Der Friedensnobelpreis 2004 wurde an die kenianische Vize-Umweltministerin Wangari Maathai verliehen.
Das Nobel-Komitee in Oslo begründete seine Entscheidung mit ihrem Einsatz für die Aufforstung in Afrika, für die Menschenrechte und Demokratie.
Maathai ist die erste Afrikanerin in der Geschichte des Friedensnobelpreises.
Kommentar: Es ist eine hohe Würdigung guter Zwecke, aber nur mittelbar ein "Friedenspreis".
-msr- >> Diskussion
12 Oktober 2004
Friedenspreis des Dt.Buchhandels 2004
Der ungarische Schriftsteller und studierte Mathematiker Péter Esterházy (53 J.) ist der 55. Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels.
Der Stiftungsrat erklärte: "Mit Péter Esterházy ehrt der Börsenverein einen Schriftsteller, der als eine weithin vernehmbare Stimme der Nachgeborenen die Zerstörung des Menschen durch Terror und Gewalt und seine Wiederauferstehung in Trauer und Ironie gestaltet." >> mehr
Der Stiftungsrat erklärte: "Mit Péter Esterházy ehrt der Börsenverein einen Schriftsteller, der als eine weithin vernehmbare Stimme der Nachgeborenen die Zerstörung des Menschen durch Terror und Gewalt und seine Wiederauferstehung in Trauer und Ironie gestaltet." >> mehr
16 August 2004
Schadensersatz USA und Libyen für Terrorismus und Krieg?
Die Gaddafi-Stiftung fordert nach nun 18 Jahren von den USA Entschädigung für US-Luftangriffe von 1986 auf libyschen Städte Tripolis und Benghasi, bei denen 41 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 Menschen verletzt wurden.
Vergangene Woche einigten sich die Gaddafi-Stiftung und deutsche Opferanwälte auf eine Millionen-Entschädigung für die Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Discothek "La Belle" im April 1986 geeinigt. Die US-Angriffe erfolgten wenige Tage später als "Vergeltung".
Die damaligen Nachrichten erinnere ich so, dass die US-Luftwaffe Paläste von Gaddafi bombardierte. Auch Angehörige Gaddafis kamen dabei ums Leben.
Es spricht einiges dafür, dass die USA Gaddafi als den Drahtzieher des Terroraktes treffen wollten und nicht die Zivilbevölkerung.
Es spricht einiges dafür, dass Libyen zuvor in der Discothek gezielt bestimmte Personen töten wollte und nicht Zivilisten.
Es spricht aber ebenso alles dafür, dass sowohl Libyen als auch die USA bei ihren Gewalthandlungen auf das Leben von Zivilisten keine Rücksicht nahmen.
Ich bin deshalb der Ansicht, dass in Einzelfall-Prüfung der Opfer über eine Entschädigung nach zivilrechtlichen Kriterien verhandelt und entschädigt wird.
Diskussion
Vergangene Woche einigten sich die Gaddafi-Stiftung und deutsche Opferanwälte auf eine Millionen-Entschädigung für die Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Discothek "La Belle" im April 1986 geeinigt. Die US-Angriffe erfolgten wenige Tage später als "Vergeltung".
Die damaligen Nachrichten erinnere ich so, dass die US-Luftwaffe Paläste von Gaddafi bombardierte. Auch Angehörige Gaddafis kamen dabei ums Leben.
Es spricht einiges dafür, dass die USA Gaddafi als den Drahtzieher des Terroraktes treffen wollten und nicht die Zivilbevölkerung.
Es spricht einiges dafür, dass Libyen zuvor in der Discothek gezielt bestimmte Personen töten wollte und nicht Zivilisten.
Es spricht aber ebenso alles dafür, dass sowohl Libyen als auch die USA bei ihren Gewalthandlungen auf das Leben von Zivilisten keine Rücksicht nahmen.
Ich bin deshalb der Ansicht, dass in Einzelfall-Prüfung der Opfer über eine Entschädigung nach zivilrechtlichen Kriterien verhandelt und entschädigt wird.
14 Juni 2004
Friedensgutachten 2004
Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen Friedensgutachten 2004 herausgegeben von Christoph Weller, Ulrich Ratsch, Reinhard Mutz, Bruno Schoch und Corinna Hauswedell LIT Verlag Münster, 2004, 326 S., ISBN 3-8258-7729-9
Frieden zu schaffen ist schwieriger als Krieg zu führen
Vorstellung des Friedensgutachtens 2004 am 15. Juni 2004 vor der Bundespressekonferenz, Berlin Christoph Weller, INEF
Frieden zu schaffen ist schwieriger als Krieg zu führen. Diese bittere Lehre des vergangenen Jahres war Anlass für uns, Friedensstrategien sowie verschiedene Friedensprozesse und ihre Krisen in den Mittelpunkt des Friedensgutachtens 2004 zu stellen.
Angesichts der jüngsten Verwerfungen durch Kriegführung und Gewaltkonflikte scheint uns eine neue Aufmerksamkeit für vorsorgende und langfristig angelegte Friedenspolitik dringend geboten.
In unseren Analysen setzen wir uns kritisch auseinander mit jenen vielbeschworenen Bedrohungen, welche die derzeitige sicherheitspolitische Debatte bestimmen: Dem Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und dem Staatszerfall widmen sich die ersten drei Beiträge des diesjährigen Friedensgutachtens.
Die drei genannten Gefahren sind jedoch nur ein Teil der heutigen globalen Bedrohungen. Will man wirkungsvolle Friedensstrategien entwickeln, muss der Blick geöffnet werden für alle Gefährdungen, die das Leben und Wohlergehen der Menschen bedrohen: Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, konfliktverschärfende Gewaltökonomien, gewaltsame Vertreibungen, Epidemien, Ressourcenknappheit sowie die vielfältigen ökologischen Gefährdungen. Diesen kann die Staatengemeinschaft weder mit Krieg und Aufrüstung, noch mit neuen militärlastigen Sicherheitsstrategien zu Leibe rücken. Nötig sind vielmehr gemeinsame Anstrengungen für eine gerechtere Welt, die Stärkung des Rechts als wirkungsvolle Friedensstrategie, die Zurückweisung von Gewalt als Mittel der Politik und die Umsetzung nachhaltiger Friedensprozesse und -strategien. Diesen Themen widmen sich verschiedene Beiträge des diesjährigen Friedensgutachtens, etwa zum Konzept "Human Security", zu Geschlechterperspektiven in der Friedenskonsolidierung, zur Demobilisierung von Kindersoldaten oder der Friedensförderung durch das Völkerrecht.
Mit dem Irak-Krieg hat die Vormacht des Westens das Völkerrecht grob missachtet und die Ressentiments in der islamischen Welt auf schreckliche Weise bestärkt. Die gesamte Region ist heute noch weniger stabil als vor dem Irak-Krieg, auch wegen der prekären Lage in Palästina.
Der Bruch der Genfer Konventionen durch US-amerikanisches Militärpersonal im Irak hat dem Ansinnen vollends die Berechtigung entzogen, Demokratie mit militärischen Mitteln ins Werk setzen zu wollen. Der militärisch relativ leicht erzielte Sieg im Irak droht in eine schwere politisch-moralische Niederlage des Westens umzuschlagen.
Der „Krieg gegen den Terrorismus“ und gegen die „Achse des Bösen“ hat die Welt nicht friedlicher, sondern unsicherer gemacht.
Nach langwierigen Verhandlungen ist es dem UN-Sicherheitsrat nun gelungen, eine Irak-Resolution zu verabschieden. Nur unter dem Dach der UNO können Maßnahmen zur Deeskalation und Aufrechterhaltung einer im Irak auf absehbare Zeit notwendigen Sicherheitsgarantie glaubwürdig legitimiert und organisiert werden. Zugleich darf nicht in Vergessenheit geraten, dass durch den Irak-Krieg die Regeln des UN-Systems missachtet wurden.
Die Reform des UN-Sicherheitsrats ist überfällig. Die entsprechende Initiative des Europarats verdient breite Unterstützung. In Europa sind sich Gesellschaften und öffentliche Meinung weitgehend einig in der Kritik an der Kriegsstrategie der Neokonservativen in Washington. Die Europäer vertrauen stattdessen weiterhin auf soft power: auf Diplomatie, ökonomische Anreize, nachbarschaftliche Kooperation und Rüstungskontrolle. Die dominante Ordnungsvorstellung der Europäer bleibt die fortschreitende Verrechtlichung der internationalen Politik. Und dieses Ziel bleibt richtig, auch in Zeiten, in denen Mächtige das Recht mit Füßen treten. Jede glaubwürdige Friedenspolitik muss durch ihr Vorgehen und die Wahl ihrer Mittel deutlich machen, worauf sie zielt.
Missachtet sie Menschenrechte, Völkerrecht und humanitäre Grundregeln, wird damit nicht nur ihr Erfolg in Frage gestellt. Zugleich beschädigen die so handelnden Staaten die zu schützende Ordnung.
Es gibt einen unstrittigen und nicht verhandelbaren Kern von Menschenrechten, auch beim humanitären Völkerrecht. Wo es abweichende Interpretationen gibt, ist zuallererst Verfahrenssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit erforderlich. Die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs trägt dieser Einsicht Rechnung. Die USA müssen nach den Vorgängen im Irak erst Recht unter Druck gesetzt werden, ihre Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs aufzugeben. Allerdings zeichnen sich auch die neue europäische Sicherheitsstrategie und die entsprechenden Passagen des Verfassungsentwurfes der EU durch eine militärpolitische Engführung aus: So wird Sicherheit von der EU als Voraussetzung für Entwicklung definiert, während die umgekehrte Blickrichtung unterbelichtet bleibt: Zentrale Ausgangspunkte für mehr Sicherheit sind aber die sozialen, ökonomischen und rechtlichen Entwicklungsprozesse.
Das neue Sicherheitskonzept der EU verwischt zudem die Trennung zwischen zivilen und militärischen Instrumenten in der Krisenprävention. Vielmehr findet de facto eine Prioritätensetzung zugunsten militärischer Ressourcen und Kapazitäten statt; internationale Abrüstung gehört nicht zum strategischen Zielkatalog der EU.
Diese Entwicklungen gehen in die falsche Richtung. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg steht die Europäische Union in der Gefahr, sich vom Modell einer Zivilmacht zu entfernen. Wir empfehlen den Verantwortlichen, statt sich bei den Details der ESVP im Gestrüpp von Industriekonkurrenz und nationalen Eigeninteressen zu verheddern, mehr auf die Fortentwicklung der GASP und die Imperative der Entwicklungspolitik zu achten. Die EU-Außenpolitik sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren: wirtschaftliche Integration, Diplomatie, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Hier gibt es hoffnungsvolle Ansätze und neue Instrumente: etwa bei der Friedenskonsolidierung im Rahmen der internationalen Polizeimissionen auf dem Balkan. Wirtschaftsunternehmen müssen in Friedensprozesse eingebunden werden, Frühwarn-Instrumente müssen verbessert werden, zivil-militärische Kooperation bei Peace-keeping-Missionen muss neu justiert werden.
Auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bewegt sich gegenwärtig in einem Zwiespalt zwischen strategischer Vernunft und militärischem Ehrgeiz: Hier das entschiedene Nein zum Irak-Abenteuer der Bündnisvormacht, dort die beflissene Anpassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien an die konzeptionellen Vorgaben der Allianz. Zu weltweiter Kriegführung fähige deutsche Streitkräfte, wie sie die Struktur- und Ausstattungsplanung des Verteidigungsministeriums vorsieht, sprengen den Verfassungsauftrag der Bundeswehr. Und sie beruhen auch auf keiner sicherheitspolitisch überzeugenden Bedarfsanalyse. Unseres Erachtens sollte sich die deutsche Seite stattdessen verstärkt darum bemühen, Streitkräftekontingente der EU für eine mobile und rasch einsetzbare Friedenstruppe bereitzustellen, die vom UN-Generalsekretär angefordert werden kann. Im Nahost-Konflikt ist ein verstärktes Engagement der Europäischen Union gefordert. Der Abzug Israels muss als verbindlich vereinbarte und geordnete Übergabe der Sicherheitskompetenzen und der Infrastruktur der Siedlungen an die Palästinensische Autorität erfolgen. Denn nur wenn im Gazastreifen ein Gemeinwesen entsteht, das selbst für Recht und Ordnung sorgen und Angriffe gegen Israel unterbinden kann, eröffnet sich die Chance, den Zirkel von Terror und Gegenterror zu durchbrechen und die von der Road Map anvisierte Zweistaatlichkeit wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die im Herbst letzten Jahres entwickelte Genfer Initiative verdient eine aktive Unterstützung seitens der EU.
Internationale Gewaltprävention bleibt häufig weit hinter den in sie gesetzten Erwartungen zurück. Eine der Ursachen hierfür liegt in der mangelnden Koordination. Wegen unterschiedlicher Interessen und Strategien lassen sich Staaten nur schwer auf ein gemeinsames Vorgehen festlegen. Staatliche Maßnahmen sind nur schlecht oder gar nicht mit den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen verzahnt. Selbst zwischen den Ministerien eines Staates kann es Koordinationsprobleme geben. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung im Mai diesen Jahres einen Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" verabschiedet hat. Diesem Schritt in die richtige Richtung müssen weitere folgen. Um zivile Krisenprävention substanziell zu stärken, muss der Bundestag zusätzliche Haushaltsmittel hierfür bereitstellen. Eine große Schwäche des Regierungsdokuments liegt darin, dass seine 161 Aktionen vornehmlich daran ausgerichtet zu sein scheinen, keine Kosten zu verursachen.
Wer ernsthafte Krisenprävention betreiben will, dem muss sie auch bei den Haushaltstiteln etwas wert sein. Strukturelle Konfliktursachen abzubauen ist der langfristig wirksamste Beitrag zur Verbesserung globaler Sicherheit. Dies macht weder militärische Maßnahmen als ultima ratio in akuten Notlagen überflüssig, noch die notwendige Vorsorge obsolet, um terroristische Bedrohungen abzuwehren und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden.
Eine umfassende Friedensstrategie orientiert sich an Sicherheit und Wohlergehen aller Menschen und leitet zum Handeln an, bevor Ordnungen zerfallen, Faustrecht, Selbstjustiz und Vergeltung die Oberhand gewinnen oder Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Mehr denn je ist es heute an der Zeit, eine solche Umorientierung für eine internationale Friedenspolitik voranzutreiben.
Zeitgleich mit dem Friedensgutachten erscheint in diesem Jahr erstmals eine Handreichung "Friedensgutachten 2004 – didaktisch". Dieses 24-seitige Heft wendet sich an Multiplikatoren der Jugend- und Erwachsenenbildung, vor allem an Lehrerinnen und Lehrer. Es wurde in Zusammenarbeit mit Autorinnen und Autoren sowie den Herausgebern des Friedensgutachtens von Günther Gugel und Uli Jäger vom Institut für Friedenspädagogik Tübingen erstellt und ist sowohl als Broschüre wie auch im Internet verfügbar (www.friedenspaedagogik.de/themen/aktuell/top_aktu.htm).
Wir haben gestern das Friedensgutachten 2004 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, überreicht. Er wird es dem Verteidigungsausschuss, dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Diskussion empfehlen. Es ist das Interesse unserer Forschungsinstitute, auf diesem Wege auch den Dialog mit dem Parlament über Friedenspolitik und Friedensstrategien zu intensivieren.
Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) Universität Duisburg-Essen / Campus Duisburg www.inef.de www.friedensgutachten.de
Frieden zu schaffen ist schwieriger als Krieg zu führen
Vorstellung des Friedensgutachtens 2004 am 15. Juni 2004 vor der Bundespressekonferenz, Berlin Christoph Weller, INEF
Frieden zu schaffen ist schwieriger als Krieg zu führen. Diese bittere Lehre des vergangenen Jahres war Anlass für uns, Friedensstrategien sowie verschiedene Friedensprozesse und ihre Krisen in den Mittelpunkt des Friedensgutachtens 2004 zu stellen.
Angesichts der jüngsten Verwerfungen durch Kriegführung und Gewaltkonflikte scheint uns eine neue Aufmerksamkeit für vorsorgende und langfristig angelegte Friedenspolitik dringend geboten.
In unseren Analysen setzen wir uns kritisch auseinander mit jenen vielbeschworenen Bedrohungen, welche die derzeitige sicherheitspolitische Debatte bestimmen: Dem Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und dem Staatszerfall widmen sich die ersten drei Beiträge des diesjährigen Friedensgutachtens.
Die drei genannten Gefahren sind jedoch nur ein Teil der heutigen globalen Bedrohungen. Will man wirkungsvolle Friedensstrategien entwickeln, muss der Blick geöffnet werden für alle Gefährdungen, die das Leben und Wohlergehen der Menschen bedrohen: Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, konfliktverschärfende Gewaltökonomien, gewaltsame Vertreibungen, Epidemien, Ressourcenknappheit sowie die vielfältigen ökologischen Gefährdungen. Diesen kann die Staatengemeinschaft weder mit Krieg und Aufrüstung, noch mit neuen militärlastigen Sicherheitsstrategien zu Leibe rücken. Nötig sind vielmehr gemeinsame Anstrengungen für eine gerechtere Welt, die Stärkung des Rechts als wirkungsvolle Friedensstrategie, die Zurückweisung von Gewalt als Mittel der Politik und die Umsetzung nachhaltiger Friedensprozesse und -strategien. Diesen Themen widmen sich verschiedene Beiträge des diesjährigen Friedensgutachtens, etwa zum Konzept "Human Security", zu Geschlechterperspektiven in der Friedenskonsolidierung, zur Demobilisierung von Kindersoldaten oder der Friedensförderung durch das Völkerrecht.
Mit dem Irak-Krieg hat die Vormacht des Westens das Völkerrecht grob missachtet und die Ressentiments in der islamischen Welt auf schreckliche Weise bestärkt. Die gesamte Region ist heute noch weniger stabil als vor dem Irak-Krieg, auch wegen der prekären Lage in Palästina.
Der Bruch der Genfer Konventionen durch US-amerikanisches Militärpersonal im Irak hat dem Ansinnen vollends die Berechtigung entzogen, Demokratie mit militärischen Mitteln ins Werk setzen zu wollen. Der militärisch relativ leicht erzielte Sieg im Irak droht in eine schwere politisch-moralische Niederlage des Westens umzuschlagen.
Der „Krieg gegen den Terrorismus“ und gegen die „Achse des Bösen“ hat die Welt nicht friedlicher, sondern unsicherer gemacht.
Nach langwierigen Verhandlungen ist es dem UN-Sicherheitsrat nun gelungen, eine Irak-Resolution zu verabschieden. Nur unter dem Dach der UNO können Maßnahmen zur Deeskalation und Aufrechterhaltung einer im Irak auf absehbare Zeit notwendigen Sicherheitsgarantie glaubwürdig legitimiert und organisiert werden. Zugleich darf nicht in Vergessenheit geraten, dass durch den Irak-Krieg die Regeln des UN-Systems missachtet wurden.
Die Reform des UN-Sicherheitsrats ist überfällig. Die entsprechende Initiative des Europarats verdient breite Unterstützung. In Europa sind sich Gesellschaften und öffentliche Meinung weitgehend einig in der Kritik an der Kriegsstrategie der Neokonservativen in Washington. Die Europäer vertrauen stattdessen weiterhin auf soft power: auf Diplomatie, ökonomische Anreize, nachbarschaftliche Kooperation und Rüstungskontrolle. Die dominante Ordnungsvorstellung der Europäer bleibt die fortschreitende Verrechtlichung der internationalen Politik. Und dieses Ziel bleibt richtig, auch in Zeiten, in denen Mächtige das Recht mit Füßen treten. Jede glaubwürdige Friedenspolitik muss durch ihr Vorgehen und die Wahl ihrer Mittel deutlich machen, worauf sie zielt.
Missachtet sie Menschenrechte, Völkerrecht und humanitäre Grundregeln, wird damit nicht nur ihr Erfolg in Frage gestellt. Zugleich beschädigen die so handelnden Staaten die zu schützende Ordnung.
Es gibt einen unstrittigen und nicht verhandelbaren Kern von Menschenrechten, auch beim humanitären Völkerrecht. Wo es abweichende Interpretationen gibt, ist zuallererst Verfahrenssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit erforderlich. Die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs trägt dieser Einsicht Rechnung. Die USA müssen nach den Vorgängen im Irak erst Recht unter Druck gesetzt werden, ihre Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs aufzugeben. Allerdings zeichnen sich auch die neue europäische Sicherheitsstrategie und die entsprechenden Passagen des Verfassungsentwurfes der EU durch eine militärpolitische Engführung aus: So wird Sicherheit von der EU als Voraussetzung für Entwicklung definiert, während die umgekehrte Blickrichtung unterbelichtet bleibt: Zentrale Ausgangspunkte für mehr Sicherheit sind aber die sozialen, ökonomischen und rechtlichen Entwicklungsprozesse.
Das neue Sicherheitskonzept der EU verwischt zudem die Trennung zwischen zivilen und militärischen Instrumenten in der Krisenprävention. Vielmehr findet de facto eine Prioritätensetzung zugunsten militärischer Ressourcen und Kapazitäten statt; internationale Abrüstung gehört nicht zum strategischen Zielkatalog der EU.
Diese Entwicklungen gehen in die falsche Richtung. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg steht die Europäische Union in der Gefahr, sich vom Modell einer Zivilmacht zu entfernen. Wir empfehlen den Verantwortlichen, statt sich bei den Details der ESVP im Gestrüpp von Industriekonkurrenz und nationalen Eigeninteressen zu verheddern, mehr auf die Fortentwicklung der GASP und die Imperative der Entwicklungspolitik zu achten. Die EU-Außenpolitik sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren: wirtschaftliche Integration, Diplomatie, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Hier gibt es hoffnungsvolle Ansätze und neue Instrumente: etwa bei der Friedenskonsolidierung im Rahmen der internationalen Polizeimissionen auf dem Balkan. Wirtschaftsunternehmen müssen in Friedensprozesse eingebunden werden, Frühwarn-Instrumente müssen verbessert werden, zivil-militärische Kooperation bei Peace-keeping-Missionen muss neu justiert werden.
Auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bewegt sich gegenwärtig in einem Zwiespalt zwischen strategischer Vernunft und militärischem Ehrgeiz: Hier das entschiedene Nein zum Irak-Abenteuer der Bündnisvormacht, dort die beflissene Anpassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien an die konzeptionellen Vorgaben der Allianz. Zu weltweiter Kriegführung fähige deutsche Streitkräfte, wie sie die Struktur- und Ausstattungsplanung des Verteidigungsministeriums vorsieht, sprengen den Verfassungsauftrag der Bundeswehr. Und sie beruhen auch auf keiner sicherheitspolitisch überzeugenden Bedarfsanalyse. Unseres Erachtens sollte sich die deutsche Seite stattdessen verstärkt darum bemühen, Streitkräftekontingente der EU für eine mobile und rasch einsetzbare Friedenstruppe bereitzustellen, die vom UN-Generalsekretär angefordert werden kann. Im Nahost-Konflikt ist ein verstärktes Engagement der Europäischen Union gefordert. Der Abzug Israels muss als verbindlich vereinbarte und geordnete Übergabe der Sicherheitskompetenzen und der Infrastruktur der Siedlungen an die Palästinensische Autorität erfolgen. Denn nur wenn im Gazastreifen ein Gemeinwesen entsteht, das selbst für Recht und Ordnung sorgen und Angriffe gegen Israel unterbinden kann, eröffnet sich die Chance, den Zirkel von Terror und Gegenterror zu durchbrechen und die von der Road Map anvisierte Zweistaatlichkeit wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die im Herbst letzten Jahres entwickelte Genfer Initiative verdient eine aktive Unterstützung seitens der EU.
Internationale Gewaltprävention bleibt häufig weit hinter den in sie gesetzten Erwartungen zurück. Eine der Ursachen hierfür liegt in der mangelnden Koordination. Wegen unterschiedlicher Interessen und Strategien lassen sich Staaten nur schwer auf ein gemeinsames Vorgehen festlegen. Staatliche Maßnahmen sind nur schlecht oder gar nicht mit den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen verzahnt. Selbst zwischen den Ministerien eines Staates kann es Koordinationsprobleme geben. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung im Mai diesen Jahres einen Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" verabschiedet hat. Diesem Schritt in die richtige Richtung müssen weitere folgen. Um zivile Krisenprävention substanziell zu stärken, muss der Bundestag zusätzliche Haushaltsmittel hierfür bereitstellen. Eine große Schwäche des Regierungsdokuments liegt darin, dass seine 161 Aktionen vornehmlich daran ausgerichtet zu sein scheinen, keine Kosten zu verursachen.
Wer ernsthafte Krisenprävention betreiben will, dem muss sie auch bei den Haushaltstiteln etwas wert sein. Strukturelle Konfliktursachen abzubauen ist der langfristig wirksamste Beitrag zur Verbesserung globaler Sicherheit. Dies macht weder militärische Maßnahmen als ultima ratio in akuten Notlagen überflüssig, noch die notwendige Vorsorge obsolet, um terroristische Bedrohungen abzuwehren und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden.
Eine umfassende Friedensstrategie orientiert sich an Sicherheit und Wohlergehen aller Menschen und leitet zum Handeln an, bevor Ordnungen zerfallen, Faustrecht, Selbstjustiz und Vergeltung die Oberhand gewinnen oder Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Mehr denn je ist es heute an der Zeit, eine solche Umorientierung für eine internationale Friedenspolitik voranzutreiben.
Zeitgleich mit dem Friedensgutachten erscheint in diesem Jahr erstmals eine Handreichung "Friedensgutachten 2004 – didaktisch". Dieses 24-seitige Heft wendet sich an Multiplikatoren der Jugend- und Erwachsenenbildung, vor allem an Lehrerinnen und Lehrer. Es wurde in Zusammenarbeit mit Autorinnen und Autoren sowie den Herausgebern des Friedensgutachtens von Günther Gugel und Uli Jäger vom Institut für Friedenspädagogik Tübingen erstellt und ist sowohl als Broschüre wie auch im Internet verfügbar (www.friedenspaedagogik.de/themen/aktuell/top_aktu.htm).
Wir haben gestern das Friedensgutachten 2004 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, überreicht. Er wird es dem Verteidigungsausschuss, dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Diskussion empfehlen. Es ist das Interesse unserer Forschungsinstitute, auf diesem Wege auch den Dialog mit dem Parlament über Friedenspolitik und Friedensstrategien zu intensivieren.
Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) Universität Duisburg-Essen / Campus Duisburg www.inef.de www.friedensgutachten.de
16 April 2004
BITS: Pentagon-Berater empfehlen Entwicklung neuer chemischer Waffen
Das Defense Science Board, eines der einflussreichsten Beratergremien des Pentagons, empfiehlt die Entwicklung von betaeubenden Gasen als strategische militaerische Waffe gegen die die Fuehrer von "Schurkenstaaten" und Terroristen. Die sogenannten "calmatives" - Betaeubungsmittel oder andere psychoaktive Drogen - können sowohl fuer den gezielten Angriff auf Einzelpersonen als auch fuer den Einsatz gegen Menschenmengen genutzt werden. Je nach Dosierung koennen sie auch eine toedliche Wirkung haben, wie im Herbst 2002 der Einsatz beim Moskauer Theater-Geiseldrama zeigte.
In einem juengst veroeffentlichten Bericht zu den "Kuenftigen Strategischen Offensivkraeften" der USA, der eine Vielzahl kuenftiger Technologien fuer nicht- nukleare Angriffsoperationen diskutiert, machen die Pentagon-Berater den Vorschlag: "Calmatives might be considered to deal with otherwise difficult situations in which neutralizing individuals could enable ultimate mission success." Der Bericht befuerwortet mit grosser Deutlichlichkeit, dass "das Ziel eines Angriffes auf die Führungen von Schurkenstaaten oder Terroristen die Tötung der Führungspersonen" sowie die "Enthauptung der Regime" sei.
Die Chemiewaffenkonvention (CWC) von 1993 verbietet jedoch jegliche Art von chemischen Waffen, ob nun toedliches Nervengas oder Betaeubungsmittel. "Wenn die US-Regierung den Einsatz solcher Chemikalien zur Bekaempfung von Fuehrungen wirklich in Betracht ziehen sollte, wird das eine mehr als kontroverse Angelegenheit." sagt Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums fuer Transatlantische Sicherheit (BITS), einer unabhaengigen sicherheitspolitischen Forschungseinrichtung. "Die Auswirkungen auf die Chemiewaffenkonvention waeren katastrophal, wenn das Ganze nicht sogar zum Alptraum fuer die ganze Nichtverbreitungspolitik wuerde."
Alle chemischen Waffen - ob toedlich oder nicht-toedlich - sind durch die Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1993 voelkerrechtlich verboten. Das Defense Science Board ist sich des Problems bewusst und spricht davon, dass die "voelkerrechtlichen Implikationen signifikant" waeren, wenn die USA neue chemische Waffen fuer strategische Einsatzszenarien entwickeln. Die Berater empfehlen trotzdem, dass das fuer die Erforschung nichttoedlicher Waffen zuständige Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNNLWD) "seinen taktischen und operativen Focus erweitern" und "strategische Anwendungsmoeglichkeiten und rechtliche Implikationen" erwägen solle.
Im Kontext seiner offenen Befuerwortung von Angriffen auf gegnerische Fuehrungspersoenlichkeiten legt der Bericht dem Pentagon eher nahe, ueber eine Aushoehlung und Schwaechung der CWC nachzudenken. "Die Regierung in Washington wird praktisch aufgefordert, einen weiteren Ruestungskontrollvertrag anzugreifen, nur weil bei den Militaers das Interesse an chemischen Waffen wieder neu erwacht ist", meint Jan van Aken, Sprecher des Sunshine-Projektes in Deutschland.
BITS.de
In einem juengst veroeffentlichten Bericht zu den "Kuenftigen Strategischen Offensivkraeften" der USA, der eine Vielzahl kuenftiger Technologien fuer nicht- nukleare Angriffsoperationen diskutiert, machen die Pentagon-Berater den Vorschlag: "Calmatives might be considered to deal with otherwise difficult situations in which neutralizing individuals could enable ultimate mission success." Der Bericht befuerwortet mit grosser Deutlichlichkeit, dass "das Ziel eines Angriffes auf die Führungen von Schurkenstaaten oder Terroristen die Tötung der Führungspersonen" sowie die "Enthauptung der Regime" sei.
Die Chemiewaffenkonvention (CWC) von 1993 verbietet jedoch jegliche Art von chemischen Waffen, ob nun toedliches Nervengas oder Betaeubungsmittel. "Wenn die US-Regierung den Einsatz solcher Chemikalien zur Bekaempfung von Fuehrungen wirklich in Betracht ziehen sollte, wird das eine mehr als kontroverse Angelegenheit." sagt Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums fuer Transatlantische Sicherheit (BITS), einer unabhaengigen sicherheitspolitischen Forschungseinrichtung. "Die Auswirkungen auf die Chemiewaffenkonvention waeren katastrophal, wenn das Ganze nicht sogar zum Alptraum fuer die ganze Nichtverbreitungspolitik wuerde."
Alle chemischen Waffen - ob toedlich oder nicht-toedlich - sind durch die Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1993 voelkerrechtlich verboten. Das Defense Science Board ist sich des Problems bewusst und spricht davon, dass die "voelkerrechtlichen Implikationen signifikant" waeren, wenn die USA neue chemische Waffen fuer strategische Einsatzszenarien entwickeln. Die Berater empfehlen trotzdem, dass das fuer die Erforschung nichttoedlicher Waffen zuständige Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNNLWD) "seinen taktischen und operativen Focus erweitern" und "strategische Anwendungsmoeglichkeiten und rechtliche Implikationen" erwägen solle.
Im Kontext seiner offenen Befuerwortung von Angriffen auf gegnerische Fuehrungspersoenlichkeiten legt der Bericht dem Pentagon eher nahe, ueber eine Aushoehlung und Schwaechung der CWC nachzudenken. "Die Regierung in Washington wird praktisch aufgefordert, einen weiteren Ruestungskontrollvertrag anzugreifen, nur weil bei den Militaers das Interesse an chemischen Waffen wieder neu erwacht ist", meint Jan van Aken, Sprecher des Sunshine-Projektes in Deutschland.
04 Juni 2003
Friedensgutachten 2003
Vorstellung des Friedensgutachtens am 4. Juni 2003 von Corinna Hauswedell, BICC
Pressemitteilung Friedensgutachten.de
Die neue Weltordnung verträgt keine Militarisierung
Der Angriffskrieg gegen den Irak und seine Inszenierung durch die neokonservative Administration des US-Präsidenten George W. Bush haben die Weltöffentlichkeit aufgebracht und die internationalen Beziehungen nachhaltig erschüttert. Es scheint, als gerate gut zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes auch die westliche Welt aus den Fugen. Dass die „neue Weltordnung“ durch unilaterale Feldzüge der einzig verbliebenen Supermacht. gegen missliebige Regimes erstritten werden soll, ist verstörend, auch in den Augen der Friedensforschung. Ein Grundpfeiler des Völkerrechts, das in Art. 2 der UN-Charta festgelegte Gewaltverbot, wurde gravierend beschädigt.
Die im September 2002 offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der USA deutet das Recht auf Selbstverteidigung um in ein präventives militärisches Vorgehen „auf Verdacht“: gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ und Terroristen und deren vermeintlichen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Ein gigantisches Rüstungsprogramm, das schon jetzt 40 % der Weltmilitärausgaben ausmacht, soll diese Strategie absichern. Wir halten dies für eine gefährliche Hypertrophie der nach dem Kalten Krieg entstandenen politischen Machtasymmetrien.
Militarisierung, selektive Bedrohungsanalysen und Feindbildprojektionen verstärken das ohnehin wachsende globale Gefühl der Verunsicherung statt ein Vertrauen zu schaffen, das für die Lösung heutiger Gefährdungen und Konfliktpotentiale dringend geboten wäre. Dass dafür unter Umständen auch Atomwaffen eingesetzt werden sollen, deren Weiterverbreitung man doch unterbinden will, erhöht nicht die Glaubwürdigkeit der Führungsmacht, die militärische Sicherheit zum Exportartikel Nr.1 erklärt hat.
Die Unpopularität dieser Politik muss einem demokratischen Staat wie den USA zu denken geben. Ein Rechtsbruch wie im Falle des Irak, wo mit wechselnden Begründungen und ohne völkerrechtliche Legitimation ein Krieg in Szene gesetzt wurde, darf sich nicht wiederholen. Alle Staaten sind aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um Art.2, Abs.4 der UN-Charta wieder Beachtung zu verschaffen. Präemptiver Kriegführung ist eine klare Absage zu erteilen.
Die neue Sicherheitspolitik der USA stärkt das Militär auf Kosten der Diplomatie und läuft den internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, insbesondere um die Einhaltung der Nichtverbreitungsregime, zuwider. Damit stellt sie nicht nur für das Völkerrecht, sondern auch für alle Anstrengungen zu kooperativer und ziviler Konfliktbearbeitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eine immense Herausforderung dar. Es steht zu befürchten, dass die Rückkehr zum Krieg als gewöhnlichem Mittel der Politik eine neue Dynamik der Rüstungen hervorbringt. Schlechte Beispiele machen Schule. Wer Macht und Sicherheit vorrangig militärisch definiert, wird ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung den ideellen und materiellen Boden entziehen. Eine Militarisierung zwischenstaatlicher Beziehungen und innergesellschaftlicher Verhältnisse gefährdet die Glaubwürdigkeit der Demokratie und die Verteidigung von Menschenrechten.
Historische Erfahrung zeigt allerdings, dass jede Form von Dominanz und Hegemonie auch ihre Gegentendenzen hervorbringt. Andere Staaten und Regionen, Russland, China, möglicherweise Indien oder Lateinamerika werden versuchen sich neu zu platzieren. Obgleich manches darauf hindeutet, dass der Wandel dauerhafter sein könnte, wollen wir nicht ausschließen, dass die USA im nächsten Jahrzehnt zu einer kooperativeren Politik zurück kehren. Unipolarität ist kein ehernes Gesetz.
Das diesjährige Friedensgutachten und seine Einzelbeiträge stehen unter dem Leitthema Kooperation oder Konfrontation. Es ist ein ernsthaftes Problem, dass die Vorstellungen von Sicherheit und was diese bedroht in den USA und Europa auseinander gehen. Die Zukunft der NATO ist ungewiss. Angesichts der transatlantischen Turbulenzen haben sich die Herausgeber in ihrer Stellungnahme dieses Mal zu einer engen Fokussierung entschlossen. Wir konzentrieren uns ganz auf die Optionen und Alternativen, die Europa vor dem doppelten Hintergrund seiner kriegerischen Geschichte und seiner Erfahrungen mit Kooperation und Integration einbringen kann: Geduld, Bereitschaft zu Ambivalenzen, soft power und vor allem Multilateralismus.
Wir wollen mit diesem Friedensgutachten beitragen zu einer grundlegenden und streitbaren internationalen Debatte über die Ordnungsvorstellungen in der Welt. Noch tun sich die EU-Staaten, mitten in einer historischen Erweiterungsphase, schwer in der Formulierung und Umsetzung einer kohärenten Außen- und Sicherheitspolitik. In der Irakkrise wurden jedoch auch Konturen einer europäisch diskutierenden politischen Öffentlichkeit sichtbar. Ansatzpunkte, um einen gemeinsamen europäischen Willen zu schärfen, sehen wir auf folgenden Feldern:
Die komplexen Phänomene der Globalisierung, ihre Licht- und vor allem ihre Schattenseiten, verweisen auf ein neues, umfassenderes Konzept von Sicherheit, das unter dem Stichwort von human security gegenwärtig in vielen internationalen Organisationen und im Kontext verschiedener Weltkonferenzen diskutiert wird: Sicherheit und Entwicklung muss zusammen gedacht werden. Die Begrenztheit fossiler Ressourcen, Technikentwicklung, Klimawandel, Armut und ökonomisches Nord-Süd-Gefälle, Epidemien, kurz alle Risiken, welche die Lebens- und Entwicklungschancen beeinträchtigen können, müssen gleichrangig behandelt werden; dazu gehört auch der Schutz vor physischer Bedrohung durch Terror und Gewalt. Kollektive Güter bedürfen kooperativer Anstrengungen und Prioritätensetzungen in multilateralen Zusammenhängen. Weichenstellungen hierfür finden in den UN, dem IWF, der Weltbank und der WTO statt, hier müssen gemeinsame EU-Position eingebracht werden. Das kann bedeuten, Gegenpositionen zu den USA einzunehmen, wenn die Interessenlagen differieren. Auch in der Vergangenheit war es richtig, internationale Vereinbarungen und Regelungen zu treffen, obwohl sich einzelne Staaten einer Mitarbeit vorläufig verweigerten. Selbst wenn globale Lösungsstrategien schwächer ausfallen, wenn nicht alle mitmachen, werden die Prinzipien und Institutionen internationaler Zusammenarbeit gestärkt. Die internationale Landminen-Konvention von 1997, inzwischen von mehr als 130 Staaten unterzeichnet, ist ein erfreuliches Beispiel, der Internationale Strafgerichtshof ein anderes.
Gegen die meisten Gefährdungen menschlicher Sicherheit sind militärische Mittel kontraproduktiv oder helfen nur sehr begrenzt. Erfolgreicher Kampf gegen transnationalen Terrorismus beruhte bisher vor allem auf intensivierter polizeilicher und geheimdienstlicher, grenzüberschreitender Kooperation. Der Bedrohung durch MVW wird man nicht durch Conterproliferation beikommen, sondern nur durch verschärfte Anstrengungen zur Kontrolle und Beseitigung der vorhandenen chemischen und atomaren Bestände. Neue Initiativen im Vorfeld der Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 2005 sind dringlich. Bestehende Regimeelemente wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Exportkontrolle müssen gestärkt werden. Insbesondere im Biowaffen-Bereich müssen neue Initiativen für Beschränkungen und Kontrollen gefunden werden. Das ist zwar schwierig, weil die USA Verifikation „auf gleicher Augenhöhe“ blockieren, aber Kompromisslösungen müssen gesucht werden, z.B. durch eine stärkere Gewichtung von Verdachtsinspektionen gegenüber Routineinspektionen und die Stärkung der Kontrolle von Know-how-Erzeugung und -verbreitung. Wir werden es nicht zulassen, dass Abrüstung, wie im Falle des Irak geschehen, als politisches Ziel diskreditiert wird. Gegenüber Iran und Nordkorea plädieren wir energisch für eine Verstärkung diplomatischer und entspannungspolitischer Bemühungen.
Prävention und zivile Bearbeitung gewaltträchtiger Konflikte verfügen inzwischen über einen reiches Arsenal an deeskalatorischen und vertrauensbildenden Instrumenten. Dazu gehören: Dialog- und Integrationsbereitschaft auch gegenüber radikalen Konfliktparteien, Kooperation im regionalen Kontext des Konfliktes, Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie integrer Drittparteien als Vermittler. Am Beispiel Südostasiens oder Kolumbiens analysieren wir negative Effekte eines militärisch verengten Anti-Terrorkampfes für die dortigen Konfliktkonstellationen. Beim schwierigen Wiederaufbau Afghanistans, der u.a. die Reform des Sicherheitssektors, den Aufbau von Polizei und Justiz, Bildung und Gesundheitsvorsorge umfasst, muss der multilaterale Politikansatz gestärkt, müssen die militärischen Operationen, die ihn konterkarieren, beendet werden. Deutschland spielt hier eine anerkannte Rolle, die ausgebaut und finanziell gestärkt werden muss.
Zu den nichtmilitärischen Instrumenten internationaler Friedenssicherung gehören auch eine intelligente Sanktionspolitik und die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Die EU muss sich für eine Effektivierung der in Kapitel XIV der UN-Charta vorgesehenen internationalen Gerichtsbarkeit einsetzen. Wir empfehlen, die Stellung von Individuen im Völkerecht zu stärken, durch Ausweitung des Individualbeschwerdeverfahrens im Rahmen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt), durch Verbesserung der völkerrechtlichen Stellung von NGOs und durch Initiativen für eine UN-Konvention zur politischen Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen. Entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Handels mit Waffen oder Rohstoffen sind unerlässlich, um Kriegsökonomien, die vor allem in vielen Ländern Afrikas zur sich selbst finanzierenden Gewaltquelle geworden sind, auszutrocknen.
Der Zivilmacht EU wächst auf diesen Gebieten eine große Verantwortung zu, die gemeinsam mit anderen Staaten – möglichst auch weiterhin im transatlantischen Verbund – umgesetzt werden muss. Stabilitätsexport durch soft power, durch politische und ökonomische Attraktivität, wie auf dem Balkan erfolgreich praktiziert und mit der Osterweiterung und auch gegenüber der Türkei vorgesehen, sollte durch eine ziel- und bedarfsgerechte ESVP ergänzt werden. Davon sind wir angesichts nationaler Interessendefinitionen noch weit entfernt. In Deutschland sollten die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien für eine überfällige öffentliche und auf demokratische Legitimierung zielende Debatte über Rolle und Aufgaben der Streitkräfte genutzt werden.
Wir sind der Meinung, dass weder die alten noch die neuen Argumente, die Staaten der EU müssten angesichts neuer Bedrohungen ihre militärischen Kapazitäten drastisch erhöhen, überzeugen. Die EU hat weder zu wenig Militär, noch gibt sie zu wenig dafür aus. Nur im Vergleich mit dem transatlantischen Bündnispartner sind die EU-Staaten ein militärischer Zwerg – gemessen an allen anderen sind sie mit 160 Mrd. Euro Verteidigungsausgaben und 1,8 Mio. Soldaten ein Riese. Eine von finanziellen Restriktionen vorgegebene Beschränkung an Waffen und Ausstattung hat auch den Vorteil, dass sie dazu zwingt, in Zukunft europäischer zu denken und die Kräfte zu bündeln.
Im Ringen um Frieden im Nahen und Mittleren Osten müssen sich nach dem Irak-Krieg multilaterale, kooperative Friedensbemühungen bewähren. Konkret schlagen wir u.a. vor, dass die EU-Staaten auf zwei Ebenen initiativ werden:
Als Hilfe für die palästinensische Staatsbildung und zur Umsetzung der Road Map sollten internationale Garantien mit der Durchsetzungsmacht einer multinationalen Truppe angeboten werden. Allein kann Europa dies nicht leisten. Aber warum sollte die EU nicht vorschlagen, gemeinsam mit anderen Staaten des Quartetts die israelische Armee in den besetzten Gebieten zu ersetzen?
Es ist an der Zeit, die Überlegungen für ein umfassenderes Konzept von Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Entmilitarisierung für die gesamte Region, wie sie nach der Madrider Konferenz zwischen 1991 und 1995 zwischen arabischen Staaten, Israel und den Palästinensern begonnen wurden, auf eine neue Basis zu stellen.
Mit Blick auf diese Region und darüber hinaus gehenden Ordnungsvorstellungen halten wir fest: Es ist eine altem Kolonialdünkel verhaftete Legende, der Islam als solcher sei mit Demokratie nicht vereinbar. Gerade wer Krieg als legitimes Mittel für Regimewechsel und Demokratisierung ablehnt, muss die zivilen Bemühungen für die Einhaltung von Menschenrechten, Öffentlichkeit und Partizipation auch in der arabischen Welt entschieden verstärken. Soft power kann sich hier bewähren.
Pressemitteilung Friedensgutachten.de
Die neue Weltordnung verträgt keine Militarisierung
Der Angriffskrieg gegen den Irak und seine Inszenierung durch die neokonservative Administration des US-Präsidenten George W. Bush haben die Weltöffentlichkeit aufgebracht und die internationalen Beziehungen nachhaltig erschüttert. Es scheint, als gerate gut zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes auch die westliche Welt aus den Fugen. Dass die „neue Weltordnung“ durch unilaterale Feldzüge der einzig verbliebenen Supermacht. gegen missliebige Regimes erstritten werden soll, ist verstörend, auch in den Augen der Friedensforschung. Ein Grundpfeiler des Völkerrechts, das in Art. 2 der UN-Charta festgelegte Gewaltverbot, wurde gravierend beschädigt.
Die im September 2002 offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der USA deutet das Recht auf Selbstverteidigung um in ein präventives militärisches Vorgehen „auf Verdacht“: gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ und Terroristen und deren vermeintlichen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Ein gigantisches Rüstungsprogramm, das schon jetzt 40 % der Weltmilitärausgaben ausmacht, soll diese Strategie absichern. Wir halten dies für eine gefährliche Hypertrophie der nach dem Kalten Krieg entstandenen politischen Machtasymmetrien.
Militarisierung, selektive Bedrohungsanalysen und Feindbildprojektionen verstärken das ohnehin wachsende globale Gefühl der Verunsicherung statt ein Vertrauen zu schaffen, das für die Lösung heutiger Gefährdungen und Konfliktpotentiale dringend geboten wäre. Dass dafür unter Umständen auch Atomwaffen eingesetzt werden sollen, deren Weiterverbreitung man doch unterbinden will, erhöht nicht die Glaubwürdigkeit der Führungsmacht, die militärische Sicherheit zum Exportartikel Nr.1 erklärt hat.
Die Unpopularität dieser Politik muss einem demokratischen Staat wie den USA zu denken geben. Ein Rechtsbruch wie im Falle des Irak, wo mit wechselnden Begründungen und ohne völkerrechtliche Legitimation ein Krieg in Szene gesetzt wurde, darf sich nicht wiederholen. Alle Staaten sind aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um Art.2, Abs.4 der UN-Charta wieder Beachtung zu verschaffen. Präemptiver Kriegführung ist eine klare Absage zu erteilen.
Die neue Sicherheitspolitik der USA stärkt das Militär auf Kosten der Diplomatie und läuft den internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, insbesondere um die Einhaltung der Nichtverbreitungsregime, zuwider. Damit stellt sie nicht nur für das Völkerrecht, sondern auch für alle Anstrengungen zu kooperativer und ziviler Konfliktbearbeitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eine immense Herausforderung dar. Es steht zu befürchten, dass die Rückkehr zum Krieg als gewöhnlichem Mittel der Politik eine neue Dynamik der Rüstungen hervorbringt. Schlechte Beispiele machen Schule. Wer Macht und Sicherheit vorrangig militärisch definiert, wird ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung den ideellen und materiellen Boden entziehen. Eine Militarisierung zwischenstaatlicher Beziehungen und innergesellschaftlicher Verhältnisse gefährdet die Glaubwürdigkeit der Demokratie und die Verteidigung von Menschenrechten.
Historische Erfahrung zeigt allerdings, dass jede Form von Dominanz und Hegemonie auch ihre Gegentendenzen hervorbringt. Andere Staaten und Regionen, Russland, China, möglicherweise Indien oder Lateinamerika werden versuchen sich neu zu platzieren. Obgleich manches darauf hindeutet, dass der Wandel dauerhafter sein könnte, wollen wir nicht ausschließen, dass die USA im nächsten Jahrzehnt zu einer kooperativeren Politik zurück kehren. Unipolarität ist kein ehernes Gesetz.
Das diesjährige Friedensgutachten und seine Einzelbeiträge stehen unter dem Leitthema Kooperation oder Konfrontation. Es ist ein ernsthaftes Problem, dass die Vorstellungen von Sicherheit und was diese bedroht in den USA und Europa auseinander gehen. Die Zukunft der NATO ist ungewiss. Angesichts der transatlantischen Turbulenzen haben sich die Herausgeber in ihrer Stellungnahme dieses Mal zu einer engen Fokussierung entschlossen. Wir konzentrieren uns ganz auf die Optionen und Alternativen, die Europa vor dem doppelten Hintergrund seiner kriegerischen Geschichte und seiner Erfahrungen mit Kooperation und Integration einbringen kann: Geduld, Bereitschaft zu Ambivalenzen, soft power und vor allem Multilateralismus.
Wir wollen mit diesem Friedensgutachten beitragen zu einer grundlegenden und streitbaren internationalen Debatte über die Ordnungsvorstellungen in der Welt. Noch tun sich die EU-Staaten, mitten in einer historischen Erweiterungsphase, schwer in der Formulierung und Umsetzung einer kohärenten Außen- und Sicherheitspolitik. In der Irakkrise wurden jedoch auch Konturen einer europäisch diskutierenden politischen Öffentlichkeit sichtbar. Ansatzpunkte, um einen gemeinsamen europäischen Willen zu schärfen, sehen wir auf folgenden Feldern:
Die komplexen Phänomene der Globalisierung, ihre Licht- und vor allem ihre Schattenseiten, verweisen auf ein neues, umfassenderes Konzept von Sicherheit, das unter dem Stichwort von human security gegenwärtig in vielen internationalen Organisationen und im Kontext verschiedener Weltkonferenzen diskutiert wird: Sicherheit und Entwicklung muss zusammen gedacht werden. Die Begrenztheit fossiler Ressourcen, Technikentwicklung, Klimawandel, Armut und ökonomisches Nord-Süd-Gefälle, Epidemien, kurz alle Risiken, welche die Lebens- und Entwicklungschancen beeinträchtigen können, müssen gleichrangig behandelt werden; dazu gehört auch der Schutz vor physischer Bedrohung durch Terror und Gewalt. Kollektive Güter bedürfen kooperativer Anstrengungen und Prioritätensetzungen in multilateralen Zusammenhängen. Weichenstellungen hierfür finden in den UN, dem IWF, der Weltbank und der WTO statt, hier müssen gemeinsame EU-Position eingebracht werden. Das kann bedeuten, Gegenpositionen zu den USA einzunehmen, wenn die Interessenlagen differieren. Auch in der Vergangenheit war es richtig, internationale Vereinbarungen und Regelungen zu treffen, obwohl sich einzelne Staaten einer Mitarbeit vorläufig verweigerten. Selbst wenn globale Lösungsstrategien schwächer ausfallen, wenn nicht alle mitmachen, werden die Prinzipien und Institutionen internationaler Zusammenarbeit gestärkt. Die internationale Landminen-Konvention von 1997, inzwischen von mehr als 130 Staaten unterzeichnet, ist ein erfreuliches Beispiel, der Internationale Strafgerichtshof ein anderes.
Gegen die meisten Gefährdungen menschlicher Sicherheit sind militärische Mittel kontraproduktiv oder helfen nur sehr begrenzt. Erfolgreicher Kampf gegen transnationalen Terrorismus beruhte bisher vor allem auf intensivierter polizeilicher und geheimdienstlicher, grenzüberschreitender Kooperation. Der Bedrohung durch MVW wird man nicht durch Conterproliferation beikommen, sondern nur durch verschärfte Anstrengungen zur Kontrolle und Beseitigung der vorhandenen chemischen und atomaren Bestände. Neue Initiativen im Vorfeld der Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 2005 sind dringlich. Bestehende Regimeelemente wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Exportkontrolle müssen gestärkt werden. Insbesondere im Biowaffen-Bereich müssen neue Initiativen für Beschränkungen und Kontrollen gefunden werden. Das ist zwar schwierig, weil die USA Verifikation „auf gleicher Augenhöhe“ blockieren, aber Kompromisslösungen müssen gesucht werden, z.B. durch eine stärkere Gewichtung von Verdachtsinspektionen gegenüber Routineinspektionen und die Stärkung der Kontrolle von Know-how-Erzeugung und -verbreitung. Wir werden es nicht zulassen, dass Abrüstung, wie im Falle des Irak geschehen, als politisches Ziel diskreditiert wird. Gegenüber Iran und Nordkorea plädieren wir energisch für eine Verstärkung diplomatischer und entspannungspolitischer Bemühungen.
Prävention und zivile Bearbeitung gewaltträchtiger Konflikte verfügen inzwischen über einen reiches Arsenal an deeskalatorischen und vertrauensbildenden Instrumenten. Dazu gehören: Dialog- und Integrationsbereitschaft auch gegenüber radikalen Konfliktparteien, Kooperation im regionalen Kontext des Konfliktes, Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie integrer Drittparteien als Vermittler. Am Beispiel Südostasiens oder Kolumbiens analysieren wir negative Effekte eines militärisch verengten Anti-Terrorkampfes für die dortigen Konfliktkonstellationen. Beim schwierigen Wiederaufbau Afghanistans, der u.a. die Reform des Sicherheitssektors, den Aufbau von Polizei und Justiz, Bildung und Gesundheitsvorsorge umfasst, muss der multilaterale Politikansatz gestärkt, müssen die militärischen Operationen, die ihn konterkarieren, beendet werden. Deutschland spielt hier eine anerkannte Rolle, die ausgebaut und finanziell gestärkt werden muss.
Zu den nichtmilitärischen Instrumenten internationaler Friedenssicherung gehören auch eine intelligente Sanktionspolitik und die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Die EU muss sich für eine Effektivierung der in Kapitel XIV der UN-Charta vorgesehenen internationalen Gerichtsbarkeit einsetzen. Wir empfehlen, die Stellung von Individuen im Völkerecht zu stärken, durch Ausweitung des Individualbeschwerdeverfahrens im Rahmen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt), durch Verbesserung der völkerrechtlichen Stellung von NGOs und durch Initiativen für eine UN-Konvention zur politischen Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen. Entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Handels mit Waffen oder Rohstoffen sind unerlässlich, um Kriegsökonomien, die vor allem in vielen Ländern Afrikas zur sich selbst finanzierenden Gewaltquelle geworden sind, auszutrocknen.
Der Zivilmacht EU wächst auf diesen Gebieten eine große Verantwortung zu, die gemeinsam mit anderen Staaten – möglichst auch weiterhin im transatlantischen Verbund – umgesetzt werden muss. Stabilitätsexport durch soft power, durch politische und ökonomische Attraktivität, wie auf dem Balkan erfolgreich praktiziert und mit der Osterweiterung und auch gegenüber der Türkei vorgesehen, sollte durch eine ziel- und bedarfsgerechte ESVP ergänzt werden. Davon sind wir angesichts nationaler Interessendefinitionen noch weit entfernt. In Deutschland sollten die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien für eine überfällige öffentliche und auf demokratische Legitimierung zielende Debatte über Rolle und Aufgaben der Streitkräfte genutzt werden.
Wir sind der Meinung, dass weder die alten noch die neuen Argumente, die Staaten der EU müssten angesichts neuer Bedrohungen ihre militärischen Kapazitäten drastisch erhöhen, überzeugen. Die EU hat weder zu wenig Militär, noch gibt sie zu wenig dafür aus. Nur im Vergleich mit dem transatlantischen Bündnispartner sind die EU-Staaten ein militärischer Zwerg – gemessen an allen anderen sind sie mit 160 Mrd. Euro Verteidigungsausgaben und 1,8 Mio. Soldaten ein Riese. Eine von finanziellen Restriktionen vorgegebene Beschränkung an Waffen und Ausstattung hat auch den Vorteil, dass sie dazu zwingt, in Zukunft europäischer zu denken und die Kräfte zu bündeln.
Im Ringen um Frieden im Nahen und Mittleren Osten müssen sich nach dem Irak-Krieg multilaterale, kooperative Friedensbemühungen bewähren. Konkret schlagen wir u.a. vor, dass die EU-Staaten auf zwei Ebenen initiativ werden:
Als Hilfe für die palästinensische Staatsbildung und zur Umsetzung der Road Map sollten internationale Garantien mit der Durchsetzungsmacht einer multinationalen Truppe angeboten werden. Allein kann Europa dies nicht leisten. Aber warum sollte die EU nicht vorschlagen, gemeinsam mit anderen Staaten des Quartetts die israelische Armee in den besetzten Gebieten zu ersetzen?
Es ist an der Zeit, die Überlegungen für ein umfassenderes Konzept von Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Entmilitarisierung für die gesamte Region, wie sie nach der Madrider Konferenz zwischen 1991 und 1995 zwischen arabischen Staaten, Israel und den Palästinensern begonnen wurden, auf eine neue Basis zu stellen.
Mit Blick auf diese Region und darüber hinaus gehenden Ordnungsvorstellungen halten wir fest: Es ist eine altem Kolonialdünkel verhaftete Legende, der Islam als solcher sei mit Demokratie nicht vereinbar. Gerade wer Krieg als legitimes Mittel für Regimewechsel und Demokratisierung ablehnt, muss die zivilen Bemühungen für die Einhaltung von Menschenrechten, Öffentlichkeit und Partizipation auch in der arabischen Welt entschieden verstärken. Soft power kann sich hier bewähren.
12 Oktober 2002
29 Mai 2001
BITS: Größere Nuklearwaffenlager in Europa
In Europa können doppelt so viele Nuklearwaffen gelagert werden wie bislang angenommen. Die Lagerstätten sollen bis zum Jahre 2005 modernisiert werden, damit sie bis 2018 nutzbar bleiben. Dies geht aus freigegebenen Dokumenten und Fotos der amerikanischen Luftwaffe hervor, die dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) vorliegen.
Auf 13 aktiven Luftwaffenstützpunkten in sieben europäischen Ländern können bis zu 360 atomare Bomben des Typs B-61 gelagert werden, auf vier Reservestützpunkten bis zu 68 weitere. In Deutschland gibt es aktive Lager in Ramstein und in Büchel (Eifel). Zusätzlich können Waffen nach Nörvenich und Memmingen gebracht werden. Die Lagerstätten, spezielle doppelstöckige Unterflurmagazine, eingelassen in den Betonboden der Flugzeughangars, können je zwei Waffen aufnehmen. Elektronik und Sensoren erlauben Kontrolle und Überwachung, ohne daß die Lager selbst geöffnet werden müssen. Mit einem Aufwand von 10,1 Millionen Dollar will die US-Luftwaffe sie jetzt modernisieren und z.B. die Datenverschlüsselung verbessern. Die Kosten sollen von den NATO-Staaten gemeinsam getragen werden. Sechs dieser Staaten, darunter die Bundesrepublik, verfügen über die Fähigkeit, Nuklearwaffen im Kriegsfall mit eigenen Flugzeugen einzusetzen.
"Die amerikanische Luftwaffe plant, als sei es beschlossene Sache, daß die NATO auch in 15 oder 20 Jahren noch Nuklearwaffen in Europa braucht", sagt Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Aber derzeit findet in den USA eine Überprüfung der Nuklearstrategie statt und Präsident Bush hat bereits angekündigt, die Zahl der amerikanischen Nuklearwaffen drastisch zu verringern. Dabei dürfen die in Europa gelagerten Waffen kein Tabu sein, grade wenn man Rußland überzeugen will, seine taktischen Nuklearwaffen abzubauen."
NATO-Ländern steht es inzwischen frei, die Lagerung nuklearer Waffen auf ihrem Territorium zuzugeben oder nicht. Die vollständige Liste der europäischen Lagerorte für Nuklearwaffen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle.
BITS.de
Auf 13 aktiven Luftwaffenstützpunkten in sieben europäischen Ländern können bis zu 360 atomare Bomben des Typs B-61 gelagert werden, auf vier Reservestützpunkten bis zu 68 weitere. In Deutschland gibt es aktive Lager in Ramstein und in Büchel (Eifel). Zusätzlich können Waffen nach Nörvenich und Memmingen gebracht werden. Die Lagerstätten, spezielle doppelstöckige Unterflurmagazine, eingelassen in den Betonboden der Flugzeughangars, können je zwei Waffen aufnehmen. Elektronik und Sensoren erlauben Kontrolle und Überwachung, ohne daß die Lager selbst geöffnet werden müssen. Mit einem Aufwand von 10,1 Millionen Dollar will die US-Luftwaffe sie jetzt modernisieren und z.B. die Datenverschlüsselung verbessern. Die Kosten sollen von den NATO-Staaten gemeinsam getragen werden. Sechs dieser Staaten, darunter die Bundesrepublik, verfügen über die Fähigkeit, Nuklearwaffen im Kriegsfall mit eigenen Flugzeugen einzusetzen.
"Die amerikanische Luftwaffe plant, als sei es beschlossene Sache, daß die NATO auch in 15 oder 20 Jahren noch Nuklearwaffen in Europa braucht", sagt Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Aber derzeit findet in den USA eine Überprüfung der Nuklearstrategie statt und Präsident Bush hat bereits angekündigt, die Zahl der amerikanischen Nuklearwaffen drastisch zu verringern. Dabei dürfen die in Europa gelagerten Waffen kein Tabu sein, grade wenn man Rußland überzeugen will, seine taktischen Nuklearwaffen abzubauen."
NATO-Ländern steht es inzwischen frei, die Lagerung nuklearer Waffen auf ihrem Territorium zuzugeben oder nicht. Die vollständige Liste der europäischen Lagerorte für Nuklearwaffen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle.
12 Dezember 2000
BITS: Neuer Vorschlag für nukleare Abrüstung
"Können Staaten, die nicht über Atomwaffen verfügen, einen eigenständigen Beitrag zur atomaren Abrüstung leisten?"
Wissenschaftler des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) haben diese Frage mit einem klaren "Ja" beantwortet und im Hinblick auf die Tagung des NATO-Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel einen konkreten, neuen Vorschlag unterbreitet: "Sechs Staaten der NATO, die selber keine Atomwaffen besitzen, halten sich immer noch bereit, im Kriegsfall amerikanische Nuklearwaffen einzusetzen, darunter Deutschland", beschreibt Markus Nitschke, einer der Autoren, die aktuelle Situation. "In Deutschland liegen bis zu 65 nukleare Bomben vom Typ B-61 Modell 10. Bis zu 10 Waffen liegen in Büchel für den Einsatz durch die Bundesluftwaffe bereit." Die Berliner Wissenschaftler schlagen vor, daß die nicht-nuklearen NATO-Staaten sich bereit erklären, die Fähigkeit aufzugeben, Nuklearwaffen einsetzen zu können.
"Ein solcher Schritt wäre ein ungemein wichtiges Signal", meint Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Er würde verdeutlichen, daß Nuklearwaffen für Stabilität und Sicherheit an Bedeutung verlieren. Er wäre ein äußerst positives Signal für die amerikanisch-russischen Verhandlungen über die nächsten Schritte nuklearer Abrüstung, und er würde vor allem auch der Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes dienen."
In ihrer Untersuchung kommen die Forscher zu dem Schluß, daß alle traditionellen Begründungen der NATO dafür, daß nicht-nukleare Staaten Nuklearwaffen einsetzen können sollten, durch die politische Entwicklung gerade auch in der NATO mittlerweile längst überholt sind. "Wir wissen, daß wir ein Tabu-Thema anfassen", sagt Otfried Nassauer, "aber auch Tabus haben eine begrenzte Lebenszeit."
Der NATO-Rat wird auf seiner Sitzung Ende dieser Woche unter anderem einen Zwischenbericht zu den Perspektiven und künftigen Optionen nuklearer Abrüstung diskutieren und verabschieden. Das Dokument gilt als wichtiges Signal im Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Überprüfung der Nuklearpolitik der USA durch den nächsten Präsidenten.
Den vollständigen Text der "Policy Note" des Berliner Informationszentrums schicken wir Ihnen gerne zu. Sie können ihn aber auch hier einsehen.
Für Nachfragen stehen die Autoren, Otfried.Nassauer und Markus.Nitschke, Ihnen gerne zur Verfügung >> bits.de
Wissenschaftler des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) haben diese Frage mit einem klaren "Ja" beantwortet und im Hinblick auf die Tagung des NATO-Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel einen konkreten, neuen Vorschlag unterbreitet: "Sechs Staaten der NATO, die selber keine Atomwaffen besitzen, halten sich immer noch bereit, im Kriegsfall amerikanische Nuklearwaffen einzusetzen, darunter Deutschland", beschreibt Markus Nitschke, einer der Autoren, die aktuelle Situation. "In Deutschland liegen bis zu 65 nukleare Bomben vom Typ B-61 Modell 10. Bis zu 10 Waffen liegen in Büchel für den Einsatz durch die Bundesluftwaffe bereit." Die Berliner Wissenschaftler schlagen vor, daß die nicht-nuklearen NATO-Staaten sich bereit erklären, die Fähigkeit aufzugeben, Nuklearwaffen einsetzen zu können.
"Ein solcher Schritt wäre ein ungemein wichtiges Signal", meint Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Er würde verdeutlichen, daß Nuklearwaffen für Stabilität und Sicherheit an Bedeutung verlieren. Er wäre ein äußerst positives Signal für die amerikanisch-russischen Verhandlungen über die nächsten Schritte nuklearer Abrüstung, und er würde vor allem auch der Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes dienen."
In ihrer Untersuchung kommen die Forscher zu dem Schluß, daß alle traditionellen Begründungen der NATO dafür, daß nicht-nukleare Staaten Nuklearwaffen einsetzen können sollten, durch die politische Entwicklung gerade auch in der NATO mittlerweile längst überholt sind. "Wir wissen, daß wir ein Tabu-Thema anfassen", sagt Otfried Nassauer, "aber auch Tabus haben eine begrenzte Lebenszeit."
Der NATO-Rat wird auf seiner Sitzung Ende dieser Woche unter anderem einen Zwischenbericht zu den Perspektiven und künftigen Optionen nuklearer Abrüstung diskutieren und verabschieden. Das Dokument gilt als wichtiges Signal im Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Überprüfung der Nuklearpolitik der USA durch den nächsten Präsidenten.
Den vollständigen Text der "Policy Note" des Berliner Informationszentrums schicken wir Ihnen gerne zu. Sie können ihn aber auch hier einsehen.
Für Nachfragen stehen die Autoren, Otfried.Nassauer und Markus.Nitschke, Ihnen gerne zur Verfügung >> bits.de
07 Juli 2000
BITS: Raketenabwehrtest ein teures und sinnloses Schauspiel
Es ist der Traum eines jeden Wissenschaftlers: Er darf für ein 30-minütiges Experiment 100 Millionen U.S.-Dollar ausgeben und muß sich nicht vor einem Scheitern fürchten, weil er die Kriterien für Erfolg oder Mißerfolg nach Ablauf des Experiments selbst definieren kann. Nach dieser Methode geht jedenfalls das U.S.-Verteidigungsministerium beim dritten Test ihres Nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) am morgigen Freitag vor. Denise Groves stellt in der neuesten Policy Note des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit fest: "100 Milllionen Dollar werden für einen manipulierten Test verschwendet, dessen Ausgang keinerlei Einfluß auf die Entscheidung zur Errichtung von NMD hat. Die Entscheidung mit dem Bau zu beginnen, ist längst gefallen."
Das Pentagon will die Ergebnisse des Tests für seine "Deployment Readiness Review" auswerten und auf dieser Basis dem amerkanischen Präsidenten eine Empfehlung geben, ob mit dem Bau eines Raketenabwehrsystems begonnen werden soll oder nicht. Der Test, bei dem das System eine Rakete im Weltraum außerhalb der Erdatmosphäre zerstören soll, ist jedoch aus mehreren Gründen problematisch. Zum Beispiel kommt der gestellte Raketenangriff für die Militärs in der Kommandozentrale des Abwehrsystems nicht überraschend. Sie sind genau über den Zeitpunkt, den Ort und die Art des Angriffs informiert. Sie wissen außerdem genau, wie die Attrappe aussieht, die im Ernstfall des Abwehrsystem vom eigentlichen Sprengkopf ablenken soll. Zusätzlich ist der Sprengkopf mit einer Art Funkleuchtfeuer ausgestattet, das dem Radarwarnsystem das Aufspüren erleichtert. Schlließlich wird nicht die Technologie getestet, die später im Raketenabwehrsystem zum Einsatz kommen sollen, sondern ein Ersatzsystem.
Offensichtlich ist die völlig unwissenschaftliche Durchführung des Experiments jedoch ohne Bedeutung. Das Pentagon sagt bereits jetzt, daß selbst wenn das Abwehrsystem die angreifende Rakete verfehlt, die Empfehlung zum Bau von NMD positiv ausfallen könnte. Politiker der beiden großen amerikanischen Parteien und auch die beiden Präsidentschaftskandidaten sind sich grundsätzlich darüber einig, daß das Raketenabwehrsystem bis zum Jahr 2005 fertiggestellt sein soll. Präsident Clinton läßt bereits juristisch prüfen, ob es gegen den ABM-Vertrag verstoßen würde, im kommenden Jahr mit dem Bau des Fundaments für eine Radaranlage in Alaska zu beginnen. Aufgrund dieser Fakten ist der Bau des Raketenabwehrsystems so gut wie beschlossen. Otfried Nassauer, Direktor des BITS, charakterisiert den Test vom morgigen Freitag so: "Das ist ein extrem teures, genau durchchoreographiertes und völlig sinnloses Schauspiel."
Pressekontakt
Das Pentagon will die Ergebnisse des Tests für seine "Deployment Readiness Review" auswerten und auf dieser Basis dem amerkanischen Präsidenten eine Empfehlung geben, ob mit dem Bau eines Raketenabwehrsystems begonnen werden soll oder nicht. Der Test, bei dem das System eine Rakete im Weltraum außerhalb der Erdatmosphäre zerstören soll, ist jedoch aus mehreren Gründen problematisch. Zum Beispiel kommt der gestellte Raketenangriff für die Militärs in der Kommandozentrale des Abwehrsystems nicht überraschend. Sie sind genau über den Zeitpunkt, den Ort und die Art des Angriffs informiert. Sie wissen außerdem genau, wie die Attrappe aussieht, die im Ernstfall des Abwehrsystem vom eigentlichen Sprengkopf ablenken soll. Zusätzlich ist der Sprengkopf mit einer Art Funkleuchtfeuer ausgestattet, das dem Radarwarnsystem das Aufspüren erleichtert. Schlließlich wird nicht die Technologie getestet, die später im Raketenabwehrsystem zum Einsatz kommen sollen, sondern ein Ersatzsystem.
Offensichtlich ist die völlig unwissenschaftliche Durchführung des Experiments jedoch ohne Bedeutung. Das Pentagon sagt bereits jetzt, daß selbst wenn das Abwehrsystem die angreifende Rakete verfehlt, die Empfehlung zum Bau von NMD positiv ausfallen könnte. Politiker der beiden großen amerikanischen Parteien und auch die beiden Präsidentschaftskandidaten sind sich grundsätzlich darüber einig, daß das Raketenabwehrsystem bis zum Jahr 2005 fertiggestellt sein soll. Präsident Clinton läßt bereits juristisch prüfen, ob es gegen den ABM-Vertrag verstoßen würde, im kommenden Jahr mit dem Bau des Fundaments für eine Radaranlage in Alaska zu beginnen. Aufgrund dieser Fakten ist der Bau des Raketenabwehrsystems so gut wie beschlossen. Otfried Nassauer, Direktor des BITS, charakterisiert den Test vom morgigen Freitag so: "Das ist ein extrem teures, genau durchchoreographiertes und völlig sinnloses Schauspiel."
01 Juni 2000
Projektbeschreibung
www.friedensforschung.de ist ein Projekt der www.initiative-dialog.de und diese ist wiederum ein Projekt des www.rabanus-verlag.de.
Das Stichwortverzeichnis findet sich unter www.inidia.de/frieden.htm und wird mit dem Blog www.friedensforschung.de um ein Journal ergänzt.
Das Stichwortverzeichnis findet sich unter www.inidia.de/frieden.htm und wird mit dem Blog www.friedensforschung.de um ein Journal ergänzt.
03 Mai 2000
BITS kritisiert die neue NATO-Strategie
NATO: Neue Militärstrategie als Sperrfeuer gegen nukleare Rüstungskontrolle
Die NATO treibt umstrittene Pläne voran, die Rolle nuklearer Waffen in ihrer Strategie auszuweiten. Das berichtet der Zürcher Tagesanzeiger. Oberst Frank Salis, der Sprecher des NATO-Militärausschusses bestätigt, daß der Ständige NATO-Rat noch vor dem 9. Mai eine neue Militärstrategie für die Allianz (MC 400/2) verabschieden soll. Diese sieht vor, daß Atomwaffen nicht nur gegen nuklear bewaffnete Gegner, sondern auch gegen Besitzer von chemischen und biologischen Waffen eingesetzt werden können.
Dies bestätigt Recherchen, die das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und das British American Security Information Council (BASIC) im März in einer Studie mit dem Titel Questions of Command and Control: NATO, Nuclear Sharing and the NPT erstmals veröffentlichten.
Oberst Salis sagte dem Tagesanzeiger unter anderem, die Allianz brauche „gegen alle Formen von möglichen Angriffen gleichwertige Mittel zur Abschreckung sowie zur Verteidigung." Er fügte hinzu: „Weil die NATO über keine B- und C-Waffen verfügt, bleibt uns nur die Drohung mit der Atomwaffe."
„Diese Ausweitung der Rolle von Nuklearwaffen ist eine ernste Gefahr für die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages und entzieht der laufenden Überprüfung der Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik der NATO die Grundlage", kritisiert Otfried Nassauer, Leiter des BITS. „Die Allianz sollte die Abstimmung über MC400/2 zumindest aufschieben, bis die NATO ihre Rüstungskontrollpolitik abschließend überarbeitet hat. Anderenfalls könnte die neue Militärstrategie diesen Prozess blockieren."
Der Überprüfungsprozess der Rüstungskontrollpolitik der NATO wurde auf Druck Deutschlands und Kanadas während des NATO-Gipfels in Washington im April 1999 vereinbart. In diesem Kontext soll unter anderem geprüft werden, ob die NATO künftig auf den Ersteinsatz nuklearer Waffen verzichten kann. Ein solcher Verzicht wird unmöglich, wenn nukleare Waffen auch zur Abschreckung gegen biologisch oder chemisch bewaffnete Gegner dienen sollen. Diese besitzen meist keine Atomwaffen.
„Wie kann die Welt das Engagement der USA für die Abrüstung ernst nehmen, wenn die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner gleichzeitig neue Einsatzmöglichkeiten für Nuklearwaffen suchen und finden? Je mehr Aufgaben die NATO für Nuklearwaffen findet, desto mehr provoziert sie deren Proliferation durch andere Länder", meint Daniel Plesch, Direktor von BASIC.
Dieser Schritt der NATO wird die Glaubwürdigkeit der negativen Sicherheitsgarantien der Kernwaffenstaaten verringern, erklärt Tom McDonald, wissenschaftlicher Mitarbeiter von BASIC. Mit diesen Garantien versprechen die Kernwaffenstaaten, keine Staaten mit Atomwaffen zu bedrohen, die nicht im Bündnis mit einem atomar bewaffneten Staat angreifen: „Die geplante Änderung der Nuklearpolitik der NATO impliziert, daß die Kernwaffenstaaten der NATO sich das Recht vorbehalten, Atomwaffen auch gegen Staaten einzusetzen, die vertraglich auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichtet haben", so McDonald.
Für aktuelle Informationen zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages und zur NATO-Nuklearpolitik stehen Otfried Nassauer Tel. 030-446858-0, Daniel Plesch Tel. 001-202-997-1562 und Tom McDonald 001-202-487-4386 zur Verfügung. Die Studie Questions of Command and Control kann auf der Website www.basicint.org abgerufen werden.
Die NATO treibt umstrittene Pläne voran, die Rolle nuklearer Waffen in ihrer Strategie auszuweiten. Das berichtet der Zürcher Tagesanzeiger. Oberst Frank Salis, der Sprecher des NATO-Militärausschusses bestätigt, daß der Ständige NATO-Rat noch vor dem 9. Mai eine neue Militärstrategie für die Allianz (MC 400/2) verabschieden soll. Diese sieht vor, daß Atomwaffen nicht nur gegen nuklear bewaffnete Gegner, sondern auch gegen Besitzer von chemischen und biologischen Waffen eingesetzt werden können.
Dies bestätigt Recherchen, die das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und das British American Security Information Council (BASIC) im März in einer Studie mit dem Titel Questions of Command and Control: NATO, Nuclear Sharing and the NPT erstmals veröffentlichten.
Oberst Salis sagte dem Tagesanzeiger unter anderem, die Allianz brauche „gegen alle Formen von möglichen Angriffen gleichwertige Mittel zur Abschreckung sowie zur Verteidigung." Er fügte hinzu: „Weil die NATO über keine B- und C-Waffen verfügt, bleibt uns nur die Drohung mit der Atomwaffe."
„Diese Ausweitung der Rolle von Nuklearwaffen ist eine ernste Gefahr für die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages und entzieht der laufenden Überprüfung der Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik der NATO die Grundlage", kritisiert Otfried Nassauer, Leiter des BITS. „Die Allianz sollte die Abstimmung über MC400/2 zumindest aufschieben, bis die NATO ihre Rüstungskontrollpolitik abschließend überarbeitet hat. Anderenfalls könnte die neue Militärstrategie diesen Prozess blockieren."
Der Überprüfungsprozess der Rüstungskontrollpolitik der NATO wurde auf Druck Deutschlands und Kanadas während des NATO-Gipfels in Washington im April 1999 vereinbart. In diesem Kontext soll unter anderem geprüft werden, ob die NATO künftig auf den Ersteinsatz nuklearer Waffen verzichten kann. Ein solcher Verzicht wird unmöglich, wenn nukleare Waffen auch zur Abschreckung gegen biologisch oder chemisch bewaffnete Gegner dienen sollen. Diese besitzen meist keine Atomwaffen.
„Wie kann die Welt das Engagement der USA für die Abrüstung ernst nehmen, wenn die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner gleichzeitig neue Einsatzmöglichkeiten für Nuklearwaffen suchen und finden? Je mehr Aufgaben die NATO für Nuklearwaffen findet, desto mehr provoziert sie deren Proliferation durch andere Länder", meint Daniel Plesch, Direktor von BASIC.
Dieser Schritt der NATO wird die Glaubwürdigkeit der negativen Sicherheitsgarantien der Kernwaffenstaaten verringern, erklärt Tom McDonald, wissenschaftlicher Mitarbeiter von BASIC. Mit diesen Garantien versprechen die Kernwaffenstaaten, keine Staaten mit Atomwaffen zu bedrohen, die nicht im Bündnis mit einem atomar bewaffneten Staat angreifen: „Die geplante Änderung der Nuklearpolitik der NATO impliziert, daß die Kernwaffenstaaten der NATO sich das Recht vorbehalten, Atomwaffen auch gegen Staaten einzusetzen, die vertraglich auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichtet haben", so McDonald.
Für aktuelle Informationen zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages und zur NATO-Nuklearpolitik stehen Otfried Nassauer Tel. 030-446858-0, Daniel Plesch Tel. 001-202-997-1562 und Tom McDonald 001-202-487-4386 zur Verfügung. Die Studie Questions of Command and Control kann auf der Website www.basicint.org abgerufen werden.
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