Russland und die USA werfen sich erstmals seit dem Kalten Krieg wieder weltöffentlich gegenseitiges Überlegenheitsstreben vor, weshalb "nachgerüstet" werden müsse, um die Sicherheit aus der "Abschreckung" gewährleisten zu können.
Anstatt sich auf Kosten von Bevölkerung und Sicherheit fortdauernd "abschrecken" zu wollen, sollten sich beiden Staaten erneut hinhocken und vernünftige Verträge zur Rüstungsbegrenzung erarbeiten oder aber ihrer Verpflichtung aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen.
-msr-
Dokumentation: USA stocken Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Russland auf
MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). Pentagon-Chef Robert Gates hat die geplante Aufstockung des Atomwaffenarsenals mit Russlands stärker werdenden Atomwaffenpotential erklärt.
Wie Gates im US-Bundesstaat Virginia vor US-Luftwaffenoffizieren sagte, nimmt die Rolle des Atomwaffenarsenals zu, weil Atombomben in die Hände von US-Gegnern wie Iran gelangen könnten, meldet Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Hinweis auf den US-Verteidigungsministers.
"Es ist klar, dass die Russen in der Zukunft ihre Handlungen auf die Verstärkung des Atomwaffenpotentials konzentrieren werden. Dass Russland immer mehr auf seine Atomwaffenkräfte und nicht auf konventionelle Waffen setzt, bestätigt die Wichtigkeit der Erweiterung unseres Atomwaffenarsenals als Abschreckungsmittel", so Gates.
Russland versuche nach der Krise in den postsowjetischen Zeiten seine Rolle in der Welt wiederherzustellen, erhöhe die militärischen Ausgaben, um eine gut ausgerüstete und mobile Berufsarmee aufzustellen. Nach Meinung einiger Beobachter würden diese Reformen jedoch sehr langsam verlaufen.
"In Wirklichkeit gibt Russland keine großen Mittel für konventionelle Waffen aus", fügte Gates hinzu.
10 Juni 2008
"Russland-Erweiterung" per Griff nach der Arktis
Die Arktis-Anliegerstaaten, wie sie sich selbst und zutreffend nennen, sind eifrigst dabei, aus ihrer Anliegerschaft eine Erweiterung ihrer Hoheitsgebiete zu machen, um dort privilegiert die Rohstoffe der Menschheit ausbeuten zu können. Da sie es nun offen bekundet auch "militärisch absichern", wird man es allenfalls kritisieren können, aber zuschauen müssen.
Dass die Förderung etwaiger Rohstoffvorkommen für etwas Entspannung auf dem Energiesektor sorgen wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass je mehr der Reichtum der Welt nationalisiert wird, desto schwieriger wird es zugleich, die konkurrierenden Nationalinteressen weltgemeinschaftlich zu organisieren und zu reformieren.
-markus rabanus-
Dokumentation 1: Russlands Streitkräfte schützen nationale Interessen in Arktis
MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). Die russischen Streitkräfte nehmen die Interessen des Staates in der Arktis wahr, wo Russland Anspruch auf einen Teil des Schelfs erhebt. Das sagte der Chef des Hauptamtes für Gefechtsausbildung und Truppendienst der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Wladimir Schamanow, am Dienstag zu Journalisten.
„Vom Standpunkt der Nordpolitik des Landes ebenso wie vom Standpunkt anderer militärstrategischer Aufgaben wird der Generalstab bis zum 1. Juli das Perspektivbild der Streitkräfte bestimmen, deren zahlenmäßige Stärke und qualitativer Zustand festgelegt werden“, sagte Schamanow.
Danach werde der Verteidigungsminister die Aufgaben der Streitkräfte, darunter die zur Erschließung des Schelfs, präzisieren. „Wir haben eine ganze Reihe von Verbänden und Einheiten, die unter anderem zur Erfüllung von Aufgaben in den nördlichen bzw. arktischen Regionen ausgebildet werden“, sagte der Generalleutnant. Das seien Verbände des Leningrader, des Sibirischen und des Fernöstlichen Wehrbezirkes, fügte Schamanow hinzu.
Dokumentation 2: Russische Bomber patrouillieren wieder über der Arktis
MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). Zwei russische Langstreckenbomber Tu-95 haben 20 Stunden lang über der Arktis patrouilliert. Das teilte Luftwaffensprecher Wladimir Drik am Montag RIA Novosti mit.
Nach seinen Worten wurden die Tu-95-Bomber von Nato-Jets begleitet und übten unter anderem die Luftbetankung. Laut dem Sprecher erfolgten alle Patrouillenflüge über neutralen Gewässern in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Flugregeln.
Diskussionen.de
Dass die Förderung etwaiger Rohstoffvorkommen für etwas Entspannung auf dem Energiesektor sorgen wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass je mehr der Reichtum der Welt nationalisiert wird, desto schwieriger wird es zugleich, die konkurrierenden Nationalinteressen weltgemeinschaftlich zu organisieren und zu reformieren.
-markus rabanus-
Dokumentation 1: Russlands Streitkräfte schützen nationale Interessen in Arktis
MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). Die russischen Streitkräfte nehmen die Interessen des Staates in der Arktis wahr, wo Russland Anspruch auf einen Teil des Schelfs erhebt. Das sagte der Chef des Hauptamtes für Gefechtsausbildung und Truppendienst der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Wladimir Schamanow, am Dienstag zu Journalisten.
„Vom Standpunkt der Nordpolitik des Landes ebenso wie vom Standpunkt anderer militärstrategischer Aufgaben wird der Generalstab bis zum 1. Juli das Perspektivbild der Streitkräfte bestimmen, deren zahlenmäßige Stärke und qualitativer Zustand festgelegt werden“, sagte Schamanow.
Danach werde der Verteidigungsminister die Aufgaben der Streitkräfte, darunter die zur Erschließung des Schelfs, präzisieren. „Wir haben eine ganze Reihe von Verbänden und Einheiten, die unter anderem zur Erfüllung von Aufgaben in den nördlichen bzw. arktischen Regionen ausgebildet werden“, sagte der Generalleutnant. Das seien Verbände des Leningrader, des Sibirischen und des Fernöstlichen Wehrbezirkes, fügte Schamanow hinzu.
Dokumentation 2: Russische Bomber patrouillieren wieder über der Arktis
MOSKAU, 10. Juni (RIA Novosti). Zwei russische Langstreckenbomber Tu-95 haben 20 Stunden lang über der Arktis patrouilliert. Das teilte Luftwaffensprecher Wladimir Drik am Montag RIA Novosti mit.
Nach seinen Worten wurden die Tu-95-Bomber von Nato-Jets begleitet und übten unter anderem die Luftbetankung. Laut dem Sprecher erfolgten alle Patrouillenflüge über neutralen Gewässern in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Flugregeln.
06 Juni 2008
DGAP clustert gegen Streubomben-Abrüstungsabkommen
DGAPstandpunkt: Heiße Luft: Warum das Streubombenverbot von Dublin kein Erfolg ist
Das Verbot von Streubomben ist nach Ansicht des Auswärtigen Amts ein "Meilenstein zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts". Der tatsächliche Nutzen einer solchen Form der Verrechtlichung wird jedoch allgemein überschätzt.
Ein Vergleich mit dem als Erfolgsmodell bezeichneten Ottawa-Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen zeigt, dass die tatsächlichen Fortschritte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Angesichts der zu erwartenden Effekte ist der Beschluss eines Streubombenverbot auf der Dublin-Konferenz vergangene Woche eine Mogelpackung. Das Verbot steht stellvertretend für das Scheitern des klassischen Multilateralismus und für die moralische Selbstgerechtigkeit europäischer Staaten. Eine genauere Untersuchung der in Irland erzielten "Lösung" des Streubomben-Problems kann nur zu dem Schluss kommen, dass echte Fortschritte ausgeblieben sind. Presseerklärung >> mehr
Kritik an David Bosold
Zutreffend ist, dass der Vertrag Schwächen hat, zutreffend ist, dass solche Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen höheren Wert hätten, zutreffend ist, dass die Nichtregierungsorganisationen zur Selbstüberschätzung neigen, zutreffend ist, dass der Vertrag ohne Unterzeichnung der Clusterbomben-Hauptanwender weniger Wert hat.
Unzutreffend wäre aus diesen und anderen Unzulänglichkeiten die Schlussfolgerung, der Vertrag sei kein Fortschritt oder stehe für das "Scheitern des klassischen Multilateralismus", denn Multilateralismus unterscheidet sich vom Konsensprinzip, setzt keine allseitige Zustimmung voraus, typischerweise auch nicht derer, die sich aus Gründen ihrer besonderen Stärke vom Unilateralismus mehr versprechen, also typischerweise nicht die Beflügler des Multilateralismus sind.
Somit stimmt die positive Einschätzung des Auswärtigen Amtes, insbesondere deshalb, weil "ein Meilenstein" bedeutet, dass es noch zu tun gibt. - Die Teilnahme Deutschlands an diesem Vertrag ist richtig.
-markus rabanus- >> Diskussionen
Das Verbot von Streubomben ist nach Ansicht des Auswärtigen Amts ein "Meilenstein zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts". Der tatsächliche Nutzen einer solchen Form der Verrechtlichung wird jedoch allgemein überschätzt.
Ein Vergleich mit dem als Erfolgsmodell bezeichneten Ottawa-Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen zeigt, dass die tatsächlichen Fortschritte hinter den Erwartungen zurückbleiben. Angesichts der zu erwartenden Effekte ist der Beschluss eines Streubombenverbot auf der Dublin-Konferenz vergangene Woche eine Mogelpackung. Das Verbot steht stellvertretend für das Scheitern des klassischen Multilateralismus und für die moralische Selbstgerechtigkeit europäischer Staaten. Eine genauere Untersuchung der in Irland erzielten "Lösung" des Streubomben-Problems kann nur zu dem Schluss kommen, dass echte Fortschritte ausgeblieben sind. Presseerklärung >> mehr
Kritik an David Bosold
Zutreffend ist, dass der Vertrag Schwächen hat, zutreffend ist, dass solche Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen höheren Wert hätten, zutreffend ist, dass die Nichtregierungsorganisationen zur Selbstüberschätzung neigen, zutreffend ist, dass der Vertrag ohne Unterzeichnung der Clusterbomben-Hauptanwender weniger Wert hat.
Unzutreffend wäre aus diesen und anderen Unzulänglichkeiten die Schlussfolgerung, der Vertrag sei kein Fortschritt oder stehe für das "Scheitern des klassischen Multilateralismus", denn Multilateralismus unterscheidet sich vom Konsensprinzip, setzt keine allseitige Zustimmung voraus, typischerweise auch nicht derer, die sich aus Gründen ihrer besonderen Stärke vom Unilateralismus mehr versprechen, also typischerweise nicht die Beflügler des Multilateralismus sind.
Somit stimmt die positive Einschätzung des Auswärtigen Amtes, insbesondere deshalb, weil "ein Meilenstein" bedeutet, dass es noch zu tun gibt. - Die Teilnahme Deutschlands an diesem Vertrag ist richtig.
-markus rabanus- >> Diskussionen
03 Juni 2008
Friedensgutachten 2008
Vorstellung des Friedensgutachtens am 3. Juni 2008 von Andreas Heinemann-Grüder, BICC
Friedensgutachen.de
Friedensgutachten 2008 fordert europäische Avantgarde gegen Hochrüstung
Die fünf führenden Friedensforschungsinstitute Deutschlands warnen vor neuer Hochrüstung. Die USA, Russland, China und Indien rüsten massiv auf. Rüstungskontrollvereinbarungen liegen auf Eis. Neue Waffensysteme sollen selbst im Weltall installiert werden. „Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg“, betont das diesjährige Friedensgutachten.
Strategien militärischer Stärke sind gescheitert. Sie tragen weder zur Lösung politischer Konflikte bei, noch beheben sie deren Ursachen. Europa verfügt bei der zivilen Konfliktregelung und der Stabilisierung von Krisenregionen über Erfahrungen und Kompetenzen, in denen die Friedensforscher realistische Alternativen zur Hochrüstung sehen.
Von 2001 bis 2006 nahmen die inflationsbereinigten Militärausgaben um etwa 30 Prozent zu und liegen bei über einer Billion US-Dollar. Fast die Hälfte davon entfällt auf die USA. Großbritannien, Frankreich, China und Japan folgen auf den Spitzenplätzen. Doch weder die Weiterverbreitung von Atomwaffen noch der Klimawandel lassen sich militärisch aufhalten. Auch die Demokratisierung autoritärer Systeme kann nicht militärisch erzwungen werden. Im Gegenteil: militärische Übermacht ist kontraproduktiv, wie in Afghanistan, Irak und Nahost deutlich wird. Sie erzeugt vielmehr ein Sicherheitsdilemma: Wer nach militärischer Überlegenheit strebt, provoziert militärische Gegenmaßnahmen und damit wachsende Bedrohung statt Sicherheit.
„Wer immer Bush im Weißen Haus nachfolgt, wird versuchen müssen, mit neuen Ideen und attraktiver Politik Partner zu gewinnen. Die Europäer sollten diese Chance durch eigene Initiativen nutzen. Die Bundesregierung sollte alles tun, um die künftige amerikanische Regierung für eine Rückkehr zur nuklearen Rüstungskontrolle zu gewinnen“, rät das Friedensgutachten.
Für europäische Abrüstungsinitiativen
„Es ist höchste Zeit, der Renaissance nationalstaatlicher Machtprojektion und Hochrüstung entgegenzutreten. Die EU kann dabei eine Schrittmacherfunktion übernehmen“, unterstreicht Andreas Heinemann-Grüder, federführender Herausgeber des Friedensgutachtens 2008: „Wir plädieren dafür, auch auf dem Gebiet der Abrüstung das Avantgarde-Modell zu erproben, nach dem ein Kern europäischer Staaten die Initiative ergreifen kann, ohne zu warten, bis sich alle Mitglieder einig sind.“
Dies ist umso notwendiger, als Europa bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen uneins ist. Während Großbritannien und Frankreich ihre Kernwaffen modernisieren, engagieren sich Schweden, Norwegen, Deutschland und andere für Abrüstung.
Konkret empfehlen die Friedensforscher der Bundesregierung und der EU:
AKSE-Vertrag ratifizieren: Der Angepasste Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa muss zügig ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. Die NATO sollte nach der Suspendierung durch Russland das Inspektionsregime einseitig aufrechterhalten.
Auf Raketenschild verzichten: Bundesregierung und EU sollten sich dem US-Raketenschild in Osteuropa stärker widersetzen. Solche Abwehrwaffen destabilisieren die Abschreckungsbalance zwischen den Atommächten, verschärfen die amerikanisch-russischen Spannungen und ziehen die europäische Sicherheit in Mitleidenschaft.
Nuklearwaffen abrüsten: Die Existenz von Kernwaffen und ihre Weiterverbreitung ist eine der größten Bedrohungen. Nichtweiterverbreitung wird nur gelingen, wenn die Atommächte ihre Bestände drastisch verringern und auf die atomare Erstschlagsoption verzichten.
Wettrüsten im All verhindern: Die zivile Infrastruktur aller europäischen Staaten ist von Technologien im All abhängig. Einem Antisatellitenangriff wären sie schutzlos ausgeliefert. Nur ein vollständiges Verbot von Weltraumwaffen kann die Gefahr eindämmen.
Waffenhandel kontrollieren: Europa und insbesondere Deutschland sollten im Rahmen der UNO Vorreiter für einen Vertrag über den Waffenhandel sein, um besonders die illegale Verbreitung von kleinen und leichten Waffen einzudämmen.
Streubomben verbieten: Die Bundesrepublik sollte vollständig auf Produktion, Handel und Einsatz von Streumunition verzichten. Die jüngste Absichtserklärung zur Zerstörung der als „gefährlich“ definierten Bundeswehrbestände an Streumunition ist ein großer, gleichwohl nicht ausreichender Schritt.
Rüstungsexport an Verhaltenskodex binden: Aus dem EU-Kodex für Waffenexporte muss eine Verhaltensnorm werden, die alle Mitgliedstaaten bindet.
Atomwaffen aus Deutschland abziehen: Über den Abzug von Nuklearwaffen vom eigenen Territorium kann die Bundesregierung allein entscheiden. Sie sollte davon Gebrauch machen und so ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen setzen.
Klimawandel und neue Konfliktrisiken
„Klimaschutzpolitik bedeutet auch Konfliktprävention. Wenn vorausschauende ökologische, entwicklungs- und friedenspolitische Maßnahmen international aufeinander abgestimmt werden, ist effektive Konfliktvermeidung möglich“, schätzen die Friedensforscher ein. Empfehlungen wie die Zertifizierung des Biomasse-Anbaus, eine Regionalisierung der Energieversorgung und ein integriertes Wassermanagement liegen längst auf dem Tisch, ebenso konkrete Maßnahmen zur Einsparung und Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch.
Das Friedensgutachten empfiehlt:
Deutschland muss für einen gerechten Lastenausgleich beim Klimawandel eintreten und entsprechende Verfahren zwischen entwickelten und unterentwickelten Staaten rasch implementieren.
Das „Klimarisiken-Schutzprogramm“ der UNO muss weiter entwickelt und umgesetzt werden.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich in der UNO für einen „Rat für Globale Entwicklung und Umwelt“ einzusetzen.
„Hier kann und sollte die Bundesregierung eine noch aktivere Rolle spielen und sowohl treibende als auch gestaltende Kraft einer zügigen internationalen Klimaschutzpolitik werden“, sind die Friedensforscher überzeugt.
Friedensgutachen.de
Friedensgutachten 2008 fordert europäische Avantgarde gegen Hochrüstung
Die fünf führenden Friedensforschungsinstitute Deutschlands warnen vor neuer Hochrüstung. Die USA, Russland, China und Indien rüsten massiv auf. Rüstungskontrollvereinbarungen liegen auf Eis. Neue Waffensysteme sollen selbst im Weltall installiert werden. „Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg“, betont das diesjährige Friedensgutachten.
Strategien militärischer Stärke sind gescheitert. Sie tragen weder zur Lösung politischer Konflikte bei, noch beheben sie deren Ursachen. Europa verfügt bei der zivilen Konfliktregelung und der Stabilisierung von Krisenregionen über Erfahrungen und Kompetenzen, in denen die Friedensforscher realistische Alternativen zur Hochrüstung sehen.
Von 2001 bis 2006 nahmen die inflationsbereinigten Militärausgaben um etwa 30 Prozent zu und liegen bei über einer Billion US-Dollar. Fast die Hälfte davon entfällt auf die USA. Großbritannien, Frankreich, China und Japan folgen auf den Spitzenplätzen. Doch weder die Weiterverbreitung von Atomwaffen noch der Klimawandel lassen sich militärisch aufhalten. Auch die Demokratisierung autoritärer Systeme kann nicht militärisch erzwungen werden. Im Gegenteil: militärische Übermacht ist kontraproduktiv, wie in Afghanistan, Irak und Nahost deutlich wird. Sie erzeugt vielmehr ein Sicherheitsdilemma: Wer nach militärischer Überlegenheit strebt, provoziert militärische Gegenmaßnahmen und damit wachsende Bedrohung statt Sicherheit.
„Wer immer Bush im Weißen Haus nachfolgt, wird versuchen müssen, mit neuen Ideen und attraktiver Politik Partner zu gewinnen. Die Europäer sollten diese Chance durch eigene Initiativen nutzen. Die Bundesregierung sollte alles tun, um die künftige amerikanische Regierung für eine Rückkehr zur nuklearen Rüstungskontrolle zu gewinnen“, rät das Friedensgutachten.
Für europäische Abrüstungsinitiativen
„Es ist höchste Zeit, der Renaissance nationalstaatlicher Machtprojektion und Hochrüstung entgegenzutreten. Die EU kann dabei eine Schrittmacherfunktion übernehmen“, unterstreicht Andreas Heinemann-Grüder, federführender Herausgeber des Friedensgutachtens 2008: „Wir plädieren dafür, auch auf dem Gebiet der Abrüstung das Avantgarde-Modell zu erproben, nach dem ein Kern europäischer Staaten die Initiative ergreifen kann, ohne zu warten, bis sich alle Mitglieder einig sind.“
Dies ist umso notwendiger, als Europa bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen uneins ist. Während Großbritannien und Frankreich ihre Kernwaffen modernisieren, engagieren sich Schweden, Norwegen, Deutschland und andere für Abrüstung.
Konkret empfehlen die Friedensforscher der Bundesregierung und der EU:
AKSE-Vertrag ratifizieren: Der Angepasste Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa muss zügig ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. Die NATO sollte nach der Suspendierung durch Russland das Inspektionsregime einseitig aufrechterhalten.
Auf Raketenschild verzichten: Bundesregierung und EU sollten sich dem US-Raketenschild in Osteuropa stärker widersetzen. Solche Abwehrwaffen destabilisieren die Abschreckungsbalance zwischen den Atommächten, verschärfen die amerikanisch-russischen Spannungen und ziehen die europäische Sicherheit in Mitleidenschaft.
Nuklearwaffen abrüsten: Die Existenz von Kernwaffen und ihre Weiterverbreitung ist eine der größten Bedrohungen. Nichtweiterverbreitung wird nur gelingen, wenn die Atommächte ihre Bestände drastisch verringern und auf die atomare Erstschlagsoption verzichten.
Wettrüsten im All verhindern: Die zivile Infrastruktur aller europäischen Staaten ist von Technologien im All abhängig. Einem Antisatellitenangriff wären sie schutzlos ausgeliefert. Nur ein vollständiges Verbot von Weltraumwaffen kann die Gefahr eindämmen.
Waffenhandel kontrollieren: Europa und insbesondere Deutschland sollten im Rahmen der UNO Vorreiter für einen Vertrag über den Waffenhandel sein, um besonders die illegale Verbreitung von kleinen und leichten Waffen einzudämmen.
Streubomben verbieten: Die Bundesrepublik sollte vollständig auf Produktion, Handel und Einsatz von Streumunition verzichten. Die jüngste Absichtserklärung zur Zerstörung der als „gefährlich“ definierten Bundeswehrbestände an Streumunition ist ein großer, gleichwohl nicht ausreichender Schritt.
Rüstungsexport an Verhaltenskodex binden: Aus dem EU-Kodex für Waffenexporte muss eine Verhaltensnorm werden, die alle Mitgliedstaaten bindet.
Atomwaffen aus Deutschland abziehen: Über den Abzug von Nuklearwaffen vom eigenen Territorium kann die Bundesregierung allein entscheiden. Sie sollte davon Gebrauch machen und so ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen setzen.
Klimawandel und neue Konfliktrisiken
„Klimaschutzpolitik bedeutet auch Konfliktprävention. Wenn vorausschauende ökologische, entwicklungs- und friedenspolitische Maßnahmen international aufeinander abgestimmt werden, ist effektive Konfliktvermeidung möglich“, schätzen die Friedensforscher ein. Empfehlungen wie die Zertifizierung des Biomasse-Anbaus, eine Regionalisierung der Energieversorgung und ein integriertes Wassermanagement liegen längst auf dem Tisch, ebenso konkrete Maßnahmen zur Einsparung und Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch.
Das Friedensgutachten empfiehlt:
Deutschland muss für einen gerechten Lastenausgleich beim Klimawandel eintreten und entsprechende Verfahren zwischen entwickelten und unterentwickelten Staaten rasch implementieren.
Das „Klimarisiken-Schutzprogramm“ der UNO muss weiter entwickelt und umgesetzt werden.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich in der UNO für einen „Rat für Globale Entwicklung und Umwelt“ einzusetzen.
„Hier kann und sollte die Bundesregierung eine noch aktivere Rolle spielen und sowohl treibende als auch gestaltende Kraft einer zügigen internationalen Klimaschutzpolitik werden“, sind die Friedensforscher überzeugt.
18 Mai 2008
BITS: Rußland führt NATO Glasnost vor
Rußland ist der NATO einen Schritt voraus, wenn es darum geht, seine Militärdoktrin offenzulegen. Der russische Präsident Vladimir Putin hat jetzt den gesamten Text der neuen russischen Militärdoktrin im Wortlaut veröffentlicht. „Wir fordern seit 1990, daß die NATO ihre Miltärstrategie offenlegt. Nach wie vor veröffentlicht die Allianz aber nur ihr politisches Strategisches Konzept, die Militärstrategie aber bleibt weiter geheim", kritisiert Otfried Nassauer, Leiter des BITS. Damit verstößt die NATO gegen ihren eigenen, Anfang der 90er gefaßten Vorsatz, nach Ende des Kalten Krieges ihre gesamte Strategie zu veröffentlichen. Auch der Text der neuen NATO Militärdoktrin MC 400/2, der laut Zeitplan in der kommenden Woche gebilligt werden soll, wird in bester Tradition des Kalter Krieges geheim gehalten.
Obwohl Nassauer die Offenheit Rußlands begrüßt, sieht er einige Passagen der neuen Militärdoktrin mit Sorge. Diese lassen die Möglichkeit für einen nuklearen Gegenschlag, wenn Rußland mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen wird oder sich einem massiven Angriff mit konventionellen Waffen gegenübersieht. Daniel Plesch, Direktor von BASIC, erklärt: „Damit übernimmt Rußland eine Strategie der flexiblen Antwort, wie die NATO sie zur Zeit des Kalten Krieges praktizierte und nimmt gleichzeitig das Recht auf einen nuklearen Ersteinsatz für sich in Anspruch. Das steht im Widerspruch zu den negativen Sicherheitsgarantien gegenüber den Nicht-Kernwaffenstaaten, zu denen sich Rußland verpflichtet hat."
Andererseits sind diese negativen Sicherheitsgarantien auch Teil der neuen russischen Militärdoktrin. Obwohl die Doktrin neue Möglichkeiten zum Einsatz von Nuklearwaffen eröffnet, bekräftigt sie gleichzeitig „die Russische Föderation wird gegen Teilnehmerstaaten des Vertrages über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, die nicht über Kernwaffen verfügen, keine Kernwaffen einsetzen," es sei denn, dieser Staat ist mit einem Kernwaffenstaat verbündet. In der NATO-Strategie, die ebenfalls die Möglichkeit eines Einsatzes nuklearer Waffen gegen die Besitzer chemischer und biologischer Waffen offenhält, wird – soweit bekannt – nicht extra auf die Negativen Sicherheitsgarantien hingewiesen .
Die Leiter von BITS und BASIC sind sich einig, daß die neue Russische Militärdoktrin und die MC 400/2 der NATO einen Trend erkennen lassen, zusätzliche Aufgaben für Nuklearwaffen vorzusehen: „Diese Entwicklung schwächt das Nichtverbreitungsregime und gefährdet den gesamten Prozeß der nuklearen Abrüstung", warnt Daniel Plesch.
Kontaktaufnahme
Obwohl Nassauer die Offenheit Rußlands begrüßt, sieht er einige Passagen der neuen Militärdoktrin mit Sorge. Diese lassen die Möglichkeit für einen nuklearen Gegenschlag, wenn Rußland mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen wird oder sich einem massiven Angriff mit konventionellen Waffen gegenübersieht. Daniel Plesch, Direktor von BASIC, erklärt: „Damit übernimmt Rußland eine Strategie der flexiblen Antwort, wie die NATO sie zur Zeit des Kalten Krieges praktizierte und nimmt gleichzeitig das Recht auf einen nuklearen Ersteinsatz für sich in Anspruch. Das steht im Widerspruch zu den negativen Sicherheitsgarantien gegenüber den Nicht-Kernwaffenstaaten, zu denen sich Rußland verpflichtet hat."
Andererseits sind diese negativen Sicherheitsgarantien auch Teil der neuen russischen Militärdoktrin. Obwohl die Doktrin neue Möglichkeiten zum Einsatz von Nuklearwaffen eröffnet, bekräftigt sie gleichzeitig „die Russische Föderation wird gegen Teilnehmerstaaten des Vertrages über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, die nicht über Kernwaffen verfügen, keine Kernwaffen einsetzen," es sei denn, dieser Staat ist mit einem Kernwaffenstaat verbündet. In der NATO-Strategie, die ebenfalls die Möglichkeit eines Einsatzes nuklearer Waffen gegen die Besitzer chemischer und biologischer Waffen offenhält, wird – soweit bekannt – nicht extra auf die Negativen Sicherheitsgarantien hingewiesen .
Die Leiter von BITS und BASIC sind sich einig, daß die neue Russische Militärdoktrin und die MC 400/2 der NATO einen Trend erkennen lassen, zusätzliche Aufgaben für Nuklearwaffen vorzusehen: „Diese Entwicklung schwächt das Nichtverbreitungsregime und gefährdet den gesamten Prozeß der nuklearen Abrüstung", warnt Daniel Plesch.
16 Mai 2008
Ausschreibung des Ernst-Otto-Czempiel-Preises
ArchivFoto200304
Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) lobt einen neuen Preis im Bereich der Friedensforschung aus, den Ernst-Otto Czempiel-Preis. Er dient der postdoktoralen Nachwuchsförderung und wird alle zwei Jahre für die beste Monographie aus der Friedensforschung vergeben.
Der Preis ist mit 5.000,- Euro dotiert. Er wird international ausgeschrieben. Nominierungen/Bewerbungen sind bis zum 15. Juli 2008 möglich.
Zu Ehren ihres langjährigen Leiters, Prof. Dr. Ernst-Otto-Czempiel, schreibt die HSFK einen nach ihm benannten Preis für die beste postdoktorale Monographie aus der Friedensforschung, die 2006 oder 2007 erschienen ist, aus. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 5.000.- Euro dotiert. Ausgeschlossen sind Dissertationen sowie Bücher von Autorinnen und Autoren, die zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches 45 Jahre oder älter waren.
Nominierung und Selbstbewerbung sind zulässig. Im ersten Falle bitten wir, der Nominierung den Titel des Buches, die Adresse und E-Mail-Adresse des/der Nominierten beizufügen. Selbstbewerber/innen legen der Bewerbung bitte einen Lebenslauf, ein Schriftenverzeichnis und eine Kopie der Monographie bei. Nominierungs-/Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2008.
Die Auswahl des Preisträgers/der Preisträgerin erfolgt unter Ausschluss des Rechtsweges durch eine Jury, der Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Prof. Dr. Dirk Messner und Prof. Dr. Harald Müller angehören.
Der Preis wird im Rahmen der Jahreskonferenz der HSFK am 10./11. Oktober 2008 in Frankfurt am Main verliehen werden.
Nominierungen/Bewerbungen siehe Hinweise auf >> hsfk.de
KOMMENTAR
Sofern die künftigen Preisträger nicht hinter die Czempiel-Aussagen zurückfallen, kann der Ernst-Otto-Czempiel-Preis zum renommiertesten Friedensforschungspreis der Republik werden. Unsere Domain Friedensforschungspreis.de wird den Ernst-Otto-Czempiel-Preis referenzieren, seine Publizität erhöhen und somit auch unsere Friedenspreise um den Forschungsbereich ergänzen. Spezielle Bedienung >> Blog
-markus rabanus-
06 Mai 2008
Christopher Daase neu in den Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung berufen
Prof. Dr. Christopher Daase ist durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan, als neues Mitglied in den Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) berufen worden.
Der Stiftungsvorsitzende, Prof. Dr. Volker Rittberger, begrüßte diese Neuberufung nachdrücklich: "Hiermit rückt ein jüngerer Wissenschaftler in das oberste Entscheidungsgremium der Stiftung nach, der bereits über eine große internationale Lehr- und Forschungserfahrung zu Themen verfügt, die für die Friedens- und Konfliktforschung von zentraler Bedeutung sind."
Prof. Daase lehrt und forscht seit 2004 am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Ludwigs-Maximilians-Universität München im Fachgebiet Internationale Politik. Derzeit leitet er ein von der DSF gefördertes Forschungsvorhaben zum Thema "Entschuldigung und Versöhnung in der internationalen Politik". Er promovierte 1996 an der Freien Universität Berlin, wo er bis 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der "Arbeitsstelle Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik" war. Weitere Stationen seines akademischen Werdegangs führten ihn an die "Brussels School of International Studies" und an die "University of Kent at Canterbury".
Prof. Daase machte sich mit zahlreichen Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen einen Namen, darunter insbesondere zu Fragen der Terrorismusforschung und der internationalen Sicherheitspolitik. Bahnbrechend war seine Studie "Kleine Kriege - Große Wirkung. Wie unkonventionelle Kriegführung die internationale Politik verändert" (1999). In seinen neueren Forschungsarbeiten befasst sich der Wissenschaftler vor allem mit Fragen einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur ("security governance").
Als Einrichtung der Forschungsförderung unterstützt die im Oktober 2000 gegründete Deutsche Stiftung Friedensforschung mit Sitz in Osnabrück Projekte im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung. Sie unterstützt wissenschaftliche Vorhaben sowie Maßnahmen zur Struktur- und Nachwuchsförderung, darunter Masterstudiengänge an den Universitäten Hamburg, Marburg und Tübingen sowie die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftungsprofessur für Naturwissenschaft und Friedensforschung an der Universität Hamburg.
Weitere Informationen:
www.bundesstiftung-friedensforschung.de
Der Stiftungsvorsitzende, Prof. Dr. Volker Rittberger, begrüßte diese Neuberufung nachdrücklich: "Hiermit rückt ein jüngerer Wissenschaftler in das oberste Entscheidungsgremium der Stiftung nach, der bereits über eine große internationale Lehr- und Forschungserfahrung zu Themen verfügt, die für die Friedens- und Konfliktforschung von zentraler Bedeutung sind."
Prof. Daase lehrt und forscht seit 2004 am Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft der Ludwigs-Maximilians-Universität München im Fachgebiet Internationale Politik. Derzeit leitet er ein von der DSF gefördertes Forschungsvorhaben zum Thema "Entschuldigung und Versöhnung in der internationalen Politik". Er promovierte 1996 an der Freien Universität Berlin, wo er bis 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der "Arbeitsstelle Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik" war. Weitere Stationen seines akademischen Werdegangs führten ihn an die "Brussels School of International Studies" und an die "University of Kent at Canterbury".
Prof. Daase machte sich mit zahlreichen Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen einen Namen, darunter insbesondere zu Fragen der Terrorismusforschung und der internationalen Sicherheitspolitik. Bahnbrechend war seine Studie "Kleine Kriege - Große Wirkung. Wie unkonventionelle Kriegführung die internationale Politik verändert" (1999). In seinen neueren Forschungsarbeiten befasst sich der Wissenschaftler vor allem mit Fragen einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur ("security governance").
Als Einrichtung der Forschungsförderung unterstützt die im Oktober 2000 gegründete Deutsche Stiftung Friedensforschung mit Sitz in Osnabrück Projekte im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung. Sie unterstützt wissenschaftliche Vorhaben sowie Maßnahmen zur Struktur- und Nachwuchsförderung, darunter Masterstudiengänge an den Universitäten Hamburg, Marburg und Tübingen sowie die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftungsprofessur für Naturwissenschaft und Friedensforschung an der Universität Hamburg.
Weitere Informationen:
www.bundesstiftung-friedensforschung.de
01 Mai 2008
Nuklearwaffenkonvention
Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention (Model Nuclear Weapons Convention - NWC) vor, der von der UNO veröffentlicht wurde. Die Atommächte werden darin verpflichtet, ihre Arsenale und Sprengköpfe sowie ihre Transportsysteme, in einer festgelegten Zeit zu zerstören.
Quelle u. mehr: atomwaffenfrei.info
Vertragsentwurf als PDF
15 April 2008
Friedensstudium an der Uni Klagenfurt
Die Uni Klagenfurt entwickelt ein Masterstudium zur Friedensforschung. Das ist sehr zu begrüßen, denn wenn sich Österreich und die Europäische Union zunehmend in "Friedenseinsätzen" umtut, dann braucht es mehr friedenspolitische Bildungsangebote und im Berufsbild Friedensmanager bzw. Pazifisten, also professionelle Hilfe zur Konfliktvermeidung und Konfliktüberwindung mit politischen Argumenten.
-markus rabanus-
-markus rabanus-
11 April 2008
Verleihung "Preis des Westfälischen Friedens" 2008
Hochdotierte Auszeichnung für ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan
Gemeinschaft junger Malteser erhält Preis für den Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten.
Münster/Westfalen, 11. April 2008. Der Preis des Westfälischen Friedens geht in diesem Jahr an den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und an die Gemeinschaft junger Malteser für deren uneigennützigen Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten. Das teilte die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) gestern mit, die den mit insgesamt 50 000 Euro dotierten Preis alle zwei Jahre vergibt. Die feierliche Preisverleihung findet voraussichtlich am 11. Oktober im historischen Rathaus zu Münster statt.
Kofi Annan wird laut Jury und Kuratorium der Wirtschaftlichen Gesellschaft mit dem Friedenspreis ausgezeichnet, "weil er trotz vieler politische Enttäuschungen und persönlicher Verunglimpfungen im Amt stets seiner Vision von einer friedlicheren Welt treu geblieben ist". Unter Annans Generalsekretariat sei der Weltklimabericht erarbeitet worden, der inzwischen eine Wende im Problembewusstsein der Welt bewirkt habe. Annans hohes moralisches Ansehen zeige sich gegenwärtig auch darin, dass er in der blutigen Auseinandersetzung in Kenia von den Parteien als glaubwürdige Vermittlungsinstanz anerkannt werde, fasst das geschäftsführende WWL-Vorstandsmitglied Horst Annecke die Empfehlung der Jury zusammen.
"Der Friedensnobelpreisträger hat immer wieder mit zwingenden Argumenten auf den Zusammenhang zwischen Freiheit, sozialem Fortschritt, Gleichberechtigung und Achtung der Menschenwürde hingewiesen und sich mit aller Kraft für Frieden und Gewaltfreiheit eingesetzt", erläutert Reinhard Zinkann, erster Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Miele, die Preisvergabe an Kofi Annan.
In der Gemeinschaft junger Malteser wird die Gruppierung ausgezeichnet, die einen aufopferungsvollen Dienst an Kindern und Jugendlichen nit Behinderung in Krisengebieten des Nahen Ostens, insbesondere im Libanon, leistet. "In so genannten Begegnungscamps schenken die Jugendlichen den häufig von ihren Familien verstoßenen und in erbärmliche Waisenhäuser abgeschobenen jungen Menschen mit Behinderung ein kleines, aber starkes Stück Hoffnung und Glück; auch das ist Friedensarbeit in des Wortes bester Bedeutung", heißt es in der Begründung für die Auszeichnung der Malteser Jugendlichen.
Der Preis des Westfälischen Friedens wird seit zehn Jahren vergeben, erstmals 1998 zum 350. Jubiläum des Westfälischen Friedens. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten und Institutionen, die durch ihre bisherige Lebensleistung zum Vorbild für Friedensarbeit in Europa und der Welt geworden sind, sowie junge Menschen, die durch ihre Taten bereits ein Beispiel für politische, soziale und ökologische Versöhnung und damit für Frieden in der Welt gegeben haben. Der mit 50 000 Euro dotierte und von der Wirtschaftlichen Gesellschaft gestiftete Preis, finanziert durch namhafte Unternehmer aus Westfalen und Lippe, geht je zur Hälfte an beide Preisträger.
In der Vergangenheit wurden mit dem Preis des Westfälischen Friedens der frühere Dichter und tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, der Dirigent Kurt Masur und der frühere französische Staatspräsident Giscard d´Estaing ausgezeichnet. Die Jugendpreise würdigten die Friedensarbeit der Sternsinger, der baskischen Jugendorganisation Gesto por la paz, der Jugendorganisation "Schüler helfen Leben" auf dem Balkan, der Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel sowie des Conrad von Soest Gymnasiums in Soest sowie eines Breslauer Gymnasiums für die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland.
Gemeinschaft junger Malteser erhält Preis für den Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten.
Münster/Westfalen, 11. April 2008. Der Preis des Westfälischen Friedens geht in diesem Jahr an den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und an die Gemeinschaft junger Malteser für deren uneigennützigen Einsatz für Menschen mit Behinderungen in Kriegs- und Krisengebieten. Das teilte die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) gestern mit, die den mit insgesamt 50 000 Euro dotierten Preis alle zwei Jahre vergibt. Die feierliche Preisverleihung findet voraussichtlich am 11. Oktober im historischen Rathaus zu Münster statt.
Kofi Annan wird laut Jury und Kuratorium der Wirtschaftlichen Gesellschaft mit dem Friedenspreis ausgezeichnet, "weil er trotz vieler politische Enttäuschungen und persönlicher Verunglimpfungen im Amt stets seiner Vision von einer friedlicheren Welt treu geblieben ist". Unter Annans Generalsekretariat sei der Weltklimabericht erarbeitet worden, der inzwischen eine Wende im Problembewusstsein der Welt bewirkt habe. Annans hohes moralisches Ansehen zeige sich gegenwärtig auch darin, dass er in der blutigen Auseinandersetzung in Kenia von den Parteien als glaubwürdige Vermittlungsinstanz anerkannt werde, fasst das geschäftsführende WWL-Vorstandsmitglied Horst Annecke die Empfehlung der Jury zusammen.
"Der Friedensnobelpreisträger hat immer wieder mit zwingenden Argumenten auf den Zusammenhang zwischen Freiheit, sozialem Fortschritt, Gleichberechtigung und Achtung der Menschenwürde hingewiesen und sich mit aller Kraft für Frieden und Gewaltfreiheit eingesetzt", erläutert Reinhard Zinkann, erster Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Miele, die Preisvergabe an Kofi Annan.
In der Gemeinschaft junger Malteser wird die Gruppierung ausgezeichnet, die einen aufopferungsvollen Dienst an Kindern und Jugendlichen nit Behinderung in Krisengebieten des Nahen Ostens, insbesondere im Libanon, leistet. "In so genannten Begegnungscamps schenken die Jugendlichen den häufig von ihren Familien verstoßenen und in erbärmliche Waisenhäuser abgeschobenen jungen Menschen mit Behinderung ein kleines, aber starkes Stück Hoffnung und Glück; auch das ist Friedensarbeit in des Wortes bester Bedeutung", heißt es in der Begründung für die Auszeichnung der Malteser Jugendlichen.
Der Preis des Westfälischen Friedens wird seit zehn Jahren vergeben, erstmals 1998 zum 350. Jubiläum des Westfälischen Friedens. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten und Institutionen, die durch ihre bisherige Lebensleistung zum Vorbild für Friedensarbeit in Europa und der Welt geworden sind, sowie junge Menschen, die durch ihre Taten bereits ein Beispiel für politische, soziale und ökologische Versöhnung und damit für Frieden in der Welt gegeben haben. Der mit 50 000 Euro dotierte und von der Wirtschaftlichen Gesellschaft gestiftete Preis, finanziert durch namhafte Unternehmer aus Westfalen und Lippe, geht je zur Hälfte an beide Preisträger.
In der Vergangenheit wurden mit dem Preis des Westfälischen Friedens der frühere Dichter und tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, der Dirigent Kurt Masur und der frühere französische Staatspräsident Giscard d´Estaing ausgezeichnet. Die Jugendpreise würdigten die Friedensarbeit der Sternsinger, der baskischen Jugendorganisation Gesto por la paz, der Jugendorganisation "Schüler helfen Leben" auf dem Balkan, der Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel sowie des Conrad von Soest Gymnasiums in Soest sowie eines Breslauer Gymnasiums für die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland.
28 März 2008
Friedenskundliche Tagung in Bremen
(idw) 12. April: 150. Geburtstag des Bremer Friedensnobelpreisträgers Ludwig Quidde
Universität Bremen
Gustav Stresemann, Ludwig Quidde, Carl von Ossietzky und Willy Brandt sind die deutschen Friedensnobelpreisträger: Aus Anlass des 150. Geburtstages des Bremer Ludwig Quidde findet am 12. April 2008 im Bremer Rathaus eine öffentliche Veranstaltung statt zum Thema "Wege zur Friedenssicherung und Versöhnung: Deutsche Friedensnobelpreisträger als Leitfiguren für heutige Friedenspolitik". Sie wird organisiert von der Uni Bremen und der Deutschen Stiftung Friedensforschung. Um 19 Uhr hält Dr. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, einen öffentlichen Vortrag über "Friedenspolitisches Handeln vor dem Hintergrund regionaler und globaler Herausforderungen".
Universität Bremen
Gustav Stresemann, Ludwig Quidde, Carl von Ossietzky und Willy Brandt sind die deutschen Friedensnobelpreisträger: Aus Anlass des 150. Geburtstages des Bremer Ludwig Quidde findet am 12. April 2008 im Bremer Rathaus eine öffentliche Veranstaltung statt zum Thema "Wege zur Friedenssicherung und Versöhnung: Deutsche Friedensnobelpreisträger als Leitfiguren für heutige Friedenspolitik". Sie wird organisiert von der Uni Bremen und der Deutschen Stiftung Friedensforschung. Um 19 Uhr hält Dr. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, einen öffentlichen Vortrag über "Friedenspolitisches Handeln vor dem Hintergrund regionaler und globaler Herausforderungen".
17 März 2008
Friedenskundliche Tagung an der Uni Hamburg
Tagung zur "Kampf dem Atomtod!"-Bewegung vor 50 Jahren
Dr. Annette Wiesheu, Öffentlichkeitsarbeit
Akademie der Wissenschaften in Hamburg
17.03.2008
Fast 150.000 Menschen protestierten am 17. April 1958 vor dem Hamburger Rathaus gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. In Erinnerung an dieses Ereignis diskutieren Hamburger Historiker und Friedensforscher auf einer öffentlichen Akademie-Tagung den zeitgeschichtlichen Hintergrund ebenso wie die Kernwaffenproblematik der Gegenwart. Der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph, Prof. Horst-Eberhard Richter, spricht über "Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute". Veranstaltet wird die Tagung von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, der Forschungsstelle für Zeitgeschichte, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und dem C.F. Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaften und Friedensforschung (Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221, Eintritt frei).
Die Hamburger Kundgebung - eine der größten nach dem Zweiten Weltkrieg - war Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die sich unter dem Motto "Kampf dem Atomtod!" gegen die Stationierung von Atomwaffen wandte. Der damalige Erste Bürgermeister, Max Brauer (SPD), stellte sich an die Spitze der Proteste: Als Hauptredner auf der Kundgebung forderte er die Durchführung einer Volksbefragung. Bereits ein Jahr zuvor hatten 18 prominente deutsche Kernphysiker mit der sog. Göttinger Erklärung vehement gegen die Verharmlosung der atomaren Bedrohung protestiert.
Die Tagung thematisiert sowohl den zeithistorischen Kontext - die Gründe und Folgen des atomaren Wettrüstens im Kalten Krieg - als auch aktuelle Fragen, die die noch bestehenden Atomwaffenarsenale, deren Modernisierung und weitere Verbreitung aufwerfen. Das Referat von Prof. Horst-Eberhard Richter, einem der Hauptprotagonisten der Friedensbewegung in Deutschland, rückt die sozialpsychologische Dimension der Atomkriegsgefahr in den Blick. Film- und Tondokumente werden zudem einen authentischen Eindruck von den Hamburger Protesten vermitteln. Die Tagung wird finanziert aus Mitteln der Hamburger Sparkasse.
Die Referenten stehen für Gespräche und Interviews zur Verfügung.
Programm
14.00 Begrüßung
Prof. Dr. Heimo Reinitzer, Präsident der Akademie der Wissenschaften
in Hamburg
14.15 Bilder des Protests 1958
14.30 "Atomzeitalter" - Gründe und Hintergründe der Proteste gegen die
atomare Bewaffnung der Bundeswehr Ende der 1950er Jahre
Prof. Dr. Axel Schildt, Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg
(FZH)
15.10 Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute
Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, IPPNW - Internationale Ärzte für
die Verhütung des Atomkriegs, Gießen
16.00 Kaffeepause
16.30 Die Berlin-Krisen 1948/49 und 1958-1961 - Lehren aus dem Kalten Krieg
Dr. Reinhard Mutz, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Hamburg (IFSH)
17.10 Atomares Wettrüsten der Großmächte - kein abgeschlossenes Kapitel
Prof. Dr. Götz Neuneck, Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH)
17.50 Kernwaffen in unsicheren Händen - die Proliferation von Kernwaffen und
internationale Anstrengungen zu deren Nichtverbreitung
Prof. Dr. Martin Kalinowski, C.F. von Weizsäcker-Zentrum für
Naturwissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg (ZNF)
18.30 Abschlussdiskussion
19.00 Empfang
Weitere Informationen unter http://www.awhamburg.de/veranstaltungen
Veranstaltungsdaten:
Tagung: "Kampf dem Atomtod!" Die Hamburger Protestbewegung vom Frühjahr 1958 in zeithistorischer und gegenwärtiger Perspektive
Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221 (Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg)
Dr. Annette Wiesheu, Öffentlichkeitsarbeit
Akademie der Wissenschaften in Hamburg
17.03.2008
Fast 150.000 Menschen protestierten am 17. April 1958 vor dem Hamburger Rathaus gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. In Erinnerung an dieses Ereignis diskutieren Hamburger Historiker und Friedensforscher auf einer öffentlichen Akademie-Tagung den zeitgeschichtlichen Hintergrund ebenso wie die Kernwaffenproblematik der Gegenwart. Der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph, Prof. Horst-Eberhard Richter, spricht über "Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute". Veranstaltet wird die Tagung von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, der Forschungsstelle für Zeitgeschichte, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und dem C.F. Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaften und Friedensforschung (Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221, Eintritt frei).
Die Hamburger Kundgebung - eine der größten nach dem Zweiten Weltkrieg - war Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die sich unter dem Motto "Kampf dem Atomtod!" gegen die Stationierung von Atomwaffen wandte. Der damalige Erste Bürgermeister, Max Brauer (SPD), stellte sich an die Spitze der Proteste: Als Hauptredner auf der Kundgebung forderte er die Durchführung einer Volksbefragung. Bereits ein Jahr zuvor hatten 18 prominente deutsche Kernphysiker mit der sog. Göttinger Erklärung vehement gegen die Verharmlosung der atomaren Bedrohung protestiert.
Die Tagung thematisiert sowohl den zeithistorischen Kontext - die Gründe und Folgen des atomaren Wettrüstens im Kalten Krieg - als auch aktuelle Fragen, die die noch bestehenden Atomwaffenarsenale, deren Modernisierung und weitere Verbreitung aufwerfen. Das Referat von Prof. Horst-Eberhard Richter, einem der Hauptprotagonisten der Friedensbewegung in Deutschland, rückt die sozialpsychologische Dimension der Atomkriegsgefahr in den Blick. Film- und Tondokumente werden zudem einen authentischen Eindruck von den Hamburger Protesten vermitteln. Die Tagung wird finanziert aus Mitteln der Hamburger Sparkasse.
Die Referenten stehen für Gespräche und Interviews zur Verfügung.
Programm
14.00 Begrüßung
Prof. Dr. Heimo Reinitzer, Präsident der Akademie der Wissenschaften
in Hamburg
14.15 Bilder des Protests 1958
14.30 "Atomzeitalter" - Gründe und Hintergründe der Proteste gegen die
atomare Bewaffnung der Bundeswehr Ende der 1950er Jahre
Prof. Dr. Axel Schildt, Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg
(FZH)
15.10 Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute
Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, IPPNW - Internationale Ärzte für
die Verhütung des Atomkriegs, Gießen
16.00 Kaffeepause
16.30 Die Berlin-Krisen 1948/49 und 1958-1961 - Lehren aus dem Kalten Krieg
Dr. Reinhard Mutz, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Hamburg (IFSH)
17.10 Atomares Wettrüsten der Großmächte - kein abgeschlossenes Kapitel
Prof. Dr. Götz Neuneck, Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH)
17.50 Kernwaffen in unsicheren Händen - die Proliferation von Kernwaffen und
internationale Anstrengungen zu deren Nichtverbreitung
Prof. Dr. Martin Kalinowski, C.F. von Weizsäcker-Zentrum für
Naturwissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg (ZNF)
18.30 Abschlussdiskussion
19.00 Empfang
Weitere Informationen unter http://www.awhamburg.de/veranstaltungen
Veranstaltungsdaten:
Tagung: "Kampf dem Atomtod!" Die Hamburger Protestbewegung vom Frühjahr 1958 in zeithistorischer und gegenwärtiger Perspektive
Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221 (Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg)
28 Februar 2008
Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt
Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.
Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.
Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.
Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.
Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.
Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.
Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.
Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.
-msr- >> Diskussionen.de
20 Februar 2008
USA experimentieren Weltraumkrieg
Unter dem Vorwand, einen Spionage-Satelliten sicher zur Erde zu holen, soll dieser mit einer Abfangrakete des Typs SM-3 abgeschossen werden, die vom Kriegsschiff "USS Lake Erie" gestartet werde. Da Weltraumschrott auch eine Gefahr für die bemannte Raumfahrt bedeutet, solle zunächst die Landung des Spaceshuttle "Atlantis" abgewartet werden.
Der Spionagesatellit habe die Größe eines Busses und den eine große Menge des hochgiftigen Treibstoffs Hydrazin.
Russland protestiert
Der Abschuss mittels Rakete und dass erstmals eine zur Mittelstreckenraketenabwehr entwickelte Wärmeleittechnik zum Einsatz komme, war für die russische Regierung Veranlassung, den Abschuss als "Wettrüsten im All" zu kritisieren.
Die US-Regierung muss nun überlegen, ob sie an ihrem Vorhaben festhält, denn sie brächte sich dadurch in Widerspruch zu ihrem eigenen "scharfen Protest", den sie gemeinsam mit anderen Staaten einlegte, als China im Janur 2007 (wir diskutierten es damals) als erstes Land eine Rakete auf einen Satelliten abfeuerte.
Die chinesische Unternehmung titelte das Nachrichtenmagazin "FOCUS" als "Provokation - Peking schießt Satellit vom Himmel", jetzt die us-amerikanische Unternehmung als "Spionage - USA wollen Satelliten abschießen", verschiebt also mal wieder den Fokus, aber das hier nur nebenbei angemerkt.
Es ist nicht plausibel, wie ein auf seiner Umlaufbahn gesprengter Satellit "kontrollierter" zur Erde kommen soll als eine gezielte Manovrierung in eine Absturzbahn, bei dem die Streung der Trümmerteile zweifelsfrei geringer ausfallen würde. Einzig das Hydrazin könnte Grund für andere Risikoabwägungen sein, aber dazu fand ich keine öffentlichen Stellungnahmen und Gegenvorschläge.
Neues Weltraumrecht erforderlich
Insgesamt sollten an die Weltraumnutzung höhere Anforderungen gestellt werden, denn die Vermüllung ist längst ein globales Risiko. Beispielsweise sollte es Verpflichtung sein, dass Satelliten sich wieder einklappen können, mit einer Rückkehrtechnik (Hitzeschild usw.) ausgestattet oder abholbar werden.
-markus rabanus- >> Diskussion
11 Februar 2008
"Frieden durch Verträge" wäre Sicherheitspolitik
Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik steht traditionell unter dem Motto "Frieden durch Dialog", aber Iran, Nordkorea und kein einziges arabisches oder afrikanisches Land war auf der Konferenz vertreten, geschweige denn Vertreter des "Internationalen Terrorismus", denen der Dialog angeboten werden müsste, wenn das Motto seriös gemeint wäre und nicht nur als schmucke Weltfremde heutiger Weltpolitik.
Und trotzdem war die Konferenz wichtig, denn immerhin leistete sie auch dieses Mal recht offene Aussprache zwischen den Weltstärksten. War Fort- oder Rückschritt gegenüber der Vorjahreskonferenz? Allemal Meinungsverschiedenheiten, die in wirtschaftlicher und noch immer auch militärischer Konkurrenz regional und global ihre Gründe haben. Darum waren eingeladen: Blackwill von Barbour Griffith & Rogers (Lobbyismus als Geschäftsidee), Bischoff von der Daimler AG (hat immer schon etwas mehr als die A-Klasse im Sortiment), Manager von Ford Motor Company, EADS u.a., denen die militärische Konkurrenz die Auftragsbücher füllt, so auch die Nato-Osterweiterung, was Moskaus neue Elite zutiefst bedauert, ebenfalls weniger aus ideologischen oder sicherheitspolitischen Sorgen. - Es wäre schön, wenn diese These widerlegt würde, aber das kann nur auf nachstehende Weise gelingen.
Forderungen anlässlich der 44. Münchner Sicherheitskonferenz (200802)
1. Wenn sich Russland, NATO und China gegenseitig nicht mehr bedrohen wollen, wie sie behaupten, so könnten und müssten sie ihre Kommandoebenen für alle strategischen Waffen vereinen, sonst ist es nur Gerede; und das Misstrauen samt Wettrüsten bleibt.
2. Wenn NATO, China und Russland von sich behaupten, sie seien demokratisch, so sollen sie einsehen, dass niemand von ihnen militärische "Weltpolitik machen" darf, ohne die Zustimmung der Welt dafür zu haben, denn das Kriegsrecht liegt laut gemeinsamer Charta einzig bei den Vereinten Nationen. Deshalb sollen alle Staaten und Allianzen ihre Militärs in die eigenen Grenzen rückholen oder dem Kommando desjenigen Auslands unterstellen, wo und solange sie sich dort ohne Zustimmung der UNO befinden; und wenn ihre militärischen Kräfte in internationalen Gewässern oder internationalem Luftraum sind, dann sollen sie den Vereinten Nationen unterstehen, solange sie nicht in das eigene Hoheitsgebiet zurückbeordert sind.
3. Wenn die USA, Russland, China oder ein sonstiges Atomwaffenland von anderen Staaten Atomwaffenverzicht verlangen, so ist das zwar unbedingt richtig, aber falsch daran ist, wenn sie nicht selbst im Wege von Kontrollverträgen nach weltweiter, also auch eigener Atomwaffenfreiheit streben, wozu sie aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags ohnehin verpflichtet sind und durch die Weigerung der unterzeichneten Atomwaffenstaaten die Weiterverbreitung von Atomwaffen verschulden.
4. Die Mindestforderungen an alle Atomwaffenstaaten lauten:
a) Abzug aller Atomwaffen aus Nichtatomwaffenstaaten.
b) Zurückbeorderung aller Atomwaffen aus internationalen Gewässern und internationalem Luftraum.
c) Garantieerklärung an alle Nichtatomwaffenstaaten, dass gegen sie unter keinen, absolut keinen Umständen Atomwaffen zum Einsatz kommen, so dass die Nichtatomwaffenstaaten durch ihren Atomwaffenverzicht sicherer sind und sich nicht atomar erpresst fühlen.
d) Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie ihre Atomwaffenarsenale so drastisch reduzieren, dass durch deren Einsatz die Verstrahlung kriegunbeteiligter Staaten unterbleibt.
e) Gegenseitige Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie auf jegliche Strategie eines atomaren oder "präventiv" atomaren Erstschlags verzichten, obwohl auch die Zweitschlagsstrategie und jede Massenvernichtung aus Perspektive einer zivilisierten Kultur nicht weniger menschenverachtend als die Erstschlagsstrategie ist, aber etwas glaubwürdiger macht, dass man den Atomkrieg nicht will.
5. Aufnahme zu Verhandlungen und keine Unterbrechung, bis solche Verträge geschlossen und in kontrollierbare Realität umgesetzt sind. Alles andere bliebe Geschwätz, bewahrt Misstrauen und Wettrüsten, wie es das immer schon gab - und zum Krieg führte.
"Frieden durch Dialog" - klingt gut, aber reicht schon zu bloßer Sicherheit nicht, denn für die Sicherheit braucht es Verträge, bilateral, multilateral - und zwar im Einklang mit den Vereinten Nationen.
Niemand der Münchner Konferenzteilnehmer ist so dumm, nicht um die Bedeutung von Verträgen zu wissen und um die Methoden zu deren Verifzierbarkeit, aber kaum jemand von ihnen wird Verträge schließen, die sie in ihrer eigenen Macht beschränken, weil die Bevölkerungen so dumm sind, Politikern den Frieden anzuvertrauen, die es an "Dialog" und "Talkshows" nicht fehlen lassen, aber an hinreichenden Verträgen, wie es ihre Aufgabe wäre.
-markus rabanus- >> Diskussion
Und trotzdem war die Konferenz wichtig, denn immerhin leistete sie auch dieses Mal recht offene Aussprache zwischen den Weltstärksten. War Fort- oder Rückschritt gegenüber der Vorjahreskonferenz? Allemal Meinungsverschiedenheiten, die in wirtschaftlicher und noch immer auch militärischer Konkurrenz regional und global ihre Gründe haben. Darum waren eingeladen: Blackwill von Barbour Griffith & Rogers (Lobbyismus als Geschäftsidee), Bischoff von der Daimler AG (hat immer schon etwas mehr als die A-Klasse im Sortiment), Manager von Ford Motor Company, EADS u.a., denen die militärische Konkurrenz die Auftragsbücher füllt, so auch die Nato-Osterweiterung, was Moskaus neue Elite zutiefst bedauert, ebenfalls weniger aus ideologischen oder sicherheitspolitischen Sorgen. - Es wäre schön, wenn diese These widerlegt würde, aber das kann nur auf nachstehende Weise gelingen.
Forderungen anlässlich der 44. Münchner Sicherheitskonferenz (200802)
1. Wenn sich Russland, NATO und China gegenseitig nicht mehr bedrohen wollen, wie sie behaupten, so könnten und müssten sie ihre Kommandoebenen für alle strategischen Waffen vereinen, sonst ist es nur Gerede; und das Misstrauen samt Wettrüsten bleibt.
2. Wenn NATO, China und Russland von sich behaupten, sie seien demokratisch, so sollen sie einsehen, dass niemand von ihnen militärische "Weltpolitik machen" darf, ohne die Zustimmung der Welt dafür zu haben, denn das Kriegsrecht liegt laut gemeinsamer Charta einzig bei den Vereinten Nationen. Deshalb sollen alle Staaten und Allianzen ihre Militärs in die eigenen Grenzen rückholen oder dem Kommando desjenigen Auslands unterstellen, wo und solange sie sich dort ohne Zustimmung der UNO befinden; und wenn ihre militärischen Kräfte in internationalen Gewässern oder internationalem Luftraum sind, dann sollen sie den Vereinten Nationen unterstehen, solange sie nicht in das eigene Hoheitsgebiet zurückbeordert sind.
3. Wenn die USA, Russland, China oder ein sonstiges Atomwaffenland von anderen Staaten Atomwaffenverzicht verlangen, so ist das zwar unbedingt richtig, aber falsch daran ist, wenn sie nicht selbst im Wege von Kontrollverträgen nach weltweiter, also auch eigener Atomwaffenfreiheit streben, wozu sie aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags ohnehin verpflichtet sind und durch die Weigerung der unterzeichneten Atomwaffenstaaten die Weiterverbreitung von Atomwaffen verschulden.
4. Die Mindestforderungen an alle Atomwaffenstaaten lauten:
a) Abzug aller Atomwaffen aus Nichtatomwaffenstaaten.
b) Zurückbeorderung aller Atomwaffen aus internationalen Gewässern und internationalem Luftraum.
c) Garantieerklärung an alle Nichtatomwaffenstaaten, dass gegen sie unter keinen, absolut keinen Umständen Atomwaffen zum Einsatz kommen, so dass die Nichtatomwaffenstaaten durch ihren Atomwaffenverzicht sicherer sind und sich nicht atomar erpresst fühlen.
d) Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie ihre Atomwaffenarsenale so drastisch reduzieren, dass durch deren Einsatz die Verstrahlung kriegunbeteiligter Staaten unterbleibt.
e) Gegenseitige Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie auf jegliche Strategie eines atomaren oder "präventiv" atomaren Erstschlags verzichten, obwohl auch die Zweitschlagsstrategie und jede Massenvernichtung aus Perspektive einer zivilisierten Kultur nicht weniger menschenverachtend als die Erstschlagsstrategie ist, aber etwas glaubwürdiger macht, dass man den Atomkrieg nicht will.
5. Aufnahme zu Verhandlungen und keine Unterbrechung, bis solche Verträge geschlossen und in kontrollierbare Realität umgesetzt sind. Alles andere bliebe Geschwätz, bewahrt Misstrauen und Wettrüsten, wie es das immer schon gab - und zum Krieg führte.
"Frieden durch Dialog" - klingt gut, aber reicht schon zu bloßer Sicherheit nicht, denn für die Sicherheit braucht es Verträge, bilateral, multilateral - und zwar im Einklang mit den Vereinten Nationen.
Niemand der Münchner Konferenzteilnehmer ist so dumm, nicht um die Bedeutung von Verträgen zu wissen und um die Methoden zu deren Verifzierbarkeit, aber kaum jemand von ihnen wird Verträge schließen, die sie in ihrer eigenen Macht beschränken, weil die Bevölkerungen so dumm sind, Politikern den Frieden anzuvertrauen, die es an "Dialog" und "Talkshows" nicht fehlen lassen, aber an hinreichenden Verträgen, wie es ihre Aufgabe wäre.
-markus rabanus- >> Diskussion
05 Februar 2008
Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels
P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"
@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.
Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.
Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?
Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".
Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.
Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.
Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.
Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.
Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.
Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.
Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.
-msr- >> Diskussion
@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.
Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.
Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?
Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".
Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.
Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.
Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.
Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.
Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.
Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.
Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.
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