Spionage, Geheimdienste und Völkerrecht

Widersprechen möchte ich Ihnen in Fragen des Völkerrechts, nicht gegen Ihr Asyl-Votum.

Zitat: "Im Rahmen des Völkerrechts ist das Problem eindeutig geklärt: Geheimdienstliche Tätigkeiten gegen andere Staaten SIND legitim, ebenso, wie der Versuch der Staaten, sich dagegen zu schützen."

Völkerrecht und Legitimität können/sollten Schnittmengen haben, sind jedoch zweierlei. 

Das Völkerrecht ist formale Gesetzmäßigkeit, hauptsächlich aus Abkommen, Zusicherungen und dem Völkergewohnheitsrecht, sämtlich auf Basis des Rechtsgleichheitsanspruchs aller Staaten.

Die Legitimität ist (kurzgefasst) das Maß der Übereinstimmung von Geltungsansprüchen mit Wertvorstellungen.

Zitat: "Insofern kann Herr Snowden gleichzeitig sowohl gegen die Gesetze "seines" Staates verstoßen haben, als auch im anderen Staat Heldenstatus erhalten - ohne gegen internationale Rechtsgepflogenheiten verstoßen zu haben."

Gewohnheiten können nur dann als Gewohnheitsrecht bzw. "ungeschriebenes Recht" Geltung beanspruchen, wenn es sich um "gute Gewohnheiten" handelt. Es verhält sich auch diesbezüglich mit Völkerrecht wie mit dem Privatrecht aller halbwegs vernünftigen Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und den USA. 

"Gute Gewohnheit" würde voraussetzen, dass eine Gewohnheit nach allgemeiner/überwiegender Anschauung als unschädlich und zweckmäßig angesehen wird. 

Das ist hinsichtlich der politischen Spionage der Staaten gegeneinander eindeutig nicht der Fall, so wenig wie zwischen konkurrierenden Parteien ("Watergate") oder im unpolitischen Bereich die Industriespionage, das Lesen fremder Post usw. 

So findet die Legalitätsfrage folgende Antwort: Das Völkerrecht fasst die Spionage als Einmischung in innere Angelegenheiten auf. - Punkt, Ende.

Zur Legitimität 

Der Verbreitungsgrad einer schlechten Praxis schafft Faktengröße, aber kein Recht und indiziert auch keine Legitimität, wie daran zu erkennen ist, dass alle Staaten zwar die Spionage gegen das eigene Land als strafwürdig werten, jedoch nicht die eigene Spionage gegen andere Staaten. 

Solch doppelter Maßstab verstößt gegen fundamentales/universelles Ethikwissen, denn die sogenannte "Goldene Regel" fordert die Synthese aus Zumutbarkeit und Gegenseitigkeit, zumindest als Hypothese.

Nun könnte entgegnet werden, dass ja gerade für die Spionage Gegenseitigkeit typisch sei, aber das verwechselt Gegenseitigkeit mit der Wechselseitigkeit einseitiger Willkür und Strafbarkeiten - und eine Praxis, deren wesentliches Erhaltungsmerkmal ein Rechtswiderspruch ist, kann keine Legitimität beanspruchen. 

Vielmehr ist die heutige Spionagepraxis einer ausufernden Streiterei zwischen Gewalttätern mit wechselseitigen Messerstichen vergleichbar, wie dann beide ob ihrer Rechtsbrüche verurteilt werden müssten, sich nicht aber durch die Wechselseitigkeit das Unrecht zu Recht verkehrt. Exakt so auch das Völkerrecht. 

Und wie schaut es aus zur Legalität und Legitimität von Spionage zur Abwendung von Kriegen und Terrorismus? 

Spionage gegen verdächtige Staaten, Organisationen und Personen ist zweifelsfrei erforderlich, aber nicht im Wege der Selbstjustiz von Staaten über deren völkerrechtlich eigenen "Herrschaftsbereich" hinaus in alle Welt, wie es die Praxis ist, sondern stattdessen ausschließlich im Wege einer supranationalen Organisation, wie z.B. die Vereinten Nationen "Waffenispektoren" in den Irak entsandte oder die IAEO die Standards der Atomenergienutzung zu kontrollieren hätte. 

Das alles ist verbesserungswürdig, auch die Vollmachten betreffend, aber allein solche globalen Gewaltmonopole würden die völkerrechtswidrige Selbstjustiz der konkurrierenden Nationalstaaten und deren Allianzen beenden.

Solange die Welt offensichtlich so weit nicht ist, solange erlaubt das Völkerrecht bloß die SPIONAGEABWEHR und legitim ist sicherlich auch vieles an staatlicher Schnüffelei im eigenen "Herrschaftsgebiet", soweit mit der Bevölkerung verabredet, grundrechtekonform und nicht mit heimlichen Dienstanweisungen auf unsicherem Rechtsgrund.

Kritik: Deutschland liefert Indonesien 164 Panzer

Der geheim und ohne parlamentarische Kontrolle tagende Bundessicherheitsrat bewilligte dem Rüstungskonzern die Ausfuhr von 104 Kampfpanzern ("Leopard 2"), 50 Schützenpanzern ("Marder") und weiterer Spezialpanzer mit Raubtier-Bezeichnungen an Indonesien.

Forderung: Die Bundesregierung soll darlegen, wofür dieser fernöstlichen Inselstaat mit seiner bettelarmen Bevölkerung diese Waffen braucht, von welchen Mächten sich Indonesien militärisch bedroht sieht und mit welchen christlichen, liberalen, konservativen oder sonstigen Argumenten die Bundesregierung die Aufrüstung Indonesiens als gerechtfertigt anschaut. Oder ob es sich einfach nur um ein parteipolitisches Geschenk an die Rüstungsindustrie handelt.

Dass ausgerechnet Waffenexporte im Geheimen und ohne parlamentarische Aussprache/Abstimmung entschieden werden, ist mit der Demokratie unvereinbar und Relikt des Kalten Krieges, das schon nie legitim war und längst abgeschafft gehört.

Kriegstreiber: "Assad hat die Rote Linie überschritten"

Mehr als Gerüchte sind es nicht, aber für die Hardliner in den Reihen der NATO und US-Republikaner ist es eine Tatsache, dass Assad Chemiewaffen zum Einsatz gebracht habe und fordern Obama zum offenen Krieg auf.
Tatsache ist allenfalls, dass "Hinweise gibt", aber Hinweise sind eben keine Nachweise, sondern häufig nur verlogene Kriegspropaganda, deren Urheber strafrechtlich verfolgt werden müssten, wie auch diejenigen, die aus parteipolitischen Gründen bewusst oder leichtfertig bloßen Gerüchten Beweisqualität zusprechen.

Nach dem Irakkrieg prahlten einige Lügner damit, die Welt über das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen getäuscht zu haben - für den vermeintlichen "guten Zweck". KEINER von denen kam vor Gericht. Und der Irak liegt in Scherben.

Wenn unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht erneut Teil der Kriegspropaganda werden wollen, dann sollen sie fragen: "Wer behauptet das? Womit kann er es belegen? Wie soll die Strafe sein, wenn er lügt?"

Was es also braucht, ist eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen.

SIPRI: 1,33 Billionen Euro weltweite Rüstungsausgaben

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet für das Jahr 2012 einen Rückgang der weltweiten Rüstungsausgaben um 0,5-Prozent. Ursächlich sei die "Sparpolitik", also die Staatsverschuldung insbesondere der USA und EU. Das ist allerdings kein einheitliches Bild, denn Deutschland habe die Rüstungsausgaben gegenüber 2011 um 0,9 Prozent auf 45,8 Mrd. US-$ erhöht und belegt somit in absoluten Zahlen den 9.Platz auf der Hitliste der weltweit größten Ressourcenverschwender, in Relation zur Bevölkerungsgröße sicherlich die Spitzenposition (="Sparpolitik"?).

Stark angestiegen seien die Rüstungsausgaben Russlands um 16 % (Platz 3) und Chinas um 7,8 % (seit 2003 um 175%). Gleichwohl geben die USA fünffach mehr Geld als China für militärische Zwecke aus.

Beachtlich bzw. kritikwürdig auch die Rüstungsetatsteigerungen im Nahen Osten, Venezuela und in den Schwellenländern.



Nun mal rechnen, was die Politik pro Kopf der Weltbevölkerung für Mord und Totschlag ausgibt:

1750000000000 US-Dollar / 7100000000 Menschen = ca. 250 US-Dollar pro Kopf = genug Reis, Wasser und Energie für die gesamte Menschheit, aber wir lassen andere Prioritäten gelten.

Koreakonflikt und warum die Friedensbewegung schwächelt

Die Medien melden erneut als "Verschärfung" der Kriegsrhetorik, dass Nordkoreas Diktator seinen Streitkräften einem atomaren Raketenangriff "genehmigt" habe. Dass diese "Genehmigung" nur für den Fall einer "us-amerikanischen Aggression" gilt, wird in den Nachrichten nur beiläufig erwähnt. Stattdessen werden Spekulationen zitiert, wonach Nordkoreas Raketen nicht zur Erreichung des amerikanischen Festlands genügen, allenfalls ohne Treffgenauigkeit - und schlimm genug - das komplette Gebiet Südkoreas gefährden.
So entführt die Berichterstattung die nordkoreanischen Äußerungen aus dem Feld der politischen Propaganda in das spekulative Schlachtfeld militärischer Fähigkeiten.

Solche Berichterstattung hat leider Methode, ist vorauseilender Bündnisloyalität geschuldet und steht in Tradition zur Berichterstattung vor dem Irakkrieg, als Saddam Husseins Drohungen reichlich betont wurden und ihn der Welt als einen aggressiven Diktator vorführten.
Dass dennoch die Friedensbewegung erstarkte, lag daran, dass der damalige US-Präsident George W. Bush seinerseits zu offener Kriegsrhetorik neigte, sichtbar die Kriegsmaschinerie auffahren ließ, weder durch die UNO-Waffeninspekteure noch durch die Kritik anderer Regierungen zur Besonnenheit zu bringen war. Hunderttausende demonstrierten in Berlin, Millionen weltweit, denn die USA waren mit ihrer "Allianz der Willigen" der Kriegsabsicht, wie es dann auch kam.

Heute ist die Antikriegsbewegung recht still, denn Obama ist intellektueller als Bush, charmanter, diplomatischer, sogar Friedensnobelpreisträger - und vermeidet rhetorische Drohgebärden gegenüber Nordkorea und lässt andere für sich sprechen.

Indes schaut es auf der Tatsachenseite wie bei Bush aus, denn auch Obama lässt reichlich Kriegsmaschinerie auffahren, nur wird sie mangels us-präsidialer Kriegsrhetorik von der westlichen Öffentlichkeit auch nicht ansatzweise als Bedrohung für Nordkorea aufgefasst.
So wenig wahrscheinlich es sein mag, dass Obama zuschlägt, so ist es dennoch weit wahrscheinlicher als ein Angriff seitens des nordkoreanischen Diktators, zumal dessen Rhetorik in Verbindung mit westlichen Spekulationen, was solch eine Figur vielleicht in zehn Jahren an militärischen Fähigkeiten haben könnte, eine Vorlage zu einem us-amerikanischen "Präventivschlag" gibt.

Überdies gibt es in den USA und anderswo seit Jahren Stimmen, die solch "Präventivschlag" fordern. Dem schenken unsere Medien nahezu keine Aufmerksamkeit, aber genau diesen Kriegstreibern wird Obama nicht "untätig" erscheinen wollen und verdichtet das militärische Aufgebot in der Krisenregion auf eine kritische Masse, wodurch sich Nordkorea in seiner Bedrohungsbehauptung bestätigt sehen dürfte.

Gleichwohl wird ein "Präventivschlag" zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich sein, aber das Risiko eines "Missverständnisses" wächst fortlaufend, je dichter sich nordkoreanische Rhetorik und westliche Waffen kommen, so dass bereits ein Durchgeknallter auf einer der Seiten genügen könnte, um in den Kriegsmodus zu wechseln.

Was also wäre erforderlich, um die Situation zu entspannen:
1. Klärung, wie das nordkoreanische Regime eine "US-Aggression" definiert, die eine atomaren Angriff rechtfertigen könnte.
2. Die USA müssten garantieren, keinen Angriff auf Nordkorea zu starten.
3. Die USA müssten garantieren, dass Nordkorea auch im Kriegsfall nicht mit Atomwaffen angegriffen wird, sofern Nordkorea auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet.
4. Verhandlungen darüber, unter welchen Bedingungen ein Embargo legitime Außenpolitik gegenüber einem als Diktatur eingestuften Staat ist.

Die Frage ist allerdings, ob die USA überhaupt daran interessiert sind, der nordkoreanischen Diktatur eine Immunität zuzubilligen.
Die Frage ist ferner, ob dem nordkoreanischen Regime eine bloß deklarierte Immunität genügen kann - oder genügen muss, weil Nordkoreas Staatschef nicht erwarten könne, in das us-amerikanische Oberkommando berufen zu werden.

Mit diesen Frage beschäftigen sich leider auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht, aber deren Beantwortung dürfte von erheblichem Belang dafür sein, ob sich die Lage entspannt. - So bleibt im Moment nur, solche Fragen als Bürger den Parteien zu stellen.

Pentagon-Gremium: Mit Atomwaffen gegen Hacker

Vollends durchgeknallt ist offenbar der "Wissenschaftliche Beirat" des Pentagons ("Defense Science Board"), wenn er jüngst fordert, dass sich die USA auch den Atomwaffeneinsatz gegen Angriffe aus dem Netz vorbehalten müsse, um "abzuschrecken".

1. Verrückte (wie ein Breivik) und Todgeweihte (wie ein BinLaden, Hitler usw.) lassen sich nicht "abschrecken".
2. Massenvernichtungswaffen sind ohnehin pervers.
3. Ein Hackerangriff ist in den seltensten Fällen so bekloppt, dass der Absender erkennbar wäre. Falls doch, dann eher gefälscht.
4. Wer sich Atomwaffenschläge aus Gründen vorbehält, die keinen Atomwaffenangriff voraussetzen, provoziert erst recht Atomwaffenprogramme auch bislang atomwaffenfreier Staaten.

Das und mehr müsste eigentlich auch der "wissenschaftliche Beirat" wissen. Wie aber kommt es zu solchen Idiotien?

Unsere Amis sind leider fanatisch scharf auf "Rankings". Da hatten sie den Cyberwar Anfang März 2013 auf ihrer aktuellen Hitliste der größten Gefahren für USA und freie Welt noch vor den internationalen Terrorismus geschoben. Deshalb musste nun auch ein Gegenmittel her - kein gleichwertiges, denn dann wäre an Cyber-Experten zu denken, die das Netz blitzschnell gegen Cyber-Angriffe immunisieren und eventuell Gegenattacken führen, aber a) zeichnet sich in Sachen Immunisierung nichts ab, b) ist der militaristischen Logik Gleichwertigkeit allenfalls Notbehelf, folglich keine Option für Player mit Überlegenheitswahn. Solche Not macht findig oder auch doof. Letzteres scheint im Pentagon geschehen.

Vorerst kann man nur hoffen, dass nicht irgendein Spinner die Amtsadresse unserer allseits geliebten Kanzlerin oder eines Kollegen in Peking, Teheran oder Moskau in den Absender-Code speist.

Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien

Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden.
Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen.
Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein.

Mindeststandards für die Afrikapolitik

Afrika braucht Almosen, weil es an Regeln zu fairem Handel fehlt, weil es keine Mindeststandards für die Gewinnverteilung aus der Rohstoffgewinnung gibt. Solange die internationalen Konzerne mit schwachen und oft korrupten Regierungen auskungeln dürfen, was sie zu welchen Konditionen aus den Ländern und vor deren Küsten plündern, kann sich Afrika NICHT ERHOLEN.

Mindeststandard könnte heißen, dass 30 Prozent der Endkundenpreise den Herkunftsländern zugute kommen müssen - und zwar mit Splitting-Regeln für Mindestlöhne, Regierungsarbeit, die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialetats.

Würde dadurch der Preis für Rohstoffexporte zu hoch? Würden solche Mindeststandards gar die Entwicklung gehindert? Nein, denn es ist die unlimitierte Ausplünderung, die Afrika in Armut fesselt und die Politiker korrumpiert.

Würden solche Mindeststandards die Souveränität der afrikanischen Staaten schädigen? Nein, denn sie würden sehr wohl mehrheitlich solche Standards fordern und sind ohne solche Standards viel stärker dem Konkurrenzdruck korruptester Staaten ausgesetzt.

Würden solche Mindeststandards überhaupt durchzusetzen sein, wenn einzelne Staaten einfach nicht mitmachen? Nein, denn überhaupt kein Recht kam jemals erst dann zustande, wenn alle davon begeistert waren, sondern dann, wenn die Gewichtigsten es beschlossen und durchsetzten.

Wer weiterhin den Weg des Rechts und der Sozialstaatlichkeit vernachlässigt, der befördert den religiösen Extremismus zum Hoffnungsträger für die im Elend versinkenden Massen.

Jegliche "Militärhilfe" ohne umfassende Reform der Afrikapolitik ist zum Scheitern verurteilt und verbrecherisch, denn dient der Ausplünderung Afrikas, schürt Bürgerkriege und verursacht Flüchtlingselend.

20130115 markus s. rabanus

Wirbel um den nordkoreanischen Raketenstart

Nordkorea hätte eigentlich andere Probleme, aber schießt "zum 100.Geburtstag des Staatsgründers" mit einer Rakete einen angeblichen Wettersatelliten ins All. Südkorea, Japan und die NATO kritisieren, es könne ein Langstreckenraketentest für das Nuklearprogramm sein. Das ist nicht unwahrscheinlich.
Westerwelle bestellt den nordkoreanischen Botschafter ein, der sicherlich über das Wetter sprechen wird. - So hat Politik keinen Zweck, denn entweder die internationale Gemeinschaft einigt sich darauf, dass niemand Weltraum- oder Langstreckenraketen bauen darf, ohne dass es durch die Vereinten Nationen kontrolliert und genehmigt wird, oder jedes Land darf es. Dann auch Nordkorea. Und je mehr Staaten ins All können, desto komplizierter dürfte es werden, ein vernünftiges und verbindliches Abkommen zu realisieren.

Hat sich Herr Westerwelle für solch internationales Recht eingesetzt? Wann wird er es tun?

USA: Wiederaufnahme von Atomwaffentests

Das in den USA für Atomwaffen zuständige Energieministerium führte am vergangenen Mittwoch in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Um nicht gegen das Atomwaffentestverbot zu verstoßen, sei der Versuch "subkritisch" durchgeführt worden, so dass keine atomare Kettenreaktion in Gang gekommen sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen unternahmen die USA im Zeitraum von 1945 bis 1992 etwa 1032 Atomversuche. Seither schien es, als begnügten sich die USA mit Computersimulationen, so dass dieser Atomwaffenversuch ziemlich überraschen müsste, aber medial und erst recht politisch scheint man es hierzulande eher ignorieren zu wollen. Hingegen kann nicht überraschen, dass der Iran den Atomwaffentest als Beleg dafür kritisierte, dass die USA trotz aller Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt weiterhin auf Atomwaffen setzen. Nordkorea dürfte der US-Atomwaffentest sehr willkommen sein, um die eigenen Anstrengungen zu rechtfertigen. - Ein Schwarzer Tag für die Weltsicherheit. Und ein schwerer Fehler des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama.

Türkei auf Kriegskurs und Merkel mimt Unwissen

Erneut sei eine syrische Granate "50 Meter" auf türkischem Gebiet eingeschlagen und sei mit türkischen "Gegenangriffen beantwortet" worden, heißt es bei Tagesschau.de. Für Genaueres über die "Gegenangriffe" scheint man sich hierzulande wenig zu interessieren, obgleich es zwischen NATO-Bündnispartner ausreichend Info-Kanäle geben dürfte.

Stattdessen wird Merkel zitiert, die dem Weltsicherheitsrat Versagen unterstellt, weil Russland und China weitergehende Maßnahmen gegen Syrien blockiere, laut Tagesschau: "Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind." Welchen Teil versteht sie denn nicht? Dann muss sie sich mal informieren oder notfalls den Westerwelle nach Moskau und Peking schicken. Und welchen Teil hat sie denn verstanden? Dann wäre dort anzusetzen und Gemeinsamkeit zu entwickeln, aber das will Merkel offenbar nicht, sondern bloß lästern und keinen einzigen tauglichen Vorschlag machen, mit dem die Widersprüche zwischen Russland, China und NATO vermindern oder Syrien auf den Weg der Besserung gebracht werden könnte.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Syrien/Türkei: Massenmedien im Völkerrechtsirrtum

BILD.de, WELT.de und neben zahlreichen anderen Zeitungen bedauerlicherweise auch STERN.de behaupten, dass die türkische Regierung nach dem gestrigen Parlamentsbeschluss "freie Hand für Militäreinsätze im Nachbarland Syrien" habe. Diese Falschinformation beruht möglicherweise auf einer DPA-Meldung, aber solch eine Selbstmandatierung ist völkerrechtlich vollkommen abwegig. Auch die auf Antrag der Türkei in den gestrigen Abendstunden einberufene Sitzung des Weltsicherheitsrates erteilte keinerlei Freibrief, sondern forderte beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf, ansonsten hätten sicherlich einige Atomwaffenmächte Veto eingelegt und doch hoffentlich auch Deutschland dagegen gestimmt. Markus Rabanus >> Diskussion

Syrien und Türkei brechen das Völkerrecht

Als Reaktion auf den syrischen Beschuss eines türkischen Dorfes verabschiedete das türkische Parlament gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ein Gesetz, wonach die türkische Regierung zu einer militärischen Intervention berechtigt sei.
Der genaue Gesetzestext müsste recherchiert werden, aber sollte er ohne Vorbehalt der Zustimmung durch den Weltsicherheitsrat sein, wäre das Gesetz völkerrechtswidrig, denn militärische Selbstmandatierung über die eigenen hinaus ist unzulässig und zeugt von der nationalistischen Selbstüberschätzung, zu der Ministerpräsident Erdogan in Verkennung größerer Zusammenhänge immer mal wieder neigt.
Die kemalistische Partei CHP kritisierte das Gesetz entsprechend scharf und warf der Regierung vor, einen Weltkrieg zu riskieren.

Kriegsverbrechen
Aus syrischen und russischen Kreisen heißt es inzwischen, der syrische Beschuss sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Bei diesem Angriff kamen in einem Dorf fünf Menschen um. Anschließend hatte die Türkei einen Racheangriff geflogen, bei dem 34 Menschen zu Tode gekommen seien. Vermutlich sämtlich unschuldig an dem vorherigen Beschuss, somit ein türkisches Kriegsverbrechen.
Die syrische Regierung entschuldigte sich derweil bei der türkischen Regierung, die eigenen Opfer des Gegenangriffs sind ihr so eigen dann offenbar auch nicht, dass die Entschuldigung mit einer Protestnote einher gegangen wäre.

Reaktionen 
Merkel "mahnt zur Besonnenheit". Westerwelle vermutlich ebenfalls. Richtiger wäre es mit Hinweis gewesen, worauf es sich zu besinnen gilt: Auf das Völkerrecht; und wenn die eigens zu dem Zwischenfall einberufene NATO-Sondersitzung der Türkei deutlich gemacht hätte, dass es den Weltsicherheitsrat einzuschalten gilt. Solch Rechtshinweis gab es offenbar nicht, sonst hätte Erdogan heute vermutlich auf die parlamentarische Vollmachteinholung verzichtet. Im Gegenteil verurteilte die NATO zwar den syrischen Angriff in gebotener Schärfe, aber die türkische Überreaktion mal wieder nicht. Die NATO begibt sich mit solcher Politik auf gefährliche Abwege.
Eine Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen steht aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Neuer Nahost-Friedensplan

Wer das Existenzrecht Israels anerkennt und verteidigt, nicht aber mit gleicher Entschlossenheit das staatliche Existenzrecht der Palästinenser, wie es Abbas vergeblich von der UNO verlangte, beschert auch Israel keinen Frieden, sondern mehrt nur den Hass und verspielt der Welt jede Glaubwürdigkeit. Hier ein nach längerer Zeit überarbeiteter Nahost-Friedensplan, jetzt auch per Domain unterstützt >> www.nahost-friedensplan.de

Rede von Abbas an die Vereinten Nationen

Japanisch-Chinesische Inkompetenz

Der Streit um ein paar Felsen im Meer und darunter vermuteter Rohstoff-Vorkommen führte in chinesischen Städten zu Demonstrationen und Gewalttaten gegen japanische Einrichtungen. Japanische Geschäftsleute wurden gejagt und verprügelt. Japanische Unternehmen stellten den Betrieb ein.

Seit Jahrzehnten verabsäumten Japan und China die Aussöhnung, derer es nach dem Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieg bedurft hätte. Im Gegenteil werden in beiden Staaten Initiativen als "Verräter" gebasht, die Aussöhnung auf der Grundlage einer selbstkritischen Geschichtsaufarbeitung fordern. Stattdessen Geschichtsklitterung an den Bildungseinrichtungen und in den Medien, so dass die Unruhen nicht erstaunen können, allenfalls erzürnen müssen, denn es ist inakzeptabel, dass zwei derart wichtige Nationen keine intellektuellen Fortschritte machten.

Was müsste die Bundesregierung tun?

Merkel und Westerwelle sollten und dürften die Botschafter einbestellen und unter Hinweis auf den Umgang mit der eigenen Geschichte Tokio und Peking zur Aussöhnung auffordern und die Ausplünderung der Rohstoff-Ressourcen gütlich regeln, wenn sie es denn nicht lassen mögen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Posting an MDB-Gernot Erler (SPD) zu Atomwaffen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Erler, darf ich Ihre Kritik so verstehen, dass die SPD einen qualifizierten Protest gegen den Verbleib von Atomwaffen einlegt und für den Fall einer Regierungsübernahme deren Abzug ankündigt? Dann würde die US-Regierung in Anbetracht klammer Kassenlage vermutlich auf Modernisierungen verzichten. Oder will es sich die SPD bequem machen und später "Wir waren dagegen!" sagen, "aber sind an das Abkommen gebunden."??? - Das alles hatten wir schon. Und viele Bürger sind es leid, wenn Opposition nur Lästerei ist und keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen, Markus Rabanus >> Diskussion