12 Februar 2016

Zum heutigen Syrien-"Friedensplan" aus München

Am Rande der Münchner SiKo habe man sich nun auf einen "schnellstmöglichen Waffenstillstand" geeinigt. Fein, allerdings steht inzwischen kaum noch ein Stein auf dem anderen.
Und wenn uns jetzt ohne die Strolche vom IS ein "Friedensplan" verheißen wird, dann ist es zugleich ein Stück Offenbarungseid, denn dann hätte man sich auch vor all den Zerstörungen zu einigen gehabt, als den IS laut westlicher Propaganda in Syrien noch gar nicht gab. Stattdessen entsendete man Kofi Annan als UN-Sonderbotschafter in eine Impossible Mission (2012), denn sie wurde von allen Seiten sabotiert, um sich die strategischen Karten neu zu mischen (Nato) bzw. die Neumischung zu hindern (Moskau).
Und jetzt? Wenn Nato und Moskau nicht übereinkommen, was ihre strategische Interessenkonkurrenz anbelangt, weil eben ekliges Thema & nicht so sehr öffentlichkeitstauglich wie der "Kampf gegen den Terror", dann wird auch nichts draus. Aber bitte hört hin, denn sie werfen es sich diese strategischen Interessen immerhin gegenseitig vor, die sie für die eigene Seite bestreiten, aber wären sie nicht, dann hätten die Bürgerkriegsparteien in Syrien nie Rückhalt von Nato und Moskau erhalten, sondern man wäre ihnen mit gemeinsamer Übermacht in die Quere gekommen, wie es die UNO-Charta ermöglicht, denn ein Bürgerkrieg ist keine "innere Angelegenheit", der zugeschaut werden müsste, wie es Nationalisten aller Richtungen bei Bedarf gern behaupten. Was es also braucht: 1. UNO-kontrolliertes Übereinkommen, dass Syrien nicht zum Absatzmarkt westlicher Waffenhändler oder zum (verkappten) Nato-Stützpunkt wird.
2. UNO-kontrolliertes Übereinkommen, dass Moskau der letzte Mittelmeerstützpunkt erhalten bleibt oder kompensiert wird, auch wenn mir keinerlei Auslandstützpunkt militärischer Art gefällt, aber wir werden diese "Ansprüche" erst los, wenn der Frieden durch Streitkräfte der UNO - und nicht mehr durch Streitkräfte rivalisierender Staaten/Allianzen gesichert wird.
3. Entwaffnung aller syrischen Bürgerkriegsparteien durch UNO-Streitkräfte und Erzwingung einer demokratischen Entwicklung.
Womöglich sind für solche Pazifizierungsmaßnahmen sämtliches Militär westlicher und östlicher Staaten politisch unqualifiziert, weil zu sehr in das bisherige Zerstörungswerk verstrickt, so dass diesen Sünderstaaten einzig obliegt, anders personalisierte UNO-Streitkräfte zu finanzieren und auszurüsten. Tja, und falls mir nun jemand "Realitätsferne" vorwerfen mag, weil es nicht kommen werde, wie ich es mir wünsche, dann sei behauptet, dass solch vermeintliche "Realitätsferne" eher bloß Ausdruck dessen ist, was unsere Mächtigen an "Völkerrechtsferne" zu praktizieren gewohnt sind und scheitern, denn die Welt lässt sich nicht mehr befrieden ohne Durchsetzung des Völkerrechts und des dafür erforderlichen Gewaltmonopols der Vereinten Nationen.
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