(idw) 12. April: 150. Geburtstag des Bremer Friedensnobelpreisträgers Ludwig Quidde
Universität Bremen
Gustav Stresemann, Ludwig Quidde, Carl von Ossietzky und Willy Brandt sind die deutschen Friedensnobelpreisträger: Aus Anlass des 150. Geburtstages des Bremer Ludwig Quidde findet am 12. April 2008 im Bremer Rathaus eine öffentliche Veranstaltung statt zum Thema "Wege zur Friedenssicherung und Versöhnung: Deutsche Friedensnobelpreisträger als Leitfiguren für heutige Friedenspolitik". Sie wird organisiert von der Uni Bremen und der Deutschen Stiftung Friedensforschung. Um 19 Uhr hält Dr. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, einen öffentlichen Vortrag über "Friedenspolitisches Handeln vor dem Hintergrund regionaler und globaler Herausforderungen".
28 März 2008
17 März 2008
Friedenskundliche Tagung an der Uni Hamburg
Tagung zur "Kampf dem Atomtod!"-Bewegung vor 50 Jahren
Dr. Annette Wiesheu, Öffentlichkeitsarbeit
Akademie der Wissenschaften in Hamburg
17.03.2008
Fast 150.000 Menschen protestierten am 17. April 1958 vor dem Hamburger Rathaus gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. In Erinnerung an dieses Ereignis diskutieren Hamburger Historiker und Friedensforscher auf einer öffentlichen Akademie-Tagung den zeitgeschichtlichen Hintergrund ebenso wie die Kernwaffenproblematik der Gegenwart. Der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph, Prof. Horst-Eberhard Richter, spricht über "Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute". Veranstaltet wird die Tagung von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, der Forschungsstelle für Zeitgeschichte, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und dem C.F. Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaften und Friedensforschung (Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221, Eintritt frei).
Die Hamburger Kundgebung - eine der größten nach dem Zweiten Weltkrieg - war Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die sich unter dem Motto "Kampf dem Atomtod!" gegen die Stationierung von Atomwaffen wandte. Der damalige Erste Bürgermeister, Max Brauer (SPD), stellte sich an die Spitze der Proteste: Als Hauptredner auf der Kundgebung forderte er die Durchführung einer Volksbefragung. Bereits ein Jahr zuvor hatten 18 prominente deutsche Kernphysiker mit der sog. Göttinger Erklärung vehement gegen die Verharmlosung der atomaren Bedrohung protestiert.
Die Tagung thematisiert sowohl den zeithistorischen Kontext - die Gründe und Folgen des atomaren Wettrüstens im Kalten Krieg - als auch aktuelle Fragen, die die noch bestehenden Atomwaffenarsenale, deren Modernisierung und weitere Verbreitung aufwerfen. Das Referat von Prof. Horst-Eberhard Richter, einem der Hauptprotagonisten der Friedensbewegung in Deutschland, rückt die sozialpsychologische Dimension der Atomkriegsgefahr in den Blick. Film- und Tondokumente werden zudem einen authentischen Eindruck von den Hamburger Protesten vermitteln. Die Tagung wird finanziert aus Mitteln der Hamburger Sparkasse.
Die Referenten stehen für Gespräche und Interviews zur Verfügung.
Programm
14.00 Begrüßung
Prof. Dr. Heimo Reinitzer, Präsident der Akademie der Wissenschaften
in Hamburg
14.15 Bilder des Protests 1958
14.30 "Atomzeitalter" - Gründe und Hintergründe der Proteste gegen die
atomare Bewaffnung der Bundeswehr Ende der 1950er Jahre
Prof. Dr. Axel Schildt, Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg
(FZH)
15.10 Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute
Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, IPPNW - Internationale Ärzte für
die Verhütung des Atomkriegs, Gießen
16.00 Kaffeepause
16.30 Die Berlin-Krisen 1948/49 und 1958-1961 - Lehren aus dem Kalten Krieg
Dr. Reinhard Mutz, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Hamburg (IFSH)
17.10 Atomares Wettrüsten der Großmächte - kein abgeschlossenes Kapitel
Prof. Dr. Götz Neuneck, Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH)
17.50 Kernwaffen in unsicheren Händen - die Proliferation von Kernwaffen und
internationale Anstrengungen zu deren Nichtverbreitung
Prof. Dr. Martin Kalinowski, C.F. von Weizsäcker-Zentrum für
Naturwissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg (ZNF)
18.30 Abschlussdiskussion
19.00 Empfang
Weitere Informationen unter http://www.awhamburg.de/veranstaltungen
Veranstaltungsdaten:
Tagung: "Kampf dem Atomtod!" Die Hamburger Protestbewegung vom Frühjahr 1958 in zeithistorischer und gegenwärtiger Perspektive
Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221 (Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg)
Dr. Annette Wiesheu, Öffentlichkeitsarbeit
Akademie der Wissenschaften in Hamburg
17.03.2008
Fast 150.000 Menschen protestierten am 17. April 1958 vor dem Hamburger Rathaus gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. In Erinnerung an dieses Ereignis diskutieren Hamburger Historiker und Friedensforscher auf einer öffentlichen Akademie-Tagung den zeitgeschichtlichen Hintergrund ebenso wie die Kernwaffenproblematik der Gegenwart. Der Psychoanalytiker und Sozialphilosoph, Prof. Horst-Eberhard Richter, spricht über "Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute". Veranstaltet wird die Tagung von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, der Forschungsstelle für Zeitgeschichte, dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und dem C.F. Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaften und Friedensforschung (Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221, Eintritt frei).
Die Hamburger Kundgebung - eine der größten nach dem Zweiten Weltkrieg - war Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die sich unter dem Motto "Kampf dem Atomtod!" gegen die Stationierung von Atomwaffen wandte. Der damalige Erste Bürgermeister, Max Brauer (SPD), stellte sich an die Spitze der Proteste: Als Hauptredner auf der Kundgebung forderte er die Durchführung einer Volksbefragung. Bereits ein Jahr zuvor hatten 18 prominente deutsche Kernphysiker mit der sog. Göttinger Erklärung vehement gegen die Verharmlosung der atomaren Bedrohung protestiert.
Die Tagung thematisiert sowohl den zeithistorischen Kontext - die Gründe und Folgen des atomaren Wettrüstens im Kalten Krieg - als auch aktuelle Fragen, die die noch bestehenden Atomwaffenarsenale, deren Modernisierung und weitere Verbreitung aufwerfen. Das Referat von Prof. Horst-Eberhard Richter, einem der Hauptprotagonisten der Friedensbewegung in Deutschland, rückt die sozialpsychologische Dimension der Atomkriegsgefahr in den Blick. Film- und Tondokumente werden zudem einen authentischen Eindruck von den Hamburger Protesten vermitteln. Die Tagung wird finanziert aus Mitteln der Hamburger Sparkasse.
Die Referenten stehen für Gespräche und Interviews zur Verfügung.
Programm
14.00 Begrüßung
Prof. Dr. Heimo Reinitzer, Präsident der Akademie der Wissenschaften
in Hamburg
14.15 Bilder des Protests 1958
14.30 "Atomzeitalter" - Gründe und Hintergründe der Proteste gegen die
atomare Bewaffnung der Bundeswehr Ende der 1950er Jahre
Prof. Dr. Axel Schildt, Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg
(FZH)
15.10 Atomangst und Menschlichkeit - einst und heute
Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, IPPNW - Internationale Ärzte für
die Verhütung des Atomkriegs, Gießen
16.00 Kaffeepause
16.30 Die Berlin-Krisen 1948/49 und 1958-1961 - Lehren aus dem Kalten Krieg
Dr. Reinhard Mutz, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Hamburg (IFSH)
17.10 Atomares Wettrüsten der Großmächte - kein abgeschlossenes Kapitel
Prof. Dr. Götz Neuneck, Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH)
17.50 Kernwaffen in unsicheren Händen - die Proliferation von Kernwaffen und
internationale Anstrengungen zu deren Nichtverbreitung
Prof. Dr. Martin Kalinowski, C.F. von Weizsäcker-Zentrum für
Naturwissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg (ZNF)
18.30 Abschlussdiskussion
19.00 Empfang
Weitere Informationen unter http://www.awhamburg.de/veranstaltungen
Veranstaltungsdaten:
Tagung: "Kampf dem Atomtod!" Die Hamburger Protestbewegung vom Frühjahr 1958 in zeithistorischer und gegenwärtiger Perspektive
Donnerstag, 27. März 2008, 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Hauptgebäude der Universität Hamburg, Ostflügel, Raum 221 (Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg)
28 Februar 2008
Rechtspositivismus und Nahost-Konflikt
Die weltmehrheitliche Völkerrechtsposition damals wie heute lautet m.E. zutreffend: Dass wenn nicht mehr militärische Selbstjustiz die Geschicke der Völker entscheiden soll, dann sollen es die Vereinten Nationen entscheiden.
Dass völkerrechtliche Entscheidungen nicht allen Betroffenen gerecht und lieb sind, sondern ebenso massenhaft Nachteile wie Vorteile bescheren, selten ideale Kompromisse erzielen, hat einen Grund in der Eile, mit der auf Erwartungen und Konflikte reagiert werden muss, um weiterer Selbstjustiz vorzubeugen.
Das gelingt nicht immer. So auch nicht im Konflikt um die Staatsgründung Israels, aber wie ein Gesetz nicht dadurch seinen Geltungsanspruch verliert, dass jemand dagegen verstößt, so ist ein Beschluss der Vereinten Nationen solange Völkerrecht, wie er nicht aufgehoben ist - und jede militärische Selbstjustiz dagegen völkerrechtswidrig.
Die Kriege und der Terrorismus gegen Israel sind, als würde sich jemand durch ein Gesetz oder ein Urteil benachteiligt sehen und würde sich deshalb mit Waffen gegen den vermeintlich oder tatsächlich Begünstigten auflehnen.
Der Rechtspositivismus ist die grundlegende Entscheidung für den politischen, juristischen, somit zivilen Streit einschließlich der zivilen Duldung von Nachteilen im Bewusstsein, dass die Nachteile militärischer Selbstjustiz überwiegen würden.
Für diese rechtspositivistische Auffassung kann zwar behauptet werden, dass sie weltmehrheitlich ist, aber sobald sich eine Konfliktpartei unmittelbar benachteiligt sieht, neigt sie zu ausweichenden Rechtsauffassungen, beispielsweise "naturrechtlichen" oder religiösen, kurzum eigenmoralischen Legitimationen, die zwar Höhe haben können, aber keine über die bloße Anschauung und deren Verfechtung hinausgehende Allgemeinverbindlichkeit, die den Rückschritt in die militärische Selbstjustiz rechtfertigen könnte, wie es im Nahost-Konflikt jahrzehntelange Realität ist.
Der Rechtspositivismus ist keine Garantie für Irrtumsfreiheit oder Gerechtigkeit, weshalb jede Norm einerseits auf Rücknahme oder Reform kritisch zu hinterfragen bleibt, andererseits Ansporn sein sollte, ihr auf bestmögliche Weise gerecht zu werden, wenn an ihrem Erhalt Interesse besteht.
Deshalb sollte Israel besonders auch die israelkritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen achten, zumal Israel seinen staatlichen Anerkennungsanspruch einzig aus den Beschlüssen der Vereinten Nationen ableiten kann, keinesfalls etwa aus dem "Land der Väter" und ähnlichen Idiomen, die allenfalls emotionales, nicht aber rechtliches Gewicht haben können.
Bei allem Plädoyer für den Rechtspositivismus ist unübersehbar, dass auch mit ihm Missbrauch getrieben wird, denn er ist für den Konformismus und Untertanengeist instrumentalisierbar. Deshalb sollte dem zivilen Widerstand rechtlicher Schutz gewährt sein, also gewaltloser Widerstand nicht als Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar, sondern individuelles und kollektives Menschenrecht werden.
Sofern sich also Palästinenser durch den israelischen Staat gedemütigt und in Rechten verletzt sehen, sollten sie den Weg des zivilen Widerstandes gehen. Aber als Selbstzweck bloßer Verweigerung wäre es kontraproduktiv, sondern sollte Nachdruck für Verhandlungen sein, mit dem Ziel friedlicher Kompromisse zum gemeinsamen Vorteil als Alternative zur Fortdauer gegenseitiger Anfeindung, Gewalt und Zerstörung.
Schließlich würde der Rechtspositivismus daran scheitern können, dass die Rechtssetzung undemokratisch erfolgt, aber wollte man sich erst dann zugunsten der Demokratie verhalten, wenn sie makellos und vollkommen wäre, so käme keine Demokratie voran, wie auch das Recht oder Soziales nicht in Vollkommenheit abwarten, sondern nur erarbeiten lässt. Darum muss das Recht der Vereinten Nationen als Völkerrecht gelten, weil sich faireres Völkerrecht nicht im Waffengängen konkurrierender Nationen finden kann.
-msr- >> Diskussionen.de
20 Februar 2008
USA experimentieren Weltraumkrieg
_Pearl_Harbor.jpg/800px-USS_Lake_Erie_(CG-70)_Pearl_Harbor.jpg)
Unter dem Vorwand, einen Spionage-Satelliten sicher zur Erde zu holen, soll dieser mit einer Abfangrakete des Typs SM-3 abgeschossen werden, die vom Kriegsschiff "USS Lake Erie" gestartet werde. Da Weltraumschrott auch eine Gefahr für die bemannte Raumfahrt bedeutet, solle zunächst die Landung des Spaceshuttle "Atlantis" abgewartet werden.
Der Spionagesatellit habe die Größe eines Busses und den eine große Menge des hochgiftigen Treibstoffs Hydrazin.
Russland protestiert
Der Abschuss mittels Rakete und dass erstmals eine zur Mittelstreckenraketenabwehr entwickelte Wärmeleittechnik zum Einsatz komme, war für die russische Regierung Veranlassung, den Abschuss als "Wettrüsten im All" zu kritisieren.
Die US-Regierung muss nun überlegen, ob sie an ihrem Vorhaben festhält, denn sie brächte sich dadurch in Widerspruch zu ihrem eigenen "scharfen Protest", den sie gemeinsam mit anderen Staaten einlegte, als China im Janur 2007 (wir diskutierten es damals) als erstes Land eine Rakete auf einen Satelliten abfeuerte.
Die chinesische Unternehmung titelte das Nachrichtenmagazin "FOCUS" als "Provokation - Peking schießt Satellit vom Himmel", jetzt die us-amerikanische Unternehmung als "Spionage - USA wollen Satelliten abschießen", verschiebt also mal wieder den Fokus, aber das hier nur nebenbei angemerkt.
Es ist nicht plausibel, wie ein auf seiner Umlaufbahn gesprengter Satellit "kontrollierter" zur Erde kommen soll als eine gezielte Manovrierung in eine Absturzbahn, bei dem die Streung der Trümmerteile zweifelsfrei geringer ausfallen würde. Einzig das Hydrazin könnte Grund für andere Risikoabwägungen sein, aber dazu fand ich keine öffentlichen Stellungnahmen und Gegenvorschläge.
Neues Weltraumrecht erforderlich
Insgesamt sollten an die Weltraumnutzung höhere Anforderungen gestellt werden, denn die Vermüllung ist längst ein globales Risiko. Beispielsweise sollte es Verpflichtung sein, dass Satelliten sich wieder einklappen können, mit einer Rückkehrtechnik (Hitzeschild usw.) ausgestattet oder abholbar werden.
-markus rabanus- >> Diskussion
11 Februar 2008
"Frieden durch Verträge" wäre Sicherheitspolitik
Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik steht traditionell unter dem Motto "Frieden durch Dialog", aber Iran, Nordkorea und kein einziges arabisches oder afrikanisches Land war auf der Konferenz vertreten, geschweige denn Vertreter des "Internationalen Terrorismus", denen der Dialog angeboten werden müsste, wenn das Motto seriös gemeint wäre und nicht nur als schmucke Weltfremde heutiger Weltpolitik.
Und trotzdem war die Konferenz wichtig, denn immerhin leistete sie auch dieses Mal recht offene Aussprache zwischen den Weltstärksten. War Fort- oder Rückschritt gegenüber der Vorjahreskonferenz? Allemal Meinungsverschiedenheiten, die in wirtschaftlicher und noch immer auch militärischer Konkurrenz regional und global ihre Gründe haben. Darum waren eingeladen: Blackwill von Barbour Griffith & Rogers (Lobbyismus als Geschäftsidee), Bischoff von der Daimler AG (hat immer schon etwas mehr als die A-Klasse im Sortiment), Manager von Ford Motor Company, EADS u.a., denen die militärische Konkurrenz die Auftragsbücher füllt, so auch die Nato-Osterweiterung, was Moskaus neue Elite zutiefst bedauert, ebenfalls weniger aus ideologischen oder sicherheitspolitischen Sorgen. - Es wäre schön, wenn diese These widerlegt würde, aber das kann nur auf nachstehende Weise gelingen.
Forderungen anlässlich der 44. Münchner Sicherheitskonferenz (200802)
1. Wenn sich Russland, NATO und China gegenseitig nicht mehr bedrohen wollen, wie sie behaupten, so könnten und müssten sie ihre Kommandoebenen für alle strategischen Waffen vereinen, sonst ist es nur Gerede; und das Misstrauen samt Wettrüsten bleibt.
2. Wenn NATO, China und Russland von sich behaupten, sie seien demokratisch, so sollen sie einsehen, dass niemand von ihnen militärische "Weltpolitik machen" darf, ohne die Zustimmung der Welt dafür zu haben, denn das Kriegsrecht liegt laut gemeinsamer Charta einzig bei den Vereinten Nationen. Deshalb sollen alle Staaten und Allianzen ihre Militärs in die eigenen Grenzen rückholen oder dem Kommando desjenigen Auslands unterstellen, wo und solange sie sich dort ohne Zustimmung der UNO befinden; und wenn ihre militärischen Kräfte in internationalen Gewässern oder internationalem Luftraum sind, dann sollen sie den Vereinten Nationen unterstehen, solange sie nicht in das eigene Hoheitsgebiet zurückbeordert sind.
3. Wenn die USA, Russland, China oder ein sonstiges Atomwaffenland von anderen Staaten Atomwaffenverzicht verlangen, so ist das zwar unbedingt richtig, aber falsch daran ist, wenn sie nicht selbst im Wege von Kontrollverträgen nach weltweiter, also auch eigener Atomwaffenfreiheit streben, wozu sie aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags ohnehin verpflichtet sind und durch die Weigerung der unterzeichneten Atomwaffenstaaten die Weiterverbreitung von Atomwaffen verschulden.
4. Die Mindestforderungen an alle Atomwaffenstaaten lauten:
a) Abzug aller Atomwaffen aus Nichtatomwaffenstaaten.
b) Zurückbeorderung aller Atomwaffen aus internationalen Gewässern und internationalem Luftraum.
c) Garantieerklärung an alle Nichtatomwaffenstaaten, dass gegen sie unter keinen, absolut keinen Umständen Atomwaffen zum Einsatz kommen, so dass die Nichtatomwaffenstaaten durch ihren Atomwaffenverzicht sicherer sind und sich nicht atomar erpresst fühlen.
d) Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie ihre Atomwaffenarsenale so drastisch reduzieren, dass durch deren Einsatz die Verstrahlung kriegunbeteiligter Staaten unterbleibt.
e) Gegenseitige Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie auf jegliche Strategie eines atomaren oder "präventiv" atomaren Erstschlags verzichten, obwohl auch die Zweitschlagsstrategie und jede Massenvernichtung aus Perspektive einer zivilisierten Kultur nicht weniger menschenverachtend als die Erstschlagsstrategie ist, aber etwas glaubwürdiger macht, dass man den Atomkrieg nicht will.
5. Aufnahme zu Verhandlungen und keine Unterbrechung, bis solche Verträge geschlossen und in kontrollierbare Realität umgesetzt sind. Alles andere bliebe Geschwätz, bewahrt Misstrauen und Wettrüsten, wie es das immer schon gab - und zum Krieg führte.
"Frieden durch Dialog" - klingt gut, aber reicht schon zu bloßer Sicherheit nicht, denn für die Sicherheit braucht es Verträge, bilateral, multilateral - und zwar im Einklang mit den Vereinten Nationen.
Niemand der Münchner Konferenzteilnehmer ist so dumm, nicht um die Bedeutung von Verträgen zu wissen und um die Methoden zu deren Verifzierbarkeit, aber kaum jemand von ihnen wird Verträge schließen, die sie in ihrer eigenen Macht beschränken, weil die Bevölkerungen so dumm sind, Politikern den Frieden anzuvertrauen, die es an "Dialog" und "Talkshows" nicht fehlen lassen, aber an hinreichenden Verträgen, wie es ihre Aufgabe wäre.
-markus rabanus- >> Diskussion
Und trotzdem war die Konferenz wichtig, denn immerhin leistete sie auch dieses Mal recht offene Aussprache zwischen den Weltstärksten. War Fort- oder Rückschritt gegenüber der Vorjahreskonferenz? Allemal Meinungsverschiedenheiten, die in wirtschaftlicher und noch immer auch militärischer Konkurrenz regional und global ihre Gründe haben. Darum waren eingeladen: Blackwill von Barbour Griffith & Rogers (Lobbyismus als Geschäftsidee), Bischoff von der Daimler AG (hat immer schon etwas mehr als die A-Klasse im Sortiment), Manager von Ford Motor Company, EADS u.a., denen die militärische Konkurrenz die Auftragsbücher füllt, so auch die Nato-Osterweiterung, was Moskaus neue Elite zutiefst bedauert, ebenfalls weniger aus ideologischen oder sicherheitspolitischen Sorgen. - Es wäre schön, wenn diese These widerlegt würde, aber das kann nur auf nachstehende Weise gelingen.
Forderungen anlässlich der 44. Münchner Sicherheitskonferenz (200802)
1. Wenn sich Russland, NATO und China gegenseitig nicht mehr bedrohen wollen, wie sie behaupten, so könnten und müssten sie ihre Kommandoebenen für alle strategischen Waffen vereinen, sonst ist es nur Gerede; und das Misstrauen samt Wettrüsten bleibt.
2. Wenn NATO, China und Russland von sich behaupten, sie seien demokratisch, so sollen sie einsehen, dass niemand von ihnen militärische "Weltpolitik machen" darf, ohne die Zustimmung der Welt dafür zu haben, denn das Kriegsrecht liegt laut gemeinsamer Charta einzig bei den Vereinten Nationen. Deshalb sollen alle Staaten und Allianzen ihre Militärs in die eigenen Grenzen rückholen oder dem Kommando desjenigen Auslands unterstellen, wo und solange sie sich dort ohne Zustimmung der UNO befinden; und wenn ihre militärischen Kräfte in internationalen Gewässern oder internationalem Luftraum sind, dann sollen sie den Vereinten Nationen unterstehen, solange sie nicht in das eigene Hoheitsgebiet zurückbeordert sind.
3. Wenn die USA, Russland, China oder ein sonstiges Atomwaffenland von anderen Staaten Atomwaffenverzicht verlangen, so ist das zwar unbedingt richtig, aber falsch daran ist, wenn sie nicht selbst im Wege von Kontrollverträgen nach weltweiter, also auch eigener Atomwaffenfreiheit streben, wozu sie aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags ohnehin verpflichtet sind und durch die Weigerung der unterzeichneten Atomwaffenstaaten die Weiterverbreitung von Atomwaffen verschulden.
4. Die Mindestforderungen an alle Atomwaffenstaaten lauten:
a) Abzug aller Atomwaffen aus Nichtatomwaffenstaaten.
b) Zurückbeorderung aller Atomwaffen aus internationalen Gewässern und internationalem Luftraum.
c) Garantieerklärung an alle Nichtatomwaffenstaaten, dass gegen sie unter keinen, absolut keinen Umständen Atomwaffen zum Einsatz kommen, so dass die Nichtatomwaffenstaaten durch ihren Atomwaffenverzicht sicherer sind und sich nicht atomar erpresst fühlen.
d) Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie ihre Atomwaffenarsenale so drastisch reduzieren, dass durch deren Einsatz die Verstrahlung kriegunbeteiligter Staaten unterbleibt.
e) Gegenseitige Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie auf jegliche Strategie eines atomaren oder "präventiv" atomaren Erstschlags verzichten, obwohl auch die Zweitschlagsstrategie und jede Massenvernichtung aus Perspektive einer zivilisierten Kultur nicht weniger menschenverachtend als die Erstschlagsstrategie ist, aber etwas glaubwürdiger macht, dass man den Atomkrieg nicht will.
5. Aufnahme zu Verhandlungen und keine Unterbrechung, bis solche Verträge geschlossen und in kontrollierbare Realität umgesetzt sind. Alles andere bliebe Geschwätz, bewahrt Misstrauen und Wettrüsten, wie es das immer schon gab - und zum Krieg führte.
"Frieden durch Dialog" - klingt gut, aber reicht schon zu bloßer Sicherheit nicht, denn für die Sicherheit braucht es Verträge, bilateral, multilateral - und zwar im Einklang mit den Vereinten Nationen.
Niemand der Münchner Konferenzteilnehmer ist so dumm, nicht um die Bedeutung von Verträgen zu wissen und um die Methoden zu deren Verifzierbarkeit, aber kaum jemand von ihnen wird Verträge schließen, die sie in ihrer eigenen Macht beschränken, weil die Bevölkerungen so dumm sind, Politikern den Frieden anzuvertrauen, die es an "Dialog" und "Talkshows" nicht fehlen lassen, aber an hinreichenden Verträgen, wie es ihre Aufgabe wäre.
-markus rabanus- >> Diskussion
05 Februar 2008
Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels
P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"
@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.
Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.
Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?
Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".
Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.
Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.
Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.
Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.
Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.
Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.
Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.
-msr- >> Diskussion
@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.
Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.
Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?
Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".
Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.
Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.
Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.
Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.
Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.
Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.
Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.
-msr- >> Diskussion
17 November 2007
Krieg
Was ist Krieg?
Der Krieg wurde von Clausewitz als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" definiert.
Dass Clausewitz mit solch nichtssagender Definition Berühmtheit erlangte, hat seinen Grund darin, dass sich die Kriegstreiberei keinen Definitionsschranken unterwerfen will und allzu viele Historiker und Politiker den "Krieg als Mittel der Politik" beibehalten wollen.
Die Kriegsdefinition von Clausewitz ist ebenso falsch, als würde das Strafgesetzbuch "die Vergewaltigung als Fortsetzung der Liebe mit anderen Mitteln" definieren.
Die Mindestdefinition für Krieg muss lauten: "Krieg ist Politik mittels Gewalt."
-markus rabanus-
>> http://www.kriegserklaerung.de/
>> www.dialoglexikon.de/falsche-kriegsdefinition.htm
>> http://www.pazifismus.info/
Der Krieg wurde von Clausewitz als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" definiert.
Dass Clausewitz mit solch nichtssagender Definition Berühmtheit erlangte, hat seinen Grund darin, dass sich die Kriegstreiberei keinen Definitionsschranken unterwerfen will und allzu viele Historiker und Politiker den "Krieg als Mittel der Politik" beibehalten wollen.
Die Kriegsdefinition von Clausewitz ist ebenso falsch, als würde das Strafgesetzbuch "die Vergewaltigung als Fortsetzung der Liebe mit anderen Mitteln" definieren.
Die Mindestdefinition für Krieg muss lauten: "Krieg ist Politik mittels Gewalt."
-markus rabanus-
>> http://www.kriegserklaerung.de/
>> www.dialoglexikon.de/falsche-kriegsdefinition.htm
>> http://www.pazifismus.info/
26 Oktober 2007
Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten
Ägypten und weitere Staaten brachten einen Resolutionsentwurf vor die UNO, der Israel den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverzicht auffordert.Israel gestattet keine IAEO-Inspektionen und ist der einzige Staat des Nahen Ostens, der nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist. Ob Israel überhaupt Atomwaffen hat oder anstrebt, ist seit Jahrzehnten umstritten, da die israelischen Regierungen mit "Sprachregelungen" ausweichende Auskünfte geben und die Pressefreiheit zum Thema Atomwaffenbesitz unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" beschränkt und Verstöße strafbewehrt halten.
Gleichzeitig wendete Israel mehrfach gegen Nachbarstaaten militärische Gewalt an, die im Verdacht stehen, atomare Technologien zu entwickeln. Zuletzt in der Nacht zum 6. September 2007, als die israelische Luftwaffe mit bis zu acht F-15-Kampfflugzeuge syrische Anlagen bombardierte, die als "landwirtschaftliches Forschungszentrum" ausgewiesen werden. Auch dieser "Zwischenfall" kam vor den Weltsicherheitsrat, wurde dort aber nicht weiter verfolgt. Die Jerusalem Post wies im Hinblick auf die vielen Gerüchte im Zusammenhang mit diesem Bombarierung auf die Zensur hin.
Im Hinblick auf das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran forderte Israel die internationale Gemeinschaft mehrfach zur Gewaltanwendung auf oder drohte selbst mit Gewalt. Desgleichen trug die vormalige Regierung Israels wesentlich zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bei (Irak-Krieg 2002), indem sie die Existenz irakischer Atomwaffen behauptete, was sich spätestens mit den umfänglichen "Inspektionen" der Besatzungsstreitkräfte als Irreführung der Weltöffentlichkeit herausstellte.
Meine Haltung zu Atomwaffen:
1. Es gibt kein Konfliktszenario, der den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnte, auch nicht als Verteidigungsmittel.
2. Wer von anderen Staaten Verzicht auf Atomwaffen fordert, muss es zuerst für sich realisieren. Wer hingegen nur auf Gegenseitigkeit zum Verzicht bereit ist, wird den eigenen Atomwaffenbesitz stets damit herausreden, dass irgendjemand Atomwaffen herstellen wolle.
3. Wenn gleichwohl auf die Gegenseitigkeit bestanden wird, so wäre darin nur glaubwürdig, wer alles dafür tut, dass die vollständige Atomwaffenabrüstung durch klare Beschlüsse der Vereinten Nationen zum absoluten und verifizierbaren Gebot werden.
4. Wer so tut, als sei ihm die Atomwaffe eine Verteidigungswaffe, der schuldet der Weltöffentlichkeit die Antwort, für welche Art des Verteidigungsfalls. Wenn es "nur" eine Waffe zur sogenannten "massiven Vergeltung" bzw. zur "Abschreckung" gegen atomare Angriffe sein soll, dann schuldet die Atommacht zumindest die Erklärung, dass sie auf den nuklearen Erstschlag verzichtet. In Folge davon wäre ein Schlüssel-Regime zu entwickeln, dass die Erstschlags-Option verhindert.
5. Diejenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag entgegen seinem Artikel 6 dahin auslegen, dass ihnen ein Atomwaffenprivileg bewahrt bleibe, sind die tatbestandlichen Ganoven-Staaten unserer Zeit und spielen den Ganoven-Staaten in die Hände, die des Strebens nach Atomwaffen verdächtig sind.
-markus rabanus- >> Diskussion
Gleichzeitig wendete Israel mehrfach gegen Nachbarstaaten militärische Gewalt an, die im Verdacht stehen, atomare Technologien zu entwickeln. Zuletzt in der Nacht zum 6. September 2007, als die israelische Luftwaffe mit bis zu acht F-15-Kampfflugzeuge syrische Anlagen bombardierte, die als "landwirtschaftliches Forschungszentrum" ausgewiesen werden. Auch dieser "Zwischenfall" kam vor den Weltsicherheitsrat, wurde dort aber nicht weiter verfolgt. Die Jerusalem Post wies im Hinblick auf die vielen Gerüchte im Zusammenhang mit diesem Bombarierung auf die Zensur hin.
Im Hinblick auf das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran forderte Israel die internationale Gemeinschaft mehrfach zur Gewaltanwendung auf oder drohte selbst mit Gewalt. Desgleichen trug die vormalige Regierung Israels wesentlich zum Krieg gegen das Regime Saddam Husseins bei (Irak-Krieg 2002), indem sie die Existenz irakischer Atomwaffen behauptete, was sich spätestens mit den umfänglichen "Inspektionen" der Besatzungsstreitkräfte als Irreführung der Weltöffentlichkeit herausstellte.
Meine Haltung zu Atomwaffen:
1. Es gibt kein Konfliktszenario, der den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen könnte, auch nicht als Verteidigungsmittel.
2. Wer von anderen Staaten Verzicht auf Atomwaffen fordert, muss es zuerst für sich realisieren. Wer hingegen nur auf Gegenseitigkeit zum Verzicht bereit ist, wird den eigenen Atomwaffenbesitz stets damit herausreden, dass irgendjemand Atomwaffen herstellen wolle.
3. Wenn gleichwohl auf die Gegenseitigkeit bestanden wird, so wäre darin nur glaubwürdig, wer alles dafür tut, dass die vollständige Atomwaffenabrüstung durch klare Beschlüsse der Vereinten Nationen zum absoluten und verifizierbaren Gebot werden.
4. Wer so tut, als sei ihm die Atomwaffe eine Verteidigungswaffe, der schuldet der Weltöffentlichkeit die Antwort, für welche Art des Verteidigungsfalls. Wenn es "nur" eine Waffe zur sogenannten "massiven Vergeltung" bzw. zur "Abschreckung" gegen atomare Angriffe sein soll, dann schuldet die Atommacht zumindest die Erklärung, dass sie auf den nuklearen Erstschlag verzichtet. In Folge davon wäre ein Schlüssel-Regime zu entwickeln, dass die Erstschlags-Option verhindert.
5. Diejenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag entgegen seinem Artikel 6 dahin auslegen, dass ihnen ein Atomwaffenprivileg bewahrt bleibe, sind die tatbestandlichen Ganoven-Staaten unserer Zeit und spielen den Ganoven-Staaten in die Hände, die des Strebens nach Atomwaffen verdächtig sind.
-markus rabanus- >> Diskussion
22 Oktober 2007
Völkerrecht?
"Völkerrecht" ist der klassische und zugleich trügerische Begriff, mit dem sich Staaten als Synonyme für Völker ausgeben. Anstelle von "Völkerrecht" trifft es die Bezeichnung "zwischenstaatliches Recht" bzw. "internationales Recht" exakter.
Weniger gebräuchlich ist der Begriff "Weltrecht", zumal sich viele Staaten ausdrücklich eine "nationale Souveränität" vorbehalten, die sich Entschließungen bspw. der UNO hinwegsetzen dürfe. Dass diese vermeintliche Freiheit letztlich nur Willkür zu einem Recht des Stärkeren führt, erwies sich durch die Jahrhunderte zwar immer wieder als verheerend, wird aber gleichwohl beibehalten - ist seinem Wesen nach Nationalismus.
Ich verstehe unter Weltrecht zweierlei:
1. Weltrecht als System aller Normen des internationalen Rechts, der Völkerrechte und der Menschenrechte.
Solche Definition setzt allerdings ein System rechtlicher Verbindlichkeit voraus, das es in solcher Weise noch längst nicht gibt und beschreibt also einen Sollzustand, einen künftigen Zustand des Weltrechts.
2. Zur Zeit ist das Weltrecht somit eine Ordnung und Unordnung allen konkurrierenden und übereingekommenen Rechts.
-markus rabanus-
Weniger gebräuchlich ist der Begriff "Weltrecht", zumal sich viele Staaten ausdrücklich eine "nationale Souveränität" vorbehalten, die sich Entschließungen bspw. der UNO hinwegsetzen dürfe. Dass diese vermeintliche Freiheit letztlich nur Willkür zu einem Recht des Stärkeren führt, erwies sich durch die Jahrhunderte zwar immer wieder als verheerend, wird aber gleichwohl beibehalten - ist seinem Wesen nach Nationalismus.
Ich verstehe unter Weltrecht zweierlei:
1. Weltrecht als System aller Normen des internationalen Rechts, der Völkerrechte und der Menschenrechte.
Solche Definition setzt allerdings ein System rechtlicher Verbindlichkeit voraus, das es in solcher Weise noch längst nicht gibt und beschreibt also einen Sollzustand, einen künftigen Zustand des Weltrechts.
2. Zur Zeit ist das Weltrecht somit eine Ordnung und Unordnung allen konkurrierenden und übereingekommenen Rechts.
-markus rabanus-
Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen
Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.
VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen
Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen. An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte. Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen. Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.
Grüße von Markus Rabanus
ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900
VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen
Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen. An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte. Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen. Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.
Grüße von Markus Rabanus
ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.
Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900
12 September 2007
15 August 2007
Nuclear Free Future Award 2007
Die PreisträgerInnen von 2007
Zwischen den Jahrestagen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gibt die "Franz-Moll-Stiftung für die kommenden Generationen" in München die Preisträger des Nuclear-Free Future Award 2007 bekannt. Der internationale Preis, dotiert mit je 10.000 US-Dollar, gliedert sich in die drei Kategorien Widerstand, Aufklärung und Lösungen; darüber hinaus gibt es einen Ehrenpreis für Lebenswerk.
Widerstand:
Charmaine White Face und die "Defenders of the Black Hills", USA.
Die Aktivistin von der indianischen Nation der Oglala kämpft gegen das Wiederaufleben des Uranabbaus in den Black Hills und auf ihrem Heimatreservat Pine Ridge; die Gewinnung von Uran bedeutet nicht nur die radioaktive Verseuchung von Boden und Grundwasser, sondern auch die Zerstörung der heiligen Plätze des Stammes.
Aufklärung:
Dr. Horst-Siegwart Günter, Deutschland
Der Arzt, der bereits mit Albert Schweitzer in Afrika arbeitete, war einer der ersten, die nach dem ersten Golfkrieg die Öffentlichkeit auf die tödlichen Folgen der mit abgereicherten Uran (DU – depleted uranium) gehärteten Geschosse der US-Armee hinwies. Seitdem ist er eine hartnäckige Stimme gegen Uranwaffen im Schweigen der Medien.
Lösungen:
Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), Japan
Takeshi Araki , Bürgermeister von Hirsohsima, hatte 1982 eine einfache Idee von globaler Dimension: Was wäre, wenn alle Bürgermeister der Welt ihren Ort zu einer atomwaffenfreien Zone erklären würden? So begann die weltweite Bewegung "Mayors for Peace", der heute Tadatoshi Akibahe voransteht. Mittlerweile (Anfang August 200/) umfaßt das Friedensbündnis 1698 Städte in 122 Ländern. Wie kaum ein anderes Netzwerk sorgen die Bürgermeister für eine konstruktive Alternative zur atomaren Aufrüstung.
Lebenswerk (Ehrenpreis):
Freda Meissner-Blau / Prof. Armin Weiss
Die zwei Ältesten der Anti-Atom-Bewegung – sie in Österreich gegen Zwentendorf, er in Deutschland gegen Wackersdorf, beide über 80 – erinnern uns an die Pflicht des Widerstand im Namen der kommenden Generationen.
Der Nuclear-Free Future Award wurde 1998 aus der Taufe gehoben und wird dieses Jahr zum 10. Mal verliehen. Aus diesem Anlaß findet die Verleihung am 18. Oktober 2007 unter Schirmherrschaft der Salzburger Landersregierung in der Salzburger Residenz statt. In Salzburg wurde 1992 das World Uranium Hearing abgehalten, aus dem der Anti-Atom-Preis hervor gegangen ist. Zur internationalen Jury gehören u. a. die Biologin Christine von Weizsäcker; Monika Griefahn, Mitglied des deutschen Bundestags; der Hollywood-Schauspieler Val Kilmer, der Autor Kirkpatrik Sale, die Strahlenforscherin Rosalie Bertell und der Friedensforscher Johan Galtung; im Beirat sind der Folk-Musiker Arlo Guthrie, die Schriftsteller Isabel Allende und Galsan Tschinag und der Computer-Philosoph Joseph Weizenbaum.
Kontakt: Nuclear-Free Future Award, München
nuclear-free.com
Zwischen den Jahrestagen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gibt die "Franz-Moll-Stiftung für die kommenden Generationen" in München die Preisträger des Nuclear-Free Future Award 2007 bekannt. Der internationale Preis, dotiert mit je 10.000 US-Dollar, gliedert sich in die drei Kategorien Widerstand, Aufklärung und Lösungen; darüber hinaus gibt es einen Ehrenpreis für Lebenswerk.
Widerstand:
Charmaine White Face und die "Defenders of the Black Hills", USA.
Die Aktivistin von der indianischen Nation der Oglala kämpft gegen das Wiederaufleben des Uranabbaus in den Black Hills und auf ihrem Heimatreservat Pine Ridge; die Gewinnung von Uran bedeutet nicht nur die radioaktive Verseuchung von Boden und Grundwasser, sondern auch die Zerstörung der heiligen Plätze des Stammes.
Aufklärung:
Dr. Horst-Siegwart Günter, Deutschland
Der Arzt, der bereits mit Albert Schweitzer in Afrika arbeitete, war einer der ersten, die nach dem ersten Golfkrieg die Öffentlichkeit auf die tödlichen Folgen der mit abgereicherten Uran (DU – depleted uranium) gehärteten Geschosse der US-Armee hinwies. Seitdem ist er eine hartnäckige Stimme gegen Uranwaffen im Schweigen der Medien.
Lösungen:
Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), Japan
Takeshi Araki , Bürgermeister von Hirsohsima, hatte 1982 eine einfache Idee von globaler Dimension: Was wäre, wenn alle Bürgermeister der Welt ihren Ort zu einer atomwaffenfreien Zone erklären würden? So begann die weltweite Bewegung "Mayors for Peace", der heute Tadatoshi Akibahe voransteht. Mittlerweile (Anfang August 200/) umfaßt das Friedensbündnis 1698 Städte in 122 Ländern. Wie kaum ein anderes Netzwerk sorgen die Bürgermeister für eine konstruktive Alternative zur atomaren Aufrüstung.
Lebenswerk (Ehrenpreis):
Freda Meissner-Blau / Prof. Armin Weiss
Die zwei Ältesten der Anti-Atom-Bewegung – sie in Österreich gegen Zwentendorf, er in Deutschland gegen Wackersdorf, beide über 80 – erinnern uns an die Pflicht des Widerstand im Namen der kommenden Generationen.
Der Nuclear-Free Future Award wurde 1998 aus der Taufe gehoben und wird dieses Jahr zum 10. Mal verliehen. Aus diesem Anlaß findet die Verleihung am 18. Oktober 2007 unter Schirmherrschaft der Salzburger Landersregierung in der Salzburger Residenz statt. In Salzburg wurde 1992 das World Uranium Hearing abgehalten, aus dem der Anti-Atom-Preis hervor gegangen ist. Zur internationalen Jury gehören u. a. die Biologin Christine von Weizsäcker; Monika Griefahn, Mitglied des deutschen Bundestags; der Hollywood-Schauspieler Val Kilmer, der Autor Kirkpatrik Sale, die Strahlenforscherin Rosalie Bertell und der Friedensforscher Johan Galtung; im Beirat sind der Folk-Musiker Arlo Guthrie, die Schriftsteller Isabel Allende und Galsan Tschinag und der Computer-Philosoph Joseph Weizenbaum.
Kontakt: Nuclear-Free Future Award, München
14 Juni 2007
Friedensgutachten 2007
Vorstellung des Friedensgutachtens am 14. Juni 2007 von Bruno Schoch, HSFK
Friedensgutachten.de
Schwerpunkt: Bundeswehreinsätze auf dem Prüfstand
Das diesjährige Friedensgutachten warnt vor einem neuen – und gefährlicheren – Atomzeitalter. Sein Schwerpunkt thematisiert die sprunghaft gestiegenen Bundeswehreinsätze. Wir verlangen, sie gründlich zu evaluieren. Und wir schlagen Mindestkriterien für künftige Einsätze vor.
Außerdem wollen wir den transatlantisch verengten Blick öffnen: Die stupenden Zuwachsraten in der asiatisch-pazifischen Region bewirken eine tektonische Verschiebung der Weltordnung. China erhöht 2007 sein Verteidigungsbudget um fast 18 Prozent. Japan will seine Rüstungsbeschränkungen aufheben. Das amerikanisch-indische Abkommen, vom Kongress noch nicht verabschiedet, besiegelt Indiens Status als Nuklearmacht und könnte Spannungen mit dem fragil-stabilen Pakistan verschärfen. Das totalitäre Nordkorea hat mit seinen Atomtests Diskussionen in Südkorea und Japan über eigene Nuklearwaffen entfacht.
Gleichwohl liegt das Zentrum des neuen Wettrüstens nicht in Asien. Der Militärhaushalt der USA wächst unter Präsident Bush im Schnitt um 14 Prozent jährlich. Weltweit werden für Streitkräfte und Rüstungen mehr als eine Billion Dollar ausgegeben. Fast die Hälfte entfällt auf die USA, die NATO bestreitet gut 70 Prozent. Diese Zahlen haben etwas Obszönes.
Die Welt ist in ein neues und gefährlicheres Atomzeitalter eingetreten. Davor warnen jetzt selbst Henry Kissinger und George Shultz. Ihr dramatischer Appell ruft die Abrüstungsver2 pflichtung im Atomwaffensperrvertrag in Erinnerung. Aber wo finden sie Gehör? Unnachgiebig modernisieren die Kernwaffenmächte ihre Arsenale. Sie untergraben so das Nichtverbreitungsregime und stacheln Diktatoren an, sich vor erzwungenem Regimewechsel mittels Atomwaffen schützen zu wollen. Der Irakkrieg hat sie darin bestärkt.
Gegen diese Renuklearisierung muss die Bundesrepublik tun, was sie kann. Ein Signal wäre es, die hierzulande noch lagernden Kernwaffen abzuziehen. Das aus Moskau so schrill kritisierte Raketenabwehrprojekt ist kein bilaterales Thema Washingtons mit Prag und Warschau – es gehört in die NATO und in die EU. Auch die militärische Nutzung des Weltraums tangiert Europa, auf Kommunikationstechnologien im All angewiesen. Doch Verhandlungen über ein Verbot von Anti-Satellitenwaffen sind nicht in Sicht.
Viel war jetzt auf dem G-8-Gipfel von Afrika die Rede. Das Friedensgutachten konzentriert sich auf drei ausgewählte Konfliktherde: Kongo, Sudan und das Horn von Afrika. Die Bundeswehr war 2006 daran beteiligt, freie Wahlen im Kongo zu überwachen. Sie hatte Gewalt in Kinshasa zu verhindern. Gemessen an diesem Mandat war der Einsatz erfolgreich. Ob er viel zur dauerhaften Befriedung des Kongo geleistet hat, ist fraglich.
Den schleichenden Völkermord in Darfur zu beenden, ist dringend geboten. Enthüllungen der UNO im April belegten, dass die Regierung das mörderische Treiben der Dschandschawid stützt. Die halbherzige internationale Hilfe für Darfur desavouiert die Mahnung, nie wieder dürfe so etwas wie in Ruanda geschehen, zum Lippenbekenntnis.
Hoch bleibt die Gewaltdichte im Vorderen Orient. Im Nahostkonflikt sind die Ecksteine einer Regelung seit langem international anerkannt: Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf der Formel „Land für Frieden“, Rückzug Israels aus den 1967 eroberten Gebieten und Ende der Siedlungen, wechselseitige Anerkennung beider Staaten und ihrer Sicherheitsbedürfnisse. Doch fehlt es dazu in Israel an Mut und politischem Willen, während die Palästinenser vom Machtkampf blockiert sind. Es käme darauf an, beide Seiten mittels Druck von außen dazu zu bringen, den Weg aus der Gewalt zu beschreiten. Die Abhängigkeit beider bietet einen Hebel für den nötigen Druck. Die EU wäre gut beraten, mit Hamas Gespräche wieder aufzunehmen, um deren Pragmatiker zu stärken und die durch den Boykott abgebrochene Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde fortzusetzen.
Zweifel, dass Iran entgegen allen Beteuerungen militärische Ziele verfolgt, gründen in früheren Vertragsverletzungen. Sanktionen und Drohungen brachten Teheran nicht dazu, die Urananreicherung auszusetzen. Deshalb sollte man mit Iran auch über Sicherheitsgarantien, Schritte zu einer nuklearwaffenfreien Zone und über eine Multilateralisierung seiner Urananreicherung sprechen. Nicht auszuschließen, dass auch ein derart erweiterter Verhandlungsprozess scheitert – aber bloß auf der bisherigen Position zu beharren und das Land weiter zu isolieren, wird die atomare Aufrüstung Irans eher befördern als verhindern. 3 Im Irak ist die Lage so verfahren, wie selbst die Baker-Hamilton-Kommission konstatiert, dass für eine externe Konfliktlösung kaum mehr Erfolgschancen bestehen. Weder ein Abzug noch eine Verstärkung der US-Truppen würde die Gewalt beenden. Dass Washington endlich bereit ist, Gespräche mit Teheran zu führen, zeugt von Einsicht, kommt indes mit Blick auf den Irak wohl zu spät.
Unser Schwerpunkt stellt die Bundeswehreinsätze auf den Prüfstand. Die militärische Zurückhaltung der alten Bundesrepublik ist passé, Deutschland gehört zu den größten Truppenstellern der UNO. Rund 8.000 deutsche Soldaten sind in Gegenden im Einsatz, wo sie sich noch vor wenigen Jahren niemand hätte vorstellen können. Jetzt wird die Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ umstrukturiert. Doch was ist darunter zu verstehen? Was diese Armee tun muss, soll und darf – und was nicht –, bleibt vielfach im Nebel. Der frühere Direktor der SWP weiß zu berichten: „Vor einiger Zeit rief mich ein deutscher Major aus Afghanistan an. ‚Wir sitzen hier mit tausend Mann in Mazar-e-Sharif’, sagte er, ‚und wissen eigentlich nicht so recht, warum wir hier sind. Können Sie nicht mal kommen und uns das erklären?’“ – Das trifft das Unbehagen über die seit 1994 sprunghaft zugenommenen Einsätze gut.
Die wachsende Zahl von Bundeswehreinsätzen zeugt davon, dass sich auch hierzulande der Irrglaube breit macht, Militär sei ein adäquates und abrufbereites Mittel weltweiter Krisenbewältigung. Die Entwicklung in Afghanistan belehrt eines Besseren. Sicherheit mag vordringlich sein für den Wiederaufbau, aber hearts and minds lassen sich mit Militär nicht gewinnen. Die Relationen stimmen nicht, wenn die Bundeswehr in Afghanistan in jedem Jahr 450 Millionen Euro kostet, während für den zivilen Aufbau inklusive Polizei 80 Millionen – ab 2007 erstmals 100 Millionen – ausgegeben wird.
Wir lehnen militärische Mittel nicht per se ab. Aber wir fordern eine gründliche Evaluierung der militärischen Missionen. Und wir fordern, dass klare Kriterien aufgestellt werden. Bisher leiden die Bundeswehreinsätze darunter, dass sie ad hoc und reaktiv entschieden und begründet werden. Weil die Entscheidungen einem Geflecht innen- und außenpolitischer Einflussfaktoren unterliegen, stimmen Gründe und Begründungen für Interventionen selten überein. Steht die Befriedung von Gewaltkonflikten in den betroffenen Gesellschaften im Zentrum, muss der Prüfstein die nachhaltige Transformation lokaler Gewaltkonflikte sein, besonders der Aufbau von Regeln und Institutionen friedlicher Konfliktbearbeitung. Daran ist die Implementierung militärischer und ziviler Maßnahmen laufend zu prüfen – und gegebenenfalls zu korrigieren.
Wir schlagen vor, an Militäreinsätze mindestens die folgenden Kriterien anzulegen:
Rechtmäßigkeit: Sie müssen mit der UN-Charta und dem Grundgesetz übereinstimmen;
Unterscheidung von friedenspolitischen und funktionalen Gründen: macht-, einfluss- und bündnispolitische Ziele dürfen nicht den Ausschlag geben;
Vorrang ziviler Alternativen: Sind alle nichtmilitärischen Alternativen ausgeschöpft oder erkennbar aussichtslos?
Politisches Gesamtkonzept, einschließlich einer Klärung der Erfolgsbedingungen im Zielland;
Evaluierung: Kein Auslandseinsatz ohne begleitende Evaluierung und nachträgliche Bilanzierung seiner Kosten und Nutzen.
Exit-Strategie: Wann und wie ist ein Einsatz zu beenden?
Wir begrüßen das Engagement von Bundespräsident und Bundesregierung für Afrika. Weil sich dort zahlreiche failed states und Gewaltkonflikte finden, ist mit weiteren Anfragen von UNO und EU zu rechnen, sich an Friedensmissionen zu beteiligen. Unsere Kriterien für die „Armee im Einsatz“ werden schon bald auf die Probe gestellt werden.
Wir haben das Friedensgutachten gestern im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellt und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss präsentiert. Nachher sind wir im Verteidigungsausschuss, dessen Vorsitzende es auch im Namen des Bundestagspräsidenten entgegennehmen wird.
Für die fünf beteiligten Institute möchte ich mich schließlich bei der Deutschen Stiftung Friedensforschung bedanken. Ihre Unterstützung hilft uns, das Friedensgutachten in Konzeption und Erscheinungsbild zu verbessern.
Friedensgutachten.de
Schwerpunkt: Bundeswehreinsätze auf dem Prüfstand
Das diesjährige Friedensgutachten warnt vor einem neuen – und gefährlicheren – Atomzeitalter. Sein Schwerpunkt thematisiert die sprunghaft gestiegenen Bundeswehreinsätze. Wir verlangen, sie gründlich zu evaluieren. Und wir schlagen Mindestkriterien für künftige Einsätze vor.
Außerdem wollen wir den transatlantisch verengten Blick öffnen: Die stupenden Zuwachsraten in der asiatisch-pazifischen Region bewirken eine tektonische Verschiebung der Weltordnung. China erhöht 2007 sein Verteidigungsbudget um fast 18 Prozent. Japan will seine Rüstungsbeschränkungen aufheben. Das amerikanisch-indische Abkommen, vom Kongress noch nicht verabschiedet, besiegelt Indiens Status als Nuklearmacht und könnte Spannungen mit dem fragil-stabilen Pakistan verschärfen. Das totalitäre Nordkorea hat mit seinen Atomtests Diskussionen in Südkorea und Japan über eigene Nuklearwaffen entfacht.
Gleichwohl liegt das Zentrum des neuen Wettrüstens nicht in Asien. Der Militärhaushalt der USA wächst unter Präsident Bush im Schnitt um 14 Prozent jährlich. Weltweit werden für Streitkräfte und Rüstungen mehr als eine Billion Dollar ausgegeben. Fast die Hälfte entfällt auf die USA, die NATO bestreitet gut 70 Prozent. Diese Zahlen haben etwas Obszönes.
Die Welt ist in ein neues und gefährlicheres Atomzeitalter eingetreten. Davor warnen jetzt selbst Henry Kissinger und George Shultz. Ihr dramatischer Appell ruft die Abrüstungsver2 pflichtung im Atomwaffensperrvertrag in Erinnerung. Aber wo finden sie Gehör? Unnachgiebig modernisieren die Kernwaffenmächte ihre Arsenale. Sie untergraben so das Nichtverbreitungsregime und stacheln Diktatoren an, sich vor erzwungenem Regimewechsel mittels Atomwaffen schützen zu wollen. Der Irakkrieg hat sie darin bestärkt.
Gegen diese Renuklearisierung muss die Bundesrepublik tun, was sie kann. Ein Signal wäre es, die hierzulande noch lagernden Kernwaffen abzuziehen. Das aus Moskau so schrill kritisierte Raketenabwehrprojekt ist kein bilaterales Thema Washingtons mit Prag und Warschau – es gehört in die NATO und in die EU. Auch die militärische Nutzung des Weltraums tangiert Europa, auf Kommunikationstechnologien im All angewiesen. Doch Verhandlungen über ein Verbot von Anti-Satellitenwaffen sind nicht in Sicht.
Viel war jetzt auf dem G-8-Gipfel von Afrika die Rede. Das Friedensgutachten konzentriert sich auf drei ausgewählte Konfliktherde: Kongo, Sudan und das Horn von Afrika. Die Bundeswehr war 2006 daran beteiligt, freie Wahlen im Kongo zu überwachen. Sie hatte Gewalt in Kinshasa zu verhindern. Gemessen an diesem Mandat war der Einsatz erfolgreich. Ob er viel zur dauerhaften Befriedung des Kongo geleistet hat, ist fraglich.
Den schleichenden Völkermord in Darfur zu beenden, ist dringend geboten. Enthüllungen der UNO im April belegten, dass die Regierung das mörderische Treiben der Dschandschawid stützt. Die halbherzige internationale Hilfe für Darfur desavouiert die Mahnung, nie wieder dürfe so etwas wie in Ruanda geschehen, zum Lippenbekenntnis.
Hoch bleibt die Gewaltdichte im Vorderen Orient. Im Nahostkonflikt sind die Ecksteine einer Regelung seit langem international anerkannt: Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf der Formel „Land für Frieden“, Rückzug Israels aus den 1967 eroberten Gebieten und Ende der Siedlungen, wechselseitige Anerkennung beider Staaten und ihrer Sicherheitsbedürfnisse. Doch fehlt es dazu in Israel an Mut und politischem Willen, während die Palästinenser vom Machtkampf blockiert sind. Es käme darauf an, beide Seiten mittels Druck von außen dazu zu bringen, den Weg aus der Gewalt zu beschreiten. Die Abhängigkeit beider bietet einen Hebel für den nötigen Druck. Die EU wäre gut beraten, mit Hamas Gespräche wieder aufzunehmen, um deren Pragmatiker zu stärken und die durch den Boykott abgebrochene Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde fortzusetzen.
Zweifel, dass Iran entgegen allen Beteuerungen militärische Ziele verfolgt, gründen in früheren Vertragsverletzungen. Sanktionen und Drohungen brachten Teheran nicht dazu, die Urananreicherung auszusetzen. Deshalb sollte man mit Iran auch über Sicherheitsgarantien, Schritte zu einer nuklearwaffenfreien Zone und über eine Multilateralisierung seiner Urananreicherung sprechen. Nicht auszuschließen, dass auch ein derart erweiterter Verhandlungsprozess scheitert – aber bloß auf der bisherigen Position zu beharren und das Land weiter zu isolieren, wird die atomare Aufrüstung Irans eher befördern als verhindern. 3 Im Irak ist die Lage so verfahren, wie selbst die Baker-Hamilton-Kommission konstatiert, dass für eine externe Konfliktlösung kaum mehr Erfolgschancen bestehen. Weder ein Abzug noch eine Verstärkung der US-Truppen würde die Gewalt beenden. Dass Washington endlich bereit ist, Gespräche mit Teheran zu führen, zeugt von Einsicht, kommt indes mit Blick auf den Irak wohl zu spät.
Unser Schwerpunkt stellt die Bundeswehreinsätze auf den Prüfstand. Die militärische Zurückhaltung der alten Bundesrepublik ist passé, Deutschland gehört zu den größten Truppenstellern der UNO. Rund 8.000 deutsche Soldaten sind in Gegenden im Einsatz, wo sie sich noch vor wenigen Jahren niemand hätte vorstellen können. Jetzt wird die Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ umstrukturiert. Doch was ist darunter zu verstehen? Was diese Armee tun muss, soll und darf – und was nicht –, bleibt vielfach im Nebel. Der frühere Direktor der SWP weiß zu berichten: „Vor einiger Zeit rief mich ein deutscher Major aus Afghanistan an. ‚Wir sitzen hier mit tausend Mann in Mazar-e-Sharif’, sagte er, ‚und wissen eigentlich nicht so recht, warum wir hier sind. Können Sie nicht mal kommen und uns das erklären?’“ – Das trifft das Unbehagen über die seit 1994 sprunghaft zugenommenen Einsätze gut.
Die wachsende Zahl von Bundeswehreinsätzen zeugt davon, dass sich auch hierzulande der Irrglaube breit macht, Militär sei ein adäquates und abrufbereites Mittel weltweiter Krisenbewältigung. Die Entwicklung in Afghanistan belehrt eines Besseren. Sicherheit mag vordringlich sein für den Wiederaufbau, aber hearts and minds lassen sich mit Militär nicht gewinnen. Die Relationen stimmen nicht, wenn die Bundeswehr in Afghanistan in jedem Jahr 450 Millionen Euro kostet, während für den zivilen Aufbau inklusive Polizei 80 Millionen – ab 2007 erstmals 100 Millionen – ausgegeben wird.
Wir lehnen militärische Mittel nicht per se ab. Aber wir fordern eine gründliche Evaluierung der militärischen Missionen. Und wir fordern, dass klare Kriterien aufgestellt werden. Bisher leiden die Bundeswehreinsätze darunter, dass sie ad hoc und reaktiv entschieden und begründet werden. Weil die Entscheidungen einem Geflecht innen- und außenpolitischer Einflussfaktoren unterliegen, stimmen Gründe und Begründungen für Interventionen selten überein. Steht die Befriedung von Gewaltkonflikten in den betroffenen Gesellschaften im Zentrum, muss der Prüfstein die nachhaltige Transformation lokaler Gewaltkonflikte sein, besonders der Aufbau von Regeln und Institutionen friedlicher Konfliktbearbeitung. Daran ist die Implementierung militärischer und ziviler Maßnahmen laufend zu prüfen – und gegebenenfalls zu korrigieren.
Wir schlagen vor, an Militäreinsätze mindestens die folgenden Kriterien anzulegen:
Rechtmäßigkeit: Sie müssen mit der UN-Charta und dem Grundgesetz übereinstimmen;
Unterscheidung von friedenspolitischen und funktionalen Gründen: macht-, einfluss- und bündnispolitische Ziele dürfen nicht den Ausschlag geben;
Vorrang ziviler Alternativen: Sind alle nichtmilitärischen Alternativen ausgeschöpft oder erkennbar aussichtslos?
Politisches Gesamtkonzept, einschließlich einer Klärung der Erfolgsbedingungen im Zielland;
Evaluierung: Kein Auslandseinsatz ohne begleitende Evaluierung und nachträgliche Bilanzierung seiner Kosten und Nutzen.
Exit-Strategie: Wann und wie ist ein Einsatz zu beenden?
Wir begrüßen das Engagement von Bundespräsident und Bundesregierung für Afrika. Weil sich dort zahlreiche failed states und Gewaltkonflikte finden, ist mit weiteren Anfragen von UNO und EU zu rechnen, sich an Friedensmissionen zu beteiligen. Unsere Kriterien für die „Armee im Einsatz“ werden schon bald auf die Probe gestellt werden.
Wir haben das Friedensgutachten gestern im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellt und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss präsentiert. Nachher sind wir im Verteidigungsausschuss, dessen Vorsitzende es auch im Namen des Bundestagspräsidenten entgegennehmen wird.
Für die fünf beteiligten Institute möchte ich mich schließlich bei der Deutschen Stiftung Friedensforschung bedanken. Ihre Unterstützung hilft uns, das Friedensgutachten in Konzeption und Erscheinungsbild zu verbessern.
22 Mai 2007
Globale Rüstungsausgaben überstiegen eine Billion US-Dollar
Susanne Heinke, Public Relations, Bonn International Center for Conversion (BICC)
Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2006/2007 veröffentlicht das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) alarmierende Zahlen zur weltweiten Aufrüstung. Mit 1.030 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 sei die Schallgrenze von einer Billion US-Dollar deutlich überschritten worden. Eine anhaltende Militarisierung spiegele sich aber auch in einer raschen Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen wider: Zwischen 2005 und 2006 stieg die Anzahl an Konflikten, bei denen zumindest sporadisch physische Gewalt angewendet wurde, von 91 auf 111. Die BICC-Experten sehen den Trend zur globalen Aufrüstung auch in Zusammenhang mit den Rüstungsausgaben der USA, die 46 Prozent weltweit ausmachten. Der US-Regierung werfen sie vor allem in den Fällen Irak, Afghanistan und Iran "überholtes strategisches Denken" vor.
"Das Jahr 2006 war kein gutes Jahr für den Frieden", bilanziert Peter J. Croll, Direktor des BICC. Der allgemeine Trend weltweiter Aufrüstung ging 2005, dem letzten Jahr, für das zum Zeitpunkt der Abfassung des BICC-Jahresberichts gesicherte Daten vorlagen, weiter. In absoluten Zahlen ausgedrückt überstiegen die Militärausgaben zum ersten Mal die Grenze von einer Billion US-Dollar, was ungefähr 2,5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach. Dies bedeutet einen Zuwachs um 25 Prozent seit 2001. Auch pro Kopf gerechnet stiegen die globalen Militärausgaben von 135 US-Dollar 2001 auf 173 US-Dollar vier Jahre später (2004: 160 US-Dollar).
"Die gestiegenen Verteidigungsausgaben sind in erster Linie auf den wegen des Irak-Konflikts aufgeblähten US-Verteidigungshaushalt, aber auch auf den beträchtlichen Anstieg der Militärausgaben in Russland, Indien und China zurückzuführen", erläutert Croll. Mit 478 Milliarden US-Dollar macht der US-Verteidigungshaushalt 46 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. Die Rüstungsausgaben Russlands lagen 2005 bei geschätzten 21 Milliarden US-Dollar (Anstieg seit 2001 um 34 Prozent), Indien verzeichnete 20,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 und in China stiegen die Rüstungsausgaben auf geschätzte 41 Milliarden US-Dollar (2001: 26,1 Milliarden).
Wie die Militärausgaben erhöhte sich auch die absolute Personalstärke des Militärs und paramilitärischer Einheiten, und zwar von 26,8 Millionen im Jahr 2004 auf 31 Millionen im Jahr 2005. Das weltweite Verhältnis Soldaten zu Zivilisten kann daher ungefähr auf eins zu 200 geschätzt werden.
Der Nahe und Mittlere Osten kann als die am stärksten militarisierte Region der Welt bezeichnet werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt (5,2 Prozent 2005) und am Verhältnis Soldaten zu Zivilisten (durchschnittlich 1 zu 87).
Irak, Afghanistan, Iran - Konflikte und Handlungsoptionen
Zu den wichtigsten Krisenherden zählt das BICC Afghanistan und Irak. Aber auch die Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm bieten ein hohes Konfliktpotenzial.
"Es gibt keine Patentlösung. Dennoch ist der Widerspruch zwischen den globalen Führungsansprüchen der US-Regierung und ihrem fatalen Scheitern bei der Lösung von Konflikten nicht zu übersehen", betont Volker Franke, Forschungsdirektor des BICC. Amerikas derzeitige Probleme seien auch auf das überholte strategische Denken der Entscheidungsträger zurückzuführen, die ihren politischen Einfluss in der Reagan-Ära erworben haben.
Im Irak habe mangelnder Weitblick zur Gewalteskalation geführt. Die sektiererische Gewalt nimmt rapide zu, was Ausmaß, Komplexität und Todesopfer angeht. "Handlungsoptionen sind durchaus vorhanden, z.B. der Beginn einer neuen Entspannungspolitik, die die Sicherheit im Irak in den größeren Kontext der Sicherheit in der Region (Nahost-Konflikt, Iran, Jemen, Syrien, Pakistan, Golfstaaten) stellt", schätzt Franke ein. Auch sollten Gespräche mit allen Beteiligten (irakische Regierung, aber auch die mächtigsten Schiitenführer) über die Optionen für einen nachhaltigen Frieden geführt werden. Ziel ist ein Prozess der nationalen Aussöhnung, der die Gewalt eindämmt und die staatliche Einheit des Irak bewahrt. Schließlich müsse eine klare Aussage der Bush-Administration getroffen werden, dass es Washington weder um die Kontrolle über das irakische Öl noch um dauerhafte Militärstützpunkte im Irak geht.
Nachhaltige Sicherheit in Afghanistan müsse von gezielter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung begleitet werden. Neben dem Angebot von Schul- und Berufsbildungsmöglichkeiten sowie Aussichten auf zivile Arbeitsplätze, muss die internationale Gemeinschaft sich hier dringend mit der Bekämpfung der zunehmenden Opiumproduktion und des Drogenhandels befassen. "Eine zentrale Rolle für die Stabilität Afghanistans spielt die Einbeziehung Pakistans", unterstreicht Franke. Priorität habe, ein von beiden Seiten akzeptiertes Grenzkontrollsystem einzuführen und den derzeitigen Grenzverlauf als rechtmäßig zu akzeptieren.
Am 23. Mai läuft die neue Frist aus, die der UN-Sicherheitsrat dem Iran zur Aussetzung der Urananreicherung gesetzt hat. BICC-Experten sehen die Iran-Politik der internationalen Gemeinschaft derzeit in einer Sackgasse. "Es ist Zeit für einen Kurswechsel und ein Angebot ernsthafter Verhandlungen ohne Vorbedingungen, allerdings mit dem erklärten Ziel, dem Urananreicherungsprogramm des Iran strikte Kontrollen aufzuerlegen", erläutert Croll. Der Iran ist dabei, die Fähigkeit zur Urananreicherung zu erwerben. Entscheidend sei deshalb nicht mehr, seine Anreicherungskapazität an sich zu verhindern. Vielmehr müsse der Iran jetzt durch eine neue Verhandlungsstrategie davon abgehalten werden, tatsächlich Atomwaffen zu produzieren. Von der US-Regierung erwarten die BICC-Experten statt einer weiteren gefährlichen Eskalation im Bereich der nuklearen Aufrüstung eine ähnliche Kurskorrektur wie gegenüber Nordkorea zu Beginn dieses Jahres.
Das BICC veröffentlicht in seinem Jahresbericht 2006/2007 Daten und Analysen zu weltweiten Auf- und Abrüstungstrends. Zudem stellt das Zentrum seine Produkte und Projekte in anwendungsorientierter Forschung, Beratung und capacity building vor.
Weitere Informationen:
bicc.de/publications/jahresbericht/2007
bicc.de/publications/jahresbericht/2007
Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2006/2007 veröffentlicht das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) alarmierende Zahlen zur weltweiten Aufrüstung. Mit 1.030 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 sei die Schallgrenze von einer Billion US-Dollar deutlich überschritten worden. Eine anhaltende Militarisierung spiegele sich aber auch in einer raschen Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen wider: Zwischen 2005 und 2006 stieg die Anzahl an Konflikten, bei denen zumindest sporadisch physische Gewalt angewendet wurde, von 91 auf 111. Die BICC-Experten sehen den Trend zur globalen Aufrüstung auch in Zusammenhang mit den Rüstungsausgaben der USA, die 46 Prozent weltweit ausmachten. Der US-Regierung werfen sie vor allem in den Fällen Irak, Afghanistan und Iran "überholtes strategisches Denken" vor.
"Das Jahr 2006 war kein gutes Jahr für den Frieden", bilanziert Peter J. Croll, Direktor des BICC. Der allgemeine Trend weltweiter Aufrüstung ging 2005, dem letzten Jahr, für das zum Zeitpunkt der Abfassung des BICC-Jahresberichts gesicherte Daten vorlagen, weiter. In absoluten Zahlen ausgedrückt überstiegen die Militärausgaben zum ersten Mal die Grenze von einer Billion US-Dollar, was ungefähr 2,5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach. Dies bedeutet einen Zuwachs um 25 Prozent seit 2001. Auch pro Kopf gerechnet stiegen die globalen Militärausgaben von 135 US-Dollar 2001 auf 173 US-Dollar vier Jahre später (2004: 160 US-Dollar).
"Die gestiegenen Verteidigungsausgaben sind in erster Linie auf den wegen des Irak-Konflikts aufgeblähten US-Verteidigungshaushalt, aber auch auf den beträchtlichen Anstieg der Militärausgaben in Russland, Indien und China zurückzuführen", erläutert Croll. Mit 478 Milliarden US-Dollar macht der US-Verteidigungshaushalt 46 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. Die Rüstungsausgaben Russlands lagen 2005 bei geschätzten 21 Milliarden US-Dollar (Anstieg seit 2001 um 34 Prozent), Indien verzeichnete 20,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 und in China stiegen die Rüstungsausgaben auf geschätzte 41 Milliarden US-Dollar (2001: 26,1 Milliarden).
Wie die Militärausgaben erhöhte sich auch die absolute Personalstärke des Militärs und paramilitärischer Einheiten, und zwar von 26,8 Millionen im Jahr 2004 auf 31 Millionen im Jahr 2005. Das weltweite Verhältnis Soldaten zu Zivilisten kann daher ungefähr auf eins zu 200 geschätzt werden.
Der Nahe und Mittlere Osten kann als die am stärksten militarisierte Region der Welt bezeichnet werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt (5,2 Prozent 2005) und am Verhältnis Soldaten zu Zivilisten (durchschnittlich 1 zu 87).
Irak, Afghanistan, Iran - Konflikte und Handlungsoptionen
Zu den wichtigsten Krisenherden zählt das BICC Afghanistan und Irak. Aber auch die Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm bieten ein hohes Konfliktpotenzial.
"Es gibt keine Patentlösung. Dennoch ist der Widerspruch zwischen den globalen Führungsansprüchen der US-Regierung und ihrem fatalen Scheitern bei der Lösung von Konflikten nicht zu übersehen", betont Volker Franke, Forschungsdirektor des BICC. Amerikas derzeitige Probleme seien auch auf das überholte strategische Denken der Entscheidungsträger zurückzuführen, die ihren politischen Einfluss in der Reagan-Ära erworben haben.
Im Irak habe mangelnder Weitblick zur Gewalteskalation geführt. Die sektiererische Gewalt nimmt rapide zu, was Ausmaß, Komplexität und Todesopfer angeht. "Handlungsoptionen sind durchaus vorhanden, z.B. der Beginn einer neuen Entspannungspolitik, die die Sicherheit im Irak in den größeren Kontext der Sicherheit in der Region (Nahost-Konflikt, Iran, Jemen, Syrien, Pakistan, Golfstaaten) stellt", schätzt Franke ein. Auch sollten Gespräche mit allen Beteiligten (irakische Regierung, aber auch die mächtigsten Schiitenführer) über die Optionen für einen nachhaltigen Frieden geführt werden. Ziel ist ein Prozess der nationalen Aussöhnung, der die Gewalt eindämmt und die staatliche Einheit des Irak bewahrt. Schließlich müsse eine klare Aussage der Bush-Administration getroffen werden, dass es Washington weder um die Kontrolle über das irakische Öl noch um dauerhafte Militärstützpunkte im Irak geht.
Nachhaltige Sicherheit in Afghanistan müsse von gezielter sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung begleitet werden. Neben dem Angebot von Schul- und Berufsbildungsmöglichkeiten sowie Aussichten auf zivile Arbeitsplätze, muss die internationale Gemeinschaft sich hier dringend mit der Bekämpfung der zunehmenden Opiumproduktion und des Drogenhandels befassen. "Eine zentrale Rolle für die Stabilität Afghanistans spielt die Einbeziehung Pakistans", unterstreicht Franke. Priorität habe, ein von beiden Seiten akzeptiertes Grenzkontrollsystem einzuführen und den derzeitigen Grenzverlauf als rechtmäßig zu akzeptieren.
Am 23. Mai läuft die neue Frist aus, die der UN-Sicherheitsrat dem Iran zur Aussetzung der Urananreicherung gesetzt hat. BICC-Experten sehen die Iran-Politik der internationalen Gemeinschaft derzeit in einer Sackgasse. "Es ist Zeit für einen Kurswechsel und ein Angebot ernsthafter Verhandlungen ohne Vorbedingungen, allerdings mit dem erklärten Ziel, dem Urananreicherungsprogramm des Iran strikte Kontrollen aufzuerlegen", erläutert Croll. Der Iran ist dabei, die Fähigkeit zur Urananreicherung zu erwerben. Entscheidend sei deshalb nicht mehr, seine Anreicherungskapazität an sich zu verhindern. Vielmehr müsse der Iran jetzt durch eine neue Verhandlungsstrategie davon abgehalten werden, tatsächlich Atomwaffen zu produzieren. Von der US-Regierung erwarten die BICC-Experten statt einer weiteren gefährlichen Eskalation im Bereich der nuklearen Aufrüstung eine ähnliche Kurskorrektur wie gegenüber Nordkorea zu Beginn dieses Jahres.
Das BICC veröffentlicht in seinem Jahresbericht 2006/2007 Daten und Analysen zu weltweiten Auf- und Abrüstungstrends. Zudem stellt das Zentrum seine Produkte und Projekte in anwendungsorientierter Forschung, Beratung und capacity building vor.
Weitere Informationen:
bicc.de/publications/jahresbericht/2007
bicc.de/publications/jahresbericht/2007
30 April 2007
31 August 2006
01 Juni 2006
Friedensgutachten 2006
Vorstellung des Friedensgutachtens 2006 am 1. Juni 2006 vor der Bundespressekonferenz in Berlin
von Reinhard Mutz, IFSH
Presseerklärung Friedensgutachten.de
Wir möchten Sie bekannt machen mit dem Jahresgutachten 2006 der wissenschaftlichen Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik. Es ist das zwanzigste Friedensgutachten. Eines der Probleme, mit dem es sich zu befassen hat – vielleicht das ernsteste – versetzt uns geradewegs zurück in die achtziger Jahre und in die Ära des Kalten Krieges: Nukleare Abschreckung und Atomkriegsszenarien kehren in die Politikplanung zurück, eine Gefahr, der sich die Öffentlichkeit nicht hinreichend bewusst ist.
Da sind zunächst die Ambitionen Irans. Manche Analyse erweckt den Eindruck, es gäbe letztlich nur zwei Lösungen: entweder sich mit einem Kernwaffenstaat am Persischen Golf abfinden oder diese Möglichkeit militärisch verhindern. Wir halten beides für inakzeptabel. Eine Atommacht Iran könnte benachbarte Staaten zur Nachahmung verleiten, mit den Drohungen gegen Israel Ernst machen und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen Tür und Tor öffnen. Hingegen würde ein Krieg gegen Iran das Debakel der Irak-Invasion an politischer Sprengkraft noch in den Schatten stellen.
Welche Chancen hat eine diplomatische Lösung? Die zivile Nutzung von Kernenergie ließe sich Teheran nur unter Bruch des Völkerrechts verwehren. Um den militärischen Missbrauch auszuschließen, gibt es diverse technische Vorkehrungen. Alle erfordern jedoch die Kooperationsbereitschaft der iranischen Führung. Die Frage ist, welchen politischen Preis sie dafür verlangt. Fest steht, dass es keine europäischen, sondern amerikanische Gegenleistungen sind, die sie erwartet. Teheran kennt seinen Platz auf der „Achse des Bösen“. Was das bedeuten kann, illustriert das Beispiel Irak. Ehe sich nicht iranische und amerikanische Unterhändler der Sache direkt annehmen, stehen die Aussichten für eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts schlecht.
Viele Vorwürfe an die amerikanische Administration – und das ist die Kehrseite des Nuklearproblems – treffen leider zu. Washington beansprucht für sich, Kernwaffen nicht nur zu besitzen und weiterzuentwickeln, sondern gegebenenfalls zu nutzen, politisch als Droh- und Abschreckungsinstrument, operativ als Einsatzmittel. Sie sind integraler Bestandteil der amtlichen Militärstrategie.
Hier werden auch europäische und deutsche Sicherheitsbelange berührt. Ebenso entschieden wie sie sich für eine Verständigungslösung mit Iran einsetzt, sollte die Bundesregierung den Atommächten in Erinnerung rufen, dass der Nichtverbreitungsvertrag ihnen Abrüstungspflichten auferlegt. In ihre eigene Zuständigkeit fällt, den Anachronismus taktischer Atomsprengköpfe auf deutschem Territorium zu beenden. Des Weiteren sollte sie darauf bestehen, dass bei NATO-Operationen außerhalb des Bündnisgebiets, an denen die Bundesrepublik teilnimmt, keine Kernwaffen zum Einsatz kommen werden.
Das Titelfoto des Friedensgutachtens will an das Flüchtlingsdrama vor den spanischen Exklaven in Marokko erinnern, dessen Aktualität rund um die Kanarischen Inseln anhält. In zunehmendem Umfang zahlen politisch Verfolgte und ökonomisch Perspektivlose für den Versuch, die Außengrenzen der EU zu überwinden, mit ihrem Leben.
Europa kann nicht allen Einwanderungswilligen umstandslos Einlass gewähren. Aber es kann auch nicht länger die immer perfektere Grenzüberwachung und die zügige Ausweisung illegal Eingereister als gemeinsame Migrationspolitik ausgeben. Der Europa-Afrika-Pakt der EUKommission soll nun wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitspolitik und Migrationskontrolle zu einem kohärenten Konzept verknüpfen. Die Initiative weist einen richtigen Weg, aber vorerst steht sie nur auf dem Papier. Die EU hat sich die Armutsbekämpfung in Afrika als vorrangiges Ziel gesetzt. Auch das begrüßen wir. Aber die Agrar-, Zollund Handelspolitik der EU unterminiert dieses Vorhaben, indem sie die afrikanischen Volkswirtschaften schwächt.
Die euro-afrikanische Partnerschaftsrhetorik ist so viel wert wie sie in Notlagen konkrete Resultate zeigt. In der westsudanesischen Provinz Darfur und im benachbarten Tschad vegetieren mehr als zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge vor sich hin, abgeschnitten von ihren Nahrungsquellen und bedroht von marodierender Gewalt. Es fehlt an Personal und Transportmitteln zu ihrer Versorgung, es fehlt an bewaffnetem Schutz für die Vertreibungsopfer und ihre Helfer, und die Kassen des Welternährungsprogramms sind leer.
Das gerade geschlossene Abkommen von Abuja wird erst noch beweisen müssen, ob es das Prädikat eines Friedensvertrags verdient. Immerhin verpflichtet es die Regierung in Khartum und die größte der Rebellenorganisationen auf dieselben Waffenstillstandsbedingungen. Damit hat es die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einen Schritt zusammengeführt. Die Entlastung der überforderten afrikanischen Schutztruppe durch personelle Verstärkung, Ausrüstungshilfe und logistische Unterstützung muss folgen. Darfur braucht Hilfe, und es braucht sie jetzt: Dieser dramatische Appell UN-Generalsekretär Annans richtet sich auch an die Adresse Europas.
Der Kongo-Krieg war der opferreichste des Kontinents, im Ostteil des Landes dauert er an. Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen die nächste Etappe des politischen Wiederaufbaus einläuten – ein Prozess mit ungewissem Ausgang. Ob er gelingt oder scheitert, wird Wirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus entfalten.
Die Bundesrepublik hat sich schon auf zweifelhaftere Militärmissionen eingelassen als internationalen Wahlbeobachtern ein sichereres Arbeitsumfeld zu schaffen. Anhänger und Kritiker des deutschen Kongo-Einsatzes streiten auf sehr verschiedenen Ebenen. Ihre Diskussionsbeiträge lassen erkennen, wie schmal die Erfahrungs- und Kenntnisgrundlagen über Erfolgsaussichten externer Krisenintervention noch sind, wie klärungsbedürftig die Kriterien einer angemessenen Mittelwahl und wie disparat die Motive für die anstehende Entscheidung.
Mit ihrem Wunsch, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Aufgaben der Bundeswehr zu beginnen, sprechen uns der Bundespräsident und der Verteidigungsminister aus dem Herzen. Das angekündigte Sicherheitsweißbuch der Bundesregierung könnte den Anstoß geben. Was bisher aus dem Verteidigungsministerium dazu verlautete, stimmt eher nachdenklich.
Beispiel Verteidigung. Sie sei neu zu definieren, so heißt es. Kaum ein anderer Begriff der politischen Sprache hat einen so eindeutigen Sinngehalt. Verteidigung bedeutet Abwehr eines bewaffneten Angriffs, mehr nicht. Neue Wortschöpfungen wie „ausgreifende“ oder „vorsorgliche Verteidigung“ suggerieren, dass Verteidigung auch ihr Gegenteil, den Angriff, einschließen kann. Angriffskriege sind jedoch verboten, sowohl nach dem Völkerrecht wie nach dem Grundgesetz.
Oder die offenbar erwogene Bindung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr an eine vorherige
Prüfung der nationalen Interessenlage. Gewiss hat jede Regierung die Interessen ihres
Landes nach außen zu vertreten – mit politischen, diplomatischen, ökonomischen Mitteln.
Auch mit militärischen, auch durch Gewaltanwendung? Wenn der Verteidigungsminister davon
spricht, Interessen Deutschlands könnten einen Bundeswehreinsatz rechtfertigen, so besteht
Anlass zur Sorge, dass das Interessenprinzip schleichend die Bindung an Recht und Gesetz
verdrängt.
Da erscheint es kaum zufällig, dass auch das Grundgesetz selbst zur Disposition steht. Weil
ein massiver Terroranschlag einem militärischen Angriff gleichkomme, so die Befürworter
der Verfassungsänderung, soll die Bundeswehr künftig auch im Inneren eingesetzt werden
können. Überzeugend wäre das Argument dann, wenn Streitkräfte mehr oder bessere Fähigkeiten
aufwiesen als Polizei und Justiz, um politisch motivierter Schwerkriminalität entgegenzutreten.
Das Gegenteil ist der Fall. Ebenso wenig leuchtet ein, warum der Auftrag der
Bundeswehr erfordert, die Mitwirkungsrechte des Bundestages an Einsatzentscheidungen zu
beschneiden.
Unsere Folgerungen, zu drei Kernempfehlungen zusammengefasst, lauten: Die Bundesregierung
sollte
im Mittleren Osten sich jeder gewaltsamen Lösung des Streits mit Iran widersetzen und den Dialog mit der neuen palästinensischen Regierung aufnehmen,
ihr friedens- und entwicklungspolitisches Engagement, insbesondere in Afrika, ausbauen und sich auf die Instrumente ziviler Krisenprävention konzentrieren,
die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung und Friedenssicherung einsetzen, die Rechte des Parlaments nicht einschränken und das Grundgesetz unangetastet lassen.
Herausgegeben von Reinhard Mutz, Bruno Schoch, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler und Ulrich Ratsch
von Reinhard Mutz, IFSH
Presseerklärung Friedensgutachten.de
Wir möchten Sie bekannt machen mit dem Jahresgutachten 2006 der wissenschaftlichen Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik. Es ist das zwanzigste Friedensgutachten. Eines der Probleme, mit dem es sich zu befassen hat – vielleicht das ernsteste – versetzt uns geradewegs zurück in die achtziger Jahre und in die Ära des Kalten Krieges: Nukleare Abschreckung und Atomkriegsszenarien kehren in die Politikplanung zurück, eine Gefahr, der sich die Öffentlichkeit nicht hinreichend bewusst ist.
Da sind zunächst die Ambitionen Irans. Manche Analyse erweckt den Eindruck, es gäbe letztlich nur zwei Lösungen: entweder sich mit einem Kernwaffenstaat am Persischen Golf abfinden oder diese Möglichkeit militärisch verhindern. Wir halten beides für inakzeptabel. Eine Atommacht Iran könnte benachbarte Staaten zur Nachahmung verleiten, mit den Drohungen gegen Israel Ernst machen und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen Tür und Tor öffnen. Hingegen würde ein Krieg gegen Iran das Debakel der Irak-Invasion an politischer Sprengkraft noch in den Schatten stellen.
Welche Chancen hat eine diplomatische Lösung? Die zivile Nutzung von Kernenergie ließe sich Teheran nur unter Bruch des Völkerrechts verwehren. Um den militärischen Missbrauch auszuschließen, gibt es diverse technische Vorkehrungen. Alle erfordern jedoch die Kooperationsbereitschaft der iranischen Führung. Die Frage ist, welchen politischen Preis sie dafür verlangt. Fest steht, dass es keine europäischen, sondern amerikanische Gegenleistungen sind, die sie erwartet. Teheran kennt seinen Platz auf der „Achse des Bösen“. Was das bedeuten kann, illustriert das Beispiel Irak. Ehe sich nicht iranische und amerikanische Unterhändler der Sache direkt annehmen, stehen die Aussichten für eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts schlecht.
Viele Vorwürfe an die amerikanische Administration – und das ist die Kehrseite des Nuklearproblems – treffen leider zu. Washington beansprucht für sich, Kernwaffen nicht nur zu besitzen und weiterzuentwickeln, sondern gegebenenfalls zu nutzen, politisch als Droh- und Abschreckungsinstrument, operativ als Einsatzmittel. Sie sind integraler Bestandteil der amtlichen Militärstrategie.
Hier werden auch europäische und deutsche Sicherheitsbelange berührt. Ebenso entschieden wie sie sich für eine Verständigungslösung mit Iran einsetzt, sollte die Bundesregierung den Atommächten in Erinnerung rufen, dass der Nichtverbreitungsvertrag ihnen Abrüstungspflichten auferlegt. In ihre eigene Zuständigkeit fällt, den Anachronismus taktischer Atomsprengköpfe auf deutschem Territorium zu beenden. Des Weiteren sollte sie darauf bestehen, dass bei NATO-Operationen außerhalb des Bündnisgebiets, an denen die Bundesrepublik teilnimmt, keine Kernwaffen zum Einsatz kommen werden.
Das Titelfoto des Friedensgutachtens will an das Flüchtlingsdrama vor den spanischen Exklaven in Marokko erinnern, dessen Aktualität rund um die Kanarischen Inseln anhält. In zunehmendem Umfang zahlen politisch Verfolgte und ökonomisch Perspektivlose für den Versuch, die Außengrenzen der EU zu überwinden, mit ihrem Leben.
Europa kann nicht allen Einwanderungswilligen umstandslos Einlass gewähren. Aber es kann auch nicht länger die immer perfektere Grenzüberwachung und die zügige Ausweisung illegal Eingereister als gemeinsame Migrationspolitik ausgeben. Der Europa-Afrika-Pakt der EUKommission soll nun wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitspolitik und Migrationskontrolle zu einem kohärenten Konzept verknüpfen. Die Initiative weist einen richtigen Weg, aber vorerst steht sie nur auf dem Papier. Die EU hat sich die Armutsbekämpfung in Afrika als vorrangiges Ziel gesetzt. Auch das begrüßen wir. Aber die Agrar-, Zollund Handelspolitik der EU unterminiert dieses Vorhaben, indem sie die afrikanischen Volkswirtschaften schwächt.
Die euro-afrikanische Partnerschaftsrhetorik ist so viel wert wie sie in Notlagen konkrete Resultate zeigt. In der westsudanesischen Provinz Darfur und im benachbarten Tschad vegetieren mehr als zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge vor sich hin, abgeschnitten von ihren Nahrungsquellen und bedroht von marodierender Gewalt. Es fehlt an Personal und Transportmitteln zu ihrer Versorgung, es fehlt an bewaffnetem Schutz für die Vertreibungsopfer und ihre Helfer, und die Kassen des Welternährungsprogramms sind leer.
Das gerade geschlossene Abkommen von Abuja wird erst noch beweisen müssen, ob es das Prädikat eines Friedensvertrags verdient. Immerhin verpflichtet es die Regierung in Khartum und die größte der Rebellenorganisationen auf dieselben Waffenstillstandsbedingungen. Damit hat es die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einen Schritt zusammengeführt. Die Entlastung der überforderten afrikanischen Schutztruppe durch personelle Verstärkung, Ausrüstungshilfe und logistische Unterstützung muss folgen. Darfur braucht Hilfe, und es braucht sie jetzt: Dieser dramatische Appell UN-Generalsekretär Annans richtet sich auch an die Adresse Europas.
Der Kongo-Krieg war der opferreichste des Kontinents, im Ostteil des Landes dauert er an. Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen die nächste Etappe des politischen Wiederaufbaus einläuten – ein Prozess mit ungewissem Ausgang. Ob er gelingt oder scheitert, wird Wirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus entfalten.
Die Bundesrepublik hat sich schon auf zweifelhaftere Militärmissionen eingelassen als internationalen Wahlbeobachtern ein sichereres Arbeitsumfeld zu schaffen. Anhänger und Kritiker des deutschen Kongo-Einsatzes streiten auf sehr verschiedenen Ebenen. Ihre Diskussionsbeiträge lassen erkennen, wie schmal die Erfahrungs- und Kenntnisgrundlagen über Erfolgsaussichten externer Krisenintervention noch sind, wie klärungsbedürftig die Kriterien einer angemessenen Mittelwahl und wie disparat die Motive für die anstehende Entscheidung.
Mit ihrem Wunsch, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Aufgaben der Bundeswehr zu beginnen, sprechen uns der Bundespräsident und der Verteidigungsminister aus dem Herzen. Das angekündigte Sicherheitsweißbuch der Bundesregierung könnte den Anstoß geben. Was bisher aus dem Verteidigungsministerium dazu verlautete, stimmt eher nachdenklich.
Beispiel Verteidigung. Sie sei neu zu definieren, so heißt es. Kaum ein anderer Begriff der politischen Sprache hat einen so eindeutigen Sinngehalt. Verteidigung bedeutet Abwehr eines bewaffneten Angriffs, mehr nicht. Neue Wortschöpfungen wie „ausgreifende“ oder „vorsorgliche Verteidigung“ suggerieren, dass Verteidigung auch ihr Gegenteil, den Angriff, einschließen kann. Angriffskriege sind jedoch verboten, sowohl nach dem Völkerrecht wie nach dem Grundgesetz.
Oder die offenbar erwogene Bindung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr an eine vorherige
Prüfung der nationalen Interessenlage. Gewiss hat jede Regierung die Interessen ihres
Landes nach außen zu vertreten – mit politischen, diplomatischen, ökonomischen Mitteln.
Auch mit militärischen, auch durch Gewaltanwendung? Wenn der Verteidigungsminister davon
spricht, Interessen Deutschlands könnten einen Bundeswehreinsatz rechtfertigen, so besteht
Anlass zur Sorge, dass das Interessenprinzip schleichend die Bindung an Recht und Gesetz
verdrängt.
Da erscheint es kaum zufällig, dass auch das Grundgesetz selbst zur Disposition steht. Weil
ein massiver Terroranschlag einem militärischen Angriff gleichkomme, so die Befürworter
der Verfassungsänderung, soll die Bundeswehr künftig auch im Inneren eingesetzt werden
können. Überzeugend wäre das Argument dann, wenn Streitkräfte mehr oder bessere Fähigkeiten
aufwiesen als Polizei und Justiz, um politisch motivierter Schwerkriminalität entgegenzutreten.
Das Gegenteil ist der Fall. Ebenso wenig leuchtet ein, warum der Auftrag der
Bundeswehr erfordert, die Mitwirkungsrechte des Bundestages an Einsatzentscheidungen zu
beschneiden.
Unsere Folgerungen, zu drei Kernempfehlungen zusammengefasst, lauten: Die Bundesregierung
sollte
im Mittleren Osten sich jeder gewaltsamen Lösung des Streits mit Iran widersetzen und den Dialog mit der neuen palästinensischen Regierung aufnehmen,
ihr friedens- und entwicklungspolitisches Engagement, insbesondere in Afrika, ausbauen und sich auf die Instrumente ziviler Krisenprävention konzentrieren,
die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung und Friedenssicherung einsetzen, die Rechte des Parlaments nicht einschränken und das Grundgesetz unangetastet lassen.
Herausgegeben von Reinhard Mutz, Bruno Schoch, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler und Ulrich Ratsch
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