Bundesminister Fischer verurteilt Anschlag in Hadera
Aus Anlass des heutigen Anschlags in der israelischen StadtHadera erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (26.10.):"Die Bundesregierung verurteilt diesenverbrecherischen Anschlag, dem nach ersten Berichten erneut viele unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind, auf das Schärfste. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl. Gleichzeitig wünschen wir den zahlreichen Verletztenbaldige und vollständige Genesung.
Die Aussicht auf eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses darf nicht durch eine Spirale von Terror und Gewalt gefährdet werden. Die durch den Gaza-Abzug begonnene positive Entwicklung darf nicht insStocken geraten." Pressereferat - Auswärtiges AmtBerlin, 26.10.2005
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Kommentar: Diese diplomatische Reaktion Fischers ist in ihrer Grobstruktur richtig, denn neben der Verurteilung und dem Beleidsbekunden, braucht es den Appell zur Fortsetzung des Friedensprozesses.
Statt "gefährdet werden" hätte es jedoch besser "gefährden lassen" heißen müssen, denn verantwortungsvoll handelnde Friedenspolitiker würden sich durch Terrorismus nicht die Initiative nehmen lassen.
Aus solch kleinen Unterschieden in der diplomatischen Sprache lässt sich vermuten, dass Herrn Fischer und seinen Beratern noch immer nicht ausreichend bewusst ist, was sie sagen, denn auf die immer wieder hingewiesene Einsicht käme es an:
Friedensverhandlungen dürfen sich nicht durch Terrorismus unterbrechen lassen, ansonsten haben Terroristen den Friedensprozess in der Hand.
Unterdessen hat die israelische Führung wieder als "erste Reaktion auf den Terroranschlag" mit der Absage eines Ministergesprächs reagiert, was also falsch ist und sich zum x-fachen Male wiederholt.
Dass die israelische Regierung zugleich eigene militärische Nachsuche nach den Hintermännern des Anschlags beschloss, findet hingegen eher meine Zustimmung, da der palästinensischen Führung dazu die Macht fehlen dürfte.
-markus rabanus-
27 Oktober 2005
26 Oktober 2005
Protest gegen Antiisraelismus
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" öffentlich gefordert haben, dass Israel von der Landkarte zu löschen sei.
In einem "Offenen Brief" wende ich mich an den Botschafter Irans in Berlin und fordere von Ahmadinedschad eine Entschuldigung für diese unglaublich dumme, weil friedensverachtende Rede.
>> Offener-Brief
In einem "Offenen Brief" wende ich mich an den Botschafter Irans in Berlin und fordere von Ahmadinedschad eine Entschuldigung für diese unglaublich dumme, weil friedensverachtende Rede.
>> Offener-Brief
Der "Große Zapfenstreich"
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands soll am heutigen Abend vor dem Reichstagsgebäude der "Große Zapfenstreich" zelebriert werden.
Die einen feiern den Aufmarsch mit Fackelschein und Marschtrommelei als "zurückgewonnenes Selbstbewusstsein", das ihnen mit der Niederlage des Hitler-Regimes offenbar abhanden kam.
Ich sehe in der Zeremonie einen Rückfall in militaristische Kraftmeierei, in Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem diese Tradition ihren Ursprung hatte, als die Landsknechte des 16. Jahrhunderts abends mit Pfeifern und Trommlern durch die Schenken gingen und gaben mit einem Stockschlag (="Streich") auf die Fasszapfen das Signal zur Nachtruhe.
Mir ist jeder Steuer-Cent für solch Spektakel nicht nur "verschwendet", sondern schlimmer >> in die falsche Richtung investiert.
Und es zeigt: Die Reaktionäre reden viel von "Sparzwängen" und "Sparpolitik", aber woran sie zwingend sparen sollten, sparen sie nicht.
Gegendemonstrationen werden großräumig abgedrängt. Das Reichstagsgelände wird für den heutigen Abend zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt.
-markus rabanus- >> Diskussion
Die einen feiern den Aufmarsch mit Fackelschein und Marschtrommelei als "zurückgewonnenes Selbstbewusstsein", das ihnen mit der Niederlage des Hitler-Regimes offenbar abhanden kam.
Ich sehe in der Zeremonie einen Rückfall in militaristische Kraftmeierei, in Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem diese Tradition ihren Ursprung hatte, als die Landsknechte des 16. Jahrhunderts abends mit Pfeifern und Trommlern durch die Schenken gingen und gaben mit einem Stockschlag (="Streich") auf die Fasszapfen das Signal zur Nachtruhe.
Mir ist jeder Steuer-Cent für solch Spektakel nicht nur "verschwendet", sondern schlimmer >> in die falsche Richtung investiert.
Und es zeigt: Die Reaktionäre reden viel von "Sparzwängen" und "Sparpolitik", aber woran sie zwingend sparen sollten, sparen sie nicht.
Gegendemonstrationen werden großräumig abgedrängt. Das Reichstagsgelände wird für den heutigen Abend zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt.
-markus rabanus- >> Diskussion
23 Oktober 2005
Friedenspreis für Orhan Pamuk
Kleine Laudatio für einen großen Schriftsteller
Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius.
Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk. Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert.
Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt.
Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.
Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland.
Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.
Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?
Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.
-msr- >> Diskussion
Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius.
Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk. Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert.
Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt.
Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.
Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland.
Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.
Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?
Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.
-msr- >> Diskussion
07 Oktober 2005
Friedensnobelpreis 2005
Der Friedensnobelpreis des Jahres 2005 wurde an die die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und ihren Direktor Mohamed ElBaradei verliehen.
In der Begründung heißt es: "In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder einmal wächst, will das norwegische Nobelkomitee die Tatsache unterstreichen, dass dieser Bedrohung durch eine möglichst breite Zusammenarbeit begegnet werden muss."
In der Begründung heißt es: "In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder einmal wächst, will das norwegische Nobelkomitee die Tatsache unterstreichen, dass dieser Bedrohung durch eine möglichst breite Zusammenarbeit begegnet werden muss."
Angela Merkels Defizite
Merkel gratuliert zum Friedensnobelpreis
Berlin, den 7. Oktober 2005
Sehr geehrter Herr Generaldirektor,
anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Sie und die Internationale Atomenergieagentur gratuliere ich Ihnen persönlich und im Namen der CDU Deutschlands.
Der verantwortungsvolle und engagierte Einsatz der IAEO als Hüterin des Nichtverbreitungsvertrages und für eine friedliche Nutzung der Atomenergie erfährt mit dieser Auszeichnung eine einmalige und ehrenvolle Würdigung. Ich bin zuversichtlich, dass der Friedensnobelpreis die Bemühungen Ihrer Agentur zur Stärkung der Non-Proliferation atomarer Waffen auch in den Gesprächen mit Nord-Korea und dem Iran stärken wird. Es bleibt eine Herausforderung unserer Zeit, dem internationalen Regelwerk zur Begrenzung der nuklearen Verbreitung eine größtmögliche Akzeptanz zu geben.
Ich wünsche Ihnen und der ganzen IAEO vor diesem Hintergrund auch für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
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Kommentar
Berlin, den 7. Oktober 2005
Sehr geehrter Herr Generaldirektor,
anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Sie und die Internationale Atomenergieagentur gratuliere ich Ihnen persönlich und im Namen der CDU Deutschlands.
Der verantwortungsvolle und engagierte Einsatz der IAEO als Hüterin des Nichtverbreitungsvertrages und für eine friedliche Nutzung der Atomenergie erfährt mit dieser Auszeichnung eine einmalige und ehrenvolle Würdigung. Ich bin zuversichtlich, dass der Friedensnobelpreis die Bemühungen Ihrer Agentur zur Stärkung der Non-Proliferation atomarer Waffen auch in den Gesprächen mit Nord-Korea und dem Iran stärken wird. Es bleibt eine Herausforderung unserer Zeit, dem internationalen Regelwerk zur Begrenzung der nuklearen Verbreitung eine größtmögliche Akzeptanz zu geben.
Ich wünsche Ihnen und der ganzen IAEO vor diesem Hintergrund auch für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
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Kommentar
Auch Frau Merkel reduziert ihre Würdigung der IAEO-Arbeit auf das Moment der Nichtweiterverbreitung und blendet die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Atomabrüstung aus. >> Art.6 des Atomwaffensperrvertrags
-msr- >> Diskussion
Joschka Fischers Defizite
Anlässlich der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Mohammed El Baradei und die IAEO erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (07.10.):
"Die Bundesregierung beglückwünscht den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Herrn El Baradei, sowie die IAEO zum Erhalt des diesjährigen Friedensnobelpreises. Das Nobelkomitee hat eine sehr gute Entscheidung getroffen.
Der Kampf gegen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zählt zu den wichtigsten Themen und größten Herausforderungen unserer Zeit. Der IAEO als wesentlichem Pfeiler des internationalen Nichtverbreitungssystems und zentralem Akteur bei der Verhinderung einer militärischen Nutzung der Nuklearenergie kommt bei der Bewältigung dieser Aufgaben eine ganz entscheidende Rolle zu. Auch und gerade im Zusammenhang mit der Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft über das iranische Nuklearprogramm hat sich die IAEO und unsere enge Zusammenarbeit mit Mohammed El Baradei als unverzichtbar erwiesen.
Herr El Baradei selbst hat die Organisation in schwierigen Zeiten mit großer Umsicht, Unparteilichkeit und persönlicher Autorität geleitet und genießt dafür weltweit sehr große Achtung. Dies zeigt seine erst jüngst erfolgte einstimmige Wiederwahl zu einer dritten Amtszeit als Generaldirektor der IAEO. Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises ist auch Anerkennung für die ganz persönliche Leistung Mohammed El Baradeis, eines guten Freundes.
Die Bundesregierung wird die IAEO und ihren Generaldirektor auch in Zukunft mit allem Nachdruck bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben unterstützen."
erschienen: Freitag 07.10.05
Kommentar
Auch Fischer reduziert den Atomwaffensperrvertrag auf das Moment der Nichtweiterverbreitung, obwohl die Atomwaffenstaaten in Art.6 des
Vertrages als Gegenleistung für die Verzichtserklärung der anderen Staaten zur Abrüstung verpflichtet sind.
Es ist ein Armutszeugnis für die GRÜNEN, dass sie ihre beiden Spitzenpolitiker Trittin und Fischer derart versagen lassen.
-msr- >> Diskussion
"Die Bundesregierung beglückwünscht den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, Herrn El Baradei, sowie die IAEO zum Erhalt des diesjährigen Friedensnobelpreises. Das Nobelkomitee hat eine sehr gute Entscheidung getroffen.
Der Kampf gegen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zählt zu den wichtigsten Themen und größten Herausforderungen unserer Zeit. Der IAEO als wesentlichem Pfeiler des internationalen Nichtverbreitungssystems und zentralem Akteur bei der Verhinderung einer militärischen Nutzung der Nuklearenergie kommt bei der Bewältigung dieser Aufgaben eine ganz entscheidende Rolle zu. Auch und gerade im Zusammenhang mit der Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft über das iranische Nuklearprogramm hat sich die IAEO und unsere enge Zusammenarbeit mit Mohammed El Baradei als unverzichtbar erwiesen.
Herr El Baradei selbst hat die Organisation in schwierigen Zeiten mit großer Umsicht, Unparteilichkeit und persönlicher Autorität geleitet und genießt dafür weltweit sehr große Achtung. Dies zeigt seine erst jüngst erfolgte einstimmige Wiederwahl zu einer dritten Amtszeit als Generaldirektor der IAEO. Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises ist auch Anerkennung für die ganz persönliche Leistung Mohammed El Baradeis, eines guten Freundes.
Die Bundesregierung wird die IAEO und ihren Generaldirektor auch in Zukunft mit allem Nachdruck bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben unterstützen."
erschienen: Freitag 07.10.05
Kommentar
Auch Fischer reduziert den Atomwaffensperrvertrag auf das Moment der Nichtweiterverbreitung, obwohl die Atomwaffenstaaten in Art.6 des
Vertrages als Gegenleistung für die Verzichtserklärung der anderen Staaten zur Abrüstung verpflichtet sind.
Es ist ein Armutszeugnis für die GRÜNEN, dass sie ihre beiden Spitzenpolitiker Trittin und Fischer derart versagen lassen.
-msr- >> Diskussion
04 Oktober 2005
Schizophrene Antiterror-Politik
Irak und Algerien - zwei Staaten, aber ähnliche Probleme.
Während das irakische Parlament heute drakonische Strafgesetze gegen Terroristen beschloss, trat heute in Algerien eine Amnestie in Kraft, um die Gewalt einzudämmen.
Während das irakische Parlament heute drakonische Strafgesetze gegen Terroristen beschloss, trat heute in Algerien eine Amnestie in Kraft, um die Gewalt einzudämmen.
Italien und Frankreich: Fregatten
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der italienische Ministerpräsident kündigten anlässlich ihres Treffens in Paris den gemeinsamen Bau von 27 Fregatten an, 17 für Frankreich, 10 für Italien. Der erste Stapellauf sei für 2008 geplant.
Der Auftragsvolumen wird auf 11 Milliarden Euro geschätzt.
In beiden Ländern gibt es starke Widerstände gegen die Politik des Sozialabbaus. Mit einem landesweiten Protesttag legten die französischen Gewerkschaften heute Wirtschaft und Verkehr lahm.
-msr-
Der Auftragsvolumen wird auf 11 Milliarden Euro geschätzt.
In beiden Ländern gibt es starke Widerstände gegen die Politik des Sozialabbaus. Mit einem landesweiten Protesttag legten die französischen Gewerkschaften heute Wirtschaft und Verkehr lahm.
-msr-
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