Irak-Krieg: Legal oder illegal?

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Henning Lehmann zu "War on Terror"

“WAR ON TERROR“? EINE RECHTLICHE EINORDNUNG DER
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
Von Henning Lahmann

Friedensgutachten 2006

Vorstellung des Friedensgutachtens 2006 am 1. Juni 2006 vor der Bundespressekonferenz in Berlin
von Reinhard Mutz, IFSH
Presseerklärung Friedensgutachten.de

Wir möchten Sie bekannt machen mit dem Jahresgutachten 2006 der wissenschaftlichen Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik. Es ist das zwanzigste Friedensgutachten. Eines der Probleme, mit dem es sich zu befassen hat – vielleicht das ernsteste – versetzt uns geradewegs zurück in die achtziger Jahre und in die Ära des Kalten Krieges: Nukleare Abschreckung und Atomkriegsszenarien kehren in die Politikplanung zurück, eine Gefahr, der sich die Öffentlichkeit nicht hinreichend bewusst ist.
Da sind zunächst die Ambitionen Irans. Manche Analyse erweckt den Eindruck, es gäbe letztlich nur zwei Lösungen: entweder sich mit einem Kernwaffenstaat am Persischen Golf abfinden oder diese Möglichkeit militärisch verhindern. Wir halten beides für inakzeptabel. Eine Atommacht Iran könnte benachbarte Staaten zur Nachahmung verleiten, mit den Drohungen gegen Israel Ernst machen und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen Tür und Tor öffnen. Hingegen würde ein Krieg gegen Iran das Debakel der Irak-Invasion an politischer Sprengkraft noch in den Schatten stellen.
Welche Chancen hat eine diplomatische Lösung? Die zivile Nutzung von Kernenergie ließe sich Teheran nur unter Bruch des Völkerrechts verwehren. Um den militärischen Missbrauch auszuschließen, gibt es diverse technische Vorkehrungen. Alle erfordern jedoch die Kooperationsbereitschaft der iranischen Führung. Die Frage ist, welchen politischen Preis sie dafür verlangt. Fest steht, dass es keine europäischen, sondern amerikanische Gegenleistungen sind, die sie erwartet. Teheran kennt seinen Platz auf der „Achse des Bösen“. Was das bedeuten kann, illustriert das Beispiel Irak. Ehe sich nicht iranische und amerikanische Unterhändler der Sache direkt annehmen, stehen die Aussichten für eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts schlecht.
Viele Vorwürfe an die amerikanische Administration – und das ist die Kehrseite des Nuklearproblems – treffen leider zu. Washington beansprucht für sich, Kernwaffen nicht nur zu besitzen und weiterzuentwickeln, sondern gegebenenfalls zu nutzen, politisch als Droh- und Abschreckungsinstrument, operativ als Einsatzmittel. Sie sind integraler Bestandteil der amtlichen Militärstrategie.
Hier werden auch europäische und deutsche Sicherheitsbelange berührt. Ebenso entschieden wie sie sich für eine Verständigungslösung mit Iran einsetzt, sollte die Bundesregierung den Atommächten in Erinnerung rufen, dass der Nichtverbreitungsvertrag ihnen Abrüstungspflichten auferlegt. In ihre eigene Zuständigkeit fällt, den Anachronismus taktischer Atomsprengköpfe auf deutschem Territorium zu beenden. Des Weiteren sollte sie darauf bestehen, dass bei NATO-Operationen außerhalb des Bündnisgebiets, an denen die Bundesrepublik teilnimmt, keine Kernwaffen zum Einsatz kommen werden.
Das Titelfoto des Friedensgutachtens will an das Flüchtlingsdrama vor den spanischen Exklaven in Marokko erinnern, dessen Aktualität rund um die Kanarischen Inseln anhält. In zunehmendem Umfang zahlen politisch Verfolgte und ökonomisch Perspektivlose für den Versuch, die Außengrenzen der EU zu überwinden, mit ihrem Leben.
Europa kann nicht allen Einwanderungswilligen umstandslos Einlass gewähren. Aber es kann auch nicht länger die immer perfektere Grenzüberwachung und die zügige Ausweisung illegal Eingereister als gemeinsame Migrationspolitik ausgeben. Der Europa-Afrika-Pakt der EUKommission soll nun wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitspolitik und Migrationskontrolle zu einem kohärenten Konzept verknüpfen. Die Initiative weist einen richtigen Weg, aber vorerst steht sie nur auf dem Papier. Die EU hat sich die Armutsbekämpfung in Afrika als vorrangiges Ziel gesetzt. Auch das begrüßen wir. Aber die Agrar-, Zollund Handelspolitik der EU unterminiert dieses Vorhaben, indem sie die afrikanischen Volkswirtschaften schwächt.
Die euro-afrikanische Partnerschaftsrhetorik ist so viel wert wie sie in Notlagen konkrete Resultate zeigt. In der westsudanesischen Provinz Darfur und im benachbarten Tschad vegetieren mehr als zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge vor sich hin, abgeschnitten von ihren Nahrungsquellen und bedroht von marodierender Gewalt. Es fehlt an Personal und Transportmitteln zu ihrer Versorgung, es fehlt an bewaffnetem Schutz für die Vertreibungsopfer und ihre Helfer, und die Kassen des Welternährungsprogramms sind leer.
Das gerade geschlossene Abkommen von Abuja wird erst noch beweisen müssen, ob es das Prädikat eines Friedensvertrags verdient. Immerhin verpflichtet es die Regierung in Khartum und die größte der Rebellenorganisationen auf dieselben Waffenstillstandsbedingungen. Damit hat es die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einen Schritt zusammengeführt. Die Entlastung der überforderten afrikanischen Schutztruppe durch personelle Verstärkung, Ausrüstungshilfe und logistische Unterstützung muss folgen. Darfur braucht Hilfe, und es braucht sie jetzt: Dieser dramatische Appell UN-Generalsekretär Annans richtet sich auch an die Adresse Europas.
Der Kongo-Krieg war der opferreichste des Kontinents, im Ostteil des Landes dauert er an. Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen die nächste Etappe des politischen Wiederaufbaus einläuten – ein Prozess mit ungewissem Ausgang. Ob er gelingt oder scheitert, wird Wirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus entfalten.
Die Bundesrepublik hat sich schon auf zweifelhaftere Militärmissionen eingelassen als internationalen Wahlbeobachtern ein sichereres Arbeitsumfeld zu schaffen. Anhänger und Kritiker des deutschen Kongo-Einsatzes streiten auf sehr verschiedenen Ebenen. Ihre Diskussionsbeiträge lassen erkennen, wie schmal die Erfahrungs- und Kenntnisgrundlagen über Erfolgsaussichten externer Krisenintervention noch sind, wie klärungsbedürftig die Kriterien einer angemessenen Mittelwahl und wie disparat die Motive für die anstehende Entscheidung.
Mit ihrem Wunsch, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Aufgaben der Bundeswehr zu beginnen, sprechen uns der Bundespräsident und der Verteidigungsminister aus dem Herzen. Das angekündigte Sicherheitsweißbuch der Bundesregierung könnte den Anstoß geben. Was bisher aus dem Verteidigungsministerium dazu verlautete, stimmt eher nachdenklich.
Beispiel Verteidigung. Sie sei neu zu definieren, so heißt es. Kaum ein anderer Begriff der politischen Sprache hat einen so eindeutigen Sinngehalt. Verteidigung bedeutet Abwehr eines bewaffneten Angriffs, mehr nicht. Neue Wortschöpfungen wie „ausgreifende“ oder „vorsorgliche Verteidigung“ suggerieren, dass Verteidigung auch ihr Gegenteil, den Angriff, einschließen kann. Angriffskriege sind jedoch verboten, sowohl nach dem Völkerrecht wie nach dem Grundgesetz.
Oder die offenbar erwogene Bindung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr an eine vorherige
Prüfung der nationalen Interessenlage. Gewiss hat jede Regierung die Interessen ihres
Landes nach außen zu vertreten – mit politischen, diplomatischen, ökonomischen Mitteln.
Auch mit militärischen, auch durch Gewaltanwendung? Wenn der Verteidigungsminister davon
spricht, Interessen Deutschlands könnten einen Bundeswehreinsatz rechtfertigen, so besteht
Anlass zur Sorge, dass das Interessenprinzip schleichend die Bindung an Recht und Gesetz
verdrängt.
Da erscheint es kaum zufällig, dass auch das Grundgesetz selbst zur Disposition steht. Weil
ein massiver Terroranschlag einem militärischen Angriff gleichkomme, so die Befürworter
der Verfassungsänderung, soll die Bundeswehr künftig auch im Inneren eingesetzt werden
können. Überzeugend wäre das Argument dann, wenn Streitkräfte mehr oder bessere Fähigkeiten
aufwiesen als Polizei und Justiz, um politisch motivierter Schwerkriminalität entgegenzutreten.
Das Gegenteil ist der Fall. Ebenso wenig leuchtet ein, warum der Auftrag der
Bundeswehr erfordert, die Mitwirkungsrechte des Bundestages an Einsatzentscheidungen zu
beschneiden.
Unsere Folgerungen, zu drei Kernempfehlungen zusammengefasst, lauten: Die Bundesregierung
sollte
im Mittleren Osten sich jeder gewaltsamen Lösung des Streits mit Iran widersetzen und den Dialog mit der neuen palästinensischen Regierung aufnehmen,
ihr friedens- und entwicklungspolitisches Engagement, insbesondere in Afrika, ausbauen und sich auf die Instrumente ziviler Krisenprävention konzentrieren,
die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung und Friedenssicherung einsetzen, die Rechte des Parlaments nicht einschränken und das Grundgesetz unangetastet lassen.

Herausgegeben von Reinhard Mutz, Bruno Schoch, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler und Ulrich Ratsch

Zum Wahlsieg der Hamas

Die Parlamentswahlen wurden zum Triumph für die Hamas, die überrascht ist, was ihr mit moderaten Plakaten an "Denkzettel" gegen die abgewirtschaftete Fatah gelang.

Nun ist sie weg. Die Fatah. Die Funktionäre werden aus den Amtsstuben gejagt, das Parlament in Ramallah gestürmt, die Hamas im Taumel des Sieges und Regierungschef Ahmed Kureia trat zurück. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.

Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.

-markus rabanus-   

Chirac droht mit Atomkrieg

Der französische Präsident Jacques Chirac erklärte unter anderem:

"Gegen eine Regionalmacht haben wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung. Die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte würde uns erlauben, unsere Antwort direkt auf die Machtzentren und ihre Handlungsfähigkeit zu richten. Unsere ganze Atomstreitmacht wurde in diesem Geist konfiguriert. Mit diesem Ziel haben wir zum Beispiel die Zahl der Atomsprengköpfe auf bestimmten Raketen unserer U-Boote gesenkt."

KRITIK

Wer den Menschen Abschreckung mit Atomwaffen verspricht, macht Atomwaffen-Reklame weltweit.

>> Diskussion

Iran auf dem Uran-Trip

"Das iranische Volk wird den Anspruch auf Atomenergie bis zum letzten Blutstropfen verteidigen", sagte Ahmad Chatami beim Freitagsgebet auf dem Campus der Universität Teheran.

Wozu braucht es dann noch Atomenergie, wenn das iranische Volk dafür "bis zum letzten Blutstropfen" streiten soll?
Das ist die Logik wirklicher Extremisten, unsinnig von A bis Z "aus Prinzip". Und obendrein gelogen, denn "das iranische Volk" will ganz sicher noch weniger für Atomkraftwerke als durch Atomkraftwerke sterben.

Der Iran hat genug Öl für Jahrhunderte, wenn es nicht an die vermeintlichen Feinde verkauft wird. Auch darum lohnt "der letzte Blutstropfen" nicht.

Und Chatami irrt schließlich, wenn er glaubt, dass der Iran einen "Anspruch auf Atomenergie" habe, denn das Spiel mit dem Feuer des Atoms gehört erst recht nicht in die Hände von Idioten, die für die Uran-Anreicherung ihren letzten Blutstropfen zu geben versprechen oder gar Strolchen, die andere Staaten auslöschen wollen.

Chatami wurde vor einer Woche vom geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum "Obersten Imam der Freitagsgebete in der Hauptstadt" ernannt.
Der Titel klingt religiös, aber die Gebete der Teheraner Geistlichen verkamen zu permanenten Hasstiraden gegen andere, so dass der Job wohl eher dem Posten eines Regierungssprechers der übelsten Sorte vergleichbar ist.
Das verkorkste Freitagsgebet war sozusagen Chatamis Einstand, Aufruf zum Djihad für die Atomenergie als neues Glaubensbekenntnis. Davon steht zwar nichts im Koran, aber bei politischem Bedarf entwickelt sich noch jede Religion weiter, auch wenn sie weiterhin steinigen will.

Zugleich zeigt das Teheraner Freitagsgebet, dass der iranische Präsident Ahmadinejad längst nicht das einzige Problem Irans ist. Zehntausende sind zu Kamikaze-Marionetten des Wahns geworden, in den sich die religiösen Führer nur deshalb so weit verirrten, weil "der Westen" mit doppelmoralischer Politik den Extremismus in den Verliererregionen begünstigt und mit "Motherbombs" nicht ausknipsen kann.

Wer die Verhältnisse bessern will, der muss die eigene Doppelmoral abschaffen und mit den "bösen Regierungen" so sauber sprechen, dass es auch die Menschen hinter diesen Regierungen verstehen, denn die Tyrannen sind nie in der Mehrheit und würden sich fügen, wenn die Mehrheit uns glauben könnte und dürfte. Aber das liegt dann auch an uns: Ob unsere Regierungen die besseren Argumente haben oder nur die besseren Waffen.

./.

Im Gedenken an meine iranischen Kommilitonen, die mir einst Kummer machten, als sie sich gegenseitig für die "wahre Revolution" umbrachten. Was wurde aus Persien? Was wurde aus den Träumen? Zu Blut und Tränen wurden sie, weil man Waffen für die besseren Glaubensargumente hielt.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bush gesteht "Irrtümer"

US-Präsident George W. Bush gestand in der vergangenen Woche, dass der Irak-Krieg mit dem behaupteten Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen falsch begründet gewesen ist und "übernahm die Verantwortung".

Ohne jegliche Konsequenz, denn er unterstrich zugleich, dass er den Krieg auch ohne die falsche Informationsbasis begonnen hätte.

Genau aber davon waren die Irak-Kriegsgegner stets so überzeugt, wie es von Bush bestritten war.

-msr- >> Diskussion

Solidarität mit einem Terroristen

Die Solidarität mit Freunden ist Kunst der Einfachen.
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.

./.

Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.

Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Todesurteil ist dennoch aus Prinzip abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen.

Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht. Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln.

Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.

-markus rabanus- >> Diskussion

Reaktionen auf erneuten Terroranschlag

Bundesminister Fischer verurteilt Anschlag in Hadera

Aus Anlass des heutigen Anschlags in der israelischen StadtHadera erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (26.10.):"Die Bundesregierung verurteilt diesenverbrecherischen Anschlag, dem nach ersten Berichten erneut viele unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind, auf das Schärfste. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl. Gleichzeitig wünschen wir den zahlreichen Verletztenbaldige und vollständige Genesung.
Die Aussicht auf eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses darf nicht durch eine Spirale von Terror und Gewalt gefährdet werden. Die durch den Gaza-Abzug begonnene positive Entwicklung darf nicht insStocken geraten." Pressereferat - Auswärtiges AmtBerlin, 26.10.2005

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Kommentar: Diese diplomatische Reaktion Fischers ist in ihrer Grobstruktur richtig, denn neben der Verurteilung und dem Beleidsbekunden, braucht es den Appell zur Fortsetzung des Friedensprozesses.

Statt "gefährdet werden" hätte es jedoch besser "gefährden lassen" heißen müssen, denn verantwortungsvoll handelnde Friedenspolitiker würden sich durch Terrorismus nicht die Initiative nehmen lassen.

Aus solch kleinen Unterschieden in der diplomatischen Sprache lässt sich vermuten, dass Herrn Fischer und seinen Beratern noch immer nicht ausreichend bewusst ist, was sie sagen, denn auf die immer wieder hingewiesene Einsicht käme es an:

Friedensverhandlungen dürfen sich nicht durch Terrorismus unterbrechen lassen, ansonsten haben Terroristen den Friedensprozess in der Hand.

Unterdessen hat die israelische Führung wieder als "erste Reaktion auf den Terroranschlag" mit der Absage eines Ministergesprächs reagiert, was also falsch ist und sich zum x-fachen Male wiederholt.
Dass die israelische Regierung zugleich eigene militärische Nachsuche nach den Hintermännern des Anschlags beschloss, findet hingegen eher meine Zustimmung, da der palästinensischen Führung dazu die Macht fehlen dürfte.

-markus rabanus-

Protest gegen Antiisraelismus

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" öffentlich gefordert haben, dass Israel von der Landkarte zu löschen sei.

In einem "Offenen Brief" wende ich mich an den Botschafter Irans in Berlin und fordere von Ahmadinedschad eine Entschuldigung für diese unglaublich dumme, weil friedensverachtende Rede.

>> Offener-Brief

Der "Große Zapfenstreich"

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands soll am heutigen Abend vor dem Reichstagsgebäude der "Große Zapfenstreich" zelebriert werden.

Die einen feiern den Aufmarsch mit Fackelschein und Marschtrommelei als "zurückgewonnenes Selbstbewusstsein", das ihnen mit der Niederlage des Hitler-Regimes offenbar abhanden kam.

Ich sehe in der Zeremonie einen Rückfall in militaristische Kraftmeierei, in Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem diese Tradition ihren Ursprung hatte, als die Landsknechte des 16. Jahrhunderts abends mit Pfeifern und Trommlern durch die Schenken gingen und gaben mit einem Stockschlag (="Streich") auf die Fasszapfen das Signal zur Nachtruhe.

Mir ist jeder Steuer-Cent für solch Spektakel nicht nur "verschwendet", sondern schlimmer >> in die falsche Richtung investiert.
Und es zeigt: Die Reaktionäre reden viel von "Sparzwängen" und "Sparpolitik", aber woran sie zwingend sparen sollten, sparen sie nicht.

Gegendemonstrationen werden großräumig abgedrängt. Das Reichstagsgelände wird für den heutigen Abend zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt.

-markus rabanus- >> Diskussion

Friedenspreis für Orhan Pamuk

Kleine Laudatio für einen großen Schriftsteller

Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius.

Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk. Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert.

Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt.

Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.

Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland.

Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.

Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?

Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.

-msr- >> Diskussion

Friedensnobelpreis 2005

Der Friedensnobelpreis des Jahres 2005 wurde an die die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und ihren Direktor Mohamed ElBaradei verliehen.

In der Begründung heißt es: "In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder einmal wächst, will das norwegische Nobelkomitee die Tatsache unterstreichen, dass dieser Bedrohung durch eine möglichst breite Zusammenarbeit begegnet werden muss."

Angela Merkels Defizite

Merkel gratuliert zum Friedensnobelpreis

Berlin, den 7. Oktober 2005

Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Sie und die Internationale Atomenergieagentur gratuliere ich Ihnen persönlich und im Namen der CDU Deutschlands.
Der verantwortungsvolle und engagierte Einsatz der IAEO als Hüterin des Nichtverbreitungsvertrages und für eine friedliche Nutzung der Atomenergie erfährt mit dieser Auszeichnung eine einmalige und ehrenvolle Würdigung. Ich bin zuversichtlich, dass der Friedensnobelpreis die Bemühungen Ihrer Agentur zur Stärkung der Non-Proliferation atomarer Waffen auch in den Gesprächen mit Nord-Korea und dem Iran stärken wird. Es bleibt eine Herausforderung unserer Zeit, dem internationalen Regelwerk zur Begrenzung der nuklearen Verbreitung eine größtmögliche Akzeptanz zu geben.
Ich wünsche Ihnen und der ganzen IAEO vor diesem Hintergrund auch für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
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Kommentar

Auch Frau Merkel reduziert ihre Würdigung der IAEO-Arbeit auf das Moment der Nichtweiterverbreitung und blendet die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Atomabrüstung aus. >> Art.6 des Atomwaffensperrvertrags

-msr- >> Diskussion

Joschka Fischers Defizite

Anlässlich der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Mohammed El Baradei und die IAEO erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (07.10.):

"Die Bundesregierung beglückwünscht den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Herrn El Baradei, sowie die IAEO zum Erhalt des diesjährigen Friedensnobelpreises. Das Nobelkomitee hat eine sehr gute Entscheidung getroffen.

Der Kampf gegen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zählt zu den wichtigsten Themen und größten Herausforderungen unserer Zeit. Der IAEO als wesentlichem Pfeiler des internationalen Nichtverbreitungssystems und zentralem Akteur bei der Verhinderung einer militärischen Nutzung der Nuklearenergie kommt bei der Bewältigung dieser Aufgaben eine ganz entscheidende Rolle zu. Auch und gerade im Zusammenhang mit der Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft über das iranische Nuklearprogramm hat sich die IAEO und unsere enge Zusammenarbeit mit Mohammed El Baradei als unverzichtbar erwiesen.

Herr El Baradei selbst hat die Organisation in schwierigen Zeiten mit großer Umsicht, Unparteilichkeit und persönlicher Autorität geleitet und genießt dafür weltweit sehr große Achtung. Dies zeigt seine erst jüngst erfolgte einstimmige Wiederwahl zu einer dritten Amtszeit als Generaldirektor der IAEO. Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises ist auch Anerkennung für die ganz persönliche Leistung Mohammed El Baradeis, eines guten Freundes.

Die Bundesregierung wird die IAEO und ihren Generaldirektor auch in Zukunft mit allem Nachdruck bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben unterstützen."

erschienen: Freitag 07.10.05

Kommentar

Auch Fischer reduziert den Atomwaffensperrvertrag auf das Moment der Nichtweiterverbreitung, obwohl die Atomwaffenstaaten in Art.6 des
Vertrages als Gegenleistung für die Verzichtserklärung der anderen Staaten zur Abrüstung verpflichtet sind.

Es ist ein Armutszeugnis für die GRÜNEN, dass sie ihre beiden Spitzenpolitiker Trittin und Fischer derart versagen lassen.

-msr- >> Diskussion

Schizophrene Antiterror-Politik

Irak und Algerien - zwei Staaten, aber ähnliche Probleme.

Während das irakische Parlament heute drakonische Strafgesetze gegen Terroristen beschloss, trat heute in Algerien eine Amnestie in Kraft, um die Gewalt einzudämmen.

Italien und Frankreich: Fregatten

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der italienische Ministerpräsident kündigten anlässlich ihres Treffens in Paris den gemeinsamen Bau von 27 Fregatten an, 17 für Frankreich, 10 für Italien. Der erste Stapellauf sei für 2008 geplant.

Der Auftragsvolumen wird auf 11 Milliarden Euro geschätzt.

In beiden Ländern gibt es starke Widerstände gegen die Politik des Sozialabbaus. Mit einem landesweiten Protesttag legten die französischen Gewerkschaften heute Wirtschaft und Verkehr lahm.

-msr-