Um Antworten bemüht:
www.inidia.de/frieden_ist.htm und www.inidia.de/krieg_ist.htm
16 Mai 2005
Krieg und Frieden
Was ist Krieg und was ist Frieden? Hierauf braucht es zuverlässige Antwort, denn diese Fragen sind wahrhaft "existentiell".
Um Antworten bemüht:
www.inidia.de/frieden_ist.htm und www.inidia.de/krieg_ist.htm
Diskussionen.de
Um Antworten bemüht:
www.inidia.de/frieden_ist.htm und www.inidia.de/krieg_ist.htm
02 Mai 2005
Über "das letzte Gefecht"
TanjaKrienen hat folgendes geschrieben:
Ist das wirklich alles auf derselben Friedenshow aufgebaut, wie die Propaganda der KPD, die in Wirklichkeit nur dafür sorgte, dass die Rüstungsmaschinerie der Sowjets funktionierte?!
Wenn deine Frage ernst gemeint ist, so verneine ich sie. Denn die "letzten Gefechten" werden solange nicht die "letzten Gefechte" sein, wie man das vergangene "letzte Gefecht" nicht das "letzte Gefecht " sein lässt.
Grüße von Sven
Ist das wirklich alles auf derselben Friedenshow aufgebaut, wie die Propaganda der KPD, die in Wirklichkeit nur dafür sorgte, dass die Rüstungsmaschinerie der Sowjets funktionierte?!
Wenn deine Frage ernst gemeint ist, so verneine ich sie. Denn die "letzten Gefechten" werden solange nicht die "letzten Gefechte" sein, wie man das vergangene "letzte Gefecht" nicht das "letzte Gefecht " sein lässt.
Grüße von Sven
29 März 2005
Bombodrom Fretzdorf ?
Das Bundesverteidigungsministerium will aus dem ehemals sowjetischen Übungsgelände bei Fretzdorf ein Bombodrom (Bombenabwurfgelände) machen. Die umliegenden Kommunen wehren sich, 10.000 Menschen demonstrierten dagegen beim Ostermarsch 2005.
Nun mal aus der sicherheitspolitischen Perspektive:
In vier Minuten beim Kanzler
Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich. Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht, die also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre. Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?
Diskussion >> www.inidia.de/newser/viewtopic.php?t=3145
Nun mal aus der sicherheitspolitischen Perspektive:
In vier Minuten beim Kanzler
Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich. Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht, die also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre. Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?
Diskussion >> www.inidia.de/newser/viewtopic.php?t=3145
08 März 2005
BITS kritisiert Rüstungsexporte
Deutsche Rüstungskomponenten-Exporte:
Aus den Augen, aus dem Sinn - und damit aus der Kritik!
Der Bundesregierung ist es seit 1998 nicht gelungen, ihrem erklärten Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in der Praxis näher zu kommen. Während weltweit die Rüstungsmärkte schrumpfen, werden in Deutschland immer mehr Rüstungsexporte genehmigt. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist der weitgehend unbehinderte Export deutscher Rüstungskomponenten.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den Jahren 1999 bis 2003 machten Rüstungs-komponenten deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtwertes aller Exportgenehmigungen in Höhe von etwa 27 Mrd. Euro aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Made in Germany inside: Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte", die heute vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und Oxfam Deutschland vorgestellt wurde. "Es ist schon merkwürdig: Der größere Teil der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte wird öffentlich überhaupt nicht wahrgenommen", sagte Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix. "Das muss sich unbedingt ändern. Besonders bei den Komponenten müssen wir der Bundesregierung auf die Finger schauen. Denn ’Made in Germany’ steckt viel häufiger in ausländischen Waffen, als es von außen zu erkennen ist."
Die in der Studie aufgeführten Einzelgeschäfte zeigen, dass beim Handel mit Rüstungskompo-nenten andere Empfängerländer kritisch betrachtet werden müssen, als beim Verkauf ganzer Waffensysteme. "Nicht Botswana oder Usbekistan sind in diesem Fall die Problemstaaten. Stattdessen müssten Exporte an Frankreich, Großbritannien, die USA oder an ‚Tiger-Staaten’ der Rüstungsproduktion wie Brasilien, Israel, Südafrika und Südkorea mit Vorsicht behandelt werden", so Christopher Steinmetz vom BITS. "Von da aus gelangen deutsche Komponenten auf Kriegsschauplätze und in Länder, für die es aufgrund der deutschen Rüstungsexportrichtlinien eigentlich überhaupt keine Genehmigung geben dürfte."
Die ungehinderte Verbreitung deutscher Rüstungskomponenten wird auch dadurch begünstigt, dass sie von der Bundesregierung quasi als "Rüstungsgüter light" behandelt werden. Rüstungs-komponenten können leichter exportiert werden als ganze Waffen, weil die Genehmigungs-kriterien hier weniger restriktiv gehandhabt werden.. Verantwortlich dafür ist ein schwer durch-schaubare Dickicht aus Rüstungsexportgesetzen, Gewohnheitsrechten, alten Lieferzusagen, Präzedenzfällen, Sonderregelungen und politischen Verpflichtungen. "Wenn ganze U-Boot-Motoren ohne rechtliche Probleme in ein Embargoland wie China geliefert werden können, weil sie rein theoretisch auch zivil genutzt werden könnten, dann müssen der Bundesregierung die Bewertungskriterien etwas durcheinandergeraten sein", kommentierte Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Da kommt eindeutig das Fressen vor der Moral, wenn es letztere überhaupt noch gibt."
Die Studie fordert mehr Transparenz von der Bundesregierung. Die in den jährlichen Rüstungsexportberichten veröffentlichten Daten seien weder systematisch vergleichbar, noch schlüssig aufbereitet, geschweige denn vollständig. Die Autoren fordern, die rechtlichen Regeln für den Export aller Rüstungsgüter entlang der strengeren Standards des Kriegswaffenkontroll-gesetzes zu vereinheitlichen und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport rechtsverbindlich umzusetzen. Dies seien geeignete Schritte, um bei Rüstungs-komponenten zu einer wirklich restriktiven Exportpraxis zu kommen.
Bits.de
Aus den Augen, aus dem Sinn - und damit aus der Kritik!
Der Bundesregierung ist es seit 1998 nicht gelungen, ihrem erklärten Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in der Praxis näher zu kommen. Während weltweit die Rüstungsmärkte schrumpfen, werden in Deutschland immer mehr Rüstungsexporte genehmigt. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist der weitgehend unbehinderte Export deutscher Rüstungskomponenten.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den Jahren 1999 bis 2003 machten Rüstungs-komponenten deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtwertes aller Exportgenehmigungen in Höhe von etwa 27 Mrd. Euro aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Made in Germany inside: Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte", die heute vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und Oxfam Deutschland vorgestellt wurde. "Es ist schon merkwürdig: Der größere Teil der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte wird öffentlich überhaupt nicht wahrgenommen", sagte Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix. "Das muss sich unbedingt ändern. Besonders bei den Komponenten müssen wir der Bundesregierung auf die Finger schauen. Denn ’Made in Germany’ steckt viel häufiger in ausländischen Waffen, als es von außen zu erkennen ist."
Die in der Studie aufgeführten Einzelgeschäfte zeigen, dass beim Handel mit Rüstungskompo-nenten andere Empfängerländer kritisch betrachtet werden müssen, als beim Verkauf ganzer Waffensysteme. "Nicht Botswana oder Usbekistan sind in diesem Fall die Problemstaaten. Stattdessen müssten Exporte an Frankreich, Großbritannien, die USA oder an ‚Tiger-Staaten’ der Rüstungsproduktion wie Brasilien, Israel, Südafrika und Südkorea mit Vorsicht behandelt werden", so Christopher Steinmetz vom BITS. "Von da aus gelangen deutsche Komponenten auf Kriegsschauplätze und in Länder, für die es aufgrund der deutschen Rüstungsexportrichtlinien eigentlich überhaupt keine Genehmigung geben dürfte."
Die ungehinderte Verbreitung deutscher Rüstungskomponenten wird auch dadurch begünstigt, dass sie von der Bundesregierung quasi als "Rüstungsgüter light" behandelt werden. Rüstungs-komponenten können leichter exportiert werden als ganze Waffen, weil die Genehmigungs-kriterien hier weniger restriktiv gehandhabt werden.. Verantwortlich dafür ist ein schwer durch-schaubare Dickicht aus Rüstungsexportgesetzen, Gewohnheitsrechten, alten Lieferzusagen, Präzedenzfällen, Sonderregelungen und politischen Verpflichtungen. "Wenn ganze U-Boot-Motoren ohne rechtliche Probleme in ein Embargoland wie China geliefert werden können, weil sie rein theoretisch auch zivil genutzt werden könnten, dann müssen der Bundesregierung die Bewertungskriterien etwas durcheinandergeraten sein", kommentierte Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Da kommt eindeutig das Fressen vor der Moral, wenn es letztere überhaupt noch gibt."
Die Studie fordert mehr Transparenz von der Bundesregierung. Die in den jährlichen Rüstungsexportberichten veröffentlichten Daten seien weder systematisch vergleichbar, noch schlüssig aufbereitet, geschweige denn vollständig. Die Autoren fordern, die rechtlichen Regeln für den Export aller Rüstungsgüter entlang der strengeren Standards des Kriegswaffenkontroll-gesetzes zu vereinheitlichen und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport rechtsverbindlich umzusetzen. Dies seien geeignete Schritte, um bei Rüstungs-komponenten zu einer wirklich restriktiven Exportpraxis zu kommen.
15 Januar 2005
Global und demokratisch
Prof. Otfried Höffe fordert eine Weltrepublik
Eine zentrale Herausforderung unserer Epoche, die Globalisierung, findet nicht nur in der Wirtschaft statt. Sie erstreckt sich auch auf Politik, Wissenschaft und Kultur und stellt die Staaten vor völlig neue Aufgaben.
Wie lassen sich globale Probleme wie etwa die Umweltverschmutzung, die Bekämpfung der organisierten, internationalen Kriminalität oder die Angleichung des Bildungswesens mit den Mitteln der Einzelstaaten bewältigen?
Prof. Otfried Höffe vom Philosophischen Seminar der Universität Tübingen und Leiter der Forschungsstelle für Politische Philosophie diagnostiziert in seinem neuen Buch "Demokratie im Zeitalter der Globalisierung" einen mehrdimensionalen globalen Handlungsbedarf, der nach einer neuen politischen Ordnung verlangt.
Klassische Mittel der Diplomatie, Staatenbündnisse wie die NATO oder Weltorganisationen wie die Vereinten Nationen konnten globale Aufgaben bisher nur stark eingeschränkt wahrnehmen.
Höffe fordert eine Reform dieser bestehenden Institutionen. Doch darüber hinaus sollte eine Weltrepublik sich jenen neuen Aufgaben der verschiedenen Dimensionen eines globalen Handlungsbedarfs widmen, die von den Einzelstaaten nicht zu lösen sind.
Diese Weltrepublik muss die Bedingungen einer freiheitlichen Demokratie erfüllen und folgt in ihrem Aufbau den Prinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus. Die Einzelstaaten bleiben erhalten und werden durch die globale Rechts- und Staatsordnung lediglich ergänzt. Dennoch ist es notwendig, dass die Weltrepublik bindende Entscheidungsbefugnisse erhält.
Höffe fügt diesem Modell einen weiteren Gedankenkomplex hinzu: Zum Entwurf einer globalen Demokratie gehören auch Welt-Bürgertugenden wie Rechts-, Gerechtigkeits- und Gemeinsinn. Darüber hinaus zeichnet sich der künftige (Welt-)Bürger durch Zivilcourage, Toleranz und Besonnenheit in globalem Maßstab aus.
Die moralischen Werte, die schon heute über die Charta der Vereinten Nationen und über ihre Menschenrechtspakte eine globale Anerkennung gefunden haben, muss dem Philosophen zufolge weiter entwickelt werden.
Auch die Solidarität der gesamten Menschheit hält Höffe für ein moralisches Gebot. "Konkret könnte zum Beispiel eine globale Sozialversicherung für jene Aufgaben eingerichtet werden, bei denen die Menschheit eine Schicksalsgemeinschaft bildet. Und in jedem Fall brauchen die wirtschaftlichen Phänomene der Globalisierung als Kontrapunkt eine Zivil- beziehungsweise Bürgergesellschaft", erklärt er.
Der Philosoph entwickelt seine Gedanken in gründlicher Auseinandersetzung mit Untersuchungen des Völkerrechts, den Theorien der internationalen Politik, der Politischen Ökonomie und der Soziologie.
Die Schwächen bestehender internationaler Institutionen sind seinen Forschungen zufolge besonders auf das Fehlen einer zwangsbewehrten Ordnung zurückzuführen. Deshalb fordert er einen Weltbundesstaat mit einer verbindlichen Rechtsordnung. Dabei müssten nicht notwendigerweise vorhandene Institutionen abgeschafft werden. Zudem müssten sich die bestehenden Demokratien genau dort für eine Weltdemokratie öffnen, wo ihre eigenen Fähigkeiten zum Schutz von Recht und Gerechtigkeit versagen.
Mit dem globalen Demokratiemodell knüpft der Forscher an die Gedanken des Philosophen Immanuel Kant zu einer weltweiten Friedens- und Rechtsordnung an. Nach Kant ist es den Menschen geboten, ihr Zusammenleben rechts- und staatsförmig zu organisieren. Dieses Gebot werde erst dort umfassend erfüllt, wo man zusätzlich zu den uns vertrauten Gemeinwesen einen Völkerbund, eine Weltrepublik und ein Weltbürgerrecht einrichtet.
Höffe entwickelt die Gedanken Kants fort und ergänzt die Grundlagen durch konkrete Vorschläge, etwa die Einrichtung von Institutionen wie einem Weltschiedsgericht und einem Weltstrafrecht.
Ein Weltparlament sollte seiner Ansicht nach aus zwei Kammern bestehen, einem "Welttag" aller Bürger und einem "Weltrat" aller Staaten.Nicht wenige dieser Gedanken sind im Ansatz schon in der heutigen Welt vorhanden. Ein häufig genanntes Beispiel sind die Vereinten Nationen. Sie können jedoch nicht, so Höffe, als rudimentäre Weltrepublik betrachtet werden.
"Die Organisation bedarf einer grundlegenden Reform. Insbesondere der Sicherheitsrat besteht bisher aus fünf privilegierten Mitgliedern, die sich eine Kollektivhegemonie anmaßen", meint der Philosoph.Den Vorwurf, einem lebensfernen Ideal anzuhängen, entkräftet Höffe, indem er die verschiedenen Entwicklungsstufen aufzeigt, die die Menschheit auf dem Weg zu einer Weltdemokratie nehmen könnte.
Er plädiert für eine "kontinentale Zwischenstufe". Nach dem Muster der Europäischen Union ließen sich auf diese Weise viele Probleme "im eigenen Haus" lösen, so dass der Weltrepublik nur wenige Restaufgaben bliebenLetztlich erfülle sich aber "erst im Gedanken einer Weltrepublik ein moralisches Gebot, das die Menschen einander schulden.
Die Herrschaft von Recht, Gerechtigkeit und Demokratie auch auf globaler Ebene, die subsidiäre und föderale Weltrepublik, ist die Messlatte, an der sich die künftige Weltordnung messen lassen muss".
Zudem könnten die möglichen Alternativen zu einer Weltrepublik kaum den angesprochenen Problemen gerecht werden. So habe sich etwa die strategische Weltordnung, die allein durch den Überlebenswillen und die Vorteilssuche der einzelnen Staaten bestimmt ist, selbst überholt.Auch das Regieren ohne Staat, der sogenannte Neue Institutionalismus, könne globale Probleme nicht zufriedenstellend lösen.
"Erstens leidet er unter einem Leistungsdefizit. Denn weder das Minimum einer Weltordnung, der zwischenstaatliche Friede, ist gesichert, noch das Minimum an Gerechtigkeit, die Unparteilichkeit.Außerdem fehlt eine Weltkartellbehörde zur Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindestkriterien.
Zweitens besteht ein Legitimationsdefizit, da die wenigsten der einschlägigen Institutionen unseren Ansprüchen von Demokratie genügen", sagt Höffe.
Eine andere Alternative, die Demokratisierung der gesamten Staatenwelt, leiste zwar einen gewichtigen Beitrag zu einer friedlicheren Weltordnung; sie allein sichere aber nicht eine demokratische Koexistenz der Demokratien untereinander, so dass sie die globale Rechtsordnung nicht ersetzen könne.Höffe fordert keineswegs einen allmächtigen Globalstaat, sondern eine staatlich gestufte demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Innovationskräfte, die jedem Wettbewerb innewohnen, seien auch in einer Weltrepublik enthalten.
Die Konkurrenz der Sprachen und Religionen, der Wirtschaftsräume und -formen, letztlich auch der Bildungswesen bliebe weiterhin erhalten. Die Weltdemokratie setze einzig den rechtsmoralischen Rahmen, auf den die Menschen gegeneinander Anspruch haben und der dafür sorge, dass der Freiraum des Wettbewerbs die Selbstlosigkeit und Friedensbereitschaft der Menschen nicht überfordert.
Quelle: Prof. Otfried Höffe http://www.uni-tuebingen.de/uni/qvo/pd/pd46.html Philosophisches Seminar, Forschungsstelle Politische PhilosophieTübingen, 10. Januar 2000Otfried Höffe: Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, C. H. Beck Verlag, München 1999, ISBN 3 406 45424 0.
Diskussion >>
http://www.inidia.de/weltrepublik-aller-nationen.htm
Eine zentrale Herausforderung unserer Epoche, die Globalisierung, findet nicht nur in der Wirtschaft statt. Sie erstreckt sich auch auf Politik, Wissenschaft und Kultur und stellt die Staaten vor völlig neue Aufgaben.
Wie lassen sich globale Probleme wie etwa die Umweltverschmutzung, die Bekämpfung der organisierten, internationalen Kriminalität oder die Angleichung des Bildungswesens mit den Mitteln der Einzelstaaten bewältigen?
Prof. Otfried Höffe vom Philosophischen Seminar der Universität Tübingen und Leiter der Forschungsstelle für Politische Philosophie diagnostiziert in seinem neuen Buch "Demokratie im Zeitalter der Globalisierung" einen mehrdimensionalen globalen Handlungsbedarf, der nach einer neuen politischen Ordnung verlangt.
Klassische Mittel der Diplomatie, Staatenbündnisse wie die NATO oder Weltorganisationen wie die Vereinten Nationen konnten globale Aufgaben bisher nur stark eingeschränkt wahrnehmen.
Höffe fordert eine Reform dieser bestehenden Institutionen. Doch darüber hinaus sollte eine Weltrepublik sich jenen neuen Aufgaben der verschiedenen Dimensionen eines globalen Handlungsbedarfs widmen, die von den Einzelstaaten nicht zu lösen sind.
Diese Weltrepublik muss die Bedingungen einer freiheitlichen Demokratie erfüllen und folgt in ihrem Aufbau den Prinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus. Die Einzelstaaten bleiben erhalten und werden durch die globale Rechts- und Staatsordnung lediglich ergänzt. Dennoch ist es notwendig, dass die Weltrepublik bindende Entscheidungsbefugnisse erhält.
Höffe fügt diesem Modell einen weiteren Gedankenkomplex hinzu: Zum Entwurf einer globalen Demokratie gehören auch Welt-Bürgertugenden wie Rechts-, Gerechtigkeits- und Gemeinsinn. Darüber hinaus zeichnet sich der künftige (Welt-)Bürger durch Zivilcourage, Toleranz und Besonnenheit in globalem Maßstab aus.
Die moralischen Werte, die schon heute über die Charta der Vereinten Nationen und über ihre Menschenrechtspakte eine globale Anerkennung gefunden haben, muss dem Philosophen zufolge weiter entwickelt werden.
Auch die Solidarität der gesamten Menschheit hält Höffe für ein moralisches Gebot. "Konkret könnte zum Beispiel eine globale Sozialversicherung für jene Aufgaben eingerichtet werden, bei denen die Menschheit eine Schicksalsgemeinschaft bildet. Und in jedem Fall brauchen die wirtschaftlichen Phänomene der Globalisierung als Kontrapunkt eine Zivil- beziehungsweise Bürgergesellschaft", erklärt er.
Der Philosoph entwickelt seine Gedanken in gründlicher Auseinandersetzung mit Untersuchungen des Völkerrechts, den Theorien der internationalen Politik, der Politischen Ökonomie und der Soziologie.
Die Schwächen bestehender internationaler Institutionen sind seinen Forschungen zufolge besonders auf das Fehlen einer zwangsbewehrten Ordnung zurückzuführen. Deshalb fordert er einen Weltbundesstaat mit einer verbindlichen Rechtsordnung. Dabei müssten nicht notwendigerweise vorhandene Institutionen abgeschafft werden. Zudem müssten sich die bestehenden Demokratien genau dort für eine Weltdemokratie öffnen, wo ihre eigenen Fähigkeiten zum Schutz von Recht und Gerechtigkeit versagen.
Mit dem globalen Demokratiemodell knüpft der Forscher an die Gedanken des Philosophen Immanuel Kant zu einer weltweiten Friedens- und Rechtsordnung an. Nach Kant ist es den Menschen geboten, ihr Zusammenleben rechts- und staatsförmig zu organisieren. Dieses Gebot werde erst dort umfassend erfüllt, wo man zusätzlich zu den uns vertrauten Gemeinwesen einen Völkerbund, eine Weltrepublik und ein Weltbürgerrecht einrichtet.
Höffe entwickelt die Gedanken Kants fort und ergänzt die Grundlagen durch konkrete Vorschläge, etwa die Einrichtung von Institutionen wie einem Weltschiedsgericht und einem Weltstrafrecht.
Ein Weltparlament sollte seiner Ansicht nach aus zwei Kammern bestehen, einem "Welttag" aller Bürger und einem "Weltrat" aller Staaten.Nicht wenige dieser Gedanken sind im Ansatz schon in der heutigen Welt vorhanden. Ein häufig genanntes Beispiel sind die Vereinten Nationen. Sie können jedoch nicht, so Höffe, als rudimentäre Weltrepublik betrachtet werden.
"Die Organisation bedarf einer grundlegenden Reform. Insbesondere der Sicherheitsrat besteht bisher aus fünf privilegierten Mitgliedern, die sich eine Kollektivhegemonie anmaßen", meint der Philosoph.Den Vorwurf, einem lebensfernen Ideal anzuhängen, entkräftet Höffe, indem er die verschiedenen Entwicklungsstufen aufzeigt, die die Menschheit auf dem Weg zu einer Weltdemokratie nehmen könnte.
Er plädiert für eine "kontinentale Zwischenstufe". Nach dem Muster der Europäischen Union ließen sich auf diese Weise viele Probleme "im eigenen Haus" lösen, so dass der Weltrepublik nur wenige Restaufgaben bliebenLetztlich erfülle sich aber "erst im Gedanken einer Weltrepublik ein moralisches Gebot, das die Menschen einander schulden.
Die Herrschaft von Recht, Gerechtigkeit und Demokratie auch auf globaler Ebene, die subsidiäre und föderale Weltrepublik, ist die Messlatte, an der sich die künftige Weltordnung messen lassen muss".
Zudem könnten die möglichen Alternativen zu einer Weltrepublik kaum den angesprochenen Problemen gerecht werden. So habe sich etwa die strategische Weltordnung, die allein durch den Überlebenswillen und die Vorteilssuche der einzelnen Staaten bestimmt ist, selbst überholt.Auch das Regieren ohne Staat, der sogenannte Neue Institutionalismus, könne globale Probleme nicht zufriedenstellend lösen.
"Erstens leidet er unter einem Leistungsdefizit. Denn weder das Minimum einer Weltordnung, der zwischenstaatliche Friede, ist gesichert, noch das Minimum an Gerechtigkeit, die Unparteilichkeit.Außerdem fehlt eine Weltkartellbehörde zur Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindestkriterien.
Zweitens besteht ein Legitimationsdefizit, da die wenigsten der einschlägigen Institutionen unseren Ansprüchen von Demokratie genügen", sagt Höffe.
Eine andere Alternative, die Demokratisierung der gesamten Staatenwelt, leiste zwar einen gewichtigen Beitrag zu einer friedlicheren Weltordnung; sie allein sichere aber nicht eine demokratische Koexistenz der Demokratien untereinander, so dass sie die globale Rechtsordnung nicht ersetzen könne.Höffe fordert keineswegs einen allmächtigen Globalstaat, sondern eine staatlich gestufte demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Innovationskräfte, die jedem Wettbewerb innewohnen, seien auch in einer Weltrepublik enthalten.
Die Konkurrenz der Sprachen und Religionen, der Wirtschaftsräume und -formen, letztlich auch der Bildungswesen bliebe weiterhin erhalten. Die Weltdemokratie setze einzig den rechtsmoralischen Rahmen, auf den die Menschen gegeneinander Anspruch haben und der dafür sorge, dass der Freiraum des Wettbewerbs die Selbstlosigkeit und Friedensbereitschaft der Menschen nicht überfordert.
Quelle: Prof. Otfried Höffe http://www.uni-tuebingen.de/uni/qvo/pd/pd46.html Philosophisches Seminar, Forschungsstelle Politische PhilosophieTübingen, 10. Januar 2000Otfried Höffe: Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, C. H. Beck Verlag, München 1999, ISBN 3 406 45424 0.
Diskussion >>
http://www.inidia.de/weltrepublik-aller-nationen.htm
01 Januar 2005
Internet-Recherche
UNO: www.unric.org
Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht: http://www.dgvr.de/
American Society of International Law: http://www.asil.org/
French Society for International Law: http://www.sfdi.org/
European Society of International Law: http://www.esil-sedi.eu/
Friedensplan
Friedenspreis
Atomare Themen
Militarismus
Terrorismus
Weltrepublik
Sicherheitspolitik
Friedensforum
ABC: Friedensforschung
ABC: Kriegserklärung
Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht: http://www.dgvr.de/
American Society of International Law: http://www.asil.org/
French Society for International Law: http://www.sfdi.org/
European Society of International Law: http://www.esil-sedi.eu/
Friedensplan
Friedenspreis
Atomare Themen
Militarismus
Terrorismus
Weltrepublik
Sicherheitspolitik
Friedensforum
ABC: Friedensforschung
ABC: Kriegserklärung
12 Dezember 2004
Verbesserter Nahost-Friedensplan
Verbesserter Nahost-Friedensplan:
>> www.inidia.de/nahost-friedensplan.htm
Es flossen präziser gewordene Erkenntnisse unserer kleinen Friedensforschung ein, dass Verhandlungen nicht von "Vorbedingungen" abhängig sein dürfen.
Die Präambel entfiel und wurde entpolemisiert in die Schritte eingearbeitet, wobei sie sich als realistische Anforderungen an den UN-Sicherheitsrat herausstellten, die aber auch in der Nahost-Politik anderer Nationen von diesen für die UN beigeholt werden könnten.
Die Beendigung der israelischen Besatzung wurde klarer von kalkulierbaren Verhältnissen in den Palästinensergebiete abhängig gemacht.
Die Regelungen betreffend die israelischen Siedlungen auf Palästinensergebiet wurden in zwei Alternativen konstruktiver.
Hinsichtlich Jerusalems wurde dem ursprünglichen die ganze Stadt betreffenden Sonderstatus die alternative Möglichkeit einer staatsrechtlichen Teilung gestellt.
Nun hängt die Übersetzung hinter der deutschen Fassung zurück und es wäre schön, wenn wir es möglichst bald translated bekämen. Ein bisschen können wir allerdings auch abwarten, ob es dazu kritische Anmerkungen gibt.
Grüße von Sven
KLICK zu dieser Version
>> www.inidia.de/nahost-friedensplan.htm
Es flossen präziser gewordene Erkenntnisse unserer kleinen Friedensforschung ein, dass Verhandlungen nicht von "Vorbedingungen" abhängig sein dürfen.
Die Präambel entfiel und wurde entpolemisiert in die Schritte eingearbeitet, wobei sie sich als realistische Anforderungen an den UN-Sicherheitsrat herausstellten, die aber auch in der Nahost-Politik anderer Nationen von diesen für die UN beigeholt werden könnten.
Die Beendigung der israelischen Besatzung wurde klarer von kalkulierbaren Verhältnissen in den Palästinensergebiete abhängig gemacht.
Die Regelungen betreffend die israelischen Siedlungen auf Palästinensergebiet wurden in zwei Alternativen konstruktiver.
Hinsichtlich Jerusalems wurde dem ursprünglichen die ganze Stadt betreffenden Sonderstatus die alternative Möglichkeit einer staatsrechtlichen Teilung gestellt.
Nun hängt die Übersetzung hinter der deutschen Fassung zurück und es wäre schön, wenn wir es möglichst bald translated bekämen. Ein bisschen können wir allerdings auch abwarten, ob es dazu kritische Anmerkungen gibt.
Grüße von Sven
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30 November 2004
Offener-Brief.de an Putin
An den russischen Präsidenten Wladimir PUTIN
und alle anderen Atomwaffenmächte
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sie kündigten den Bau "neuartiger" Atomwaffen an, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." Angeblich handelt es sich um Waffen, die Sie gegen Menschen in 10.000 Kilometern Entfernung "unaufhaltbar" zur atomaren Tötung einsetzen können.
1. Was jemals könnte für Sie den Atomwaffeneinsatz rechtfertigen?
2. Mit wie vielen Toten rechnen Sie im Falle eines solchen Atomschlags?
3. Wie können Sie uns garantieren, dass der Schlagabtausch endet, bevor die Menschheit ausgelöscht ist?
4. Wie können Sie uns ohne Atomwaffenabschaffung garantieren, dass nicht Terroristen oder unberechenbare Staaten durch Korruption und Erpressung an solche Waffen gelangen?
5. Wie können Sie uns ohne Atomwaffenabschaffung garantieren, dass kein technischer Fehler die globale Vernichtung auslöst?
6. Wie können Sie uns ohne Atomwaffenabschaffung garantieren, dass Sie nicht irrtümlich den Befehl zum Anschlag auf die Menschheit geben? Und kennen Sie Ihre Nachfolger so gut, dass Sie ihnen solche Waffen anvertrauen?
7. Ist Ihnen bewusst, dass Sie aus dem Atomwaffensperrvertrag zur eigenen Atomwaffenabschaffung verpflichtet sind wie auch alle anderen Atommächte? Das ist die unabdingbare Gegenleistung für die atomwaffenverzichtenden Staaten!
8. Wie hoch schätzen Sie die weltweiten Kosten des atomaren Rüstens? Fehlen dadurch nicht Geist und Mittel zur Elendsbekämpfung?
9. Ist Ihnen bewusst, dass die Atomkriegsgefahr nur deshalb real ist, weil und solange wir Atomwaffen dulden?
Als nachdenkender Bürger Europas mit identischen Lebensrechten erwarte ich von Ihnen wie von jeder einsichtigen Regierung Tatkraft für die einzig realistische Alternative: Der UN-Sicherheitsrat soll Staat um Staat das Oberkommando über alle Atomwaffen beanspruchen, um sie schließlich aus der Welt zu schaffen und das Verbot zu überwachen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus - Berlin -
>> Diskussionsforum
und alle anderen Atomwaffenmächte
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sie kündigten den Bau "neuartiger" Atomwaffen an, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." Angeblich handelt es sich um Waffen, die Sie gegen Menschen in 10.000 Kilometern Entfernung "unaufhaltbar" zur atomaren Tötung einsetzen können.
1. Was jemals könnte für Sie den Atomwaffeneinsatz rechtfertigen?
2. Mit wie vielen Toten rechnen Sie im Falle eines solchen Atomschlags?
3. Wie können Sie uns garantieren, dass der Schlagabtausch endet, bevor die Menschheit ausgelöscht ist?
4. Wie können Sie uns ohne Atomwaffenabschaffung garantieren, dass nicht Terroristen oder unberechenbare Staaten durch Korruption und Erpressung an solche Waffen gelangen?
5. Wie können Sie uns ohne Atomwaffenabschaffung garantieren, dass kein technischer Fehler die globale Vernichtung auslöst?
6. Wie können Sie uns ohne Atomwaffenabschaffung garantieren, dass Sie nicht irrtümlich den Befehl zum Anschlag auf die Menschheit geben? Und kennen Sie Ihre Nachfolger so gut, dass Sie ihnen solche Waffen anvertrauen?
7. Ist Ihnen bewusst, dass Sie aus dem Atomwaffensperrvertrag zur eigenen Atomwaffenabschaffung verpflichtet sind wie auch alle anderen Atommächte? Das ist die unabdingbare Gegenleistung für die atomwaffenverzichtenden Staaten!
8. Wie hoch schätzen Sie die weltweiten Kosten des atomaren Rüstens? Fehlen dadurch nicht Geist und Mittel zur Elendsbekämpfung?
9. Ist Ihnen bewusst, dass die Atomkriegsgefahr nur deshalb real ist, weil und solange wir Atomwaffen dulden?
Als nachdenkender Bürger Europas mit identischen Lebensrechten erwarte ich von Ihnen wie von jeder einsichtigen Regierung Tatkraft für die einzig realistische Alternative: Der UN-Sicherheitsrat soll Staat um Staat das Oberkommando über alle Atomwaffen beanspruchen, um sie schließlich aus der Welt zu schaffen und das Verbot zu überwachen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus - Berlin -
>> Diskussionsforum
Rot-Grüne Atompolitik
Mail an das Auswärtige Amt
und an epost@gruene-fraktion.de ; frabuero@spdfraktion.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich sehe die nachstehende Presseerklärung des Auswärtigen im Widerspruch mit der versprochenen Atomausstiegspolitik der rot-grünen Regierungskoalition.
1. Frage: Sieht sich die Bundesregierung außerstande, dem Iran eine alternative Energiegewinnung nahezulegen? Es hätte in der Presseerklärung zumindest angesprochen gehört.
2. Frage: Erkennt die Bundesregierung nicht, dass sie sich der Atomwaffenkumpanei verdächtig macht, wenn sie an der Seite von Atomwaffenstaaten gegen Nichtatomwaffenstaaten Verzichtserklärungen fordert, ohne einen Abrüstungsappell an die eigenen Verbündeten zu richten? Es hätte in der Presseerklärung zumindest angesprochen gehört.
Mit freundlichen Grüßen Markus Rabanus
Zitat: Bundesregierung begrüßt IAEO-Resolution zum iranischen Nuklearprogramm
Die Bundesregierung begrüßt, dass es heute nach schwierigen Gesprächen gelungen ist, im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) im Konsens eine Resolution zum Nuklearprogramm des Iran zu beschließen. Kern der heutigen Resolution ist die Bestätigung des Generaldirektors der IAEO, dass alle anreicherungs- und wiederaufbereitungsbezogenen Aktivitäten des Iran in vollem Umfang ausgesetzt worden sind; die Beibehaltung dieser Suspendierung wird von den IAEO-Inspekteuren auch in Zukunft überprüft werden. Mit der vollständigen und andauernden Suspendierung sind die Voraussetzungen für Gespräche zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter Beteiligung des Hohen Repräsentanten der EU sowie der Regierung des Iran über ein langfristiges Abkommen geschaffen. Dabei werden wir ein doppeltes Ziel verfolgen: Einerseits geht es um langfristige, objektive Garantien hinsichtlich der ausschließlich friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms. Gleichzeitig wollen wir in einer Reihe von wirtschaftlichen, technischen und politischen Fragen Fortschritte erzielen, die den Weg zu konkreter Kooperation und Dialog eröffnen. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern wird die Bundesregierung mit Entschlossenheit und in einem konstruktiven Geist in diese Gespräche gehen. Wir erwarten ein Gleiches vom Iran. Nur auf diesem Weg werden substantielle Fortschritte zu beiderseitigem Vorteil zu erzielen sein. Zitat-Ende
erschienen: Montag 29.11.04
und an epost@gruene-fraktion.de ; frabuero@spdfraktion.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich sehe die nachstehende Presseerklärung des Auswärtigen im Widerspruch mit der versprochenen Atomausstiegspolitik der rot-grünen Regierungskoalition.
1. Frage: Sieht sich die Bundesregierung außerstande, dem Iran eine alternative Energiegewinnung nahezulegen? Es hätte in der Presseerklärung zumindest angesprochen gehört.
2. Frage: Erkennt die Bundesregierung nicht, dass sie sich der Atomwaffenkumpanei verdächtig macht, wenn sie an der Seite von Atomwaffenstaaten gegen Nichtatomwaffenstaaten Verzichtserklärungen fordert, ohne einen Abrüstungsappell an die eigenen Verbündeten zu richten? Es hätte in der Presseerklärung zumindest angesprochen gehört.
Mit freundlichen Grüßen Markus Rabanus
Zitat: Bundesregierung begrüßt IAEO-Resolution zum iranischen Nuklearprogramm
Die Bundesregierung begrüßt, dass es heute nach schwierigen Gesprächen gelungen ist, im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) im Konsens eine Resolution zum Nuklearprogramm des Iran zu beschließen. Kern der heutigen Resolution ist die Bestätigung des Generaldirektors der IAEO, dass alle anreicherungs- und wiederaufbereitungsbezogenen Aktivitäten des Iran in vollem Umfang ausgesetzt worden sind; die Beibehaltung dieser Suspendierung wird von den IAEO-Inspekteuren auch in Zukunft überprüft werden. Mit der vollständigen und andauernden Suspendierung sind die Voraussetzungen für Gespräche zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter Beteiligung des Hohen Repräsentanten der EU sowie der Regierung des Iran über ein langfristiges Abkommen geschaffen. Dabei werden wir ein doppeltes Ziel verfolgen: Einerseits geht es um langfristige, objektive Garantien hinsichtlich der ausschließlich friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms. Gleichzeitig wollen wir in einer Reihe von wirtschaftlichen, technischen und politischen Fragen Fortschritte erzielen, die den Weg zu konkreter Kooperation und Dialog eröffnen. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern wird die Bundesregierung mit Entschlossenheit und in einem konstruktiven Geist in diese Gespräche gehen. Wir erwarten ein Gleiches vom Iran. Nur auf diesem Weg werden substantielle Fortschritte zu beiderseitigem Vorteil zu erzielen sein. Zitat-Ende
erschienen: Montag 29.11.04
12 Oktober 2004
Friedensnobelpreis 2004
Der Friedensnobelpreis 2004 wurde an die kenianische Vize-Umweltministerin Wangari Maathai verliehen.
Das Nobel-Komitee in Oslo begründete seine Entscheidung mit ihrem Einsatz für die Aufforstung in Afrika, für die Menschenrechte und Demokratie.
Maathai ist die erste Afrikanerin in der Geschichte des Friedensnobelpreises.
Kommentar: Es ist eine hohe Würdigung guter Zwecke, aber nur mittelbar ein "Friedenspreis".
-msr- >> Diskussion
Das Nobel-Komitee in Oslo begründete seine Entscheidung mit ihrem Einsatz für die Aufforstung in Afrika, für die Menschenrechte und Demokratie.
Maathai ist die erste Afrikanerin in der Geschichte des Friedensnobelpreises.
Kommentar: Es ist eine hohe Würdigung guter Zwecke, aber nur mittelbar ein "Friedenspreis".
-msr- >> Diskussion
Friedenspreis des Dt.Buchhandels 2004
Der ungarische Schriftsteller und studierte Mathematiker Péter Esterházy (53 J.) ist der 55. Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels.
Der Stiftungsrat erklärte: "Mit Péter Esterházy ehrt der Börsenverein einen Schriftsteller, der als eine weithin vernehmbare Stimme der Nachgeborenen die Zerstörung des Menschen durch Terror und Gewalt und seine Wiederauferstehung in Trauer und Ironie gestaltet." >> mehr
Der Stiftungsrat erklärte: "Mit Péter Esterházy ehrt der Börsenverein einen Schriftsteller, der als eine weithin vernehmbare Stimme der Nachgeborenen die Zerstörung des Menschen durch Terror und Gewalt und seine Wiederauferstehung in Trauer und Ironie gestaltet." >> mehr
16 August 2004
Schadensersatz USA und Libyen für Terrorismus und Krieg?
Die Gaddafi-Stiftung fordert nach nun 18 Jahren von den USA Entschädigung für US-Luftangriffe von 1986 auf libyschen Städte Tripolis und Benghasi, bei denen 41 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 Menschen verletzt wurden.
Vergangene Woche einigten sich die Gaddafi-Stiftung und deutsche Opferanwälte auf eine Millionen-Entschädigung für die Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Discothek "La Belle" im April 1986 geeinigt. Die US-Angriffe erfolgten wenige Tage später als "Vergeltung".
Die damaligen Nachrichten erinnere ich so, dass die US-Luftwaffe Paläste von Gaddafi bombardierte. Auch Angehörige Gaddafis kamen dabei ums Leben.
Es spricht einiges dafür, dass die USA Gaddafi als den Drahtzieher des Terroraktes treffen wollten und nicht die Zivilbevölkerung.
Es spricht einiges dafür, dass Libyen zuvor in der Discothek gezielt bestimmte Personen töten wollte und nicht Zivilisten.
Es spricht aber ebenso alles dafür, dass sowohl Libyen als auch die USA bei ihren Gewalthandlungen auf das Leben von Zivilisten keine Rücksicht nahmen.
Ich bin deshalb der Ansicht, dass in Einzelfall-Prüfung der Opfer über eine Entschädigung nach zivilrechtlichen Kriterien verhandelt und entschädigt wird.
Diskussion
Vergangene Woche einigten sich die Gaddafi-Stiftung und deutsche Opferanwälte auf eine Millionen-Entschädigung für die Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Discothek "La Belle" im April 1986 geeinigt. Die US-Angriffe erfolgten wenige Tage später als "Vergeltung".
Die damaligen Nachrichten erinnere ich so, dass die US-Luftwaffe Paläste von Gaddafi bombardierte. Auch Angehörige Gaddafis kamen dabei ums Leben.
Es spricht einiges dafür, dass die USA Gaddafi als den Drahtzieher des Terroraktes treffen wollten und nicht die Zivilbevölkerung.
Es spricht einiges dafür, dass Libyen zuvor in der Discothek gezielt bestimmte Personen töten wollte und nicht Zivilisten.
Es spricht aber ebenso alles dafür, dass sowohl Libyen als auch die USA bei ihren Gewalthandlungen auf das Leben von Zivilisten keine Rücksicht nahmen.
Ich bin deshalb der Ansicht, dass in Einzelfall-Prüfung der Opfer über eine Entschädigung nach zivilrechtlichen Kriterien verhandelt und entschädigt wird.
14 Juni 2004
Friedensgutachten 2004
Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen Friedensgutachten 2004 herausgegeben von Christoph Weller, Ulrich Ratsch, Reinhard Mutz, Bruno Schoch und Corinna Hauswedell LIT Verlag Münster, 2004, 326 S., ISBN 3-8258-7729-9
Frieden zu schaffen ist schwieriger als Krieg zu führen
Vorstellung des Friedensgutachtens 2004 am 15. Juni 2004 vor der Bundespressekonferenz, Berlin Christoph Weller, INEF
Frieden zu schaffen ist schwieriger als Krieg zu führen. Diese bittere Lehre des vergangenen Jahres war Anlass für uns, Friedensstrategien sowie verschiedene Friedensprozesse und ihre Krisen in den Mittelpunkt des Friedensgutachtens 2004 zu stellen.
Angesichts der jüngsten Verwerfungen durch Kriegführung und Gewaltkonflikte scheint uns eine neue Aufmerksamkeit für vorsorgende und langfristig angelegte Friedenspolitik dringend geboten.
In unseren Analysen setzen wir uns kritisch auseinander mit jenen vielbeschworenen Bedrohungen, welche die derzeitige sicherheitspolitische Debatte bestimmen: Dem Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und dem Staatszerfall widmen sich die ersten drei Beiträge des diesjährigen Friedensgutachtens.
Die drei genannten Gefahren sind jedoch nur ein Teil der heutigen globalen Bedrohungen. Will man wirkungsvolle Friedensstrategien entwickeln, muss der Blick geöffnet werden für alle Gefährdungen, die das Leben und Wohlergehen der Menschen bedrohen: Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, konfliktverschärfende Gewaltökonomien, gewaltsame Vertreibungen, Epidemien, Ressourcenknappheit sowie die vielfältigen ökologischen Gefährdungen. Diesen kann die Staatengemeinschaft weder mit Krieg und Aufrüstung, noch mit neuen militärlastigen Sicherheitsstrategien zu Leibe rücken. Nötig sind vielmehr gemeinsame Anstrengungen für eine gerechtere Welt, die Stärkung des Rechts als wirkungsvolle Friedensstrategie, die Zurückweisung von Gewalt als Mittel der Politik und die Umsetzung nachhaltiger Friedensprozesse und -strategien. Diesen Themen widmen sich verschiedene Beiträge des diesjährigen Friedensgutachtens, etwa zum Konzept "Human Security", zu Geschlechterperspektiven in der Friedenskonsolidierung, zur Demobilisierung von Kindersoldaten oder der Friedensförderung durch das Völkerrecht.
Mit dem Irak-Krieg hat die Vormacht des Westens das Völkerrecht grob missachtet und die Ressentiments in der islamischen Welt auf schreckliche Weise bestärkt. Die gesamte Region ist heute noch weniger stabil als vor dem Irak-Krieg, auch wegen der prekären Lage in Palästina.
Der Bruch der Genfer Konventionen durch US-amerikanisches Militärpersonal im Irak hat dem Ansinnen vollends die Berechtigung entzogen, Demokratie mit militärischen Mitteln ins Werk setzen zu wollen. Der militärisch relativ leicht erzielte Sieg im Irak droht in eine schwere politisch-moralische Niederlage des Westens umzuschlagen.
Der „Krieg gegen den Terrorismus“ und gegen die „Achse des Bösen“ hat die Welt nicht friedlicher, sondern unsicherer gemacht.
Nach langwierigen Verhandlungen ist es dem UN-Sicherheitsrat nun gelungen, eine Irak-Resolution zu verabschieden. Nur unter dem Dach der UNO können Maßnahmen zur Deeskalation und Aufrechterhaltung einer im Irak auf absehbare Zeit notwendigen Sicherheitsgarantie glaubwürdig legitimiert und organisiert werden. Zugleich darf nicht in Vergessenheit geraten, dass durch den Irak-Krieg die Regeln des UN-Systems missachtet wurden.
Die Reform des UN-Sicherheitsrats ist überfällig. Die entsprechende Initiative des Europarats verdient breite Unterstützung. In Europa sind sich Gesellschaften und öffentliche Meinung weitgehend einig in der Kritik an der Kriegsstrategie der Neokonservativen in Washington. Die Europäer vertrauen stattdessen weiterhin auf soft power: auf Diplomatie, ökonomische Anreize, nachbarschaftliche Kooperation und Rüstungskontrolle. Die dominante Ordnungsvorstellung der Europäer bleibt die fortschreitende Verrechtlichung der internationalen Politik. Und dieses Ziel bleibt richtig, auch in Zeiten, in denen Mächtige das Recht mit Füßen treten. Jede glaubwürdige Friedenspolitik muss durch ihr Vorgehen und die Wahl ihrer Mittel deutlich machen, worauf sie zielt.
Missachtet sie Menschenrechte, Völkerrecht und humanitäre Grundregeln, wird damit nicht nur ihr Erfolg in Frage gestellt. Zugleich beschädigen die so handelnden Staaten die zu schützende Ordnung.
Es gibt einen unstrittigen und nicht verhandelbaren Kern von Menschenrechten, auch beim humanitären Völkerrecht. Wo es abweichende Interpretationen gibt, ist zuallererst Verfahrenssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit erforderlich. Die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs trägt dieser Einsicht Rechnung. Die USA müssen nach den Vorgängen im Irak erst Recht unter Druck gesetzt werden, ihre Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs aufzugeben. Allerdings zeichnen sich auch die neue europäische Sicherheitsstrategie und die entsprechenden Passagen des Verfassungsentwurfes der EU durch eine militärpolitische Engführung aus: So wird Sicherheit von der EU als Voraussetzung für Entwicklung definiert, während die umgekehrte Blickrichtung unterbelichtet bleibt: Zentrale Ausgangspunkte für mehr Sicherheit sind aber die sozialen, ökonomischen und rechtlichen Entwicklungsprozesse.
Das neue Sicherheitskonzept der EU verwischt zudem die Trennung zwischen zivilen und militärischen Instrumenten in der Krisenprävention. Vielmehr findet de facto eine Prioritätensetzung zugunsten militärischer Ressourcen und Kapazitäten statt; internationale Abrüstung gehört nicht zum strategischen Zielkatalog der EU.
Diese Entwicklungen gehen in die falsche Richtung. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg steht die Europäische Union in der Gefahr, sich vom Modell einer Zivilmacht zu entfernen. Wir empfehlen den Verantwortlichen, statt sich bei den Details der ESVP im Gestrüpp von Industriekonkurrenz und nationalen Eigeninteressen zu verheddern, mehr auf die Fortentwicklung der GASP und die Imperative der Entwicklungspolitik zu achten. Die EU-Außenpolitik sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren: wirtschaftliche Integration, Diplomatie, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Hier gibt es hoffnungsvolle Ansätze und neue Instrumente: etwa bei der Friedenskonsolidierung im Rahmen der internationalen Polizeimissionen auf dem Balkan. Wirtschaftsunternehmen müssen in Friedensprozesse eingebunden werden, Frühwarn-Instrumente müssen verbessert werden, zivil-militärische Kooperation bei Peace-keeping-Missionen muss neu justiert werden.
Auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bewegt sich gegenwärtig in einem Zwiespalt zwischen strategischer Vernunft und militärischem Ehrgeiz: Hier das entschiedene Nein zum Irak-Abenteuer der Bündnisvormacht, dort die beflissene Anpassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien an die konzeptionellen Vorgaben der Allianz. Zu weltweiter Kriegführung fähige deutsche Streitkräfte, wie sie die Struktur- und Ausstattungsplanung des Verteidigungsministeriums vorsieht, sprengen den Verfassungsauftrag der Bundeswehr. Und sie beruhen auch auf keiner sicherheitspolitisch überzeugenden Bedarfsanalyse. Unseres Erachtens sollte sich die deutsche Seite stattdessen verstärkt darum bemühen, Streitkräftekontingente der EU für eine mobile und rasch einsetzbare Friedenstruppe bereitzustellen, die vom UN-Generalsekretär angefordert werden kann. Im Nahost-Konflikt ist ein verstärktes Engagement der Europäischen Union gefordert. Der Abzug Israels muss als verbindlich vereinbarte und geordnete Übergabe der Sicherheitskompetenzen und der Infrastruktur der Siedlungen an die Palästinensische Autorität erfolgen. Denn nur wenn im Gazastreifen ein Gemeinwesen entsteht, das selbst für Recht und Ordnung sorgen und Angriffe gegen Israel unterbinden kann, eröffnet sich die Chance, den Zirkel von Terror und Gegenterror zu durchbrechen und die von der Road Map anvisierte Zweistaatlichkeit wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die im Herbst letzten Jahres entwickelte Genfer Initiative verdient eine aktive Unterstützung seitens der EU.
Internationale Gewaltprävention bleibt häufig weit hinter den in sie gesetzten Erwartungen zurück. Eine der Ursachen hierfür liegt in der mangelnden Koordination. Wegen unterschiedlicher Interessen und Strategien lassen sich Staaten nur schwer auf ein gemeinsames Vorgehen festlegen. Staatliche Maßnahmen sind nur schlecht oder gar nicht mit den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen verzahnt. Selbst zwischen den Ministerien eines Staates kann es Koordinationsprobleme geben. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung im Mai diesen Jahres einen Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" verabschiedet hat. Diesem Schritt in die richtige Richtung müssen weitere folgen. Um zivile Krisenprävention substanziell zu stärken, muss der Bundestag zusätzliche Haushaltsmittel hierfür bereitstellen. Eine große Schwäche des Regierungsdokuments liegt darin, dass seine 161 Aktionen vornehmlich daran ausgerichtet zu sein scheinen, keine Kosten zu verursachen.
Wer ernsthafte Krisenprävention betreiben will, dem muss sie auch bei den Haushaltstiteln etwas wert sein. Strukturelle Konfliktursachen abzubauen ist der langfristig wirksamste Beitrag zur Verbesserung globaler Sicherheit. Dies macht weder militärische Maßnahmen als ultima ratio in akuten Notlagen überflüssig, noch die notwendige Vorsorge obsolet, um terroristische Bedrohungen abzuwehren und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden.
Eine umfassende Friedensstrategie orientiert sich an Sicherheit und Wohlergehen aller Menschen und leitet zum Handeln an, bevor Ordnungen zerfallen, Faustrecht, Selbstjustiz und Vergeltung die Oberhand gewinnen oder Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Mehr denn je ist es heute an der Zeit, eine solche Umorientierung für eine internationale Friedenspolitik voranzutreiben.
Zeitgleich mit dem Friedensgutachten erscheint in diesem Jahr erstmals eine Handreichung "Friedensgutachten 2004 – didaktisch". Dieses 24-seitige Heft wendet sich an Multiplikatoren der Jugend- und Erwachsenenbildung, vor allem an Lehrerinnen und Lehrer. Es wurde in Zusammenarbeit mit Autorinnen und Autoren sowie den Herausgebern des Friedensgutachtens von Günther Gugel und Uli Jäger vom Institut für Friedenspädagogik Tübingen erstellt und ist sowohl als Broschüre wie auch im Internet verfügbar (www.friedenspaedagogik.de/themen/aktuell/top_aktu.htm).
Wir haben gestern das Friedensgutachten 2004 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, überreicht. Er wird es dem Verteidigungsausschuss, dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Diskussion empfehlen. Es ist das Interesse unserer Forschungsinstitute, auf diesem Wege auch den Dialog mit dem Parlament über Friedenspolitik und Friedensstrategien zu intensivieren.
Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) Universität Duisburg-Essen / Campus Duisburg www.inef.de www.friedensgutachten.de
Frieden zu schaffen ist schwieriger als Krieg zu führen
Vorstellung des Friedensgutachtens 2004 am 15. Juni 2004 vor der Bundespressekonferenz, Berlin Christoph Weller, INEF
Frieden zu schaffen ist schwieriger als Krieg zu führen. Diese bittere Lehre des vergangenen Jahres war Anlass für uns, Friedensstrategien sowie verschiedene Friedensprozesse und ihre Krisen in den Mittelpunkt des Friedensgutachtens 2004 zu stellen.
Angesichts der jüngsten Verwerfungen durch Kriegführung und Gewaltkonflikte scheint uns eine neue Aufmerksamkeit für vorsorgende und langfristig angelegte Friedenspolitik dringend geboten.
In unseren Analysen setzen wir uns kritisch auseinander mit jenen vielbeschworenen Bedrohungen, welche die derzeitige sicherheitspolitische Debatte bestimmen: Dem Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und dem Staatszerfall widmen sich die ersten drei Beiträge des diesjährigen Friedensgutachtens.
Die drei genannten Gefahren sind jedoch nur ein Teil der heutigen globalen Bedrohungen. Will man wirkungsvolle Friedensstrategien entwickeln, muss der Blick geöffnet werden für alle Gefährdungen, die das Leben und Wohlergehen der Menschen bedrohen: Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, konfliktverschärfende Gewaltökonomien, gewaltsame Vertreibungen, Epidemien, Ressourcenknappheit sowie die vielfältigen ökologischen Gefährdungen. Diesen kann die Staatengemeinschaft weder mit Krieg und Aufrüstung, noch mit neuen militärlastigen Sicherheitsstrategien zu Leibe rücken. Nötig sind vielmehr gemeinsame Anstrengungen für eine gerechtere Welt, die Stärkung des Rechts als wirkungsvolle Friedensstrategie, die Zurückweisung von Gewalt als Mittel der Politik und die Umsetzung nachhaltiger Friedensprozesse und -strategien. Diesen Themen widmen sich verschiedene Beiträge des diesjährigen Friedensgutachtens, etwa zum Konzept "Human Security", zu Geschlechterperspektiven in der Friedenskonsolidierung, zur Demobilisierung von Kindersoldaten oder der Friedensförderung durch das Völkerrecht.
Mit dem Irak-Krieg hat die Vormacht des Westens das Völkerrecht grob missachtet und die Ressentiments in der islamischen Welt auf schreckliche Weise bestärkt. Die gesamte Region ist heute noch weniger stabil als vor dem Irak-Krieg, auch wegen der prekären Lage in Palästina.
Der Bruch der Genfer Konventionen durch US-amerikanisches Militärpersonal im Irak hat dem Ansinnen vollends die Berechtigung entzogen, Demokratie mit militärischen Mitteln ins Werk setzen zu wollen. Der militärisch relativ leicht erzielte Sieg im Irak droht in eine schwere politisch-moralische Niederlage des Westens umzuschlagen.
Der „Krieg gegen den Terrorismus“ und gegen die „Achse des Bösen“ hat die Welt nicht friedlicher, sondern unsicherer gemacht.
Nach langwierigen Verhandlungen ist es dem UN-Sicherheitsrat nun gelungen, eine Irak-Resolution zu verabschieden. Nur unter dem Dach der UNO können Maßnahmen zur Deeskalation und Aufrechterhaltung einer im Irak auf absehbare Zeit notwendigen Sicherheitsgarantie glaubwürdig legitimiert und organisiert werden. Zugleich darf nicht in Vergessenheit geraten, dass durch den Irak-Krieg die Regeln des UN-Systems missachtet wurden.
Die Reform des UN-Sicherheitsrats ist überfällig. Die entsprechende Initiative des Europarats verdient breite Unterstützung. In Europa sind sich Gesellschaften und öffentliche Meinung weitgehend einig in der Kritik an der Kriegsstrategie der Neokonservativen in Washington. Die Europäer vertrauen stattdessen weiterhin auf soft power: auf Diplomatie, ökonomische Anreize, nachbarschaftliche Kooperation und Rüstungskontrolle. Die dominante Ordnungsvorstellung der Europäer bleibt die fortschreitende Verrechtlichung der internationalen Politik. Und dieses Ziel bleibt richtig, auch in Zeiten, in denen Mächtige das Recht mit Füßen treten. Jede glaubwürdige Friedenspolitik muss durch ihr Vorgehen und die Wahl ihrer Mittel deutlich machen, worauf sie zielt.
Missachtet sie Menschenrechte, Völkerrecht und humanitäre Grundregeln, wird damit nicht nur ihr Erfolg in Frage gestellt. Zugleich beschädigen die so handelnden Staaten die zu schützende Ordnung.
Es gibt einen unstrittigen und nicht verhandelbaren Kern von Menschenrechten, auch beim humanitären Völkerrecht. Wo es abweichende Interpretationen gibt, ist zuallererst Verfahrenssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit erforderlich. Die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs trägt dieser Einsicht Rechnung. Die USA müssen nach den Vorgängen im Irak erst Recht unter Druck gesetzt werden, ihre Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs aufzugeben. Allerdings zeichnen sich auch die neue europäische Sicherheitsstrategie und die entsprechenden Passagen des Verfassungsentwurfes der EU durch eine militärpolitische Engführung aus: So wird Sicherheit von der EU als Voraussetzung für Entwicklung definiert, während die umgekehrte Blickrichtung unterbelichtet bleibt: Zentrale Ausgangspunkte für mehr Sicherheit sind aber die sozialen, ökonomischen und rechtlichen Entwicklungsprozesse.
Das neue Sicherheitskonzept der EU verwischt zudem die Trennung zwischen zivilen und militärischen Instrumenten in der Krisenprävention. Vielmehr findet de facto eine Prioritätensetzung zugunsten militärischer Ressourcen und Kapazitäten statt; internationale Abrüstung gehört nicht zum strategischen Zielkatalog der EU.
Diese Entwicklungen gehen in die falsche Richtung. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg steht die Europäische Union in der Gefahr, sich vom Modell einer Zivilmacht zu entfernen. Wir empfehlen den Verantwortlichen, statt sich bei den Details der ESVP im Gestrüpp von Industriekonkurrenz und nationalen Eigeninteressen zu verheddern, mehr auf die Fortentwicklung der GASP und die Imperative der Entwicklungspolitik zu achten. Die EU-Außenpolitik sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren: wirtschaftliche Integration, Diplomatie, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Hier gibt es hoffnungsvolle Ansätze und neue Instrumente: etwa bei der Friedenskonsolidierung im Rahmen der internationalen Polizeimissionen auf dem Balkan. Wirtschaftsunternehmen müssen in Friedensprozesse eingebunden werden, Frühwarn-Instrumente müssen verbessert werden, zivil-militärische Kooperation bei Peace-keeping-Missionen muss neu justiert werden.
Auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bewegt sich gegenwärtig in einem Zwiespalt zwischen strategischer Vernunft und militärischem Ehrgeiz: Hier das entschiedene Nein zum Irak-Abenteuer der Bündnisvormacht, dort die beflissene Anpassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien an die konzeptionellen Vorgaben der Allianz. Zu weltweiter Kriegführung fähige deutsche Streitkräfte, wie sie die Struktur- und Ausstattungsplanung des Verteidigungsministeriums vorsieht, sprengen den Verfassungsauftrag der Bundeswehr. Und sie beruhen auch auf keiner sicherheitspolitisch überzeugenden Bedarfsanalyse. Unseres Erachtens sollte sich die deutsche Seite stattdessen verstärkt darum bemühen, Streitkräftekontingente der EU für eine mobile und rasch einsetzbare Friedenstruppe bereitzustellen, die vom UN-Generalsekretär angefordert werden kann. Im Nahost-Konflikt ist ein verstärktes Engagement der Europäischen Union gefordert. Der Abzug Israels muss als verbindlich vereinbarte und geordnete Übergabe der Sicherheitskompetenzen und der Infrastruktur der Siedlungen an die Palästinensische Autorität erfolgen. Denn nur wenn im Gazastreifen ein Gemeinwesen entsteht, das selbst für Recht und Ordnung sorgen und Angriffe gegen Israel unterbinden kann, eröffnet sich die Chance, den Zirkel von Terror und Gegenterror zu durchbrechen und die von der Road Map anvisierte Zweistaatlichkeit wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die im Herbst letzten Jahres entwickelte Genfer Initiative verdient eine aktive Unterstützung seitens der EU.
Internationale Gewaltprävention bleibt häufig weit hinter den in sie gesetzten Erwartungen zurück. Eine der Ursachen hierfür liegt in der mangelnden Koordination. Wegen unterschiedlicher Interessen und Strategien lassen sich Staaten nur schwer auf ein gemeinsames Vorgehen festlegen. Staatliche Maßnahmen sind nur schlecht oder gar nicht mit den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen verzahnt. Selbst zwischen den Ministerien eines Staates kann es Koordinationsprobleme geben. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung im Mai diesen Jahres einen Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" verabschiedet hat. Diesem Schritt in die richtige Richtung müssen weitere folgen. Um zivile Krisenprävention substanziell zu stärken, muss der Bundestag zusätzliche Haushaltsmittel hierfür bereitstellen. Eine große Schwäche des Regierungsdokuments liegt darin, dass seine 161 Aktionen vornehmlich daran ausgerichtet zu sein scheinen, keine Kosten zu verursachen.
Wer ernsthafte Krisenprävention betreiben will, dem muss sie auch bei den Haushaltstiteln etwas wert sein. Strukturelle Konfliktursachen abzubauen ist der langfristig wirksamste Beitrag zur Verbesserung globaler Sicherheit. Dies macht weder militärische Maßnahmen als ultima ratio in akuten Notlagen überflüssig, noch die notwendige Vorsorge obsolet, um terroristische Bedrohungen abzuwehren und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden.
Eine umfassende Friedensstrategie orientiert sich an Sicherheit und Wohlergehen aller Menschen und leitet zum Handeln an, bevor Ordnungen zerfallen, Faustrecht, Selbstjustiz und Vergeltung die Oberhand gewinnen oder Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Mehr denn je ist es heute an der Zeit, eine solche Umorientierung für eine internationale Friedenspolitik voranzutreiben.
Zeitgleich mit dem Friedensgutachten erscheint in diesem Jahr erstmals eine Handreichung "Friedensgutachten 2004 – didaktisch". Dieses 24-seitige Heft wendet sich an Multiplikatoren der Jugend- und Erwachsenenbildung, vor allem an Lehrerinnen und Lehrer. Es wurde in Zusammenarbeit mit Autorinnen und Autoren sowie den Herausgebern des Friedensgutachtens von Günther Gugel und Uli Jäger vom Institut für Friedenspädagogik Tübingen erstellt und ist sowohl als Broschüre wie auch im Internet verfügbar (www.friedenspaedagogik.de/themen/aktuell/top_aktu.htm).
Wir haben gestern das Friedensgutachten 2004 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, überreicht. Er wird es dem Verteidigungsausschuss, dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Diskussion empfehlen. Es ist das Interesse unserer Forschungsinstitute, auf diesem Wege auch den Dialog mit dem Parlament über Friedenspolitik und Friedensstrategien zu intensivieren.
Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) Universität Duisburg-Essen / Campus Duisburg www.inef.de www.friedensgutachten.de
16 April 2004
BITS: Pentagon-Berater empfehlen Entwicklung neuer chemischer Waffen
Das Defense Science Board, eines der einflussreichsten Beratergremien des Pentagons, empfiehlt die Entwicklung von betaeubenden Gasen als strategische militaerische Waffe gegen die die Fuehrer von "Schurkenstaaten" und Terroristen. Die sogenannten "calmatives" - Betaeubungsmittel oder andere psychoaktive Drogen - können sowohl fuer den gezielten Angriff auf Einzelpersonen als auch fuer den Einsatz gegen Menschenmengen genutzt werden. Je nach Dosierung koennen sie auch eine toedliche Wirkung haben, wie im Herbst 2002 der Einsatz beim Moskauer Theater-Geiseldrama zeigte.
In einem juengst veroeffentlichten Bericht zu den "Kuenftigen Strategischen Offensivkraeften" der USA, der eine Vielzahl kuenftiger Technologien fuer nicht- nukleare Angriffsoperationen diskutiert, machen die Pentagon-Berater den Vorschlag: "Calmatives might be considered to deal with otherwise difficult situations in which neutralizing individuals could enable ultimate mission success." Der Bericht befuerwortet mit grosser Deutlichlichkeit, dass "das Ziel eines Angriffes auf die Führungen von Schurkenstaaten oder Terroristen die Tötung der Führungspersonen" sowie die "Enthauptung der Regime" sei.
Die Chemiewaffenkonvention (CWC) von 1993 verbietet jedoch jegliche Art von chemischen Waffen, ob nun toedliches Nervengas oder Betaeubungsmittel. "Wenn die US-Regierung den Einsatz solcher Chemikalien zur Bekaempfung von Fuehrungen wirklich in Betracht ziehen sollte, wird das eine mehr als kontroverse Angelegenheit." sagt Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums fuer Transatlantische Sicherheit (BITS), einer unabhaengigen sicherheitspolitischen Forschungseinrichtung. "Die Auswirkungen auf die Chemiewaffenkonvention waeren katastrophal, wenn das Ganze nicht sogar zum Alptraum fuer die ganze Nichtverbreitungspolitik wuerde."
Alle chemischen Waffen - ob toedlich oder nicht-toedlich - sind durch die Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1993 voelkerrechtlich verboten. Das Defense Science Board ist sich des Problems bewusst und spricht davon, dass die "voelkerrechtlichen Implikationen signifikant" waeren, wenn die USA neue chemische Waffen fuer strategische Einsatzszenarien entwickeln. Die Berater empfehlen trotzdem, dass das fuer die Erforschung nichttoedlicher Waffen zuständige Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNNLWD) "seinen taktischen und operativen Focus erweitern" und "strategische Anwendungsmoeglichkeiten und rechtliche Implikationen" erwägen solle.
Im Kontext seiner offenen Befuerwortung von Angriffen auf gegnerische Fuehrungspersoenlichkeiten legt der Bericht dem Pentagon eher nahe, ueber eine Aushoehlung und Schwaechung der CWC nachzudenken. "Die Regierung in Washington wird praktisch aufgefordert, einen weiteren Ruestungskontrollvertrag anzugreifen, nur weil bei den Militaers das Interesse an chemischen Waffen wieder neu erwacht ist", meint Jan van Aken, Sprecher des Sunshine-Projektes in Deutschland.
BITS.de
In einem juengst veroeffentlichten Bericht zu den "Kuenftigen Strategischen Offensivkraeften" der USA, der eine Vielzahl kuenftiger Technologien fuer nicht- nukleare Angriffsoperationen diskutiert, machen die Pentagon-Berater den Vorschlag: "Calmatives might be considered to deal with otherwise difficult situations in which neutralizing individuals could enable ultimate mission success." Der Bericht befuerwortet mit grosser Deutlichlichkeit, dass "das Ziel eines Angriffes auf die Führungen von Schurkenstaaten oder Terroristen die Tötung der Führungspersonen" sowie die "Enthauptung der Regime" sei.
Die Chemiewaffenkonvention (CWC) von 1993 verbietet jedoch jegliche Art von chemischen Waffen, ob nun toedliches Nervengas oder Betaeubungsmittel. "Wenn die US-Regierung den Einsatz solcher Chemikalien zur Bekaempfung von Fuehrungen wirklich in Betracht ziehen sollte, wird das eine mehr als kontroverse Angelegenheit." sagt Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums fuer Transatlantische Sicherheit (BITS), einer unabhaengigen sicherheitspolitischen Forschungseinrichtung. "Die Auswirkungen auf die Chemiewaffenkonvention waeren katastrophal, wenn das Ganze nicht sogar zum Alptraum fuer die ganze Nichtverbreitungspolitik wuerde."
Alle chemischen Waffen - ob toedlich oder nicht-toedlich - sind durch die Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1993 voelkerrechtlich verboten. Das Defense Science Board ist sich des Problems bewusst und spricht davon, dass die "voelkerrechtlichen Implikationen signifikant" waeren, wenn die USA neue chemische Waffen fuer strategische Einsatzszenarien entwickeln. Die Berater empfehlen trotzdem, dass das fuer die Erforschung nichttoedlicher Waffen zuständige Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNNLWD) "seinen taktischen und operativen Focus erweitern" und "strategische Anwendungsmoeglichkeiten und rechtliche Implikationen" erwägen solle.
Im Kontext seiner offenen Befuerwortung von Angriffen auf gegnerische Fuehrungspersoenlichkeiten legt der Bericht dem Pentagon eher nahe, ueber eine Aushoehlung und Schwaechung der CWC nachzudenken. "Die Regierung in Washington wird praktisch aufgefordert, einen weiteren Ruestungskontrollvertrag anzugreifen, nur weil bei den Militaers das Interesse an chemischen Waffen wieder neu erwacht ist", meint Jan van Aken, Sprecher des Sunshine-Projektes in Deutschland.
04 Juni 2003
Friedensgutachten 2003
Vorstellung des Friedensgutachtens am 4. Juni 2003 von Corinna Hauswedell, BICC
Pressemitteilung Friedensgutachten.de
Die neue Weltordnung verträgt keine Militarisierung
Der Angriffskrieg gegen den Irak und seine Inszenierung durch die neokonservative Administration des US-Präsidenten George W. Bush haben die Weltöffentlichkeit aufgebracht und die internationalen Beziehungen nachhaltig erschüttert. Es scheint, als gerate gut zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes auch die westliche Welt aus den Fugen. Dass die „neue Weltordnung“ durch unilaterale Feldzüge der einzig verbliebenen Supermacht. gegen missliebige Regimes erstritten werden soll, ist verstörend, auch in den Augen der Friedensforschung. Ein Grundpfeiler des Völkerrechts, das in Art. 2 der UN-Charta festgelegte Gewaltverbot, wurde gravierend beschädigt.
Die im September 2002 offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der USA deutet das Recht auf Selbstverteidigung um in ein präventives militärisches Vorgehen „auf Verdacht“: gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ und Terroristen und deren vermeintlichen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Ein gigantisches Rüstungsprogramm, das schon jetzt 40 % der Weltmilitärausgaben ausmacht, soll diese Strategie absichern. Wir halten dies für eine gefährliche Hypertrophie der nach dem Kalten Krieg entstandenen politischen Machtasymmetrien.
Militarisierung, selektive Bedrohungsanalysen und Feindbildprojektionen verstärken das ohnehin wachsende globale Gefühl der Verunsicherung statt ein Vertrauen zu schaffen, das für die Lösung heutiger Gefährdungen und Konfliktpotentiale dringend geboten wäre. Dass dafür unter Umständen auch Atomwaffen eingesetzt werden sollen, deren Weiterverbreitung man doch unterbinden will, erhöht nicht die Glaubwürdigkeit der Führungsmacht, die militärische Sicherheit zum Exportartikel Nr.1 erklärt hat.
Die Unpopularität dieser Politik muss einem demokratischen Staat wie den USA zu denken geben. Ein Rechtsbruch wie im Falle des Irak, wo mit wechselnden Begründungen und ohne völkerrechtliche Legitimation ein Krieg in Szene gesetzt wurde, darf sich nicht wiederholen. Alle Staaten sind aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um Art.2, Abs.4 der UN-Charta wieder Beachtung zu verschaffen. Präemptiver Kriegführung ist eine klare Absage zu erteilen.
Die neue Sicherheitspolitik der USA stärkt das Militär auf Kosten der Diplomatie und läuft den internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, insbesondere um die Einhaltung der Nichtverbreitungsregime, zuwider. Damit stellt sie nicht nur für das Völkerrecht, sondern auch für alle Anstrengungen zu kooperativer und ziviler Konfliktbearbeitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eine immense Herausforderung dar. Es steht zu befürchten, dass die Rückkehr zum Krieg als gewöhnlichem Mittel der Politik eine neue Dynamik der Rüstungen hervorbringt. Schlechte Beispiele machen Schule. Wer Macht und Sicherheit vorrangig militärisch definiert, wird ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung den ideellen und materiellen Boden entziehen. Eine Militarisierung zwischenstaatlicher Beziehungen und innergesellschaftlicher Verhältnisse gefährdet die Glaubwürdigkeit der Demokratie und die Verteidigung von Menschenrechten.
Historische Erfahrung zeigt allerdings, dass jede Form von Dominanz und Hegemonie auch ihre Gegentendenzen hervorbringt. Andere Staaten und Regionen, Russland, China, möglicherweise Indien oder Lateinamerika werden versuchen sich neu zu platzieren. Obgleich manches darauf hindeutet, dass der Wandel dauerhafter sein könnte, wollen wir nicht ausschließen, dass die USA im nächsten Jahrzehnt zu einer kooperativeren Politik zurück kehren. Unipolarität ist kein ehernes Gesetz.
Das diesjährige Friedensgutachten und seine Einzelbeiträge stehen unter dem Leitthema Kooperation oder Konfrontation. Es ist ein ernsthaftes Problem, dass die Vorstellungen von Sicherheit und was diese bedroht in den USA und Europa auseinander gehen. Die Zukunft der NATO ist ungewiss. Angesichts der transatlantischen Turbulenzen haben sich die Herausgeber in ihrer Stellungnahme dieses Mal zu einer engen Fokussierung entschlossen. Wir konzentrieren uns ganz auf die Optionen und Alternativen, die Europa vor dem doppelten Hintergrund seiner kriegerischen Geschichte und seiner Erfahrungen mit Kooperation und Integration einbringen kann: Geduld, Bereitschaft zu Ambivalenzen, soft power und vor allem Multilateralismus.
Wir wollen mit diesem Friedensgutachten beitragen zu einer grundlegenden und streitbaren internationalen Debatte über die Ordnungsvorstellungen in der Welt. Noch tun sich die EU-Staaten, mitten in einer historischen Erweiterungsphase, schwer in der Formulierung und Umsetzung einer kohärenten Außen- und Sicherheitspolitik. In der Irakkrise wurden jedoch auch Konturen einer europäisch diskutierenden politischen Öffentlichkeit sichtbar. Ansatzpunkte, um einen gemeinsamen europäischen Willen zu schärfen, sehen wir auf folgenden Feldern:
Die komplexen Phänomene der Globalisierung, ihre Licht- und vor allem ihre Schattenseiten, verweisen auf ein neues, umfassenderes Konzept von Sicherheit, das unter dem Stichwort von human security gegenwärtig in vielen internationalen Organisationen und im Kontext verschiedener Weltkonferenzen diskutiert wird: Sicherheit und Entwicklung muss zusammen gedacht werden. Die Begrenztheit fossiler Ressourcen, Technikentwicklung, Klimawandel, Armut und ökonomisches Nord-Süd-Gefälle, Epidemien, kurz alle Risiken, welche die Lebens- und Entwicklungschancen beeinträchtigen können, müssen gleichrangig behandelt werden; dazu gehört auch der Schutz vor physischer Bedrohung durch Terror und Gewalt. Kollektive Güter bedürfen kooperativer Anstrengungen und Prioritätensetzungen in multilateralen Zusammenhängen. Weichenstellungen hierfür finden in den UN, dem IWF, der Weltbank und der WTO statt, hier müssen gemeinsame EU-Position eingebracht werden. Das kann bedeuten, Gegenpositionen zu den USA einzunehmen, wenn die Interessenlagen differieren. Auch in der Vergangenheit war es richtig, internationale Vereinbarungen und Regelungen zu treffen, obwohl sich einzelne Staaten einer Mitarbeit vorläufig verweigerten. Selbst wenn globale Lösungsstrategien schwächer ausfallen, wenn nicht alle mitmachen, werden die Prinzipien und Institutionen internationaler Zusammenarbeit gestärkt. Die internationale Landminen-Konvention von 1997, inzwischen von mehr als 130 Staaten unterzeichnet, ist ein erfreuliches Beispiel, der Internationale Strafgerichtshof ein anderes.
Gegen die meisten Gefährdungen menschlicher Sicherheit sind militärische Mittel kontraproduktiv oder helfen nur sehr begrenzt. Erfolgreicher Kampf gegen transnationalen Terrorismus beruhte bisher vor allem auf intensivierter polizeilicher und geheimdienstlicher, grenzüberschreitender Kooperation. Der Bedrohung durch MVW wird man nicht durch Conterproliferation beikommen, sondern nur durch verschärfte Anstrengungen zur Kontrolle und Beseitigung der vorhandenen chemischen und atomaren Bestände. Neue Initiativen im Vorfeld der Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 2005 sind dringlich. Bestehende Regimeelemente wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Exportkontrolle müssen gestärkt werden. Insbesondere im Biowaffen-Bereich müssen neue Initiativen für Beschränkungen und Kontrollen gefunden werden. Das ist zwar schwierig, weil die USA Verifikation „auf gleicher Augenhöhe“ blockieren, aber Kompromisslösungen müssen gesucht werden, z.B. durch eine stärkere Gewichtung von Verdachtsinspektionen gegenüber Routineinspektionen und die Stärkung der Kontrolle von Know-how-Erzeugung und -verbreitung. Wir werden es nicht zulassen, dass Abrüstung, wie im Falle des Irak geschehen, als politisches Ziel diskreditiert wird. Gegenüber Iran und Nordkorea plädieren wir energisch für eine Verstärkung diplomatischer und entspannungspolitischer Bemühungen.
Prävention und zivile Bearbeitung gewaltträchtiger Konflikte verfügen inzwischen über einen reiches Arsenal an deeskalatorischen und vertrauensbildenden Instrumenten. Dazu gehören: Dialog- und Integrationsbereitschaft auch gegenüber radikalen Konfliktparteien, Kooperation im regionalen Kontext des Konfliktes, Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie integrer Drittparteien als Vermittler. Am Beispiel Südostasiens oder Kolumbiens analysieren wir negative Effekte eines militärisch verengten Anti-Terrorkampfes für die dortigen Konfliktkonstellationen. Beim schwierigen Wiederaufbau Afghanistans, der u.a. die Reform des Sicherheitssektors, den Aufbau von Polizei und Justiz, Bildung und Gesundheitsvorsorge umfasst, muss der multilaterale Politikansatz gestärkt, müssen die militärischen Operationen, die ihn konterkarieren, beendet werden. Deutschland spielt hier eine anerkannte Rolle, die ausgebaut und finanziell gestärkt werden muss.
Zu den nichtmilitärischen Instrumenten internationaler Friedenssicherung gehören auch eine intelligente Sanktionspolitik und die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Die EU muss sich für eine Effektivierung der in Kapitel XIV der UN-Charta vorgesehenen internationalen Gerichtsbarkeit einsetzen. Wir empfehlen, die Stellung von Individuen im Völkerecht zu stärken, durch Ausweitung des Individualbeschwerdeverfahrens im Rahmen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt), durch Verbesserung der völkerrechtlichen Stellung von NGOs und durch Initiativen für eine UN-Konvention zur politischen Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen. Entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Handels mit Waffen oder Rohstoffen sind unerlässlich, um Kriegsökonomien, die vor allem in vielen Ländern Afrikas zur sich selbst finanzierenden Gewaltquelle geworden sind, auszutrocknen.
Der Zivilmacht EU wächst auf diesen Gebieten eine große Verantwortung zu, die gemeinsam mit anderen Staaten – möglichst auch weiterhin im transatlantischen Verbund – umgesetzt werden muss. Stabilitätsexport durch soft power, durch politische und ökonomische Attraktivität, wie auf dem Balkan erfolgreich praktiziert und mit der Osterweiterung und auch gegenüber der Türkei vorgesehen, sollte durch eine ziel- und bedarfsgerechte ESVP ergänzt werden. Davon sind wir angesichts nationaler Interessendefinitionen noch weit entfernt. In Deutschland sollten die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien für eine überfällige öffentliche und auf demokratische Legitimierung zielende Debatte über Rolle und Aufgaben der Streitkräfte genutzt werden.
Wir sind der Meinung, dass weder die alten noch die neuen Argumente, die Staaten der EU müssten angesichts neuer Bedrohungen ihre militärischen Kapazitäten drastisch erhöhen, überzeugen. Die EU hat weder zu wenig Militär, noch gibt sie zu wenig dafür aus. Nur im Vergleich mit dem transatlantischen Bündnispartner sind die EU-Staaten ein militärischer Zwerg – gemessen an allen anderen sind sie mit 160 Mrd. Euro Verteidigungsausgaben und 1,8 Mio. Soldaten ein Riese. Eine von finanziellen Restriktionen vorgegebene Beschränkung an Waffen und Ausstattung hat auch den Vorteil, dass sie dazu zwingt, in Zukunft europäischer zu denken und die Kräfte zu bündeln.
Im Ringen um Frieden im Nahen und Mittleren Osten müssen sich nach dem Irak-Krieg multilaterale, kooperative Friedensbemühungen bewähren. Konkret schlagen wir u.a. vor, dass die EU-Staaten auf zwei Ebenen initiativ werden:
Als Hilfe für die palästinensische Staatsbildung und zur Umsetzung der Road Map sollten internationale Garantien mit der Durchsetzungsmacht einer multinationalen Truppe angeboten werden. Allein kann Europa dies nicht leisten. Aber warum sollte die EU nicht vorschlagen, gemeinsam mit anderen Staaten des Quartetts die israelische Armee in den besetzten Gebieten zu ersetzen?
Es ist an der Zeit, die Überlegungen für ein umfassenderes Konzept von Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Entmilitarisierung für die gesamte Region, wie sie nach der Madrider Konferenz zwischen 1991 und 1995 zwischen arabischen Staaten, Israel und den Palästinensern begonnen wurden, auf eine neue Basis zu stellen.
Mit Blick auf diese Region und darüber hinaus gehenden Ordnungsvorstellungen halten wir fest: Es ist eine altem Kolonialdünkel verhaftete Legende, der Islam als solcher sei mit Demokratie nicht vereinbar. Gerade wer Krieg als legitimes Mittel für Regimewechsel und Demokratisierung ablehnt, muss die zivilen Bemühungen für die Einhaltung von Menschenrechten, Öffentlichkeit und Partizipation auch in der arabischen Welt entschieden verstärken. Soft power kann sich hier bewähren.
Pressemitteilung Friedensgutachten.de
Die neue Weltordnung verträgt keine Militarisierung
Der Angriffskrieg gegen den Irak und seine Inszenierung durch die neokonservative Administration des US-Präsidenten George W. Bush haben die Weltöffentlichkeit aufgebracht und die internationalen Beziehungen nachhaltig erschüttert. Es scheint, als gerate gut zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes auch die westliche Welt aus den Fugen. Dass die „neue Weltordnung“ durch unilaterale Feldzüge der einzig verbliebenen Supermacht. gegen missliebige Regimes erstritten werden soll, ist verstörend, auch in den Augen der Friedensforschung. Ein Grundpfeiler des Völkerrechts, das in Art. 2 der UN-Charta festgelegte Gewaltverbot, wurde gravierend beschädigt.
Die im September 2002 offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der USA deutet das Recht auf Selbstverteidigung um in ein präventives militärisches Vorgehen „auf Verdacht“: gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ und Terroristen und deren vermeintlichen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Ein gigantisches Rüstungsprogramm, das schon jetzt 40 % der Weltmilitärausgaben ausmacht, soll diese Strategie absichern. Wir halten dies für eine gefährliche Hypertrophie der nach dem Kalten Krieg entstandenen politischen Machtasymmetrien.
Militarisierung, selektive Bedrohungsanalysen und Feindbildprojektionen verstärken das ohnehin wachsende globale Gefühl der Verunsicherung statt ein Vertrauen zu schaffen, das für die Lösung heutiger Gefährdungen und Konfliktpotentiale dringend geboten wäre. Dass dafür unter Umständen auch Atomwaffen eingesetzt werden sollen, deren Weiterverbreitung man doch unterbinden will, erhöht nicht die Glaubwürdigkeit der Führungsmacht, die militärische Sicherheit zum Exportartikel Nr.1 erklärt hat.
Die Unpopularität dieser Politik muss einem demokratischen Staat wie den USA zu denken geben. Ein Rechtsbruch wie im Falle des Irak, wo mit wechselnden Begründungen und ohne völkerrechtliche Legitimation ein Krieg in Szene gesetzt wurde, darf sich nicht wiederholen. Alle Staaten sind aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um Art.2, Abs.4 der UN-Charta wieder Beachtung zu verschaffen. Präemptiver Kriegführung ist eine klare Absage zu erteilen.
Die neue Sicherheitspolitik der USA stärkt das Militär auf Kosten der Diplomatie und läuft den internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, insbesondere um die Einhaltung der Nichtverbreitungsregime, zuwider. Damit stellt sie nicht nur für das Völkerrecht, sondern auch für alle Anstrengungen zu kooperativer und ziviler Konfliktbearbeitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eine immense Herausforderung dar. Es steht zu befürchten, dass die Rückkehr zum Krieg als gewöhnlichem Mittel der Politik eine neue Dynamik der Rüstungen hervorbringt. Schlechte Beispiele machen Schule. Wer Macht und Sicherheit vorrangig militärisch definiert, wird ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung den ideellen und materiellen Boden entziehen. Eine Militarisierung zwischenstaatlicher Beziehungen und innergesellschaftlicher Verhältnisse gefährdet die Glaubwürdigkeit der Demokratie und die Verteidigung von Menschenrechten.
Historische Erfahrung zeigt allerdings, dass jede Form von Dominanz und Hegemonie auch ihre Gegentendenzen hervorbringt. Andere Staaten und Regionen, Russland, China, möglicherweise Indien oder Lateinamerika werden versuchen sich neu zu platzieren. Obgleich manches darauf hindeutet, dass der Wandel dauerhafter sein könnte, wollen wir nicht ausschließen, dass die USA im nächsten Jahrzehnt zu einer kooperativeren Politik zurück kehren. Unipolarität ist kein ehernes Gesetz.
Das diesjährige Friedensgutachten und seine Einzelbeiträge stehen unter dem Leitthema Kooperation oder Konfrontation. Es ist ein ernsthaftes Problem, dass die Vorstellungen von Sicherheit und was diese bedroht in den USA und Europa auseinander gehen. Die Zukunft der NATO ist ungewiss. Angesichts der transatlantischen Turbulenzen haben sich die Herausgeber in ihrer Stellungnahme dieses Mal zu einer engen Fokussierung entschlossen. Wir konzentrieren uns ganz auf die Optionen und Alternativen, die Europa vor dem doppelten Hintergrund seiner kriegerischen Geschichte und seiner Erfahrungen mit Kooperation und Integration einbringen kann: Geduld, Bereitschaft zu Ambivalenzen, soft power und vor allem Multilateralismus.
Wir wollen mit diesem Friedensgutachten beitragen zu einer grundlegenden und streitbaren internationalen Debatte über die Ordnungsvorstellungen in der Welt. Noch tun sich die EU-Staaten, mitten in einer historischen Erweiterungsphase, schwer in der Formulierung und Umsetzung einer kohärenten Außen- und Sicherheitspolitik. In der Irakkrise wurden jedoch auch Konturen einer europäisch diskutierenden politischen Öffentlichkeit sichtbar. Ansatzpunkte, um einen gemeinsamen europäischen Willen zu schärfen, sehen wir auf folgenden Feldern:
Die komplexen Phänomene der Globalisierung, ihre Licht- und vor allem ihre Schattenseiten, verweisen auf ein neues, umfassenderes Konzept von Sicherheit, das unter dem Stichwort von human security gegenwärtig in vielen internationalen Organisationen und im Kontext verschiedener Weltkonferenzen diskutiert wird: Sicherheit und Entwicklung muss zusammen gedacht werden. Die Begrenztheit fossiler Ressourcen, Technikentwicklung, Klimawandel, Armut und ökonomisches Nord-Süd-Gefälle, Epidemien, kurz alle Risiken, welche die Lebens- und Entwicklungschancen beeinträchtigen können, müssen gleichrangig behandelt werden; dazu gehört auch der Schutz vor physischer Bedrohung durch Terror und Gewalt. Kollektive Güter bedürfen kooperativer Anstrengungen und Prioritätensetzungen in multilateralen Zusammenhängen. Weichenstellungen hierfür finden in den UN, dem IWF, der Weltbank und der WTO statt, hier müssen gemeinsame EU-Position eingebracht werden. Das kann bedeuten, Gegenpositionen zu den USA einzunehmen, wenn die Interessenlagen differieren. Auch in der Vergangenheit war es richtig, internationale Vereinbarungen und Regelungen zu treffen, obwohl sich einzelne Staaten einer Mitarbeit vorläufig verweigerten. Selbst wenn globale Lösungsstrategien schwächer ausfallen, wenn nicht alle mitmachen, werden die Prinzipien und Institutionen internationaler Zusammenarbeit gestärkt. Die internationale Landminen-Konvention von 1997, inzwischen von mehr als 130 Staaten unterzeichnet, ist ein erfreuliches Beispiel, der Internationale Strafgerichtshof ein anderes.
Gegen die meisten Gefährdungen menschlicher Sicherheit sind militärische Mittel kontraproduktiv oder helfen nur sehr begrenzt. Erfolgreicher Kampf gegen transnationalen Terrorismus beruhte bisher vor allem auf intensivierter polizeilicher und geheimdienstlicher, grenzüberschreitender Kooperation. Der Bedrohung durch MVW wird man nicht durch Conterproliferation beikommen, sondern nur durch verschärfte Anstrengungen zur Kontrolle und Beseitigung der vorhandenen chemischen und atomaren Bestände. Neue Initiativen im Vorfeld der Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 2005 sind dringlich. Bestehende Regimeelemente wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Exportkontrolle müssen gestärkt werden. Insbesondere im Biowaffen-Bereich müssen neue Initiativen für Beschränkungen und Kontrollen gefunden werden. Das ist zwar schwierig, weil die USA Verifikation „auf gleicher Augenhöhe“ blockieren, aber Kompromisslösungen müssen gesucht werden, z.B. durch eine stärkere Gewichtung von Verdachtsinspektionen gegenüber Routineinspektionen und die Stärkung der Kontrolle von Know-how-Erzeugung und -verbreitung. Wir werden es nicht zulassen, dass Abrüstung, wie im Falle des Irak geschehen, als politisches Ziel diskreditiert wird. Gegenüber Iran und Nordkorea plädieren wir energisch für eine Verstärkung diplomatischer und entspannungspolitischer Bemühungen.
Prävention und zivile Bearbeitung gewaltträchtiger Konflikte verfügen inzwischen über einen reiches Arsenal an deeskalatorischen und vertrauensbildenden Instrumenten. Dazu gehören: Dialog- und Integrationsbereitschaft auch gegenüber radikalen Konfliktparteien, Kooperation im regionalen Kontext des Konfliktes, Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie integrer Drittparteien als Vermittler. Am Beispiel Südostasiens oder Kolumbiens analysieren wir negative Effekte eines militärisch verengten Anti-Terrorkampfes für die dortigen Konfliktkonstellationen. Beim schwierigen Wiederaufbau Afghanistans, der u.a. die Reform des Sicherheitssektors, den Aufbau von Polizei und Justiz, Bildung und Gesundheitsvorsorge umfasst, muss der multilaterale Politikansatz gestärkt, müssen die militärischen Operationen, die ihn konterkarieren, beendet werden. Deutschland spielt hier eine anerkannte Rolle, die ausgebaut und finanziell gestärkt werden muss.
Zu den nichtmilitärischen Instrumenten internationaler Friedenssicherung gehören auch eine intelligente Sanktionspolitik und die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Die EU muss sich für eine Effektivierung der in Kapitel XIV der UN-Charta vorgesehenen internationalen Gerichtsbarkeit einsetzen. Wir empfehlen, die Stellung von Individuen im Völkerecht zu stärken, durch Ausweitung des Individualbeschwerdeverfahrens im Rahmen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt), durch Verbesserung der völkerrechtlichen Stellung von NGOs und durch Initiativen für eine UN-Konvention zur politischen Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen. Entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Handels mit Waffen oder Rohstoffen sind unerlässlich, um Kriegsökonomien, die vor allem in vielen Ländern Afrikas zur sich selbst finanzierenden Gewaltquelle geworden sind, auszutrocknen.
Der Zivilmacht EU wächst auf diesen Gebieten eine große Verantwortung zu, die gemeinsam mit anderen Staaten – möglichst auch weiterhin im transatlantischen Verbund – umgesetzt werden muss. Stabilitätsexport durch soft power, durch politische und ökonomische Attraktivität, wie auf dem Balkan erfolgreich praktiziert und mit der Osterweiterung und auch gegenüber der Türkei vorgesehen, sollte durch eine ziel- und bedarfsgerechte ESVP ergänzt werden. Davon sind wir angesichts nationaler Interessendefinitionen noch weit entfernt. In Deutschland sollten die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien für eine überfällige öffentliche und auf demokratische Legitimierung zielende Debatte über Rolle und Aufgaben der Streitkräfte genutzt werden.
Wir sind der Meinung, dass weder die alten noch die neuen Argumente, die Staaten der EU müssten angesichts neuer Bedrohungen ihre militärischen Kapazitäten drastisch erhöhen, überzeugen. Die EU hat weder zu wenig Militär, noch gibt sie zu wenig dafür aus. Nur im Vergleich mit dem transatlantischen Bündnispartner sind die EU-Staaten ein militärischer Zwerg – gemessen an allen anderen sind sie mit 160 Mrd. Euro Verteidigungsausgaben und 1,8 Mio. Soldaten ein Riese. Eine von finanziellen Restriktionen vorgegebene Beschränkung an Waffen und Ausstattung hat auch den Vorteil, dass sie dazu zwingt, in Zukunft europäischer zu denken und die Kräfte zu bündeln.
Im Ringen um Frieden im Nahen und Mittleren Osten müssen sich nach dem Irak-Krieg multilaterale, kooperative Friedensbemühungen bewähren. Konkret schlagen wir u.a. vor, dass die EU-Staaten auf zwei Ebenen initiativ werden:
Als Hilfe für die palästinensische Staatsbildung und zur Umsetzung der Road Map sollten internationale Garantien mit der Durchsetzungsmacht einer multinationalen Truppe angeboten werden. Allein kann Europa dies nicht leisten. Aber warum sollte die EU nicht vorschlagen, gemeinsam mit anderen Staaten des Quartetts die israelische Armee in den besetzten Gebieten zu ersetzen?
Es ist an der Zeit, die Überlegungen für ein umfassenderes Konzept von Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Entmilitarisierung für die gesamte Region, wie sie nach der Madrider Konferenz zwischen 1991 und 1995 zwischen arabischen Staaten, Israel und den Palästinensern begonnen wurden, auf eine neue Basis zu stellen.
Mit Blick auf diese Region und darüber hinaus gehenden Ordnungsvorstellungen halten wir fest: Es ist eine altem Kolonialdünkel verhaftete Legende, der Islam als solcher sei mit Demokratie nicht vereinbar. Gerade wer Krieg als legitimes Mittel für Regimewechsel und Demokratisierung ablehnt, muss die zivilen Bemühungen für die Einhaltung von Menschenrechten, Öffentlichkeit und Partizipation auch in der arabischen Welt entschieden verstärken. Soft power kann sich hier bewähren.
12 Oktober 2002
29 Mai 2001
BITS: Größere Nuklearwaffenlager in Europa
In Europa können doppelt so viele Nuklearwaffen gelagert werden wie bislang angenommen. Die Lagerstätten sollen bis zum Jahre 2005 modernisiert werden, damit sie bis 2018 nutzbar bleiben. Dies geht aus freigegebenen Dokumenten und Fotos der amerikanischen Luftwaffe hervor, die dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) vorliegen.
Auf 13 aktiven Luftwaffenstützpunkten in sieben europäischen Ländern können bis zu 360 atomare Bomben des Typs B-61 gelagert werden, auf vier Reservestützpunkten bis zu 68 weitere. In Deutschland gibt es aktive Lager in Ramstein und in Büchel (Eifel). Zusätzlich können Waffen nach Nörvenich und Memmingen gebracht werden. Die Lagerstätten, spezielle doppelstöckige Unterflurmagazine, eingelassen in den Betonboden der Flugzeughangars, können je zwei Waffen aufnehmen. Elektronik und Sensoren erlauben Kontrolle und Überwachung, ohne daß die Lager selbst geöffnet werden müssen. Mit einem Aufwand von 10,1 Millionen Dollar will die US-Luftwaffe sie jetzt modernisieren und z.B. die Datenverschlüsselung verbessern. Die Kosten sollen von den NATO-Staaten gemeinsam getragen werden. Sechs dieser Staaten, darunter die Bundesrepublik, verfügen über die Fähigkeit, Nuklearwaffen im Kriegsfall mit eigenen Flugzeugen einzusetzen.
"Die amerikanische Luftwaffe plant, als sei es beschlossene Sache, daß die NATO auch in 15 oder 20 Jahren noch Nuklearwaffen in Europa braucht", sagt Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Aber derzeit findet in den USA eine Überprüfung der Nuklearstrategie statt und Präsident Bush hat bereits angekündigt, die Zahl der amerikanischen Nuklearwaffen drastisch zu verringern. Dabei dürfen die in Europa gelagerten Waffen kein Tabu sein, grade wenn man Rußland überzeugen will, seine taktischen Nuklearwaffen abzubauen."
NATO-Ländern steht es inzwischen frei, die Lagerung nuklearer Waffen auf ihrem Territorium zuzugeben oder nicht. Die vollständige Liste der europäischen Lagerorte für Nuklearwaffen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle.
BITS.de
Auf 13 aktiven Luftwaffenstützpunkten in sieben europäischen Ländern können bis zu 360 atomare Bomben des Typs B-61 gelagert werden, auf vier Reservestützpunkten bis zu 68 weitere. In Deutschland gibt es aktive Lager in Ramstein und in Büchel (Eifel). Zusätzlich können Waffen nach Nörvenich und Memmingen gebracht werden. Die Lagerstätten, spezielle doppelstöckige Unterflurmagazine, eingelassen in den Betonboden der Flugzeughangars, können je zwei Waffen aufnehmen. Elektronik und Sensoren erlauben Kontrolle und Überwachung, ohne daß die Lager selbst geöffnet werden müssen. Mit einem Aufwand von 10,1 Millionen Dollar will die US-Luftwaffe sie jetzt modernisieren und z.B. die Datenverschlüsselung verbessern. Die Kosten sollen von den NATO-Staaten gemeinsam getragen werden. Sechs dieser Staaten, darunter die Bundesrepublik, verfügen über die Fähigkeit, Nuklearwaffen im Kriegsfall mit eigenen Flugzeugen einzusetzen.
"Die amerikanische Luftwaffe plant, als sei es beschlossene Sache, daß die NATO auch in 15 oder 20 Jahren noch Nuklearwaffen in Europa braucht", sagt Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Aber derzeit findet in den USA eine Überprüfung der Nuklearstrategie statt und Präsident Bush hat bereits angekündigt, die Zahl der amerikanischen Nuklearwaffen drastisch zu verringern. Dabei dürfen die in Europa gelagerten Waffen kein Tabu sein, grade wenn man Rußland überzeugen will, seine taktischen Nuklearwaffen abzubauen."
NATO-Ländern steht es inzwischen frei, die Lagerung nuklearer Waffen auf ihrem Territorium zuzugeben oder nicht. Die vollständige Liste der europäischen Lagerorte für Nuklearwaffen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle.
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