Präsident Assads gegenüber UNO-Sondervermittler Kofi Annan geäußertes "Nachdenken", ob eine gemeinsam mit den Aufständischen zu bildende Übergangsregierung möglich sei, kommen offenbar nicht voran - und mit Assad als Teil davon mit Sicherheit zu spät.
Bundeskanzlerin Merkel oder Außenminister Westerwelle sollten in dieser Situation China und/oder Russland bitten, Assad Asyl anzubieten, um die Bildung einer Waffenstillstands-Regierung unter Aufsicht möglichst ägyptischer UNO-Streitkräfte anzuschieben, bevor das Land restlos im Bürgerkrieg versinkt.
Hintergrund: Die vor drei Tagen in Damaskus ausgebrochenen Kämpfe weiten sich aus. Kampfhubschrauber russischer Bauart beschießen von Rebellen "eroberte" Stadtviertel. Bombenattentäter töteten den Verteidigungsminister Radscha und einen Schwager Assads. Auch der syrische Innenminister soll verletzt worden sein.
Markus Rabanus >> Diskussion
18 Juli 2012
27 Juni 2012
NATO und Erdogan auf völkerrechtlichen Abwegen
Die NATO "verurteilte" Syrien "aufs Schärfste", Erdogan drohte gar mit Krieg für den Fall syrischer Truppenbewegungen in Grenznähe. Erdogans Krieg wäre völkerrechtswidrig. Das gehört ihm klar und deutlich gesagt, damit er zumindest gehört hat, mit welchen Sprüchen er seiner Anhängerschaft die Stimmung heben darf. Und mit welchen nicht.
Das Konzept ist mal wieder, dass gegen ein in Ungnade gefallenes Regime jede Hetzerei und jedes Handeln passend sei.
Russland wendet ein, der Abschuss dürfe nicht als "Provokation oder vorsätzliches Handeln" gesehen werden, die Türkei und Syrien seien zum Dialog aufzufordern. Richtig, aber weniger richtig, dass Russland Syrien mit Waffen beliefert. Russland möchte sich eben den Stützpunkt am Mittelmeer wahren und Syrien als Waffenabnehmer. Unfeine Motive, aber dann wäre darauf zu achten, dass die NATO nicht die gleichen Motive verfolgt, wie bereits durch NATO-Osterweiterung und anderen Regionen geschehen, was es rückzufahren gilt.
Eine Verurteilung Syriens soll sein, aber Erdogans Türkei muss aufgefordert werden, vorerst auf "Testflüge" mit Kampfjets in dieser Region zu verzichten, denn die übrige Menschheit hat schon erst recht kein Interesse an Kriegen, die durch "Abirren vom Flugkurs" ausbrechen.
Markus Rabanus >> Diskussionen
Das Konzept ist mal wieder, dass gegen ein in Ungnade gefallenes Regime jede Hetzerei und jedes Handeln passend sei.
Russland wendet ein, der Abschuss dürfe nicht als "Provokation oder vorsätzliches Handeln" gesehen werden, die Türkei und Syrien seien zum Dialog aufzufordern. Richtig, aber weniger richtig, dass Russland Syrien mit Waffen beliefert. Russland möchte sich eben den Stützpunkt am Mittelmeer wahren und Syrien als Waffenabnehmer. Unfeine Motive, aber dann wäre darauf zu achten, dass die NATO nicht die gleichen Motive verfolgt, wie bereits durch NATO-Osterweiterung und anderen Regionen geschehen, was es rückzufahren gilt.
Eine Verurteilung Syriens soll sein, aber Erdogans Türkei muss aufgefordert werden, vorerst auf "Testflüge" mit Kampfjets in dieser Region zu verzichten, denn die übrige Menschheit hat schon erst recht kein Interesse an Kriegen, die durch "Abirren vom Flugkurs" ausbrechen.
Markus Rabanus >> Diskussionen
25 Juni 2012
Zum Abschuss des türkischen Kampfjets
Nachdem die Türkei einräumte, den syrischen Luftraum mit einem Kampfjet verletzt zu haben und Syrien den Abschuss der Maschine bedauerte, macht die türkische Regierung den Zwischenfall für die morgige NATO-Tagung zum Thema. Die Türkei wirft Syrien vor, das Kampfflugzeug habe sich auf einem Testflug befunden, versehentlich den syrischen Luftraum verletzt, sei erkennbar unbewaffnet gewesen und von türkischer Seite zum Abdrehen aufgefordert worden, dennoch von Syrien ohne Warnung in internationalem Luftraum angegriffen worden, was sich durch den Wrackfund in internationalen Gewässern 13 Seemeilen vor der syrischen Küste bestätige. Exakte Koordinaten wurden bislang nicht genannt.
Jeder dieser Vorwürfe scheint untersuchungsfähig und untersuchungswürdig, so dass diese Untersuchung zunächst stattfinden müsste, bevor eine abschließende Beurteilung möglich ist.
Trotzdem lässt sich schon immer allgemein dazu sagen, dass es in angespannten Zeiten besonders darauf ankommen muss, militärische Aktivitäten auf Abstand zu halten, um versehentliche Provokationen und Missverständnisse zu vermeiden, denn je geringer die Vorwarnzeiten, desto schwerer können sich kleinste Fehler auswirken und militärische Eigendynamik entfalten. - Dieses Risiko ist allgemein bekannt, so auch der Türkei, Syrien und der NATO. Nur werden noch immer keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, wie es beispielsweise mit Verabredung von militärischen Flugverbotszonen an Grenzen mühelos möglich wäre.
Markus Rabanus >> Friedensforum
Jeder dieser Vorwürfe scheint untersuchungsfähig und untersuchungswürdig, so dass diese Untersuchung zunächst stattfinden müsste, bevor eine abschließende Beurteilung möglich ist.
Trotzdem lässt sich schon immer allgemein dazu sagen, dass es in angespannten Zeiten besonders darauf ankommen muss, militärische Aktivitäten auf Abstand zu halten, um versehentliche Provokationen und Missverständnisse zu vermeiden, denn je geringer die Vorwarnzeiten, desto schwerer können sich kleinste Fehler auswirken und militärische Eigendynamik entfalten. - Dieses Risiko ist allgemein bekannt, so auch der Türkei, Syrien und der NATO. Nur werden noch immer keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, wie es beispielsweise mit Verabredung von militärischen Flugverbotszonen an Grenzen mühelos möglich wäre.
Markus Rabanus >> Friedensforum
15 Juni 2012
Zum Streit um die Falkland-Inseln
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner verlangt von der UNO Verhandlungen zum Anspruch ihres Landes auf die Falkland-Inseln.
Der britische Premier David Cameron (Conservative Party) konterte umgehend, dass er den britischen Besitz "gegen jede neuerliche Aggression verteidigen" werde, dass es "absolut" keine Verhandlungen geben werde, dass es nicht "irgendein globales Monopoly-Spiel" sei, bei dem Territorien zwischen Ländern hin und her geschoben würden (berichtet Tagesschau.de).
Von genau solch "globalem Monopoly" mit Hin- und Herschieberei zeugt indes auch die Geschichte der Falkland-Inseln:
1592 vom englischen Seefahrer John Davis "entdeckt", was Kolonialisten gleichbedeutend mit "Inbesitznahme" durch Fähnchen-Aufstellung war, in diesem Fall jedoch nicht, denn der durch Sturm vom Kurs abgekommene Seefahrer schien entweder die Anlandung auf diesem unwirtlichen Felsen-Archipel zu uninteressant oder unmöglich.
98 Jahre später kam der nächste Seefahrer vorbei und setzte den Fuß auf die Felsen. Ein großer Schritt für den Seemann, ein damals unbedeutender Schritt für Großbritannien auf den langwegigen Raubzügen im "globalen Monopoly" jener Zeit und war damit nicht allein, denn Port-Louis auf Ostfalkland wurde 1764 unter französischer Herrschaft gegründet, die Briten errichteten 1766 rasch einen "Stützpunkt", zogen nach 8 Jahren wieder ab, die Franzosen "übergaben" im 1766 an die Spanier, die Spanier stellten 1811 den Unterhalt der Kolonie ein, behielten sich aber den Gebietsanspruch, aber als Großbritannien 1833 einen Flottenstützpunkt errichtete, war die Sache "europäisch entschieden". Für Argentinien nicht, was in europäischen Hauptstädten vermutlich keine Bedeutung hatte.
Die argentinische Militär-Junta überfiel am 2. April 1982 die kaum 400 km vor der argentinischen Südküste im Atlantik befindlichen Falklandinseln, die britische Regierungschefin Margret Thatcher schickte die Flotte hin. Beim gegenseitigen Schiffeversenken kamen ca. 650 Argentinier und ca. 250 Briten in den eisigen Gewässern ums Leben, ehe die Militär-Junta nach 74 Tagen und Nächten kapitulierte.
Und heute? Auf den Inseln leben ca. 2800 Leute und wohl auch einige Schafe. Das dürfte für Argentinien und Großbritannien kulturell und wirtschaftlich vollends unwichtig sein. Brisanter seit 1998, als Ölvorkommen entdeckt wurden. Wem gehört das Öl, wer saugt es wem weg, denn die Ölvorkommen sind nun mal nicht in Kanistern unter der Erde, sondern ...
Die argentinische Regierung will per Volksbefragung ihre Besitzansprüche klären. Das mag der Selbstklärung dienen, aber völkerrechtlich ist es ohne Belang, denn Abstimmungen zulasten Dritter sind so nichtig wie Verträge zulasten Dritter.
Was soll die dt. Außenpolitik tun?
Westerwelle soll sich speziell dafür einsetzen, dass sich die Streitparteien über die etwaige Ölförderung einigen.
Westerwelle soll sich allgemeiner dafür einsetzen, dass jeglicher um Naturressourcen eigentlich unzulässig ist, weil die Menschheit einen gemeinsamen Besitzanspruch geltend zu machen hätte und den Staaten keine eigenen Militärs zu belassen dürfte, mit denen sie dann immer wieder mal ihre vermeintlichen "Rechte" durchsetzen.
Markus Rabanus >> Diskussion
Der britische Premier David Cameron (Conservative Party) konterte umgehend, dass er den britischen Besitz "gegen jede neuerliche Aggression verteidigen" werde, dass es "absolut" keine Verhandlungen geben werde, dass es nicht "irgendein globales Monopoly-Spiel" sei, bei dem Territorien zwischen Ländern hin und her geschoben würden (berichtet Tagesschau.de).
Von genau solch "globalem Monopoly" mit Hin- und Herschieberei zeugt indes auch die Geschichte der Falkland-Inseln:
1592 vom englischen Seefahrer John Davis "entdeckt", was Kolonialisten gleichbedeutend mit "Inbesitznahme" durch Fähnchen-Aufstellung war, in diesem Fall jedoch nicht, denn der durch Sturm vom Kurs abgekommene Seefahrer schien entweder die Anlandung auf diesem unwirtlichen Felsen-Archipel zu uninteressant oder unmöglich.
98 Jahre später kam der nächste Seefahrer vorbei und setzte den Fuß auf die Felsen. Ein großer Schritt für den Seemann, ein damals unbedeutender Schritt für Großbritannien auf den langwegigen Raubzügen im "globalen Monopoly" jener Zeit und war damit nicht allein, denn Port-Louis auf Ostfalkland wurde 1764 unter französischer Herrschaft gegründet, die Briten errichteten 1766 rasch einen "Stützpunkt", zogen nach 8 Jahren wieder ab, die Franzosen "übergaben" im 1766 an die Spanier, die Spanier stellten 1811 den Unterhalt der Kolonie ein, behielten sich aber den Gebietsanspruch, aber als Großbritannien 1833 einen Flottenstützpunkt errichtete, war die Sache "europäisch entschieden". Für Argentinien nicht, was in europäischen Hauptstädten vermutlich keine Bedeutung hatte.
Die argentinische Militär-Junta überfiel am 2. April 1982 die kaum 400 km vor der argentinischen Südküste im Atlantik befindlichen Falklandinseln, die britische Regierungschefin Margret Thatcher schickte die Flotte hin. Beim gegenseitigen Schiffeversenken kamen ca. 650 Argentinier und ca. 250 Briten in den eisigen Gewässern ums Leben, ehe die Militär-Junta nach 74 Tagen und Nächten kapitulierte.
Und heute? Auf den Inseln leben ca. 2800 Leute und wohl auch einige Schafe. Das dürfte für Argentinien und Großbritannien kulturell und wirtschaftlich vollends unwichtig sein. Brisanter seit 1998, als Ölvorkommen entdeckt wurden. Wem gehört das Öl, wer saugt es wem weg, denn die Ölvorkommen sind nun mal nicht in Kanistern unter der Erde, sondern ...
Die argentinische Regierung will per Volksbefragung ihre Besitzansprüche klären. Das mag der Selbstklärung dienen, aber völkerrechtlich ist es ohne Belang, denn Abstimmungen zulasten Dritter sind so nichtig wie Verträge zulasten Dritter.
Was soll die dt. Außenpolitik tun?
Westerwelle soll sich speziell dafür einsetzen, dass sich die Streitparteien über die etwaige Ölförderung einigen.
Westerwelle soll sich allgemeiner dafür einsetzen, dass jeglicher um Naturressourcen eigentlich unzulässig ist, weil die Menschheit einen gemeinsamen Besitzanspruch geltend zu machen hätte und den Staaten keine eigenen Militärs zu belassen dürfte, mit denen sie dann immer wieder mal ihre vermeintlichen "Rechte" durchsetzen.
Markus Rabanus >> Diskussion
11 Juni 2012
Russland und NATO wie im Kalten Krieg
Seit Jahren herrscht Streit zwischen NATO und Russland um das von der NATO forcierte Raketenabwehrprogramm. Die NATO beteuert zwar, dass sich dieses Rüstungsprojekt nicht gegen Russland richte, verweigert Russland jedoch gemeinsame Kommandostrukturen und verschafft sich auf diese Weise einseitig militärische Fähigkeiten - obendrein im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Einbeziehung der Territorien ehemaliger Ostblockstaaten.
Die Situation scheint verfahren, denn auf beiden Seiten dieses Konflikts agieren Regierungen in den Traditionen des Kalten Krieges, wollen sich gegenseitig vor vollendete Tatsachen stellen, ohne innenpolitisch auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. So versagten auch SPD und GRÜNE in dieser Problematik seit Jahren, so dass die Friedensforschung und Friedensbewegung weitgehend isoliert sind, während zunehmend auch deutsche Rüstungsunternehmen Projektbeteiligung suchen und finden.
Derweil eskaliert der Streit in Richtung Wettrüsten und zu militärischen Drohgebärden, denn Moskau will sich die Schlagfähigkeiten erhalten, reaktivierte mit den strategischen Bombern die teuren und gleichermaßen gefährlichen Fernflüge und testete innerhalb von vierzehn Tagen zwei Langstreckenraketen (z.B. "Topol M"), die wegen ihrer semiballistischen Flugbahn nach russischen Angaben jede Raketenabwehr überwinden können.
Markus Rabanus >> Diskussion
Die Situation scheint verfahren, denn auf beiden Seiten dieses Konflikts agieren Regierungen in den Traditionen des Kalten Krieges, wollen sich gegenseitig vor vollendete Tatsachen stellen, ohne innenpolitisch auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. So versagten auch SPD und GRÜNE in dieser Problematik seit Jahren, so dass die Friedensforschung und Friedensbewegung weitgehend isoliert sind, während zunehmend auch deutsche Rüstungsunternehmen Projektbeteiligung suchen und finden.
Derweil eskaliert der Streit in Richtung Wettrüsten und zu militärischen Drohgebärden, denn Moskau will sich die Schlagfähigkeiten erhalten, reaktivierte mit den strategischen Bombern die teuren und gleichermaßen gefährlichen Fernflüge und testete innerhalb von vierzehn Tagen zwei Langstreckenraketen (z.B. "Topol M"), die wegen ihrer semiballistischen Flugbahn nach russischen Angaben jede Raketenabwehr überwinden können.
Markus Rabanus >> Diskussion
05 Juni 2012
Positionen von SPD und GRÜNE zum Iran-Konflikt
Auf das Rundschreiben an die Parteien hat bislang einzig die SPD geantwortet.
Erfreulich ist die im Ziel zustimmende Antwort - erst dann so recht, wenn es auch in die öffentliche Iran-Politik der SPD einfließt und die Regierungen erreicht, Ahmadinedschad in Erklärungsnot bzw. zum Einlenken bringt.
Indes dokumentiert sich bei den GRÜNEN grünes Umdenken zum Iran-Konflikt. Noch im Beschluss v. 28.April 2012 unter dem Titel "Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen!" wurde zwar "konstruktive" Verhandlungsweise gefordert, aber es fand sich konkret nichts in Richtung einer energiepolitischen Alternative zum iranischen Atomprogramm.
So überrascht positiv, dass die MdB Hans-Josef Fell und Omid Nouripour unter dem Titel "Solarprogramm für den Iran - Mit Erneuerbaren Energien die iranische Atombombe verhindern?" ein Positionspapier mit Datum 21.05.2012 vorlegten, in dem es u.a. heißt: "Diplomatie sollte immer alle möglichen friedlichen Mittel in Spiel bringen, wozu auch ein Angebot an den Iran zur Nutzung der erneuerbaren Energien gehört."
Zum Positionspapier >> PDF-Link
Nebst Brief an Außenminister Westerwelle >> PDF-Link
Sehr geehrter Herr Markus Rabanus,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 12.04.2012 erreicht hat.
Die SPD teilt voll und ganz Ihre Meinung: der Iran braucht keine Atomkraft und wir keine weitere Atomnation.
Freundliche Grüße
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Erfreulich ist die im Ziel zustimmende Antwort - erst dann so recht, wenn es auch in die öffentliche Iran-Politik der SPD einfließt und die Regierungen erreicht, Ahmadinedschad in Erklärungsnot bzw. zum Einlenken bringt.
Indes dokumentiert sich bei den GRÜNEN grünes Umdenken zum Iran-Konflikt. Noch im Beschluss v. 28.April 2012 unter dem Titel "Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen!" wurde zwar "konstruktive" Verhandlungsweise gefordert, aber es fand sich konkret nichts in Richtung einer energiepolitischen Alternative zum iranischen Atomprogramm.
So überrascht positiv, dass die MdB Hans-Josef Fell und Omid Nouripour unter dem Titel "Solarprogramm für den Iran - Mit Erneuerbaren Energien die iranische Atombombe verhindern?" ein Positionspapier mit Datum 21.05.2012 vorlegten, in dem es u.a. heißt: "Diplomatie sollte immer alle möglichen friedlichen Mittel in Spiel bringen, wozu auch ein Angebot an den Iran zur Nutzung der erneuerbaren Energien gehört."
Zum Positionspapier >> PDF-Link
Nebst Brief an Außenminister Westerwelle >> PDF-Link
24 Mai 2012
"Smart Defense" der NATO weder "smart" noch "Defense"
Solange sich die NATO das Privileg vorbehält, auch ohne UN-Mandat als weltweite Interventionsmacht zu agieren, überhaupt nur Angriffskriege führte und führt, ist ihr Gequatsche von "Defense" purer Zynismus.
Dass die NATO mit Russland keine politische Verständigung sucht, sondern die Territorien kaum weniger zweifelhafter Staaten des ehemaligen Ostblocks für Stützpunkte an Russlands Grenzen nutzt, steht für das Streben nach einer militärischen Überlegenheit, die ebenfalls nichts mit "Defense" zu tun hat, sondern militärische Erpressung ermöglicht, die sicherheitspolitisch unvereinbar ist, weil sie die Interessenwidersprüche verschärft und militarisiert.
"Smart" ist diese NATO-Politik allenfalls für die Rüstungslobby, denn Entspannungspolitik und Abrüstung ist genau das, was diese Kreise NICHT wünschen.
Markus Rabanus >> Diskussion
Dass die NATO mit Russland keine politische Verständigung sucht, sondern die Territorien kaum weniger zweifelhafter Staaten des ehemaligen Ostblocks für Stützpunkte an Russlands Grenzen nutzt, steht für das Streben nach einer militärischen Überlegenheit, die ebenfalls nichts mit "Defense" zu tun hat, sondern militärische Erpressung ermöglicht, die sicherheitspolitisch unvereinbar ist, weil sie die Interessenwidersprüche verschärft und militarisiert.
"Smart" ist diese NATO-Politik allenfalls für die Rüstungslobby, denn Entspannungspolitik und Abrüstung ist genau das, was diese Kreise NICHT wünschen.
Markus Rabanus >> Diskussion
22 Mai 2012
Friedensgutachten 2012
Vorstellung des Friedensgutachtens am 22. Mai 2012 in Berlin von Bruno Schoch, HSFK
Presseerklärung 2012 Friedensgutachten.de
Globale Machtverschiebungen verlangen nach gemeinsamer Sicherheit und Kooperationsmacht
Vorbei sind die Zeiten unangefochtener Dominanz des Westens. Die aufstrebenden Mächte, für die sich das Kürzel BRICS eingebürgert hat, gewinnen an Einfluss. Die friedenspolitischen Implikationen dieser Verschiebungen stehen im Fokus des diesjährigen Friedensgutachtens.
Kein Nullsummenspiel
Die USA geben für ihr Militär mehr Geld aus als der Rest der Welt zusammen. Sind sie dadurch sicherer geworden? Wir bezweifeln es. Militärische Überlegenheit konnte die Regime in Afghanistan und im Irak stürzen, doch beide Länder bleiben unbefriedet. Von den Kosten ganz zu schweigen. Während die USA zwei Kriege führten und ihr Militärbudget in zehn Jahren auf über 700 Mrd. USD verdoppelten, brachte China seine Wirtschaft voran und hortete Devisen. Dem Aufstieg der BRICS-Staaten korrespondiert der relative Abstieg des Westens – das erzeugt Ängste und nährt alarmistische Stimmen. Sie beschwören eine angeblich unvermeidliche Konfrontation, für die man sich wappnen müsse. Doch es gibt kein Naturgesetz, dem zufolge Machtübergänge zu Kriegen führen. Die Ökonomien des aufsteigenden Ostens und des von der Krise gebeutelten Westens sind so miteinander verflochten, dass Machtverschiebungen kein Nullsummenspiel sind. Aufsteigende Mächte widersetzen sich der Dominanz der alten – ihr antihegemonialer Impuls reicht aus, um aus den politisch und wirtschaftlich heterogenen BRICS-Staaten eine eigene Gruppe zu bilden. Doch verdanken die erfolgreichen unter ihnen den Boom, der in China Millionen aus bitterer Armut befreit hat, der bestehenden Weltwirtschaftsordnung. Warum sollten sie diese beseitigen wollen?
Diesen Zusammenhang verkennt, wer einen neuen System-Antagonismus beschwört. Gewiss erzeugt die Globalisierung überall Unsicherheiten. Doch für das politische System der VR China bedeutet die Öffnung eine ungleich größere Herausforderung. Wir sehen keinen Grund, Abstriche von unseren demokratischen Werten zu machen oder Ängste vor dem wachsenden Einfluss der BRICS-Staaten zu schüren. Wir plädieren vielmehr dafür, dass die BRICS-Staaten mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das ist der richtige Kerngedanke im neuen Regierungskonzept zu den „Gestaltungsmächten.“ Er impliziert den Verzicht auf Paternalismus ebenso wie Verlässlichkeit in der Europäischen Union und in der Kooperation mit den USA.
Krise der EU: Führungsverantwortung und Solidarität
Die EU, mit ihrer Krise beschäftigt, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Eine Regulierung des gesamten Finanzmarktes ist dringend geboten. Doch die Banken bleiben ungeschoren. Stattdessen wird ganz Europa einem drakonischen Spardiktat unterworfen, das die schwächeren Volkswirtschaften in die Rezession treibt. Wir wiederholen unsere Forderung aus dem letzten Jahr: Die Verpflichtung zur Solidität ist mit europäischer Solidarität zu verknüpfen. Damit die besonders gebeutelten Länder wieder auf die Füße kommen, brauchen wir einen „New Deal für Europa.“ Sonst drohen Europa und der Sozialstaat vollends unter die Räder zu geraten.
Die Euro-Krise drängt das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland in eine europäische Führungsverantwortung. Rufe danach werden lauter, aber zugleich auch Ängste vor einem übermächtigen Berlin. Führungsverantwortung ist etwas anderes als Herrschaft. Sie organisiert den Konsens mit den anderen, indem sie deren Interessen berücksichtigt. Man nennt das Kooperationsmacht. Friedenssicherung nicht durch Machtpolitik, Gleichgewichtsdenken und Aufrüstung, sondern durch Souveränitätsverzicht, Integration und Überwindung alter Feindbilder – diese Erfolgsgeschichte der EU kann ein Vorbild für zivile Kooperationsmacht sein.
Kein Vorbild hingegen gibt die EU beim Thema Einwanderung ab. Renationalisierung und die Abschottung der „Festung Europa“ verhindern Solidarität und widersprechen dem Angebot, mit den Transformationsgesellschaften des Arabischen Frühlings enger zu kooperieren. Erforderlich ist ein Perspektivenwechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik.
Demokratien können scheitern
Die Machtverschiebungen betreffen nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern haben noch eine andere Dimension: die Diffusion von Macht zu nichtstaatlichen Akteuren. Dazu gehören Banken und Rating-Agenturen, transnational organisierte Kriminalität und Terrorismus. Auf ganz andere Weise artikulieren Bürgerbewegungen wie Occupy und Online-Kampagnen Protest gegen den zügellosen Finanzkapitalismus. Die Diffusion von Macht stellt die Steuerungsfähigkeit der Politik in Frage. Mehr als früher befassen wir uns mit den gesellschaftlichen Folgen der Globalisierung. Denn die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nagt an der demokratischen Legitimität, verschärft Ausgrenzung und Rassismus und bedroht den inneren Frieden. „Es geht um eine wirtschaftliche Demokratie“, propagierte einst Roosevelts Economic Bill of Rights. Das erscheint uns durchaus aktuell: Dass Demokratien scheitern können, darf nicht in Vergessenheit geraten.
Endlich neues Denken
Die globalen Machtverschiebungen verlangen neues Denken: Sicherheit ist nicht mehr gegen, sondern nur noch miteinander zu erreichen. Geboten ist deshalb ein neuer Schub für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir widersprechen der Rüstungslobby, die mehr Rüstungsexporte verlangt – das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ist ein fatales Signal. Der friedenspolitisch richtige Weg lautet: Konversion. Da Kleinwaffen weltweit am meisten Todesopfer fordern, schlagen wir vor, den Export des G36-Gewehrs und der Maschinenpistole MP5 – und auch den Verkauf von Lizenzen zu deren Herstellung – zu unterbinden.
Anlass zur Sorge gibt die Ausweitung des Drohnen-Krieges. Diese Hightech-Waffen machen den Krieg unsichtbar und billiger, minimieren eigene Todesopfer und senken so die Hemmschwelle zum Griff nach militärischer Gewalt. Gezielte Tötungen von Verdächtigen verstärken den irregulären Charakter des Krieges und weiten die Grauzone aus, in der die Drohnen zum Einsatz kommen. Zudem löst der Run auf Drohnen neues Wettrüsten aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme bewaffneter Drohnen als eigenständige Kategorie in das UN-Waffenregister einzusetzen und mittels Rüstungskontrolle auf ihre Ächtung zu drängen.
Grenzen des Interventionismus
Um Völkermord und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und „ethnische Säuberungen“ zu unterbinden, hat sich die UN-Vollversammlung zum Prinzip der Responsibility to Protect (R2P) – notfalls mit dem allerletzten Mittel der Intervention – bekannt. Dagegen steht das Kriegsverbot der UN-Charta. Damit es nicht aufgeweicht wird, bemüht sich der UN-Generalsekretär, Kriterien zu entwickeln, die es gestatten, die Prinzipien Friedenspflicht und Schutzverantwortung in der Praxis zu versöhnen. Deutschland sollte Ban Ki Moon dabei unterstützen.
Seit Monaten reißen beklemmende Berichte über die Massaker in Syrien nicht ab, sie haben bereits 10.000 Todesopfer gefordert. Eine Militärintervention schließt der Westen aus – aus guten Gründen. Sollte auch die Vermittlungsinitiative von Kofi Annan scheitern, verweisen wir auf die Erfahrungen im Libanon. Dort einigten sich nach einem 15 Jahre währenden Bürgerkrieg, der 100.000 Todesopfer kostete und den keine Seite gewinnen konnte, die Antagonisten 1990 auf ein Friedensabkommen. Mit der Formel „Keine Sieger, keine Besiegten“ wurde eine Teilung der Macht möglich – gewiss eine prekäre Balance. Wäre ein „schmutziger Frieden“ nicht auch in Syrien einem endlosen Bürgerkrieg vorzuziehen? Ungeachtet dessen muss die Staatengemeinschaft in Syrien humanitäre Hilfe leisten und die Nachbarstaaten bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge unterstützen.
Israelische Regierungsmitglieder kündigen seit Monaten an, man werde Irans Nuklearprogramm mit Luftschlägen stoppen. Das wäre völkerrechtswidrig. Damit könnte man zudem Teherans Atomprogramm zwar verlangsamen, aber nicht stoppen – im schlechtesten Fall würde es sogar beschleunigt. Es gibt keine Alternative zur Diplomatie. Wir schlagen vor, die Forderung fallenzulassen, Iran müsse die Urananreicherung aussetzen. Teheran ist aber die Ratifikation und Anwendung des Zusatzprotokolls der IAEO abzuverlangen, das umfassende Kontroll- und Inspektionsrechte beinhaltet. Eine Strategie der Deeskalation muss Sicherheitsgarantien für Israel und Iran enthalten und sie mit der Perspektive einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten verbinden.
In der zusammenwachsenden Welt des 21. Jahrhunderts brauchen wir keine Nuklearwaffen, sondern umgekehrt glaubwürdige Schritte in Richtung Global Zero. Die aktuellen internationalen Machtverschiebungen bergen auch friedenspolitische Chancen. Es wäre fatal, diese durch falsche Weichenstellungen zu verpassen.
Verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Dr. Christiane Fröhlich
Presseerklärung 2012 Friedensgutachten.de
Globale Machtverschiebungen verlangen nach gemeinsamer Sicherheit und Kooperationsmacht
Vorbei sind die Zeiten unangefochtener Dominanz des Westens. Die aufstrebenden Mächte, für die sich das Kürzel BRICS eingebürgert hat, gewinnen an Einfluss. Die friedenspolitischen Implikationen dieser Verschiebungen stehen im Fokus des diesjährigen Friedensgutachtens.
Kein Nullsummenspiel
Die USA geben für ihr Militär mehr Geld aus als der Rest der Welt zusammen. Sind sie dadurch sicherer geworden? Wir bezweifeln es. Militärische Überlegenheit konnte die Regime in Afghanistan und im Irak stürzen, doch beide Länder bleiben unbefriedet. Von den Kosten ganz zu schweigen. Während die USA zwei Kriege führten und ihr Militärbudget in zehn Jahren auf über 700 Mrd. USD verdoppelten, brachte China seine Wirtschaft voran und hortete Devisen. Dem Aufstieg der BRICS-Staaten korrespondiert der relative Abstieg des Westens – das erzeugt Ängste und nährt alarmistische Stimmen. Sie beschwören eine angeblich unvermeidliche Konfrontation, für die man sich wappnen müsse. Doch es gibt kein Naturgesetz, dem zufolge Machtübergänge zu Kriegen führen. Die Ökonomien des aufsteigenden Ostens und des von der Krise gebeutelten Westens sind so miteinander verflochten, dass Machtverschiebungen kein Nullsummenspiel sind. Aufsteigende Mächte widersetzen sich der Dominanz der alten – ihr antihegemonialer Impuls reicht aus, um aus den politisch und wirtschaftlich heterogenen BRICS-Staaten eine eigene Gruppe zu bilden. Doch verdanken die erfolgreichen unter ihnen den Boom, der in China Millionen aus bitterer Armut befreit hat, der bestehenden Weltwirtschaftsordnung. Warum sollten sie diese beseitigen wollen?
Diesen Zusammenhang verkennt, wer einen neuen System-Antagonismus beschwört. Gewiss erzeugt die Globalisierung überall Unsicherheiten. Doch für das politische System der VR China bedeutet die Öffnung eine ungleich größere Herausforderung. Wir sehen keinen Grund, Abstriche von unseren demokratischen Werten zu machen oder Ängste vor dem wachsenden Einfluss der BRICS-Staaten zu schüren. Wir plädieren vielmehr dafür, dass die BRICS-Staaten mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das ist der richtige Kerngedanke im neuen Regierungskonzept zu den „Gestaltungsmächten.“ Er impliziert den Verzicht auf Paternalismus ebenso wie Verlässlichkeit in der Europäischen Union und in der Kooperation mit den USA.
Krise der EU: Führungsverantwortung und Solidarität
Die EU, mit ihrer Krise beschäftigt, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Eine Regulierung des gesamten Finanzmarktes ist dringend geboten. Doch die Banken bleiben ungeschoren. Stattdessen wird ganz Europa einem drakonischen Spardiktat unterworfen, das die schwächeren Volkswirtschaften in die Rezession treibt. Wir wiederholen unsere Forderung aus dem letzten Jahr: Die Verpflichtung zur Solidität ist mit europäischer Solidarität zu verknüpfen. Damit die besonders gebeutelten Länder wieder auf die Füße kommen, brauchen wir einen „New Deal für Europa.“ Sonst drohen Europa und der Sozialstaat vollends unter die Räder zu geraten.
Die Euro-Krise drängt das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland in eine europäische Führungsverantwortung. Rufe danach werden lauter, aber zugleich auch Ängste vor einem übermächtigen Berlin. Führungsverantwortung ist etwas anderes als Herrschaft. Sie organisiert den Konsens mit den anderen, indem sie deren Interessen berücksichtigt. Man nennt das Kooperationsmacht. Friedenssicherung nicht durch Machtpolitik, Gleichgewichtsdenken und Aufrüstung, sondern durch Souveränitätsverzicht, Integration und Überwindung alter Feindbilder – diese Erfolgsgeschichte der EU kann ein Vorbild für zivile Kooperationsmacht sein.
Kein Vorbild hingegen gibt die EU beim Thema Einwanderung ab. Renationalisierung und die Abschottung der „Festung Europa“ verhindern Solidarität und widersprechen dem Angebot, mit den Transformationsgesellschaften des Arabischen Frühlings enger zu kooperieren. Erforderlich ist ein Perspektivenwechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik.
Demokratien können scheitern
Die Machtverschiebungen betreffen nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen, sondern haben noch eine andere Dimension: die Diffusion von Macht zu nichtstaatlichen Akteuren. Dazu gehören Banken und Rating-Agenturen, transnational organisierte Kriminalität und Terrorismus. Auf ganz andere Weise artikulieren Bürgerbewegungen wie Occupy und Online-Kampagnen Protest gegen den zügellosen Finanzkapitalismus. Die Diffusion von Macht stellt die Steuerungsfähigkeit der Politik in Frage. Mehr als früher befassen wir uns mit den gesellschaftlichen Folgen der Globalisierung. Denn die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nagt an der demokratischen Legitimität, verschärft Ausgrenzung und Rassismus und bedroht den inneren Frieden. „Es geht um eine wirtschaftliche Demokratie“, propagierte einst Roosevelts Economic Bill of Rights. Das erscheint uns durchaus aktuell: Dass Demokratien scheitern können, darf nicht in Vergessenheit geraten.
Endlich neues Denken
Die globalen Machtverschiebungen verlangen neues Denken: Sicherheit ist nicht mehr gegen, sondern nur noch miteinander zu erreichen. Geboten ist deshalb ein neuer Schub für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir widersprechen der Rüstungslobby, die mehr Rüstungsexporte verlangt – das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ist ein fatales Signal. Der friedenspolitisch richtige Weg lautet: Konversion. Da Kleinwaffen weltweit am meisten Todesopfer fordern, schlagen wir vor, den Export des G36-Gewehrs und der Maschinenpistole MP5 – und auch den Verkauf von Lizenzen zu deren Herstellung – zu unterbinden.
Anlass zur Sorge gibt die Ausweitung des Drohnen-Krieges. Diese Hightech-Waffen machen den Krieg unsichtbar und billiger, minimieren eigene Todesopfer und senken so die Hemmschwelle zum Griff nach militärischer Gewalt. Gezielte Tötungen von Verdächtigen verstärken den irregulären Charakter des Krieges und weiten die Grauzone aus, in der die Drohnen zum Einsatz kommen. Zudem löst der Run auf Drohnen neues Wettrüsten aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme bewaffneter Drohnen als eigenständige Kategorie in das UN-Waffenregister einzusetzen und mittels Rüstungskontrolle auf ihre Ächtung zu drängen.
Grenzen des Interventionismus
Um Völkermord und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und „ethnische Säuberungen“ zu unterbinden, hat sich die UN-Vollversammlung zum Prinzip der Responsibility to Protect (R2P) – notfalls mit dem allerletzten Mittel der Intervention – bekannt. Dagegen steht das Kriegsverbot der UN-Charta. Damit es nicht aufgeweicht wird, bemüht sich der UN-Generalsekretär, Kriterien zu entwickeln, die es gestatten, die Prinzipien Friedenspflicht und Schutzverantwortung in der Praxis zu versöhnen. Deutschland sollte Ban Ki Moon dabei unterstützen.
Seit Monaten reißen beklemmende Berichte über die Massaker in Syrien nicht ab, sie haben bereits 10.000 Todesopfer gefordert. Eine Militärintervention schließt der Westen aus – aus guten Gründen. Sollte auch die Vermittlungsinitiative von Kofi Annan scheitern, verweisen wir auf die Erfahrungen im Libanon. Dort einigten sich nach einem 15 Jahre währenden Bürgerkrieg, der 100.000 Todesopfer kostete und den keine Seite gewinnen konnte, die Antagonisten 1990 auf ein Friedensabkommen. Mit der Formel „Keine Sieger, keine Besiegten“ wurde eine Teilung der Macht möglich – gewiss eine prekäre Balance. Wäre ein „schmutziger Frieden“ nicht auch in Syrien einem endlosen Bürgerkrieg vorzuziehen? Ungeachtet dessen muss die Staatengemeinschaft in Syrien humanitäre Hilfe leisten und die Nachbarstaaten bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge unterstützen.
Israelische Regierungsmitglieder kündigen seit Monaten an, man werde Irans Nuklearprogramm mit Luftschlägen stoppen. Das wäre völkerrechtswidrig. Damit könnte man zudem Teherans Atomprogramm zwar verlangsamen, aber nicht stoppen – im schlechtesten Fall würde es sogar beschleunigt. Es gibt keine Alternative zur Diplomatie. Wir schlagen vor, die Forderung fallenzulassen, Iran müsse die Urananreicherung aussetzen. Teheran ist aber die Ratifikation und Anwendung des Zusatzprotokolls der IAEO abzuverlangen, das umfassende Kontroll- und Inspektionsrechte beinhaltet. Eine Strategie der Deeskalation muss Sicherheitsgarantien für Israel und Iran enthalten und sie mit der Perspektive einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten verbinden.
In der zusammenwachsenden Welt des 21. Jahrhunderts brauchen wir keine Nuklearwaffen, sondern umgekehrt glaubwürdige Schritte in Richtung Global Zero. Die aktuellen internationalen Machtverschiebungen bergen auch friedenspolitische Chancen. Es wäre fatal, diese durch falsche Weichenstellungen zu verpassen.
Verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Dr. Christiane Fröhlich
19 April 2012
Berlin in Reichweite indischer Atomwaffen
Mit dem heutigen Test der neuen Langstreckenrakete vom Typ Agni V erweitert Indien zum zweiten Mal seine Atomwaffendoktrin. War das indische Atomwaffenprogramm in den Anfängen als "Abschreckung gegenüber Pakistan" propagiert, was Pakistan mit eigenen Atomwaffen konterte, erweiterte sich die indische Atomschlagsfähigkeit mit der Agni III, Agni IV (Reichweite ca. 3500 km) gegen Peking, mit der 6400 km weitreichenden Agni V jetzt auch Moskau und Berlin. Die 17 m lange und 50 t schwere Rakete kann Atomsprengköpfe mit zu einer Tonne ins Ziel bringen.
Dass Indien mit diesem Status keinen Schlussstrich zieht, wird sich erweisen, wenn mit der nächsten Trägerraketen-Generation auch Washington einprogrammiert werden kann.
Indien behauptet zwar stets (wie auch andere Atommächte), keine Erstschlagsstrategie zu verfolgen, aber dafür gibt es letztlich so wenig Gewähr wie bei jedem konventionellen Waffensystem. Für die militärische Beurteilung von Rüstungen ist ausschließlich relevant, wozu sie objektiv befähigen, denn politische Verhältnisse und Absichten können sich ändern. Und schon die nur wenig gelüfteten Geheimnisse des Kalten Krieges zeigen, wie oft es zu "Missverständnissen" und Fehlfunktionen kam, die zum atomaren Schlagabtausch hätten führen können.
Indien ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, wird trotzdem(seit George W. Bush) in seinem Atomenergieprogramm unterstützt, womit die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß, dafür gleichwohl den politischen Segen auch der EU bekam, die vermutlich ebenfalls am indischen Atomprogramm mitverdienen möchte. Indien will Augenhöhe mit den Supermächten.
Solange den Supermächten geduldet ist, dass sie sich mit Atomwaffen wichtig machen, werden andere Staaten atomar nacheifern.
Markus Rabanus >> Diskussionen.de
Indien behauptet zwar stets (wie auch andere Atommächte), keine Erstschlagsstrategie zu verfolgen, aber dafür gibt es letztlich so wenig Gewähr wie bei jedem konventionellen Waffensystem. Für die militärische Beurteilung von Rüstungen ist ausschließlich relevant, wozu sie objektiv befähigen, denn politische Verhältnisse und Absichten können sich ändern. Und schon die nur wenig gelüfteten Geheimnisse des Kalten Krieges zeigen, wie oft es zu "Missverständnissen" und Fehlfunktionen kam, die zum atomaren Schlagabtausch hätten führen können.
Indien ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, wird trotzdem(seit George W. Bush) in seinem Atomenergieprogramm unterstützt, womit die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß, dafür gleichwohl den politischen Segen auch der EU bekam, die vermutlich ebenfalls am indischen Atomprogramm mitverdienen möchte. Indien will Augenhöhe mit den Supermächten.
Solange den Supermächten geduldet ist, dass sie sich mit Atomwaffen wichtig machen, werden andere Staaten atomar nacheifern.
Markus Rabanus >> Diskussionen.de
09 April 2012
20 Dezember 2011
Trauer um Horst-Eberhard Richter
Prof. Horst-Eberhard Richter ist tot. Arzt, Psychoanalytiker, Philosoph, Friedensforscher, Mitgründer der deutschen Sektion der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW). Sein Tod ist ein schmerzlicher Verlust für die Friedensbewegung in unserem Land und weltweit.
Markus Rabanus >> Diskussion
Das Foto entstand am 8.5.2004 auf dem IPPNW-Kongress in Berlin.
07 Oktober 2011
Friedensnobelpreis 2011 für drei Frauen
Mit dem Friedensnobelpreis 2011 wurden gemeinsam Ellen Johnson Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman geehrt. Die Begründung lautet: "Für ihren gewaltlosen Kampf für die Sicherheit von Frauen und für die Rechte der Frauen zur vollen Teilhabe am Friedens-Arbeit".
20 Juli 2011
Klage gegen völkerrechtswidrige Atomwaffenbasis Büchel
Die Apothekerin Dr. Elke Koller aus Leienkaul hat gegen die US-Atomwaffenbasis Büchel Klage erhoben. Erwartungsgemäß erwies sich Verwaltungsgericht Köln überfordert und wies gestern die Klage ab. Dagegen soll Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.
In Artikel I Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen."
In Artikel II Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."
Im Jahr 2008 wurde öffentlich, dass die USA bis zum 23.10.1973 deutschen Militärs heimlich alleinige Verfügungsmacht über ca. 700 Atomwaffen für den Kriegsfall gegen die Sowjetunion überlassen hatten. Erst der damalige Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt beendete diesen Wahnsinn, wie er auf Anfragen der Presse nach Veröffentlichung seiner Biografie im November 2008 bestätigte.
Aber der Vertragsbruch wurde fortgesetzt, denn der im Jahr 1967 gegründeten "Nuklearen Planungsgruppe" gehört Deutschland weiterhin an und bis heute billigen die Bundesregierungen jeglicher Zusammensetzung Atomwaffen auf dem Gebiet unseres "Nichtatomwaffenstaates".
Es ist erfreulich, dass die Internationale Juristenvereinigung IALANA die Klage von Frau Dr. Erika Koller gegen die Atomwaffenbasis Büchel und gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands unterstützt.
Vertreter der Bundesregierung mutmaßten, dass eine "einzelne Bürgerin" nicht über die Bündnispolitik zu entscheiden habe. Darum spendeten wir heute 200 EURO an die IALANA für diesen Prozess, damit Berlin merkelt: "Es sind mindestens zwei", die das Völkerrecht (insb. Atomwaffensperrvertrag Art.2) per Gerichtsurteil durchgesetzt wünschen, was uns obendrein im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zugesichert war.
Diskussionen.de
In Artikel I Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen."
In Artikel II Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."
Im Jahr 2008 wurde öffentlich, dass die USA bis zum 23.10.1973 deutschen Militärs heimlich alleinige Verfügungsmacht über ca. 700 Atomwaffen für den Kriegsfall gegen die Sowjetunion überlassen hatten. Erst der damalige Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt beendete diesen Wahnsinn, wie er auf Anfragen der Presse nach Veröffentlichung seiner Biografie im November 2008 bestätigte.
Aber der Vertragsbruch wurde fortgesetzt, denn der im Jahr 1967 gegründeten "Nuklearen Planungsgruppe" gehört Deutschland weiterhin an und bis heute billigen die Bundesregierungen jeglicher Zusammensetzung Atomwaffen auf dem Gebiet unseres "Nichtatomwaffenstaates".
Es ist erfreulich, dass die Internationale Juristenvereinigung IALANA die Klage von Frau Dr. Erika Koller gegen die Atomwaffenbasis Büchel und gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands unterstützt.
Vertreter der Bundesregierung mutmaßten, dass eine "einzelne Bürgerin" nicht über die Bündnispolitik zu entscheiden habe. Darum spendeten wir heute 200 EURO an die IALANA für diesen Prozess, damit Berlin merkelt: "Es sind mindestens zwei", die das Völkerrecht (insb. Atomwaffensperrvertrag Art.2) per Gerichtsurteil durchgesetzt wünschen, was uns obendrein im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zugesichert war.
14 Juli 2011
Buchvorstellung: Globales Rapa Nui ?
Untertitel: Frieden und Sicherheit im Zeichen des Klimawandels
Autoren: Allhoff, Steffen W.(Hg.)/ Barthel, Sandra / Buciak, Sebastian (Hg.)) / von der Dellen, Katrin / Duwaerts, Kristof W. / Janssen, Elmar / Kreienbrink, Axel / Maas, Achim (Hg.)/ Purzner, Maria Elisabeth / Ramírez Basualto, Manuel Felipe / Rolofs, Oliver Joachim / Schmid, Susanne / Voigt, Martin / Wiertz, Thilo
Pressemitteilung von Nicola Kulp - OPTIMUS Redaktion
Polkappenschmelze, Flutkatastrophen, Rekordsommer - tagtäglich werden wir mit Meldungen zum Klimawandel konfrontiert. Und die Prognosen für die Zukunft sind alarmierend: Wachsende Wüsten, zunehmende Naturkatastrophen und ein steigender Meeresspiegel lassen die lebensfreundlichen Regionen zusammenschrumpfen und ziehen Wohnraum- und Ressourcenknappheit nach sich. Rapa Nui - die Osterinsel - gilt zahlreichen Wissenschaftlern als historisches Beispiel für die Auswirkungen massiver Umweltzerstörung auf die Gesellschaft. Isoliert von Möglichkeiten des Außenhandels oder der Auswanderung, führte dort die nach der Entwaldung einsetzende Nahrungsmittelknappheit zum Kollaps des gesellschaftlichen Gefüges und brachte zahlreiche Gewaltkonflikte und eine drastische Dezimierung der Einwohnerzahl mit sich. Es ist dieses Bild, auf das Allhoff, Buciak und Maas mit dem Titel ihrer Publikation referieren. In ihrer Aufsatzsammlung werden verschiedene Aspekte von höchster Aktualität im Kontext derjenigen Nationen untersucht, die, jetzt oder in Zukunft, in besonderem Maße von den jeweiligen Problemstellungen betroffen sind. Nach einer differenzierten Betrachtung der Wechselbeziehungen zwischen Klimawandelauswirkungen und potentiellen gesellschaftlichen Spannungsfeldern werden unter anderem die Themengebiete "Energiesicherheit im Kontext des Klimawandels", "Umweltbedingte Migration" und "Die Rolle von Energieeffizienzmaßnahmen" vertieft. Fragen nach strategischen Implikationen für gesellschaftliches Handeln, nach Umverteilungen von Lebenschancen und Machtverhältnissen, Anpassungsmaßnahmen und danach, ob sich der Übergang in eine vom Klimawandel veränderte Welt friedlich gestalten lässt, stehen hinter den Texten. Die Autoren sind Wissenschaftler, vornehmlich aus den Fachbereichen Politik- und Wirtschaftswissenschaften, Biologie, Ökologie und Soziologie. Die Publikation richtet sich jedoch nicht nur an Studierende und Experten der genannten Fachgebiete, sondern ist durch den gut verständlichen Schreibstil ebenfalls fachfremden Interessierten zugänglich; explizit richten sich die Autoren mit ihren sicherheits-, umwelt- und außenpolitisch hochrelevanten Fragestellungen besonders auch an Politik und Politikberatung. Für ihr Buchprojekt haben die Autoren eine Förderung vom ASS (Außen- und Sicherheitspolitische Studienkreise e.V.) erhalten. Der Optimus Verlag freut sich, mit der Förderung und Unterstützung bei der Veröffentlichung seinerseits einen Beitrag zur Aufklärung über das gewichtige Thema der globalisierten Sicherheitspolitik im Zeichen des Klimawandels leisten zu dürfen.
Seiten/Umfang : 288 S. - 21 x 14,8 cm
Erschienen : 1. Aufl. 08.07.2011
Fachbereich: Politikwissenschaft
Kategorie: Sammelband
Sprache: Deutsch
ISBN 9783941274822
29,90 Eur[D] / 34,90 Eur[A] / 45,25 CHF / 47,30 USD
Autoren: Allhoff, Steffen W.(Hg.)/ Barthel, Sandra / Buciak, Sebastian (Hg.)) / von der Dellen, Katrin / Duwaerts, Kristof W. / Janssen, Elmar / Kreienbrink, Axel / Maas, Achim (Hg.)/ Purzner, Maria Elisabeth / Ramírez Basualto, Manuel Felipe / Rolofs, Oliver Joachim / Schmid, Susanne / Voigt, Martin / Wiertz, Thilo
Pressemitteilung von Nicola Kulp - OPTIMUS Redaktion
Polkappenschmelze, Flutkatastrophen, Rekordsommer - tagtäglich werden wir mit Meldungen zum Klimawandel konfrontiert. Und die Prognosen für die Zukunft sind alarmierend: Wachsende Wüsten, zunehmende Naturkatastrophen und ein steigender Meeresspiegel lassen die lebensfreundlichen Regionen zusammenschrumpfen und ziehen Wohnraum- und Ressourcenknappheit nach sich. Rapa Nui - die Osterinsel - gilt zahlreichen Wissenschaftlern als historisches Beispiel für die Auswirkungen massiver Umweltzerstörung auf die Gesellschaft. Isoliert von Möglichkeiten des Außenhandels oder der Auswanderung, führte dort die nach der Entwaldung einsetzende Nahrungsmittelknappheit zum Kollaps des gesellschaftlichen Gefüges und brachte zahlreiche Gewaltkonflikte und eine drastische Dezimierung der Einwohnerzahl mit sich. Es ist dieses Bild, auf das Allhoff, Buciak und Maas mit dem Titel ihrer Publikation referieren. In ihrer Aufsatzsammlung werden verschiedene Aspekte von höchster Aktualität im Kontext derjenigen Nationen untersucht, die, jetzt oder in Zukunft, in besonderem Maße von den jeweiligen Problemstellungen betroffen sind. Nach einer differenzierten Betrachtung der Wechselbeziehungen zwischen Klimawandelauswirkungen und potentiellen gesellschaftlichen Spannungsfeldern werden unter anderem die Themengebiete "Energiesicherheit im Kontext des Klimawandels", "Umweltbedingte Migration" und "Die Rolle von Energieeffizienzmaßnahmen" vertieft. Fragen nach strategischen Implikationen für gesellschaftliches Handeln, nach Umverteilungen von Lebenschancen und Machtverhältnissen, Anpassungsmaßnahmen und danach, ob sich der Übergang in eine vom Klimawandel veränderte Welt friedlich gestalten lässt, stehen hinter den Texten. Die Autoren sind Wissenschaftler, vornehmlich aus den Fachbereichen Politik- und Wirtschaftswissenschaften, Biologie, Ökologie und Soziologie. Die Publikation richtet sich jedoch nicht nur an Studierende und Experten der genannten Fachgebiete, sondern ist durch den gut verständlichen Schreibstil ebenfalls fachfremden Interessierten zugänglich; explizit richten sich die Autoren mit ihren sicherheits-, umwelt- und außenpolitisch hochrelevanten Fragestellungen besonders auch an Politik und Politikberatung. Für ihr Buchprojekt haben die Autoren eine Förderung vom ASS (Außen- und Sicherheitspolitische Studienkreise e.V.) erhalten. Der Optimus Verlag freut sich, mit der Förderung und Unterstützung bei der Veröffentlichung seinerseits einen Beitrag zur Aufklärung über das gewichtige Thema der globalisierten Sicherheitspolitik im Zeichen des Klimawandels leisten zu dürfen.
Seiten/Umfang : 288 S. - 21 x 14,8 cm
Erschienen : 1. Aufl. 08.07.2011
Fachbereich: Politikwissenschaft
Kategorie: Sammelband
Sprache: Deutsch
ISBN 9783941274822
29,90 Eur[D] / 34,90 Eur[A] / 45,25 CHF / 47,30 USD
04 Juli 2011
IPPNW: Keine Waffen für Diktatoren
Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien
04.07.2011Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern.
"Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin ´Abdul ´Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung", kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann.
Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro. Die Firma EADS erhielt am 30. Juni 2009 die Genehmigung, das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm zu bauen. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zum Beispiel Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden.
Seit 2005 regiert der saudi-arabische König mit harter Hand. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt er keine Opposition zu. "Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte", bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem "Report 2010". Tausende Personen, die "aus Sicherheitsgründen" festgenommen wurden, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden "unter schwerer Diskriminierung". Auch wird die Todesstrafe weiterhin angewendet. Laut amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet - darunter selbst Jugendliche.
Weitere Informationen zu der Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" finden Sie unter www.aufschrei-waffenhandel.de
04.07.2011Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern.
"Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin ´Abdul ´Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung", kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann.
Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro. Die Firma EADS erhielt am 30. Juni 2009 die Genehmigung, das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm zu bauen. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zum Beispiel Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden.
Seit 2005 regiert der saudi-arabische König mit harter Hand. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt er keine Opposition zu. "Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte", bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem "Report 2010". Tausende Personen, die "aus Sicherheitsgründen" festgenommen wurden, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden "unter schwerer Diskriminierung". Auch wird die Todesstrafe weiterhin angewendet. Laut amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet - darunter selbst Jugendliche.
Weitere Informationen zu der Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" finden Sie unter www.aufschrei-waffenhandel.de
24 Mai 2011
Friedensgutachten 2011
Vorstellung des Friedensgutachtens am 24. Mai 2011 in Berlin von Margret Johannsen, IFSH
Presseerklärung 2011 Friedensgutachten.de
Friedensforscher fordern: Das Friedensprojekt Europa neu beleben. Solidarität mit den Nachbarn üben.
Der arabische Frühling ist eine historische Zäsur, vergleichbar mit dem Fall der Berliner Mauer. Er hat den Politikbetrieb und auch Regionalexperten überrascht. Wann und wo genau ein Funke den Sprengstoff entzündet, der sich in Jahrzehnten autokratischer Herrschaft und sozialer Stagnation ansammelt, ist nicht vorhersagbar. Aber wir warnen seit Jahren vor der trügerischen Stabilität, vor der Erstarrung, die den Nährboden dschihadistischer Gewaltbereitschaft abgab. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2003 haben wir hier gesagt: „Es ist eine altem Kolonialdünkel verhaftete Legende, der Islam als solcher sei mit Demokratie nicht vereinbar. Gerade wer Krieg als legitimes Mittel für Regimewechsel und Demokratisierung ablehnt, muss die zivilen Bemühungen für die Einhaltung von Menschenrechten, Öffentlichkeit und Partizipation auch in der arabischen Welt entschieden verstärken.“ Das bleibt richtig.
Mitschuld und Schande Europas
Europa ist mitschuldig an der langen Stagnation in der arabischen Welt, gegen die sich nun die Menschen erheben. Die EU-Staaten haben sich mit politischen Tauschgeschäften, bei denen Autokraten Erdöl und Erdgas lieferten, Flüchtlinge abfingen und dafür günstige Kredite sowie Waffen erhielten, zu Komplizen repressiver Regime gemacht. Im Rahmen einer neuen Mittelmeerpolitik muss die EU ihre Agrarmärkte öffnen, damit in den südlichen Partnerländern dringend erforderliche Arbeitsplätze entstehen. Sie sollte ihr Know-how beim demokratischen Umbau vormals autokratisch regierter Staaten zur Verfügung stellen. Wir bestehen darauf: Kein Rüstungsexport in Spannungsgebiete und an Gewaltherrscher! Und wir verlangen eine andere Flüchtlingspolitik: human und mit Augenmaß. Seit Beginn des arabischen Frühlings haben 34.000 Flüchtlinge aus Nordafrika Europa erreicht, ein Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Und nach Meinung von Populisten in Politik und Medien droht Europa in einer Flüchtlingsflut zu versinken – das ist nicht nur ein Irrtum. Es ist eine Schande.
Höchste Zeit für kreative Verhandlungen
Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge aus Libyen. In den Städten sterben Menschen durch Bomben, Granaten und Raketen. Wir warnen vor einer unkalkulierbaren Eskalation im Libyenkrieg. Die Militärintervention zeigt von Woche zu Woche deutlicher, dass sich der Schutz der Zivilbevölkerung und die Absicht der Interventen, das Regime zu stürzen, schwer vereinbaren lassen. Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 militärische Zwangsmittel autorisiert, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und zugleich eine sofortige Waffenruhe im Bürgerkrieg verlangt. Daran erinnern wir und fordern, ohne Vorbedingungen über ein Ende der Gewalt zu verhandeln. Warum sollte Deutschland nicht zwischen Tripolis und Benghasi vermitteln?
Europa: Integration statt Renationalisierung und Festungspolitik
Die Militärintervention in Libyen und das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa zeigen die Zerrissenheit der EU, die sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung befindet. Noch immer dominieren in Europa nationale Alleingänge. Renationalisierung und Populismus prägen auch die Euro-Krise. Effektive Bankenkontrollen und wirksame Finanzhilfen für die schwächeren Mitglieder der Union sind nötig, um den Zentrifugalkräften Einhalt zu gebieten. Ein Scheitern des Euro würde die allgemeine Entsolidarisierung verstärken, das machtpolitische Ringen um Einflusssphären wiederbeleben und die nur schwach entwickelte gemeinsame Außenpolitik endgültig begraben. Solidarität ist nicht nur eine Last: Die europäische Integration kommt allen zugute, auch den Starken. Die Bundesregierung darf Solidarität nicht zähneknirschend üben und muss in der Öffentlichkeit offensiv für das weitere Zusammenwachsen Europas eintreten.
Die Integration galt lange als die politische Errungenschaft im jahrhundertelang so kriegerischen Europa. Das muss weiter gelten – nach innen wie nach außen. Zur europäischen Identität gehört nationale, gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt. Immigranten gegen Benachteiligte ohne Migrationshintergrund auszuspielen gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Die einen wie die anderen brauchen Arbeitsmarktchancen. Wir verlangen, gezielt in Bildung und Ausbildung zu investieren: in die verstärkte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und eine vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Studien- und Berufsabschlüssen. Bemühungen, ausländische Studienabsolventen zum Bleiben zu veranlassen, sind mit entwicklungspolitischen Impulsen zu verbinden, um die beruflichen Chancen in den Herkunftsländern nachhaltig zu verbessern. Festungspolitik verträgt sich nicht mit einer humanen Gesellschaft. Das hohe Gut der Freizügigkeit im Schengenraum ist zu verteidigen. Wir fordern eine Reform des Einbürgerungsrechts und eine Asylpolitik in Übereinstimmung mit der Menschenrechtscharta. Völkerrechtswidrige Praktiken der Grenzschutzbehörde Frontex müssen ein Ende haben; Frontex ist in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zu reformieren und gehört unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments. Gegen ausländerfeindlichen Populismus und Wählerfang am rechten Rand erwarten wir mehr aufklärerische Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Regierung. Das Friedensprojekt Europa ist auch heute aller Mühen wert.
Afghanistan, NATO, Bundeswehr: „Vernetzte Sicherheit“ auf den Prüfstand
Wir stellen fest, dass die Aufstandsbekämpfung (COIN) in Afghanistan zivile Anstrengungen einer militärischen Logik untergeordnet hat. Die Strategie fordert einen immer höheren Preis an Menschenleben. Das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ gehört folglich auf den Prüfstand. Wir verlangen, zivile und militärische Aufgaben und Mandate bei der Krisen- und Konfliktbearbeitung wieder klar zu trennen. Die Förderung von Entwicklungsprojekten an die Bereitschaft zu zivil-militärischer Kooperation zu binden, gefährdet gleichermaßen Projekte und Projektträger. Um Afghanistan zu befrieden, ist eine Einbindung der Nachbarstaaten unerlässlich. Ein internationaler Verhandlungsprozess muss Initiativen für regionale Waffenstillstandsvereinbarungen einschließen, um eine Abzugsperspektive glaubhaft mit dem Ziel der Beendigung militärischer Gewalt zu verbinden. Die Bundesregierung sollte sich auf der Petersberg-Konferenz hierfür stark machen.
Das neue Strategische Konzept der NATO zeugt von fehlender Zukunftsfähigkeit. Unter dem Begriff „umfassende Sicherheit“ beansprucht die NATO Zuständigkeit für Bereiche, die in die Entwicklungspolitik und Diplomatie gehören. Die vorgesehene Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa halten wir für ein falsches Signal. Sie ist ein überflüssiger Stolperstein für die Beziehungen mit Russland und auf dem Weg zu mehr Sicherheit, die sich nur gemeinsam erreichen lässt.
Nachdem die öffentliche Diskussion über den Krieg in Afghanistan endlich Fahrt aufgenommen hat, ist sie auszuweiten auf die künftige Rolle und Gestalt der Bundeswehr. Wir warnen davor, bei der Bundeswehrreform die deutschen Streitkräfte maßgeblich in eine Interventionsarmee umzuformen. Die Entgrenzung der „erweiterten Landes- und Bündnisverteidigung“ darf nicht die Tür zur Selbstermächtigung von Militäreinsätzen und schon gar nicht zu Militäreinsätzen für eine gesicherte Rohstoffversorgung öffnen. Von den gut 6.900 deutschen Soldaten im Ausland sind etwa 350 Soldaten in EU-Einsätze integriert, weniger als 300 Bundeswehrsoldaten kommen in den Stabilisierungsmissionen der UNO zum Einsatz. Die übergroße Mehrheit steht unter dem Kommando der NATO. Die nordatlantische Militärallianz ist jedoch kein Ersatz für die UN-Friedenssicherung. Es scheint also, als sei das Bekenntnis zum Primat der UNO für die Wahrung von Frieden und Sicherheit weltweit, das auch in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zu lesen ist, nur Rhetorik. Das muss sich grundlegend ändern. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen dazu beitragen, dass die UNO ihre Friedensmissionen effektiviert. Andernfalls nimmt die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation Schaden.
Friedensforscher nennen Krieg, was Kriegführende gern schönreden: Operation Enduring Freedom in Afghanistan, Operation New Dawn im Irak oder Operation Unified Protector in Libyen. Weil wir aber nicht Sprachkritik im Elfenbeinturm betreiben, suchen wir die Öffentlichkeit. Wir sind dankbar, dass die Bundespressekonferenz uns dafür erneut ein Forum bietet. Unsere Adressaten sind die politischen Entscheidungsträger, aber genauso die politisch Interessierten und die aktiv Engagierten, die ein wachsames Auge auf die Politik haben und zugleich vielfach zu ihren kritischen Partnern avanciert sind. Wir stellen das Friedensgutachten auch bei Bundestagsabgeordneten sowie in den einschlägigen Ministerien vor und diskutieren es auf öffentlichen Veranstaltungen. Heute Abend sind wir zu Gast im Französischen Dom hier in Berlin, im Juni diskutieren wir unsere Arbeit in Brüssel, unter dem Dach des Europäischen Parlaments.
Presseerklärung 2011 Friedensgutachten.de
Friedensforscher fordern: Das Friedensprojekt Europa neu beleben. Solidarität mit den Nachbarn üben.
Der arabische Frühling ist eine historische Zäsur, vergleichbar mit dem Fall der Berliner Mauer. Er hat den Politikbetrieb und auch Regionalexperten überrascht. Wann und wo genau ein Funke den Sprengstoff entzündet, der sich in Jahrzehnten autokratischer Herrschaft und sozialer Stagnation ansammelt, ist nicht vorhersagbar. Aber wir warnen seit Jahren vor der trügerischen Stabilität, vor der Erstarrung, die den Nährboden dschihadistischer Gewaltbereitschaft abgab. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2003 haben wir hier gesagt: „Es ist eine altem Kolonialdünkel verhaftete Legende, der Islam als solcher sei mit Demokratie nicht vereinbar. Gerade wer Krieg als legitimes Mittel für Regimewechsel und Demokratisierung ablehnt, muss die zivilen Bemühungen für die Einhaltung von Menschenrechten, Öffentlichkeit und Partizipation auch in der arabischen Welt entschieden verstärken.“ Das bleibt richtig.
Mitschuld und Schande Europas
Europa ist mitschuldig an der langen Stagnation in der arabischen Welt, gegen die sich nun die Menschen erheben. Die EU-Staaten haben sich mit politischen Tauschgeschäften, bei denen Autokraten Erdöl und Erdgas lieferten, Flüchtlinge abfingen und dafür günstige Kredite sowie Waffen erhielten, zu Komplizen repressiver Regime gemacht. Im Rahmen einer neuen Mittelmeerpolitik muss die EU ihre Agrarmärkte öffnen, damit in den südlichen Partnerländern dringend erforderliche Arbeitsplätze entstehen. Sie sollte ihr Know-how beim demokratischen Umbau vormals autokratisch regierter Staaten zur Verfügung stellen. Wir bestehen darauf: Kein Rüstungsexport in Spannungsgebiete und an Gewaltherrscher! Und wir verlangen eine andere Flüchtlingspolitik: human und mit Augenmaß. Seit Beginn des arabischen Frühlings haben 34.000 Flüchtlinge aus Nordafrika Europa erreicht, ein Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Und nach Meinung von Populisten in Politik und Medien droht Europa in einer Flüchtlingsflut zu versinken – das ist nicht nur ein Irrtum. Es ist eine Schande.
Höchste Zeit für kreative Verhandlungen
Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge aus Libyen. In den Städten sterben Menschen durch Bomben, Granaten und Raketen. Wir warnen vor einer unkalkulierbaren Eskalation im Libyenkrieg. Die Militärintervention zeigt von Woche zu Woche deutlicher, dass sich der Schutz der Zivilbevölkerung und die Absicht der Interventen, das Regime zu stürzen, schwer vereinbaren lassen. Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1973 militärische Zwangsmittel autorisiert, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und zugleich eine sofortige Waffenruhe im Bürgerkrieg verlangt. Daran erinnern wir und fordern, ohne Vorbedingungen über ein Ende der Gewalt zu verhandeln. Warum sollte Deutschland nicht zwischen Tripolis und Benghasi vermitteln?
Europa: Integration statt Renationalisierung und Festungspolitik
Die Militärintervention in Libyen und das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa zeigen die Zerrissenheit der EU, die sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung befindet. Noch immer dominieren in Europa nationale Alleingänge. Renationalisierung und Populismus prägen auch die Euro-Krise. Effektive Bankenkontrollen und wirksame Finanzhilfen für die schwächeren Mitglieder der Union sind nötig, um den Zentrifugalkräften Einhalt zu gebieten. Ein Scheitern des Euro würde die allgemeine Entsolidarisierung verstärken, das machtpolitische Ringen um Einflusssphären wiederbeleben und die nur schwach entwickelte gemeinsame Außenpolitik endgültig begraben. Solidarität ist nicht nur eine Last: Die europäische Integration kommt allen zugute, auch den Starken. Die Bundesregierung darf Solidarität nicht zähneknirschend üben und muss in der Öffentlichkeit offensiv für das weitere Zusammenwachsen Europas eintreten.
Die Integration galt lange als die politische Errungenschaft im jahrhundertelang so kriegerischen Europa. Das muss weiter gelten – nach innen wie nach außen. Zur europäischen Identität gehört nationale, gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt. Immigranten gegen Benachteiligte ohne Migrationshintergrund auszuspielen gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Die einen wie die anderen brauchen Arbeitsmarktchancen. Wir verlangen, gezielt in Bildung und Ausbildung zu investieren: in die verstärkte Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und eine vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Studien- und Berufsabschlüssen. Bemühungen, ausländische Studienabsolventen zum Bleiben zu veranlassen, sind mit entwicklungspolitischen Impulsen zu verbinden, um die beruflichen Chancen in den Herkunftsländern nachhaltig zu verbessern. Festungspolitik verträgt sich nicht mit einer humanen Gesellschaft. Das hohe Gut der Freizügigkeit im Schengenraum ist zu verteidigen. Wir fordern eine Reform des Einbürgerungsrechts und eine Asylpolitik in Übereinstimmung mit der Menschenrechtscharta. Völkerrechtswidrige Praktiken der Grenzschutzbehörde Frontex müssen ein Ende haben; Frontex ist in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zu reformieren und gehört unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments. Gegen ausländerfeindlichen Populismus und Wählerfang am rechten Rand erwarten wir mehr aufklärerische Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Regierung. Das Friedensprojekt Europa ist auch heute aller Mühen wert.
Afghanistan, NATO, Bundeswehr: „Vernetzte Sicherheit“ auf den Prüfstand
Wir stellen fest, dass die Aufstandsbekämpfung (COIN) in Afghanistan zivile Anstrengungen einer militärischen Logik untergeordnet hat. Die Strategie fordert einen immer höheren Preis an Menschenleben. Das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ gehört folglich auf den Prüfstand. Wir verlangen, zivile und militärische Aufgaben und Mandate bei der Krisen- und Konfliktbearbeitung wieder klar zu trennen. Die Förderung von Entwicklungsprojekten an die Bereitschaft zu zivil-militärischer Kooperation zu binden, gefährdet gleichermaßen Projekte und Projektträger. Um Afghanistan zu befrieden, ist eine Einbindung der Nachbarstaaten unerlässlich. Ein internationaler Verhandlungsprozess muss Initiativen für regionale Waffenstillstandsvereinbarungen einschließen, um eine Abzugsperspektive glaubhaft mit dem Ziel der Beendigung militärischer Gewalt zu verbinden. Die Bundesregierung sollte sich auf der Petersberg-Konferenz hierfür stark machen.
Das neue Strategische Konzept der NATO zeugt von fehlender Zukunftsfähigkeit. Unter dem Begriff „umfassende Sicherheit“ beansprucht die NATO Zuständigkeit für Bereiche, die in die Entwicklungspolitik und Diplomatie gehören. Die vorgesehene Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa halten wir für ein falsches Signal. Sie ist ein überflüssiger Stolperstein für die Beziehungen mit Russland und auf dem Weg zu mehr Sicherheit, die sich nur gemeinsam erreichen lässt.
Nachdem die öffentliche Diskussion über den Krieg in Afghanistan endlich Fahrt aufgenommen hat, ist sie auszuweiten auf die künftige Rolle und Gestalt der Bundeswehr. Wir warnen davor, bei der Bundeswehrreform die deutschen Streitkräfte maßgeblich in eine Interventionsarmee umzuformen. Die Entgrenzung der „erweiterten Landes- und Bündnisverteidigung“ darf nicht die Tür zur Selbstermächtigung von Militäreinsätzen und schon gar nicht zu Militäreinsätzen für eine gesicherte Rohstoffversorgung öffnen. Von den gut 6.900 deutschen Soldaten im Ausland sind etwa 350 Soldaten in EU-Einsätze integriert, weniger als 300 Bundeswehrsoldaten kommen in den Stabilisierungsmissionen der UNO zum Einsatz. Die übergroße Mehrheit steht unter dem Kommando der NATO. Die nordatlantische Militärallianz ist jedoch kein Ersatz für die UN-Friedenssicherung. Es scheint also, als sei das Bekenntnis zum Primat der UNO für die Wahrung von Frieden und Sicherheit weltweit, das auch in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zu lesen ist, nur Rhetorik. Das muss sich grundlegend ändern. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen dazu beitragen, dass die UNO ihre Friedensmissionen effektiviert. Andernfalls nimmt die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation Schaden.
Friedensforscher nennen Krieg, was Kriegführende gern schönreden: Operation Enduring Freedom in Afghanistan, Operation New Dawn im Irak oder Operation Unified Protector in Libyen. Weil wir aber nicht Sprachkritik im Elfenbeinturm betreiben, suchen wir die Öffentlichkeit. Wir sind dankbar, dass die Bundespressekonferenz uns dafür erneut ein Forum bietet. Unsere Adressaten sind die politischen Entscheidungsträger, aber genauso die politisch Interessierten und die aktiv Engagierten, die ein wachsames Auge auf die Politik haben und zugleich vielfach zu ihren kritischen Partnern avanciert sind. Wir stellen das Friedensgutachten auch bei Bundestagsabgeordneten sowie in den einschlägigen Ministerien vor und diskutieren es auf öffentlichen Veranstaltungen. Heute Abend sind wir zu Gast im Französischen Dom hier in Berlin, im Juni diskutieren wir unsere Arbeit in Brüssel, unter dem Dach des Europäischen Parlaments.
22 April 2011
Vorstellung des Friedensgutachtens am 18. Mai 2010 in Berlin
Presseerklärung von www.friedensgutachten.de
Vorstellung des Friedensgutachtens am 18. Mai 2010 in Berlin von Christiane Fröhlich
Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren. Aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen.
Als Friedensforscher beschäftigen wir uns tagtäglich mit Aufständen, Kriegen, Gewalt. Wir analysieren Opferzahlen und Waffentypen und formulieren Risikoszenarien. Ein krisensicherer Job, sagt der Blick in die globale Konfliktrealität. Doch hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich reale Menschen, reales Leid. Dies in Erinnerung zu rufen und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, darauf zielt Friedensforschung.
Wie die gegenwärtige Afghanistan-Debatte zeigt, braucht die deutsche Politik und Öffentlichkeit die kritische Auseinandersetzung über die Rolle Deutschlands in bewaffneten Konflikten; wir wollen mit dem jährlich erscheinenden Friedensgutachten dazu beitragen, indem wir Wege aus dem Krieg aufzeigen. Wir stellen es nicht nur hier vor der Bundespressekonferenz, sondern auch bei Bundestagsabgeordneten und in den einschlägigen Ministerien vor. Außerdem diskutieren wir es bundesweit in Podiumsdiskussionen, etwa heute Abend im französischen Dom hier in Berlin, sowie Anfang Juni in Brüssel.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987; es wird gemeinsam von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Unsere deutschen und internationalen Autorinnen und Autoren gehören zu den besten ihres Faches; ihnen gilt unser Dank ebenso wie der Deutschen Stiftung Friedensforschung, die das Friedensgutachten auch dieses Jahr wieder gefördert hat.
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.
Wir fordern, dass sich Friedenspolitik entschieden mehr als bisher mit innergesellschaftlichen Kriegen befasst. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen, nicht aber die der Bürgerkriege, Aufstände und anderer Spielarten innerstaatlicher Gewalteskalation. Sie dauern oft Jahre, fordern einen hohen Blutzoll und zerstören die gesellschaftlichen Fundamente ohnehin schwacher Staaten. Das Friedensgutachten 2010 präsentiert kreative Strategien, mit denen sich Gewaltakteure in politische Kontrahenten, Konkurrenten, gar Kooperationspartner verwandeln lassen. Dazu gehören materielle Anreize und Sicherheitsgarantien für die, die man politisch reintegrieren will, institutionelle Arrangements, Machtbeteiligung, vor allem aber staatliche Reformen, um den Regierenden mehr politische Legitimität zu verschaffen. Dieser Weg ist der mühsamste, aber er verspricht den nachhaltigsten Erfolg. Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ausgeschlossen werden; wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter und schließt potenzielle Partner für Friedensverhandlungen aus.
Zudem greifen wir im Friedensgutachten 2010 einmal mehr die Vision einer atomwaffenfreien Welt auf. Sie gewinnt in dem Maß prominente Fürsprecher, in dem das Risiko wächst, dass Terroristen an Atomwaffen oder Spaltmaterial für den Bombenbau gelangen könnten. Trotz erster Erfolge ist der Weg zu Global Zero noch weit. Die NATO-Staaten müssen ihre Atomwaffen nach und nach abrüsten und ihre Sicherheits- und Militärdoktrinen entsprechend umstellen. Wir plädieren dafür, endlich alle taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung sollte im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen eintreten und auf einen europäischen Aktionsplan Global Zero drängen. So kann Europa zu einem Motor für eine atomwaffenfreie Welt werden.
Im Nuklearstreit mit Iran halten wir die weitere Verschärfung der Sanktionen für wenig aussichtsreich. Die Staatengemeinschaft sollte stattdessen die Leistungen würdigen, die Iran bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Afghanistan und bei der Bekämpfung des Drogenhandels erbringt. Zudem sollte Washington die diplomatischen Beziehungen mit Teheran wieder aufnehmen und unmissverständlich signalisieren, dass die USA keinen Waffengang gegen iranische Nuklearanlagen oder einen gewaltsamen Regimewechsel beabsichtigen. Das heißt nicht, die Augen vor der Unterstützung der libanesischen Hisbollah zu verschließen oder die martialischen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel zu ignorieren. Aber es würde die Kritik daran glaubwürdiger machen.
Schließlich warnen wir davor, den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit verstärktem Rüstungsexport zu begegnen, auch wenn dies unseren eigenen Industrien hilft, die Krise abzufedern. Wir fordern einen verbindlichen Waffenhandelsvertrag, mit dem sich völkerrechtliche Standards zur Beurteilung von Kauf-, Verkaufs- und Transitgeschäften festschreiben lassen.
Für Länder der Dritten Welt und fragile Staaten kann die Weltwirtschaftskrise katastrophale Auswirkungen haben. Die Situation der Ärmsten der Armen hat sich bereits signifikant weiter verschlechtert. Nüchterne Sicherheitskalküle verbieten es, die besonders schwachen Mitglieder der Staatenwelt mit den Folgen der Krise sich selbst zu überlassen. Wir empfehlen, den Folgen der Krise mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Unterstützung, sozialer Abfederung der Krisenfolgen und Stärkung lokaler Regierungsfähigkeit zu begegnen. Angesichts der durchlässigen heutigen Grenzen sind Gewaltpotenziale auch in geostrategisch nachrangigen Staaten ernst zu nehmen. Wir plädieren deshalb für den Aufbau robuster staatlicher Institutionen – was passiert, wenn das versäumt wird, ist dieser Tage in Afghanistan zu beobachten.
Vorstellung des Friedensgutachtens am 18. Mai 2010 in Berlin von Christiane Fröhlich
Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren. Aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen.
Als Friedensforscher beschäftigen wir uns tagtäglich mit Aufständen, Kriegen, Gewalt. Wir analysieren Opferzahlen und Waffentypen und formulieren Risikoszenarien. Ein krisensicherer Job, sagt der Blick in die globale Konfliktrealität. Doch hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich reale Menschen, reales Leid. Dies in Erinnerung zu rufen und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, darauf zielt Friedensforschung.
Wie die gegenwärtige Afghanistan-Debatte zeigt, braucht die deutsche Politik und Öffentlichkeit die kritische Auseinandersetzung über die Rolle Deutschlands in bewaffneten Konflikten; wir wollen mit dem jährlich erscheinenden Friedensgutachten dazu beitragen, indem wir Wege aus dem Krieg aufzeigen. Wir stellen es nicht nur hier vor der Bundespressekonferenz, sondern auch bei Bundestagsabgeordneten und in den einschlägigen Ministerien vor. Außerdem diskutieren wir es bundesweit in Podiumsdiskussionen, etwa heute Abend im französischen Dom hier in Berlin, sowie Anfang Juni in Brüssel.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987; es wird gemeinsam von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Unsere deutschen und internationalen Autorinnen und Autoren gehören zu den besten ihres Faches; ihnen gilt unser Dank ebenso wie der Deutschen Stiftung Friedensforschung, die das Friedensgutachten auch dieses Jahr wieder gefördert hat.
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.
Wir fordern, dass sich Friedenspolitik entschieden mehr als bisher mit innergesellschaftlichen Kriegen befasst. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen, nicht aber die der Bürgerkriege, Aufstände und anderer Spielarten innerstaatlicher Gewalteskalation. Sie dauern oft Jahre, fordern einen hohen Blutzoll und zerstören die gesellschaftlichen Fundamente ohnehin schwacher Staaten. Das Friedensgutachten 2010 präsentiert kreative Strategien, mit denen sich Gewaltakteure in politische Kontrahenten, Konkurrenten, gar Kooperationspartner verwandeln lassen. Dazu gehören materielle Anreize und Sicherheitsgarantien für die, die man politisch reintegrieren will, institutionelle Arrangements, Machtbeteiligung, vor allem aber staatliche Reformen, um den Regierenden mehr politische Legitimität zu verschaffen. Dieser Weg ist der mühsamste, aber er verspricht den nachhaltigsten Erfolg. Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ausgeschlossen werden; wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter und schließt potenzielle Partner für Friedensverhandlungen aus.
Zudem greifen wir im Friedensgutachten 2010 einmal mehr die Vision einer atomwaffenfreien Welt auf. Sie gewinnt in dem Maß prominente Fürsprecher, in dem das Risiko wächst, dass Terroristen an Atomwaffen oder Spaltmaterial für den Bombenbau gelangen könnten. Trotz erster Erfolge ist der Weg zu Global Zero noch weit. Die NATO-Staaten müssen ihre Atomwaffen nach und nach abrüsten und ihre Sicherheits- und Militärdoktrinen entsprechend umstellen. Wir plädieren dafür, endlich alle taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung sollte im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen eintreten und auf einen europäischen Aktionsplan Global Zero drängen. So kann Europa zu einem Motor für eine atomwaffenfreie Welt werden.
Im Nuklearstreit mit Iran halten wir die weitere Verschärfung der Sanktionen für wenig aussichtsreich. Die Staatengemeinschaft sollte stattdessen die Leistungen würdigen, die Iran bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Afghanistan und bei der Bekämpfung des Drogenhandels erbringt. Zudem sollte Washington die diplomatischen Beziehungen mit Teheran wieder aufnehmen und unmissverständlich signalisieren, dass die USA keinen Waffengang gegen iranische Nuklearanlagen oder einen gewaltsamen Regimewechsel beabsichtigen. Das heißt nicht, die Augen vor der Unterstützung der libanesischen Hisbollah zu verschließen oder die martialischen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel zu ignorieren. Aber es würde die Kritik daran glaubwürdiger machen.
Schließlich warnen wir davor, den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit verstärktem Rüstungsexport zu begegnen, auch wenn dies unseren eigenen Industrien hilft, die Krise abzufedern. Wir fordern einen verbindlichen Waffenhandelsvertrag, mit dem sich völkerrechtliche Standards zur Beurteilung von Kauf-, Verkaufs- und Transitgeschäften festschreiben lassen.
Für Länder der Dritten Welt und fragile Staaten kann die Weltwirtschaftskrise katastrophale Auswirkungen haben. Die Situation der Ärmsten der Armen hat sich bereits signifikant weiter verschlechtert. Nüchterne Sicherheitskalküle verbieten es, die besonders schwachen Mitglieder der Staatenwelt mit den Folgen der Krise sich selbst zu überlassen. Wir empfehlen, den Folgen der Krise mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Unterstützung, sozialer Abfederung der Krisenfolgen und Stärkung lokaler Regierungsfähigkeit zu begegnen. Angesichts der durchlässigen heutigen Grenzen sind Gewaltpotenziale auch in geostrategisch nachrangigen Staaten ernst zu nehmen. Wir plädieren deshalb für den Aufbau robuster staatlicher Institutionen – was passiert, wenn das versäumt wird, ist dieser Tage in Afghanistan zu beobachten.
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