30 November 2004

Offener-Brief.de an Putin

An den russischen Präsidenten Wladimir PUTIN
und alle anderen Atomwaffenmächte

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sie kündigten den Bau "neuartiger" Atomwaffen an, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." Angeblich handelt es sich um Waffen, die Sie gegen Menschen in 10.000 Kilometern Entfernung "unaufhaltbar" zur atomaren Tötung einsetzen können.

1. Was jemals könnte für Sie den Atomwaffeneinsatz rechtfertigen?

2. Mit wie vielen Toten rechnen Sie im Falle eines solchen Atomschlags?

3. Wie können Sie uns garantieren, dass der Schlagabtausch endet, bevor die Menschheit ausgelöscht ist?

4. Wie können Sie uns ohne Atomwaffenabschaffung garantieren, dass nicht Terroristen oder unberechenbare Staaten durch Korruption und Erpressung an solche Waffen gelangen?

5. Wie können Sie uns ohne Atomwaffenabschaffung garantieren, dass kein technischer Fehler die globale Vernichtung auslöst?

6. Wie können Sie uns ohne Atomwaffenabschaffung garantieren, dass Sie nicht irrtümlich den Befehl zum Anschlag auf die Menschheit geben? Und kennen Sie Ihre Nachfolger so gut, dass Sie ihnen solche Waffen anvertrauen?

7. Ist Ihnen bewusst, dass Sie aus dem Atomwaffensperrvertrag zur eigenen Atomwaffenabschaffung verpflichtet sind wie auch alle anderen Atommächte? Das ist die unabdingbare Gegenleistung für die atomwaffenverzichtenden Staaten!

8. Wie hoch schätzen Sie die weltweiten Kosten des atomaren Rüstens? Fehlen dadurch nicht Geist und Mittel zur Elendsbekämpfung?

9. Ist Ihnen bewusst, dass die Atomkriegsgefahr nur deshalb real ist, weil und solange wir Atomwaffen dulden?

Als nachdenkender Bürger Europas mit identischen Lebensrechten erwarte ich von Ihnen wie von jeder einsichtigen Regierung Tatkraft für die einzig realistische Alternative: Der UN-Sicherheitsrat soll Staat um Staat das Oberkommando über alle Atomwaffen beanspruchen, um sie schließlich aus der Welt zu schaffen und das Verbot zu überwachen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus - Berlin -
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Rot-Grüne Atompolitik

Mail an das Auswärtige Amt
und an epost@gruene-fraktion.de ; frabuero@spdfraktion.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe die nachstehende Presseerklärung des Auswärtigen im Widerspruch mit der versprochenen Atomausstiegspolitik der rot-grünen Regierungskoalition.

1. Frage: Sieht sich die Bundesregierung außerstande, dem Iran eine alternative Energiegewinnung nahezulegen? Es hätte in der Presseerklärung zumindest angesprochen gehört.

2. Frage: Erkennt die Bundesregierung nicht, dass sie sich der Atomwaffenkumpanei verdächtig macht, wenn sie an der Seite von Atomwaffenstaaten gegen Nichtatomwaffenstaaten Verzichtserklärungen fordert, ohne einen Abrüstungsappell an die eigenen Verbündeten zu richten? Es hätte in der Presseerklärung zumindest angesprochen gehört.

Mit freundlichen Grüßen Markus Rabanus

Zitat: Bundesregierung begrüßt IAEO-Resolution zum iranischen Nuklearprogramm

Die Bundesregierung begrüßt, dass es heute nach schwierigen Gesprächen gelungen ist, im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) im Konsens eine Resolution zum Nuklearprogramm des Iran zu beschließen. Kern der heutigen Resolution ist die Bestätigung des Generaldirektors der IAEO, dass alle anreicherungs- und wiederaufbereitungsbezogenen Aktivitäten des Iran in vollem Umfang ausgesetzt worden sind; die Beibehaltung dieser Suspendierung wird von den IAEO-Inspekteuren auch in Zukunft überprüft werden. Mit der vollständigen und andauernden Suspendierung sind die Voraussetzungen für Gespräche zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter Beteiligung des Hohen Repräsentanten der EU sowie der Regierung des Iran über ein langfristiges Abkommen geschaffen. Dabei werden wir ein doppeltes Ziel verfolgen: Einerseits geht es um langfristige, objektive Garantien hinsichtlich der ausschließlich friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms. Gleichzeitig wollen wir in einer Reihe von wirtschaftlichen, technischen und politischen Fragen Fortschritte erzielen, die den Weg zu konkreter Kooperation und Dialog eröffnen. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern wird die Bundesregierung mit Entschlossenheit und in einem konstruktiven Geist in diese Gespräche gehen. Wir erwarten ein Gleiches vom Iran. Nur auf diesem Weg werden substantielle Fortschritte zu beiderseitigem Vorteil zu erzielen sein. Zitat-Ende

erschienen: Montag 29.11.04