Vorstellung des Friedensgutachtens am 3. Juni 2008 von Andreas Heinemann-Grüder, BICC
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Friedensgutachten 2008 fordert europäische Avantgarde gegen Hochrüstung
Die fünf führenden Friedensforschungsinstitute Deutschlands warnen vor neuer Hochrüstung. Die USA, Russland, China und Indien rüsten massiv auf. Rüstungskontrollvereinbarungen liegen auf Eis. Neue Waffensysteme sollen selbst im Weltall installiert werden. „Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg“, betont das diesjährige Friedensgutachten.
Strategien militärischer Stärke sind gescheitert. Sie tragen weder zur Lösung politischer Konflikte bei, noch beheben sie deren Ursachen. Europa verfügt bei der zivilen Konfliktregelung und der Stabilisierung von Krisenregionen über Erfahrungen und Kompetenzen, in denen die Friedensforscher realistische Alternativen zur Hochrüstung sehen.
Von 2001 bis 2006 nahmen die inflationsbereinigten Militärausgaben um etwa 30 Prozent zu und liegen bei über einer Billion US-Dollar. Fast die Hälfte davon entfällt auf die USA. Großbritannien, Frankreich, China und Japan folgen auf den Spitzenplätzen. Doch weder die Weiterverbreitung von Atomwaffen noch der Klimawandel lassen sich militärisch aufhalten. Auch die Demokratisierung autoritärer Systeme kann nicht militärisch erzwungen werden. Im Gegenteil: militärische Übermacht ist kontraproduktiv, wie in Afghanistan, Irak und Nahost deutlich wird. Sie erzeugt vielmehr ein Sicherheitsdilemma: Wer nach militärischer Überlegenheit strebt, provoziert militärische Gegenmaßnahmen und damit wachsende Bedrohung statt Sicherheit.
„Wer immer Bush im Weißen Haus nachfolgt, wird versuchen müssen, mit neuen Ideen und attraktiver Politik Partner zu gewinnen. Die Europäer sollten diese Chance durch eigene Initiativen nutzen. Die Bundesregierung sollte alles tun, um die künftige amerikanische Regierung für eine Rückkehr zur nuklearen Rüstungskontrolle zu gewinnen“, rät das Friedensgutachten.
Für europäische Abrüstungsinitiativen
„Es ist höchste Zeit, der Renaissance nationalstaatlicher Machtprojektion und Hochrüstung entgegenzutreten. Die EU kann dabei eine Schrittmacherfunktion übernehmen“, unterstreicht Andreas Heinemann-Grüder, federführender Herausgeber des Friedensgutachtens 2008: „Wir plädieren dafür, auch auf dem Gebiet der Abrüstung das Avantgarde-Modell zu erproben, nach dem ein Kern europäischer Staaten die Initiative ergreifen kann, ohne zu warten, bis sich alle Mitglieder einig sind.“
Dies ist umso notwendiger, als Europa bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen uneins ist. Während Großbritannien und Frankreich ihre Kernwaffen modernisieren, engagieren sich Schweden, Norwegen, Deutschland und andere für Abrüstung.
Konkret empfehlen die Friedensforscher der Bundesregierung und der EU:
AKSE-Vertrag ratifizieren: Der Angepasste Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa muss zügig ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. Die NATO sollte nach der Suspendierung durch Russland das Inspektionsregime einseitig aufrechterhalten.
Auf Raketenschild verzichten: Bundesregierung und EU sollten sich dem US-Raketenschild in Osteuropa stärker widersetzen. Solche Abwehrwaffen destabilisieren die Abschreckungsbalance zwischen den Atommächten, verschärfen die amerikanisch-russischen Spannungen und ziehen die europäische Sicherheit in Mitleidenschaft.
Nuklearwaffen abrüsten: Die Existenz von Kernwaffen und ihre Weiterverbreitung ist eine der größten Bedrohungen. Nichtweiterverbreitung wird nur gelingen, wenn die Atommächte ihre Bestände drastisch verringern und auf die atomare Erstschlagsoption verzichten.
Wettrüsten im All verhindern: Die zivile Infrastruktur aller europäischen Staaten ist von Technologien im All abhängig. Einem Antisatellitenangriff wären sie schutzlos ausgeliefert. Nur ein vollständiges Verbot von Weltraumwaffen kann die Gefahr eindämmen.
Waffenhandel kontrollieren: Europa und insbesondere Deutschland sollten im Rahmen der UNO Vorreiter für einen Vertrag über den Waffenhandel sein, um besonders die illegale Verbreitung von kleinen und leichten Waffen einzudämmen.
Streubomben verbieten: Die Bundesrepublik sollte vollständig auf Produktion, Handel und Einsatz von Streumunition verzichten. Die jüngste Absichtserklärung zur Zerstörung der als „gefährlich“ definierten Bundeswehrbestände an Streumunition ist ein großer, gleichwohl nicht ausreichender Schritt.
Rüstungsexport an Verhaltenskodex binden: Aus dem EU-Kodex für Waffenexporte muss eine Verhaltensnorm werden, die alle Mitgliedstaaten bindet.
Atomwaffen aus Deutschland abziehen: Über den Abzug von Nuklearwaffen vom eigenen Territorium kann die Bundesregierung allein entscheiden. Sie sollte davon Gebrauch machen und so ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen setzen.
Klimawandel und neue Konfliktrisiken
„Klimaschutzpolitik bedeutet auch Konfliktprävention. Wenn vorausschauende ökologische, entwicklungs- und friedenspolitische Maßnahmen international aufeinander abgestimmt werden, ist effektive Konfliktvermeidung möglich“, schätzen die Friedensforscher ein. Empfehlungen wie die Zertifizierung des Biomasse-Anbaus, eine Regionalisierung der Energieversorgung und ein integriertes Wassermanagement liegen längst auf dem Tisch, ebenso konkrete Maßnahmen zur Einsparung und Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch.
Das Friedensgutachten empfiehlt:
Deutschland muss für einen gerechten Lastenausgleich beim Klimawandel eintreten und entsprechende Verfahren zwischen entwickelten und unterentwickelten Staaten rasch implementieren.
Das „Klimarisiken-Schutzprogramm“ der UNO muss weiter entwickelt und umgesetzt werden.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich in der UNO für einen „Rat für Globale Entwicklung und Umwelt“ einzusetzen.
„Hier kann und sollte die Bundesregierung eine noch aktivere Rolle spielen und sowohl treibende als auch gestaltende Kraft einer zügigen internationalen Klimaschutzpolitik werden“, sind die Friedensforscher überzeugt.
