BITS: Raketenabwehrtest ein teures und sinnloses Schauspiel

Es ist der Traum eines jeden Wissenschaftlers: Er darf für ein 30-minütiges Experiment 100 Millionen U.S.-Dollar ausgeben und muß sich nicht vor einem Scheitern fürchten, weil er die Kriterien für Erfolg oder Mißerfolg nach Ablauf des Experiments selbst definieren kann. Nach dieser Methode geht jedenfalls das U.S.-Verteidigungsministerium beim dritten Test ihres Nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) am morgigen Freitag vor. Denise Groves stellt in der neuesten Policy Note des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit fest: "100 Milllionen Dollar werden für einen manipulierten Test verschwendet, dessen Ausgang keinerlei Einfluß auf die Entscheidung zur Errichtung von NMD hat. Die Entscheidung mit dem Bau zu beginnen, ist längst gefallen."

Das Pentagon will die Ergebnisse des Tests für seine "Deployment Readiness Review" auswerten und auf dieser Basis dem amerkanischen Präsidenten eine Empfehlung geben, ob mit dem Bau eines Raketenabwehrsystems begonnen werden soll oder nicht. Der Test, bei dem das System eine Rakete im Weltraum außerhalb der Erdatmosphäre zerstören soll, ist jedoch aus mehreren Gründen problematisch. Zum Beispiel kommt der gestellte Raketenangriff für die Militärs in der Kommandozentrale des Abwehrsystems nicht überraschend. Sie sind genau über den Zeitpunkt, den Ort und die Art des Angriffs informiert. Sie wissen außerdem genau, wie die Attrappe aussieht, die im Ernstfall des Abwehrsystem vom eigentlichen Sprengkopf ablenken soll. Zusätzlich ist der Sprengkopf mit einer Art Funkleuchtfeuer ausgestattet, das dem Radarwarnsystem das Aufspüren erleichtert. Schlließlich wird nicht die Technologie getestet, die später im Raketenabwehrsystem zum Einsatz kommen sollen, sondern ein Ersatzsystem.

Offensichtlich ist die völlig unwissenschaftliche Durchführung des Experiments jedoch ohne Bedeutung. Das Pentagon sagt bereits jetzt, daß selbst wenn das Abwehrsystem die angreifende Rakete verfehlt, die Empfehlung zum Bau von NMD positiv ausfallen könnte. Politiker der beiden großen amerikanischen Parteien und auch die beiden Präsidentschaftskandidaten sind sich grundsätzlich darüber einig, daß das Raketenabwehrsystem bis zum Jahr 2005 fertiggestellt sein soll. Präsident Clinton läßt bereits juristisch prüfen, ob es gegen den ABM-Vertrag verstoßen würde, im kommenden Jahr mit dem Bau des Fundaments für eine Radaranlage in Alaska zu beginnen. Aufgrund dieser Fakten ist der Bau des Raketenabwehrsystems so gut wie beschlossen. Otfried Nassauer, Direktor des BITS, charakterisiert den Test vom morgigen Freitag so: "Das ist ein extrem teures, genau durchchoreographiertes und völlig sinnloses Schauspiel."

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BITS kritisiert die neue NATO-Strategie

NATO: Neue Militärstrategie als Sperrfeuer gegen nukleare Rüstungskontrolle

Die NATO treibt umstrittene Pläne voran, die Rolle nuklearer Waffen in ihrer Strategie auszuweiten. Das berichtet der Zürcher Tagesanzeiger. Oberst Frank Salis, der Sprecher des NATO-Militärausschusses bestätigt, daß der Ständige NATO-Rat noch vor dem 9. Mai eine neue Militärstrategie für die Allianz (MC 400/2) verabschieden soll. Diese sieht vor, daß Atomwaffen nicht nur gegen nuklear bewaffnete Gegner, sondern auch gegen Besitzer von chemischen und biologischen Waffen eingesetzt werden können.

Dies bestätigt Recherchen, die das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und das British American Security Information Council (BASIC) im März in einer Studie mit dem Titel Questions of Command and Control: NATO, Nuclear Sharing and the NPT erstmals veröffentlichten.

Oberst Salis sagte dem Tagesanzeiger unter anderem, die Allianz brauche „gegen alle Formen von möglichen Angriffen gleichwertige Mittel zur Abschreckung sowie zur Verteidigung." Er fügte hinzu: „Weil die NATO über keine B- und C-Waffen verfügt, bleibt uns nur die Drohung mit der Atomwaffe."

„Diese Ausweitung der Rolle von Nuklearwaffen ist eine ernste Gefahr für die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages und entzieht der laufenden Überprüfung der Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik der NATO die Grundlage", kritisiert Otfried Nassauer, Leiter des BITS. „Die Allianz sollte die Abstimmung über MC400/2 zumindest aufschieben, bis die NATO ihre Rüstungskontrollpolitik abschließend überarbeitet hat. Anderenfalls könnte die neue Militärstrategie diesen Prozess blockieren."

Der Überprüfungsprozess der Rüstungskontrollpolitik der NATO wurde auf Druck Deutschlands und Kanadas während des NATO-Gipfels in Washington im April 1999 vereinbart. In diesem Kontext soll unter anderem geprüft werden, ob die NATO künftig auf den Ersteinsatz nuklearer Waffen verzichten kann. Ein solcher Verzicht wird unmöglich, wenn nukleare Waffen auch zur Abschreckung gegen biologisch oder chemisch bewaffnete Gegner dienen sollen. Diese besitzen meist keine Atomwaffen.

„Wie kann die Welt das Engagement der USA für die Abrüstung ernst nehmen, wenn die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner gleichzeitig neue Einsatzmöglichkeiten für Nuklearwaffen suchen und finden? Je mehr Aufgaben die NATO für Nuklearwaffen findet, desto mehr provoziert sie deren Proliferation durch andere Länder", meint Daniel Plesch, Direktor von BASIC.

Dieser Schritt der NATO wird die Glaubwürdigkeit der negativen Sicherheitsgarantien der Kernwaffenstaaten verringern, erklärt Tom McDonald, wissenschaftlicher Mitarbeiter von BASIC. Mit diesen Garantien versprechen die Kernwaffenstaaten, keine Staaten mit Atomwaffen zu bedrohen, die nicht im Bündnis mit einem atomar bewaffneten Staat angreifen: „Die geplante Änderung der Nuklearpolitik der NATO impliziert, daß die Kernwaffenstaaten der NATO sich das Recht vorbehalten, Atomwaffen auch gegen Staaten einzusetzen, die vertraglich auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichtet haben", so McDonald.

Für aktuelle Informationen zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages und zur NATO-Nuklearpolitik stehen Otfried Nassauer Tel. 030-446858-0, Daniel Plesch Tel. 001-202-997-1562 und Tom McDonald 001-202-487-4386 zur Verfügung. Die Studie Questions of Command and Control kann auf der Website www.basicint.org abgerufen werden.