2008

    Ausschreibung des Ernst-Otto-Czempiel-Preises

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    Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) lobt einen neuen Preis im Bereich der Friedensforschung aus, den Ernst-Otto Czempiel-Preis. Er dient der postdoktoralen Nachwuchsförderung und wird alle zwei Jahre für die beste Monographie aus der Friedensforschung vergeben.

    Der Preis ist mit 5.000,- Euro dotiert. Er wird international ausgeschrieben. Nominierungen/Bewerbungen sind bis zum 15. Juli 2008 möglich.
    Zu Ehren ihres langjährigen Leiters, Prof. Dr. Ernst-Otto-Czempiel, schreibt die HSFK einen nach ihm benannten Preis für die beste postdoktorale Monographie aus der Friedensforschung, die 2006 oder 2007 erschienen ist, aus. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 5.000.- Euro dotiert. Ausgeschlossen sind Dissertationen sowie Bücher von Autorinnen und Autoren, die zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches 45 Jahre oder älter waren.

    Nominierung und Selbstbewerbung sind zulässig. Im ersten Falle bitten wir, der Nominierung den Titel des Buches, die Adresse und E-Mail-Adresse des/der Nominierten beizufügen. Selbstbewerber/innen legen der Bewerbung bitte einen Lebenslauf, ein Schriftenverzeichnis und eine Kopie der Monographie bei. Nominierungs-/Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2008.
    Die Auswahl des Preisträgers/der Preisträgerin erfolgt unter Ausschluss des Rechtsweges durch eine Jury, der Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Prof. Dr. Dirk Messner und Prof. Dr. Harald Müller angehören.
    Der Preis wird im Rahmen der Jahreskonferenz der HSFK am 10./11. Oktober 2008 in Frankfurt am Main verliehen werden.

    Nominierungen/Bewerbungen siehe Hinweise auf >> hsfk.de

    KOMMENTAR

    Sofern die künftigen Preisträger nicht hinter die Czempiel-Aussagen zurückfallen, kann der Ernst-Otto-Czempiel-Preis zum renommiertesten Friedensforschungspreis der Republik werden. Unsere Domain Friedensforschungspreis.de wird den Ernst-Otto-Czempiel-Preis referenzieren, seine Publizität erhöhen und somit auch unsere Friedenspreise um den Forschungsbereich ergänzen. Spezielle Bedienung >> Blog

    -markus rabanus-

    gerechter Krieg



    "Und sie haben sich ordentlich den Krieg erklärt."

  • Diskussionen.de
  • 06 Mai 2008

    Christopher Daase neu in den Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung berufen

    Prof. Dr. Christopher Daase ist durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan, als neues Mitglied in den Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) berufen worden.
    Der Stiftungsvorsitzende, Prof. Dr. Volker Rittberger, begrüßte diese Neuberufung nachdrücklich: "Hiermit rückt ein jüngerer Wissenschaftler in das oberste Entscheidungsgremium der Stiftung nach, der bereits über eine große internationale Lehr- und Forschungserfahrung zu Themen verfügt, die für die Friedens- und Konfliktforschung von zentraler Bedeutung sind."
    Prof. Daase lehrt und forscht seit 2004 am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Ludwigs-Maximilians-Universität München im Fachgebiet Internationale Politik. Derzeit leitet er ein von der DSF gefördertes Forschungsvorhaben zum Thema "Entschuldigung und Versöhnung in der internationalen Politik". Er promovierte 1996 an der Freien Universität Berlin, wo er bis 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der "Arbeitsstelle Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik" war. Weitere Stationen seines akademischen Werdegangs führten ihn an die "Brussels School of International Studies" und an die "University of Kent at Canterbury".
    Prof. Daase machte sich mit zahlreichen Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen einen Namen, darunter insbesondere zu Fragen der Terrorismusforschung und der internationalen Sicherheitspolitik. Bahnbrechend war seine Studie "Kleine Kriege - Große Wirkung. Wie unkonventionelle Kriegführung die internationale Politik verändert" (1999). In seinen neueren Forschungsarbeiten befasst sich der Wissenschaftler vor allem mit Fragen einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur ("security governance").

    Als Einrichtung der Forschungsförderung unterstützt die im Oktober 2000 gegründete Deutsche Stiftung Friedensforschung mit Sitz in Osnabrück Projekte im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung. Sie unterstützt wissenschaftliche Vorhaben sowie Maßnahmen zur Struktur- und Nachwuchsförderung, darunter Masterstudiengänge an den Universitäten Hamburg, Marburg und Tübingen sowie die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftungsprofessur für Naturwissenschaft und Friedensforschung an der Universität Hamburg.

    Weitere Informationen:
    www.bundesstiftung-friedensforschung.de

    01 Mai 2008

    Nuklearwaffenkonvention

    Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention (Model Nuclear Weapons Convention - NWC) vor, der von der UNO veröffentlicht wurde. Die Atommächte werden darin verpflichtet, ihre Arsenale und Sprengköpfe sowie ihre Transportsysteme, in einer festgelegten Zeit zu zerstören.
  • Quelle u. mehr: atomwaffenfrei.info

  • Vertragsentwurf als PDF

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