14 August 2025

Freies Geleit für Putin?

Agnes R.fragt in ihremen FB: "Was, wenn Trump Putin in Alaska verhaften lässt?"

Prima Frage, denn die Möglichkeit besteht, falls Putin zum Treffen erscheint.
Und ich weiß mal wieder keine Antwort.
Unwissen ist oft aus Faulheit, wenn unversucht bleibt, den "Dreisatz echten Denkens" zu bemühen >> Für & Wider & Alternativen.

Was spricht für Verhaftung?
Putin ist ein Tyrann, ein Massenmörder & Völkerrechtsbrecher.

Was spricht gegen Verhaftung?
1. Das völkergewohnheitsrechtliche "Freie Geleit" für diplomatischen Verkehr.
2. Es lässt sich nicht gewährleisten, dass Russland besonnen reagiert.

Was wären die Alternativen?
Der weitere Versuch, Putin klar zu machen, was ihm ohnehin klar sein dürfte, dass wenn er den Krieg nicht beendet, mit vermehrtem Ukraine-Beistand zu rechnen habe.

Aber auch diesbezüglich stellt sich wiederum die "Dreisatz-Frage".

Sodann die Zusatzfrage, ob Trump über bloßes Wünschen hinaus ernsthaften Willens ist, Putin "die Grenzen aufzuzeigen", die eigentlich schon mit der Krim-Annexion überschritten waren, .

Interessant bleibt die Frage allemal, denn die Verhaftungsmöglichkeit lässt darauf schließen, dass sich Putin & Trump ungeheuer vertrauen, obgleich sie sich der Ukraine und Welt mit Wortbrüchen & Unberechenbarkeiten präsentierten & sich gegenseitig schon einige Male angeblich "enttäuschten".

  • Diskussionen.de
  • 16 Juni 2025

    Zu Israels Angriff auf den Iran

    Dass Netanjahu den Iran angriff, weil ihm Trump nicht verlässlich sei, halte ich für unwahrscheinlich, denn immerhin so verlässlich, dass ihn Trump nicht stoppe & allein das dürfte für Netanjahus Entscheidung von Relevanz gewesen sein.

    So wichtig Vertrauen ist, bleibt es aus völkerrechtlicher Perspektive nachrangig, denn im Völkerrecht geht es ums Dürfen & weder Vertrauen noch Verdacht berechtigen zu Angriffen.

    Das Krude mehrt sich leider auch mit den Worten unseres Verteidigungsministers Pistorius im "Bericht aus Berlin" (ARD, 15.06.2025, 18:58 Uhr) zum aktuellen Geschehen:
    "Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen, auch präemptiv. Das ist, glaube ich, unumstritten. Und trotzdem ist es völkerrechtlich nicht so ohne weiteres zu beurteilen. Das würde ich mir jetzt auch nicht anmaßen."

    Doch er maßt es sich an, denn niemand hat "jedes" Recht, sich zu verteidigen, wie ihm als Volljurist geläufig sein sollte.
    Und "präemptive Verteidigung" ist sehr wohl umstritten, wäre weit engeren Bedingungen gebunden als jegliche Verteidigung nach Maßgabe der UNO-Charta.

    Auch ich bin der Auffassung, dass es eine atomare Bewaffnung Irans auszuschließen gilt. Allerdings ist das #Völkerrechtsprinzip "Gleich soll Gleich nicht richten" höchste Ordnungsfunktion gegen Selbstjustiz.
    Netanjahus Telefonate mit Trump, Merz usw. mag es gerne geben, aber Legitimität für Gewaltmitteleinsatz hat sich auf den Wegen von Weltsicherheitsrat, IGH und Generalversammlung anzunähern.

    Markus S. Rabanus 20250616

  • Diskussionen.de
  •