BITS: Neuer Vorschlag für nukleare Abrüstung

"Können Staaten, die nicht über Atomwaffen verfügen, einen eigenständigen Beitrag zur atomaren Abrüstung leisten?"

Wissenschaftler des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) haben diese Frage mit einem klaren "Ja" beantwortet und im Hinblick auf die Tagung des NATO-Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel einen konkreten, neuen Vorschlag unterbreitet: "Sechs Staaten der NATO, die selber keine Atomwaffen besitzen, halten sich immer noch bereit, im Kriegsfall amerikanische Nuklearwaffen einzusetzen, darunter Deutschland", beschreibt Markus Nitschke, einer der Autoren, die aktuelle Situation. "In Deutschland liegen bis zu 65 nukleare Bomben vom Typ B-61 Modell 10. Bis zu 10 Waffen liegen in Büchel für den Einsatz durch die Bundesluftwaffe bereit." Die Berliner Wissenschaftler schlagen vor, daß die nicht-nuklearen NATO-Staaten sich bereit erklären, die Fähigkeit aufzugeben, Nuklearwaffen einsetzen zu können.

"Ein solcher Schritt wäre ein ungemein wichtiges Signal", meint Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Er würde verdeutlichen, daß Nuklearwaffen für Stabilität und Sicherheit an Bedeutung verlieren. Er wäre ein äußerst positives Signal für die amerikanisch-russischen Verhandlungen über die nächsten Schritte nuklearer Abrüstung, und er würde vor allem auch der Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes dienen."

In ihrer Untersuchung kommen die Forscher zu dem Schluß, daß alle traditionellen Begründungen der NATO dafür, daß nicht-nukleare Staaten Nuklearwaffen einsetzen können sollten, durch die politische Entwicklung gerade auch in der NATO mittlerweile längst überholt sind. "Wir wissen, daß wir ein Tabu-Thema anfassen", sagt Otfried Nassauer, "aber auch Tabus haben eine begrenzte Lebenszeit."

Der NATO-Rat wird auf seiner Sitzung Ende dieser Woche unter anderem einen Zwischenbericht zu den Perspektiven und künftigen Optionen nuklearer Abrüstung diskutieren und verabschieden. Das Dokument gilt als wichtiges Signal im Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Überprüfung der Nuklearpolitik der USA durch den nächsten Präsidenten.

Den vollständigen Text der "Policy Note" des Berliner Informationszentrums schicken wir Ihnen gerne zu. Sie können ihn aber auch hier einsehen.

Für Nachfragen stehen die Autoren, Otfried.Nassauer und Markus.Nitschke, Ihnen gerne zur Verfügung >> bits.de