06 Mai 2008

Christopher Daase neu in den Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung berufen

Prof. Dr. Christopher Daase ist durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan, als neues Mitglied in den Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) berufen worden.
Der Stiftungsvorsitzende, Prof. Dr. Volker Rittberger, begrüßte diese Neuberufung nachdrücklich: "Hiermit rückt ein jüngerer Wissenschaftler in das oberste Entscheidungsgremium der Stiftung nach, der bereits über eine große internationale Lehr- und Forschungserfahrung zu Themen verfügt, die für die Friedens- und Konfliktforschung von zentraler Bedeutung sind."
Prof. Daase lehrt und forscht seit 2004 am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Ludwigs-Maximilians-Universität München im Fachgebiet Internationale Politik. Derzeit leitet er ein von der DSF gefördertes Forschungsvorhaben zum Thema "Entschuldigung und Versöhnung in der internationalen Politik". Er promovierte 1996 an der Freien Universität Berlin, wo er bis 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der "Arbeitsstelle Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik" war. Weitere Stationen seines akademischen Werdegangs führten ihn an die "Brussels School of International Studies" und an die "University of Kent at Canterbury".
Prof. Daase machte sich mit zahlreichen Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen einen Namen, darunter insbesondere zu Fragen der Terrorismusforschung und der internationalen Sicherheitspolitik. Bahnbrechend war seine Studie "Kleine Kriege - Große Wirkung. Wie unkonventionelle Kriegführung die internationale Politik verändert" (1999). In seinen neueren Forschungsarbeiten befasst sich der Wissenschaftler vor allem mit Fragen einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur ("security governance").

Als Einrichtung der Forschungsförderung unterstützt die im Oktober 2000 gegründete Deutsche Stiftung Friedensforschung mit Sitz in Osnabrück Projekte im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung. Sie unterstützt wissenschaftliche Vorhaben sowie Maßnahmen zur Struktur- und Nachwuchsförderung, darunter Masterstudiengänge an den Universitäten Hamburg, Marburg und Tübingen sowie die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftungsprofessur für Naturwissenschaft und Friedensforschung an der Universität Hamburg.

Weitere Informationen:
www.bundesstiftung-friedensforschung.de

01 Mai 2008

Nuklearwaffenkonvention

Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention (Model Nuclear Weapons Convention - NWC) vor, der von der UNO veröffentlicht wurde. Die Atommächte werden darin verpflichtet, ihre Arsenale und Sprengköpfe sowie ihre Transportsysteme, in einer festgelegten Zeit zu zerstören.
  • Quelle u. mehr: atomwaffenfrei.info

  • Vertragsentwurf als PDF

  • 15 April 2008

    Friedensstudium an der Uni Klagenfurt

    Die Uni Klagenfurt entwickelt ein Masterstudium zur Friedensforschung. Das ist sehr zu begrüßen, denn wenn sich Österreich und die Europäische Union zunehmend in "Friedenseinsätzen" umtut, dann braucht es mehr friedenspolitische Bildungsangebote und im Berufsbild Friedensmanager bzw. Pazifisten, also professionelle Hilfe zur Konfliktvermeidung und Konfliktüberwindung mit politischen Argumenten.

    -markus rabanus-

    11 April 2008

    Verleihung "Preis des Westfälischen Friedens" 2008

    Hochdotierte Auszeichnung für ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan
    Gemeinschaft junger Malteser erhält Preis für den Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten.

    Münster/Westfalen, 11. April 2008. Der Preis des Westfälischen Friedens geht in diesem Jahr an den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und an die Gemeinschaft junger Malteser für deren uneigennützigen Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten. Das teilte die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) gestern mit, die den mit insgesamt 50 000 Euro dotierten Preis alle zwei Jahre vergibt. Die feierliche Preisverleihung findet voraussichtlich am 11. Oktober im historischen Rathaus zu Münster statt.

    Kofi Annan wird laut Jury und Kuratorium der Wirtschaftlichen Gesellschaft mit dem Friedenspreis ausgezeichnet, "weil er trotz vieler politische Enttäuschungen und persönlicher Verunglimpfungen im Amt stets seiner Vision von einer friedlicheren Welt treu geblieben ist". Unter Annans Generalsekretariat sei der Weltklimabericht erarbeitet worden, der inzwischen eine Wende im Problembewusstsein der Welt bewirkt habe. Annans hohes moralisches Ansehen zeige sich gegenwärtig auch darin, dass er in der blutigen Auseinandersetzung in Kenia von den Parteien als glaubwürdige Vermittlungsinstanz anerkannt werde, fasst das geschäftsführende WWL-Vorstandsmitglied Horst Annecke die Empfehlung der Jury zusammen.

    "Der Friedensnobelpreisträger hat immer wieder mit zwingenden Argumenten auf den Zusammenhang zwischen Freiheit, sozialem Fortschritt, Gleichberechtigung und Achtung der Menschenwürde hingewiesen und sich mit aller Kraft für Frieden und Gewaltfreiheit eingesetzt", erläutert Reinhard Zinkann, erster Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Miele, die Preisvergabe an Kofi Annan.

    In der Gemeinschaft junger Malteser wird die Gruppierung ausgezeichnet, die einen aufopferungsvollen Dienst an Kindern und Jugendlichen nit Behinderung in Krisengebieten des Nahen Ostens, insbesondere im Libanon, leistet. "In so genannten Begegnungscamps schenken die Jugendlichen den häufig von ihren Familien verstoßenen und in erbärmliche Waisenhäuser abgeschobenen jungen Menschen mit Behinderung ein kleines, aber starkes Stück Hoffnung und Glück; auch das ist Friedensarbeit in des Wortes bester Bedeutung", heißt es in der Begründung für die Auszeichnung der Malteser Jugendlichen.

    Der Preis des Westfälischen Friedens wird seit zehn Jahren vergeben, erstmals 1998 zum 350. Jubiläum des Westfälischen Friedens. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten und Institutionen, die durch ihre bisherige Lebensleistung zum Vorbild für Friedensarbeit in Europa und der Welt geworden sind, sowie junge Menschen, die durch ihre Taten bereits ein Beispiel für politische, soziale und ökologische Versöhnung und damit für Frieden in der Welt gegeben haben. Der mit 50 000 Euro dotierte und von der Wirtschaftlichen Gesellschaft gestiftete Preis, finanziert durch namhafte Unternehmer aus Westfalen und Lippe, geht je zur Hälfte an beide Preisträger.

    In der Vergangenheit wurden mit dem Preis des Westfälischen Friedens der frühere Dichter und tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, der Dirigent Kurt Masur und der frühere französische Staatspräsident Giscard d´Estaing ausgezeichnet. Die Jugendpreise würdigten die Friedensarbeit der Sternsinger, der baskischen Jugendorganisation Gesto por la paz, der Jugendorganisation "Schüler helfen Leben" auf dem Balkan, der Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel sowie des Conrad von Soest Gymnasiums in Soest sowie eines Breslauer Gymnasiums für die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland.

    28 März 2008

    Friedenskundliche Tagung in Bremen

    (idw) 12. April: 150. Geburtstag des Bremer Friedensnobelpreisträgers Ludwig Quidde
    Universität Bremen

    Gustav Stresemann, Ludwig Quidde, Carl von Ossietzky und Willy Brandt sind die deutschen Friedensnobelpreisträger: Aus Anlass des 150. Geburtstages des Bremer Ludwig Quidde findet am 12. April 2008 im Bremer Rathaus eine öffentliche Veranstaltung statt zum Thema "Wege zur Friedenssicherung und Versöhnung: Deutsche Friedensnobelpreisträger als Leitfiguren für heutige Friedenspolitik". Sie wird organisiert von der Uni Bremen und der Deutschen Stiftung Friedensforschung. Um 19 Uhr hält Dr. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, einen öffentlichen Vortrag über "Friedenspolitisches Handeln vor dem Hintergrund regionaler und globaler Herausforderungen".

    17 März 2008

    Friedenskundliche Tagung an der Uni Hamburg

    Tagung zur "Kampf dem Atomtod!"-Bewegung vor 50 Jahren
    Dr. Annette Wiesheu, Öffentlichkeitsarbeit
    Akademie der Wissenschaften in Hamburg

    17.03.2008

    Fast 150.000 Menschen protestierten am 17. April 1958 vor dem Hamburger Rathaus gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. In Erinnerung an dieses Ereignis diskutieren Hamburger Historiker und Friedensforscher auf einer öffentlichen Akademie-Tagung den zeitgeschichtlichen Hintergrund ebenso wie die Kernwaffenproblematik der Gegenwart. Der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph, Prof. Horst-Eberhard Richter, spricht über "Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute". Veranstaltet wird die Tagung von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, der Forschungsstelle für Zeitgeschichte, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und dem C.F. Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaften und Friedensforschung (Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221, Eintritt frei).
    Die Hamburger Kundgebung - eine der größten nach dem Zweiten Weltkrieg - war Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die sich unter dem Motto "Kampf dem Atomtod!" gegen die Stationierung von Atomwaffen wandte. Der damalige Erste Bürgermeister, Max Brauer (SPD), stellte sich an die Spitze der Proteste: Als Hauptredner auf der Kundgebung forderte er die Durchführung einer Volksbefragung. Bereits ein Jahr zuvor hatten 18 prominente deutsche Kernphysiker mit der sog. Göttinger Erklärung vehement gegen die Verharmlosung der atomaren Bedrohung protestiert.

    Die Tagung thematisiert sowohl den zeithistorischen Kontext - die Gründe und Folgen des atomaren Wettrüstens im Kalten Krieg - als auch aktuelle Fragen, die die noch bestehenden Atomwaffenarsenale, deren Modernisierung und weitere Verbreitung aufwerfen. Das Referat von Prof. Horst-Eberhard Richter, einem der Hauptprotagonisten der Friedensbewegung in Deutschland, rückt die sozialpsychologische Dimension der Atomkriegsgefahr in den Blick. Film- und Tondokumente werden zudem einen authentischen Eindruck von den Hamburger Protesten vermitteln. Die Tagung wird finanziert aus Mitteln der Hamburger Sparkasse.

    Die Referenten stehen für Gespräche und Interviews zur Verfügung.

    Programm

    14.00 Begrüßung
    Prof. Dr. Heimo Reinitzer, Präsident der Akademie der Wissenschaften
    in Hamburg
    14.15 Bilder des Protests 1958
    14.30 "Atomzeitalter" - Gründe und Hintergründe der Proteste gegen die
    atomare Bewaffnung der Bundeswehr Ende der 1950er Jahre
    Prof. Dr. Axel Schildt, Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg
    (FZH)
    15.10 Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute
    Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, IPPNW - Internationale Ärzte für
    die Verhütung des Atomkriegs, Gießen
    16.00 Kaffeepause
    16.30 Die Berlin-Krisen 1948/49 und 1958-1961 - Lehren aus dem Kalten Krieg
    Dr. Reinhard Mutz, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
    Hamburg (IFSH)
    17.10 Atomares Wettrüsten der Großmächte - kein abgeschlossenes Kapitel
    Prof. Dr. Götz Neuneck, Institut für Friedensforschung und
    Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH)
    17.50 Kernwaffen in unsicheren Händen - die Proliferation von Kernwaffen und
    internationale Anstrengungen zu deren Nichtverbreitung
    Prof. Dr. Martin Kalinowski, C.F. von Weizsäcker-Zentrum für
    Naturwissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg (ZNF)
    18.30 Abschlussdiskussion
    19.00 Empfang

    Weitere Informationen unter http://www.awhamburg.de/veranstaltungen

    Veranstaltungsdaten:
    Tagung: "Kampf dem Atomtod!" Die Hamburger Protestbewegung vom Frühjahr 1958 in zeithistorischer und gegenwärtiger Perspektive
    Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221 (Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg)

    28 Februar 2008

    Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt

    Noch immer bestreiten viele Organisationen, insbesondere der Iran und der antiisraelische Terrorismus, dass die UNO die Staatsgründung Israels beschließen durfte und Israel anzuerkennen sei.

    Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
    Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
    Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.

    Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.

    Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.

    Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.

    Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
    Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.

    Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.

    Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.

    Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.

    -msr- >> Diskussionen.de

    20 Februar 2008

    USA experimentieren Weltraumkrieg

    Unter dem Vorwand, einen Spionage-Satelliten sicher zur Erde zu holen, soll dieser mit einer Abfangrakete des Typs SM-3 abgeschossen werden, die vom Kriegsschiff "USS Lake Erie" gestartet werde. Da Weltraumschrott auch eine Gefahr für die bemannte Raumfahrt bedeutet, solle zunächst die Landung des Spaceshuttle "Atlantis" abgewartet werden.

    Der Spionagesatellit habe die Größe eines Busses und den eine große Menge des hochgiftigen Treibstoffs Hydrazin.

    Russland protestiert

    Der Abschuss mittels Rakete und dass erstmals eine zur Mittelstreckenraketenabwehr entwickelte Wärmeleittechnik zum Einsatz komme, war für die russische Regierung Veranlassung, den Abschuss als "Wettrüsten im All" zu kritisieren.

    Die US-Regierung muss nun überlegen, ob sie an ihrem Vorhaben festhält, denn sie brächte sich dadurch in Widerspruch zu ihrem eigenen "scharfen Protest", den sie gemeinsam mit anderen Staaten einlegte, als China im Janur 2007 (wir diskutierten es damals) als erstes Land eine Rakete auf einen Satelliten abfeuerte.

    Die chinesische Unternehmung titelte das Nachrichtenmagazin "FOCUS" als "Provokation - Peking schießt Satellit vom Himmel", jetzt die us-amerikanische Unternehmung als "Spionage - USA wollen Satelliten abschießen", verschiebt also mal wieder den Fokus, aber das hier nur nebenbei angemerkt.

    Es ist nicht plausibel, wie ein auf seiner Umlaufbahn gesprengter Satellit "kontrollierter" zur Erde kommen soll als eine gezielte Manovrierung in eine Absturzbahn, bei dem die Streung der Trümmerteile zweifelsfrei geringer ausfallen würde. Einzig das Hydrazin könnte Grund für andere Risikoabwägungen sein, aber dazu fand ich keine öffentlichen Stellungnahmen und Gegenvorschläge.

    Neues Weltraumrecht erforderlich

    Insgesamt sollten an die Weltraumnutzung höhere Anforderungen gestellt werden, denn die Vermüllung ist längst ein globales Risiko. Beispielsweise sollte es Verpflichtung sein, dass Satelliten sich wieder einklappen können, mit einer Rückkehrtechnik (Hitzeschild usw.) ausgestattet oder abholbar werden.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    11 Februar 2008

    "Frieden durch Verträge" wäre Sicherheitspolitik

    Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik steht traditionell unter dem Motto "Frieden durch Dialog", aber Iran, Nordkorea und kein einziges arabisches oder afrikanisches Land war auf der Konferenz vertreten, geschweige denn Vertreter des "Internationalen Terrorismus", denen der Dialog angeboten werden müsste, wenn das Motto seriös gemeint wäre und nicht nur als schmucke Weltfremde heutiger Weltpolitik.

    Und trotzdem war die Konferenz wichtig, denn immerhin leistete sie auch dieses Mal recht offene Aussprache zwischen den Weltstärksten. War Fort- oder Rückschritt gegenüber der Vorjahreskonferenz? Allemal Meinungsverschiedenheiten, die in wirtschaftlicher und noch immer auch militärischer Konkurrenz regional und global ihre Gründe haben. Darum waren eingeladen: Blackwill von Barbour Griffith & Rogers (Lobbyismus als Geschäftsidee), Bischoff von der Daimler AG (hat immer schon etwas mehr als die A-Klasse im Sortiment), Manager von Ford Motor Company, EADS u.a., denen die militärische Konkurrenz die Auftragsbücher füllt, so auch die Nato-Osterweiterung, was Moskaus neue Elite zutiefst bedauert, ebenfalls weniger aus ideologischen oder sicherheitspolitischen Sorgen. - Es wäre schön, wenn diese These widerlegt würde, aber das kann nur auf nachstehende Weise gelingen.

    Forderungen anlässlich der 44. Münchner Sicherheitskonferenz (200802)

    1. Wenn sich Russland, NATO und China gegenseitig nicht mehr bedrohen wollen, wie sie behaupten, so könnten und müssten sie ihre Kommandoebenen für alle strategischen Waffen vereinen, sonst ist es nur Gerede; und das Misstrauen samt Wettrüsten bleibt.

    2. Wenn NATO, China und Russland von sich behaupten, sie seien demokratisch, so sollen sie einsehen, dass niemand von ihnen militärische "Weltpolitik machen" darf, ohne die Zustimmung der Welt dafür zu haben, denn das Kriegsrecht liegt laut gemeinsamer Charta einzig bei den Vereinten Nationen. Deshalb sollen alle Staaten und Allianzen ihre Militärs in die eigenen Grenzen rückholen oder dem Kommando desjenigen Auslands unterstellen, wo und solange sie sich dort ohne Zustimmung der UNO befinden; und wenn ihre militärischen Kräfte in internationalen Gewässern oder internationalem Luftraum sind, dann sollen sie den Vereinten Nationen unterstehen, solange sie nicht in das eigene Hoheitsgebiet zurückbeordert sind.

    3. Wenn die USA, Russland, China oder ein sonstiges Atomwaffenland von anderen Staaten Atomwaffenverzicht verlangen, so ist das zwar unbedingt richtig, aber falsch daran ist, wenn sie nicht selbst im Wege von Kontrollverträgen nach weltweiter, also auch eigener Atomwaffenfreiheit streben, wozu sie aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags ohnehin verpflichtet sind und durch die Weigerung der unterzeichneten Atomwaffenstaaten die Weiterverbreitung von Atomwaffen verschulden.

    4. Die Mindestforderungen an alle Atomwaffenstaaten lauten:

    a) Abzug aller Atomwaffen aus Nichtatomwaffenstaaten.

    b) Zurückbeorderung aller Atomwaffen aus internationalen Gewässern und internationalem Luftraum.

    c) Garantieerklärung an alle Nichtatomwaffenstaaten, dass gegen sie unter keinen, absolut keinen Umständen Atomwaffen zum Einsatz kommen, so dass die Nichtatomwaffenstaaten durch ihren Atomwaffenverzicht sicherer sind und sich nicht atomar erpresst fühlen.

    d) Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie ihre Atomwaffenarsenale so drastisch reduzieren, dass durch deren Einsatz die Verstrahlung kriegunbeteiligter Staaten unterbleibt.

    e) Gegenseitige Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie auf jegliche Strategie eines atomaren oder "präventiv" atomaren Erstschlags verzichten, obwohl auch die Zweitschlagsstrategie und jede Massenvernichtung aus Perspektive einer zivilisierten Kultur nicht weniger menschenverachtend als die Erstschlagsstrategie ist, aber etwas glaubwürdiger macht, dass man den Atomkrieg nicht will.

    5. Aufnahme zu Verhandlungen und keine Unterbrechung, bis solche Verträge geschlossen und in kontrollierbare Realität umgesetzt sind. Alles andere bliebe Geschwätz, bewahrt Misstrauen und Wettrüsten, wie es das immer schon gab - und zum Krieg führte.

    "Frieden durch Dialog" - klingt gut, aber reicht schon zu bloßer Sicherheit nicht, denn für die Sicherheit braucht es Verträge, bilateral, multilateral - und zwar im Einklang mit den Vereinten Nationen.

    Niemand der Münchner Konferenzteilnehmer ist so dumm, nicht um die Bedeutung von Verträgen zu wissen und um die Methoden zu deren Verifzierbarkeit, aber kaum jemand von ihnen wird Verträge schließen, die sie in ihrer eigenen Macht beschränken, weil die Bevölkerungen so dumm sind, Politikern den Frieden anzuvertrauen, die es an "Dialog" und "Talkshows" nicht fehlen lassen, aber an hinreichenden Verträgen, wie es ihre Aufgabe wäre.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    05 Februar 2008

    Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels

    P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"

    @Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.

    Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.

    Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?

    Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
    Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".

    Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
    Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.

    Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.

    Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
    Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
    Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.

    Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.

    Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
    Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
    Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.

    Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.

    Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.

    -msr- >> Diskussion

    17 November 2007

    Krieg

    Was ist Krieg?

    Der Krieg wurde von Clausewitz als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" definiert.

    Dass Clausewitz mit solch nichtssagender Definition Berühmtheit erlangte, hat seinen Grund darin, dass sich die Kriegstreiberei keinen Definitionsschranken unterwerfen will und allzu viele Historiker und Politiker den "Krieg als Mittel der Politik" beibehalten wollen.

    Die Kriegsdefinition von Clausewitz ist ebenso falsch, als würde das Strafgesetzbuch "die Vergewaltigung als Fortsetzung der Liebe mit anderen Mitteln" definieren.

    Die Mindestdefinition für Krieg muss lauten: "Krieg ist Politik mittels Gewalt."

    -markus rabanus-

    >> http://www.kriegserklaerung.de/
    >> www.dialoglexikon.de/falsche-kriegsdefinition.htm
    >> http://www.pazifismus.info/

    26 Oktober 2007

    Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten

    Ägypten und weitere Staaten brachten einen Resolutionsentwurf vor die UNO, der Israel den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverzicht auffordert.Israel gestattet keine IAEO-Inspektionen und ist der einzige Staat des Nahen Ostens, der nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist. Ob Israel überhaupt Atomwaffen hat oder anstrebt, ist seit Jahrzehnten umstritten, da die israelischen Regierungen mit "Sprachregelungen" ausweichende Auskünfte geben und die Pressefreiheit zum Thema Atomwaffenbesitz unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" beschränkt und Verstöße strafbewehrt halten.
    Gleichzeitig wendete Israel mehrfach gegen Nachbarstaaten militärische Gewalt an, die im Verdacht stehen, atomare Technologien zu entwickeln. Zuletzt in der Nacht zum 6. September 2007, als die israelische Luftwaffe mit bis zu acht F-15-Kampfflugzeuge syrische Anlagen bombardierte, die als "landwirtschaftliches Forschungszentrum" ausgewiesen werden. Auch dieser "Zwischenfall" kam vor den Weltsicherheitsrat, wurde dort aber nicht weiter verfolgt. Die Jerusalem Post wies im Hinblick auf die vielen Gerüchte im Zusammenhang mit diesem Bombarierung auf die Zensur hin.
    Im Hinblick auf das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran forderte Israel die internationale Gemeinschaft mehrfach zur Gewaltanwendung auf oder drohte selbst mit Gewalt. Desgleichen trug die vormalige Regierung Israels wesentlich zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bei (Irak-Krieg 2002), indem sie die Existenz irakischer Atomwaffen behauptete, was sich spätestens mit den umfänglichen "Inspektionen" der Besatzungsstreitkräfte als Irreführung der Weltöffentlichkeit herausstellte.

    Meine Haltung zu Atomwaffen:

    1. Es gibt kein Konfliktszenario, der den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnte, auch nicht als Verteidigungsmittel.

    2. Wer von anderen Staaten Verzicht auf Atomwaffen fordert, muss es zuerst für sich realisieren. Wer hingegen nur auf Gegenseitigkeit zum Verzicht bereit ist, wird den eigenen Atomwaffenbesitz stets damit herausreden, dass irgendjemand Atomwaffen herstellen wolle.

    3. Wenn gleichwohl auf die Gegenseitigkeit bestanden wird, so wäre darin nur glaubwürdig, wer alles dafür tut, dass die vollständige Atomwaffenabrüstung durch klare Beschlüsse der Vereinten Nationen zum absoluten und verifizierbaren Gebot werden.

    4. Wer so tut, als sei ihm die Atomwaffe eine Verteidigungswaffe, der schuldet der Weltöffentlichkeit die Antwort, für welche Art des Verteidigungsfalls. Wenn es "nur" eine Waffe zur sogenannten "massiven Vergeltung" bzw. zur "Abschreckung" gegen atomare Angriffe sein soll, dann schuldet die Atommacht zumindest die Erklärung, dass sie auf den nuklearen Erstschlag verzichtet. In Folge davon wäre ein Schlüssel-Regime zu entwickeln, dass die Erstschlags-Option verhindert.

    5. Diejenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag entgegen seinem Artikel 6 dahin auslegen, dass ihnen ein Atomwaffenprivileg bewahrt bleibe, sind die tatbestandlichen Ganoven-Staaten unserer Zeit und spielen den Ganoven-Staaten in die Hände, die des Strebens nach Atomwaffen verdächtig sind.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    22 Oktober 2007

    Völkerrecht?

    "Völkerrecht" ist der klassische und zugleich trügerische Begriff, mit dem sich Staaten als Synonyme für Völker ausgeben. Anstelle von "Völkerrecht" trifft es die Bezeichnung "zwischenstaatliches Recht" bzw. "internationales Recht" exakter.

    Weniger gebräuchlich ist der Begriff "Weltrecht", zumal sich viele Staaten ausdrücklich eine "nationale Souveränität" vorbehalten, die sich Entschließungen bspw. der UNO hinwegsetzen dürfe. Dass diese vermeintliche Freiheit letztlich nur Willkür zu einem Recht des Stärkeren führt, erwies sich durch die Jahrhunderte zwar immer wieder als verheerend, wird aber gleichwohl beibehalten - ist seinem Wesen nach Nationalismus.

    Ich verstehe unter Weltrecht zweierlei:

    1. Weltrecht als System aller Normen des internationalen Rechts, der Völkerrechte und der Menschenrechte.
    Solche Definition setzt allerdings ein System rechtlicher Verbindlichkeit voraus, das es in solcher Weise noch längst nicht gibt und beschreibt also einen Sollzustand, einen künftigen Zustand des Weltrechts.

    2. Zur Zeit ist das Weltrecht somit eine Ordnung und Unordnung allen konkurrierenden und übereingekommenen Rechts.

    -markus rabanus-

    Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

    Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.

    VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

    Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen. An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte. Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen. Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.

    Grüße von Markus Rabanus

    ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.

    Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900

    15 August 2007

    Nuclear Free Future Award 2007

    Die PreisträgerInnen von 2007

    Zwischen den Jahrestagen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gibt die "Franz-Moll-Stiftung für die kommenden Generationen" in München die Preisträger des Nuclear-Free Future Award 2007 bekannt. Der internationale Preis, dotiert mit je 10.000 US-Dollar, gliedert sich in die drei Kategorien Widerstand, Aufklärung und Lösungen; darüber hinaus gibt es einen Ehrenpreis für Lebenswerk.

    Widerstand:

    Charmaine White Face und die "Defenders of the Black Hills", USA.

    Die Aktivistin von der indianischen Nation der Oglala kämpft gegen das Wiederaufleben des Uranabbaus in den Black Hills und auf ihrem Heimatreservat Pine Ridge; die Gewinnung von Uran bedeutet nicht nur die radioaktive Verseuchung von Boden und Grundwasser, sondern auch die Zerstörung der heiligen Plätze des Stammes.

    Aufklärung:

    Dr. Horst-Siegwart Günter, Deutschland

    Der Arzt, der bereits mit Albert Schweitzer in Afrika arbeitete, war einer der ersten, die nach dem ersten Golfkrieg die Öffentlichkeit auf die tödlichen Folgen der mit abgereicherten Uran (DU – depleted uranium) gehärteten Geschosse der US-Armee hinwies. Seitdem ist er eine hartnäckige Stimme gegen Uranwaffen im Schweigen der Medien.

    Lösungen:

    Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), Japan

    Takeshi Araki , Bürgermeister von Hirsohsima, hatte 1982 eine einfache Idee von globaler Dimension: Was wäre, wenn alle Bürgermeister der Welt ihren Ort zu einer atomwaffenfreien Zone erklären würden? So begann die weltweite Bewegung "Mayors for Peace", der heute Tadatoshi Akibahe voransteht. Mittlerweile (Anfang August 200/) umfaßt das Friedensbündnis 1698 Städte in 122 Ländern. Wie kaum ein anderes Netzwerk sorgen die Bürgermeister für eine konstruktive Alternative zur atomaren Aufrüstung.

    Lebenswerk (Ehrenpreis):

    Freda Meissner-Blau / Prof. Armin Weiss

    Die zwei Ältesten der Anti-Atom-Bewegung – sie in Österreich gegen Zwentendorf, er in Deutschland gegen Wackersdorf, beide über 80 – erinnern uns an die Pflicht des Widerstand im Namen der kommenden Generationen.

    Der Nuclear-Free Future Award wurde 1998 aus der Taufe gehoben und wird dieses Jahr zum 10. Mal verliehen. Aus diesem Anlaß findet die Verleihung am 18. Oktober 2007 unter Schirmherrschaft der Salzburger Landersregierung in der Salzburger Residenz statt. In Salzburg wurde 1992 das World Uranium Hearing abgehalten, aus dem der Anti-Atom-Preis hervor gegangen ist. Zur internationalen Jury gehören u. a. die Biologin Christine von Weizsäcker; Monika Griefahn, Mitglied des deutschen Bundestags; der Hollywood-Schauspieler Val Kilmer, der Autor Kirkpatrik Sale, die Strahlenforscherin Rosalie Bertell und der Friedensforscher Johan Galtung; im Beirat sind der Folk-Musiker Arlo Guthrie, die Schriftsteller Isabel Allende und Galsan Tschinag und der Computer-Philosoph Joseph Weizenbaum.

    Kontakt: Nuclear-Free Future Award, München
  • nuclear-free.com
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