20 Juli 2011

Klage gegen völkerrechtswidrige Atomwaffenbasis Büchel

Die Apothekerin Dr. Elke Koller aus Leienkaul hat gegen die US-Atomwaffenbasis Büchel Klage erhoben. Erwartungsgemäß erwies sich Verwaltungsgericht Köln überfordert und wies gestern die Klage ab. Dagegen soll Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

In Artikel I Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen."

In Artikel II Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."

Im Jahr 2008 wurde öffentlich, dass die USA bis zum 23.10.1973 deutschen Militärs heimlich alleinige Verfügungsmacht über ca. 700 Atomwaffen für den Kriegsfall gegen die Sowjetunion überlassen hatten. Erst der damalige Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt beendete diesen Wahnsinn, wie er auf Anfragen der Presse nach Veröffentlichung seiner Biografie im November 2008 bestätigte.
Aber der Vertragsbruch wurde fortgesetzt, denn der im Jahr 1967 gegründeten "Nuklearen Planungsgruppe" gehört Deutschland weiterhin an und bis heute billigen die Bundesregierungen jeglicher Zusammensetzung Atomwaffen auf dem Gebiet unseres "Nichtatomwaffenstaates".

Es ist erfreulich, dass die Internationale Juristenvereinigung IALANA die Klage von Frau Dr. Erika Koller gegen die Atomwaffenbasis Büchel und gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands unterstützt.
Vertreter der Bundesregierung mutmaßten, dass eine "einzelne Bürgerin" nicht über die Bündnispolitik zu entscheiden habe. Darum spendeten wir heute 200 EURO an die IALANA für diesen Prozess, damit Berlin merkelt: "Es sind mindestens zwei", die das Völkerrecht (insb. Atomwaffensperrvertrag Art.2) per Gerichtsurteil durchgesetzt wünschen, was uns obendrein im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zugesichert war.
  • Diskussionen.de
  • 14 Juli 2011

    Buchvorstellung: Globales Rapa Nui ?

    Untertitel: Frieden und Sicherheit im Zeichen des Klimawandels

    Autoren: Allhoff, Steffen W.(Hg.)/ Barthel, Sandra / Buciak, Sebastian (Hg.)) / von der Dellen, Katrin / Duwaerts, Kristof W. / Janssen, Elmar / Kreienbrink, Axel / Maas, Achim (Hg.)/ Purzner, Maria Elisabeth / Ramírez Basualto, Manuel Felipe / Rolofs, Oliver Joachim / Schmid, Susanne / Voigt, Martin / Wiertz, Thilo

    Pressemitteilung von Nicola Kulp - OPTIMUS Redaktion

    Polkappenschmelze, Flutkatastrophen, Rekordsommer - tagtäglich werden wir mit Meldungen zum Klimawandel konfrontiert. Und die Prognosen für die Zukunft sind alarmierend: Wachsende Wüsten, zunehmende Naturkatastrophen und ein steigender Meeresspiegel lassen die lebensfreundlichen Regionen zusammenschrumpfen und ziehen Wohnraum- und Ressourcenknappheit nach sich. Rapa Nui - die Osterinsel - gilt zahlreichen Wissenschaftlern als historisches Beispiel für die Auswirkungen massiver Umweltzerstörung auf die Gesellschaft. Isoliert von Möglichkeiten des Außenhandels oder der Auswanderung, führte dort die nach der Entwaldung einsetzende Nahrungsmittelknappheit zum Kollaps des gesellschaftlichen Gefüges und brachte zahlreiche Gewaltkonflikte und eine drastische Dezimierung der Einwohnerzahl mit sich. Es ist dieses Bild, auf das Allhoff, Buciak und Maas mit dem Titel ihrer Publikation referieren. In ihrer Aufsatzsammlung werden verschiedene Aspekte von höchster Aktualität im Kontext derjenigen Nationen untersucht, die, jetzt oder in Zukunft, in besonderem Maße von den jeweiligen Problemstellungen betroffen sind. Nach einer differenzierten Betrachtung der Wechselbeziehungen zwischen Klimawandelauswirkungen und potentiellen gesellschaftlichen Spannungsfeldern werden unter anderem die Themengebiete "Energiesicherheit im Kontext des Klimawandels", "Umweltbedingte Migration" und "Die Rolle von Energieeffizienzmaßnahmen" vertieft. Fragen nach strategischen Implikationen für gesellschaftliches Handeln, nach Umverteilungen von Lebenschancen und Machtverhältnissen, Anpassungsmaßnahmen und danach, ob sich der Übergang in eine vom Klimawandel veränderte Welt friedlich gestalten lässt, stehen hinter den Texten. Die Autoren sind Wissenschaftler, vornehmlich aus den Fachbereichen Politik- und Wirtschaftswissenschaften, Biologie, Ökologie und Soziologie. Die Publikation richtet sich jedoch nicht nur an Studierende und Experten der genannten Fachgebiete, sondern ist durch den gut verständlichen Schreibstil ebenfalls fachfremden Interessierten zugänglich; explizit richten sich die Autoren mit ihren sicherheits-, umwelt- und außenpolitisch hochrelevanten Fragestellungen besonders auch an Politik und Politikberatung. Für ihr Buchprojekt haben die Autoren eine Förderung vom ASS (Außen- und Sicherheitspolitische Studienkreise e.V.) erhalten. Der Optimus Verlag freut sich, mit der Förderung und Unterstützung bei der Veröffentlichung seinerseits einen Beitrag zur Aufklärung über das gewichtige Thema der globalisierten Sicherheitspolitik im Zeichen des Klimawandels leisten zu dürfen.

    Seiten/Umfang : 288 S. - 21 x 14,8 cm
    Erschienen : 1. Aufl. 08.07.2011
    Fachbereich: Politikwissenschaft
    Kategorie: Sammelband
    Sprache: Deutsch
    ISBN 9783941274822
    29,90 Eur[D] / 34,90 Eur[A] / 45,25 CHF / 47,30 USD

    04 Juli 2011

    IPPNW: Keine Waffen für Diktatoren

    Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien

    04.07.2011Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern.

    "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Waffen an Diktatoren liefert, die in ihrem Land die Menschenrechte mit Füßen treten. König Abdullah Bin ´Abdul ´Aziz al-Saud gewährt zudem dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali Asyl und unterstützt das totalitäre Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung", kritisiert Kampagnen-Sprecher Paul Russmann.

    Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit 2008 zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teilen für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile für Raketen, Granaten, Elektronische Kampfführung und Grenzsicherungssysteme. Der Transfer von Waffen und Rüstungsgütern für Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro. Die Firma EADS erhielt am 30. Juni 2009 die Genehmigung, das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm zu bauen. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zum Beispiel Fluchtversuche aus dem Land überwachen und gegebenenfalls unterbinden.

    Seit 2005 regiert der saudi-arabische König mit harter Hand. Als Premierminister und militärischer Oberbefehlshaber in Person lässt er keine Opposition zu. "Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte", bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem "Report 2010". Tausende Personen, die "aus Sicherheitsgründen" festgenommen wurden, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden "unter schwerer Diskriminierung". Auch wird die Todesstrafe weiterhin angewendet. Laut amnesty international wurden 2009 mindestens 69 Menschen hingerichtet - darunter selbst Jugendliche.

    Weitere Informationen zu der Kampagne "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel" finden Sie unter www.aufschrei-waffenhandel.de